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26 I Betriebsinformation
Berlin-Brandenburgisches Handwerk 11 I 2018
arbeitsrecht
Feiertage zum Jahreswechsel –
die häufigsten Irrtümer
Ist Silvester ein Feiertag und hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf
Weihnachtsgeld? Alle Jahre wieder stellen sich Fragen rund um die
Feiertage. Hier räumen wir mit Irrtümern auf und klären die Rechtslage.
Irrtum 1: Heiligabend und Silvester
sind Feiertage.
Nein, es handelt sich nicht um gesetzliche
Feiertage, sondern um Arbeitstage.
Wer also am 24. und 31. Dezember
freihaben möchte, muss Urlaub nehmen.
Als Feiertage gelten der erste und zweite
Weihnachtstag sowie Neujahr. Es gibt
aber Tarifverträge, die für Heiligabend
und/oder Silvester eine Arbeitsbefreiung,
zumindest für einen halben Tag, vorsehen.
Eine ähnliche Vereinbarung kann
auch im Arbeitsvertrag oder mittels einer
Betriebsvereinbarung getroffen werden.
Anspruch auf einen freien Tag, ohne
dass ein Urlaubstag geopfert
werden muss, kann aber
auch aus der sogenannten
betrieblichen Übung erwachsen.
Erhält jemand drei Jahre
infolge frei, erwächst daraus
ein Anspruch auf einen freien Tag,
der sogar gerichtlich einklagbar ist.
Der Arbeitgeber kann sich schützen,
indem er gegenüber den Mitarbeitern
bekannt macht, dass die Freistellung
freiwillig gewährt wird.
Irrtum 2: Heiligabend und Silvester
muss nur ein halber Tag Urlaub
genommen werden.
Wenn tarif- oder arbeitsvertraglich nichts
anderes festgelegt ist, sind der 24. und
31. Dezember reguläre Arbeitstage,
an denen normal gearbeitet werden
muss. Wer freihaben möchte, muss also
grundsätzlich einen ganzen Urlaubstag
nehmen. Auch hier zeigen sich jedoch
viele Betriebe kulant und schicken ihre
Mitarbeiter bereits nach einem halben
Arbeitstag heim. Manche Bundesländer
schreiben in ihren Ladenschlussgesetzen
vor, dass Verkaufsstellen an einigen
Tagen zu einer bestimmten Zeit schließen
müssen. So regelt § 3 Berliner Ladenöffnungsgesetz:
Fällt der 24. Dezember auf
einen Werktag, müssen Verkaufsstellen
bereits um 14 Uhr schließen.
Irrtum 3: Urlaub zwischen Weihnachten
und Silvester muss der Arbeitgeber
gewähren und Eltern haben bei
Urlaubswünschen immer Vorrang.
Arbeitgeber müssen zwar die Urlaubswünsche
und die Situation der Arbeitnehmer
gemäß § 7 Absatz 1 Bundesurlaubsgesetz
berücksichtigen. Stehen dem
jedoch betriebliche Belange oder bereits
gewährte Urlaubswünsche von Kollegen
entgegen, kann der Urlaubsantrag
abgelehnt werden. Auch wenn die Situation
von Eltern zu berücksichtigen
ist – einen gesetzlichen Vorrang
bei der Urlaubsgewährung haben
sie nicht. Es ist daher ratsam,
seine Urlaubswünsche rechtzeitig im
Betrieb abzustimmen.
Irrtum 4: Betriebsurlaub ist nicht
verpflichtend.
In vielen Betrieben ruht die
Arbeit zwischen Weihnachten und
Silvester, Mitarbeiter werden in den
Betriebsurlaub geschickt. Manche
Arbeitnehmer haben ihren Jahresurlaub
aber bereits anders verplant.
Betriebsurlaub ist, wenn er rechtzeitig
angekündigt wird, möglich. Individuelle
Urlaubswünsche stehen
dann hinten an. In
Betrieben mit Betriebsrat
wird ein Betriebsurlaub
im Rahmen einer
Betriebsvereinbarung
beschlossen. Der Betriebsurlaub
darf immer nur einen Teil
des Jahresurlaubs ausmachen und nicht
zu lang sein: Das Bundesarbeitsgericht
hat drei Fünftel des Jahresurlaubs nicht
beanstandet (BAG; 1 ABR 79/79).
Irrtum 5: Nicht genommener Resturlaub
wird automatisch ins neue
Jahr übertragen.
Grundsätzlich soll der Urlaub gemäß § 7
Absatz 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz
im laufenden Kalenderjahr gewährt
und genommen werden. Viele Betriebe
ermöglichen es ihren Mitarbeitern aber,
einige Resturlaubstage mit ins neue
Jahr zu nehmen. Jedoch erlischt der
Anspruch am 31. März des folgenden
Jahres (§ 7 Absatz 3 Satz 2 Bundesurlaubsgesetz).
Es gibt Ausnahmen von
dieser Regel, u. a. für Arbeitnehmer, die
krank waren, sich in Mutterschutz oder
Elternzeit befinden.
Irrtum 6: Arbeitnehmer haben einen
Anspruch auf Weihnachtsgeld.
Haben sie nicht. Eine Verpflichtung
des Arbeitgebers auf Zahlung eines
Weihnachtsgeldes besteht nicht,
sofern tarif- oder arbeitsvertragliche
Regelungen bzw. eine
Betriebsvereinbarung eine
derartige Zahlung nicht
vorsehen. Allerdings kann
bei regelmäßiger Gewährung
einer Weihnachtsgratifikation
ein Anspruch darauf erwachsen (betriebliche
Übung).
Infos: Rechtsberatung der
Handwerkskammer Berlin,
Christian Staege, staege@hwk-berlin.de
Telefon: (030) 2 59 03 – 393
Steffi Reich, reich@hwk-berlin.de
Telefon: (030) 2 59 03 – 350
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