Preisliste 2019 - Österreich

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von
unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners
erkennen wir nicht an, es sein denn Klingspor hat ausdrücklich deren Geltung schriftlich
zugestimmt; Vertragserfüllungshandlungen unserseits gelten insofern nicht als
Zustimmung zu den von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren
Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertragsangebot eines Vertragspartners bedarf einer Auftragsbestätigung durch
Klingspor. Auch das Absenden der vom Vertragspartner bestellten Waren bewirkt den
Vertragsabschluß.
3. Preis
Alle von uns genannten Preise gelten ab Werk (EXW) und sind, sofern nichts anderes
ausdrücklich vereinbart ist, exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Mindestbestellwert
pro Aufrag für Lieferungen nach Österreich/Slowenien beträgt 100,- EUR
netto, excl. MWSt., Aufträge über 150,- EUR netto excl. MWSt. werden frei Haus geliefert;
bei Aufträgen unter 100,- EUR netto excl. MWSt. stellen eine Frachtpauschale
von 10,- EUR netto, exkl. MWSt. in Rechnung. Der Mindestbestellwert für Lieferungen
nach Kroatien beträgt 200,- EUR; ab einem Auftragswert von 200,- EUR liefern wir
frei Haus. Es werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Rechnung gestellt.
Mehrkosten für eine vom Vertragspartner gewünschte besondere bzw. beschleunigte
Versandart werden, auch wenn wir frachtfrei liefern, gesondert in Rechnung gestellt.
4. Verpackung, Lieferung und Gefahrenübergang
Wir behalten uns fertigungs- und verpackungsbedingte Abweichungen von der
Bestellmenge vor. Klingspor steht die Wahl des Transportmittels insoweit frei, sofern
keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Gefahr geht mit Übergabe
der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit verlassen unseres
Werkes auf den Vertragspartner über.
5. Zahlungsbedingungen
Mangels gegenteiliger individueller schriftlichen Vereinbarungen gelten grundsätzlich
für Forderungen in Österreich folgende Zahlungsbedingungen: die Zahlung ist innerhalb
von 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug, in bar zu leisten; bei Zahlung in
bar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Zahlungen
des Vertragspartners gelten erst ab dem Zeitpunkt des Einlangens auf unserem Geschäftskonto
als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt
Verzugszinsen, die um 10% über dem aktuellen Basiszinssatz der Österreichischen
Nationalbank liegen, zu berechnen.
6. Vertragsrücktritt
Aus wichtigen Gründen, insbesondere im Fall einer erheblichen Verschlechterung
der wirtschaftlichen Lage des Vertragspartners, Konkurs oder Konkursabweisung
mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist Klingspor
berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist
Klingspor von allen weiteren Leistungs-. und Lieferungsverpflichtungen entbunden
und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und
Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen
Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Vertragspartner – ohne dazu
berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat
Klingspor die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung
des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Vertragspartner verpflichtet,
nach Wahl von Klingspor einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des
Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
10. Gewährleistung
Äußerlich erkennbare Mängel sind vom Vertragspartner innerhalb einer First von 10
Tagen nach Empfang der Ware zu rügen. Werden vom Vertragspartner innerhalb der
Gewährleistungsfrist verborgene Mängel oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften
festgestellt, so sind diese unverzüglich mitzuteilen. In allen Fällen berechtigter
Mängelrügen verpflichtet Klingspor sich unter Ausschluss weiterer Leistungsansprüche
des Bestellers zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung in unserem Werk. Kann eine Ersatzlieferung
oder Nachbesserung in unserem Werk nicht innerhalb einer angemessenen
Frist durchgeführt werden, behalten wir uns das Recht auf wahlweise Minderung
des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag vor. Die Verjährungsfrist für sämtliche
Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.
11. Haftung, Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, der Geschädigte zu
beweisen. Mit der Übersendung von Angeboten, Informationsschriften, Preislisten
bzw. der Auslieferung von Schleifwerkzeugen oder der Beratung im Rahmen des
Kundendienstes übernehmen wir keinerlei Haftung für die Anwendung oder die Art
der Verwendung der gelieferten Schleifwerkzeuge, wenn diese nicht ausdrücklich
schriftlich zugesagt wurde. Der Vertragspartner ist in jedem Falle verpflichtet, sich
über die Verwendbarkeit der gelieferten Schleifwerkzeuge für den von ihm vorgesehenen
Verwendungszweck selbst zu überzeugen.
Der Vertragspartner übernimmt die Verpflichtung bei Weitergabe bzw. Weiterveräußerung
an Endverbraucher, diese auf die sachgemäße Anwendung der Produkte
hinzuweisen und vor Missbrauch zu warnen.
12. Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des §12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen,
es sein denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre
verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
13. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur
vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes
liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich
erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt angefallene Transport- und
Manipulationspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware –
insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum
hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt das volle
Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des
Verlustes oder der Verschlechterung.
14. Forderungsabtretungen, Aufrechnung von Forderungen
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine
Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerungen oder Verarbeitung
unserer Waren entstehen, bis zu endgültigen Bezahlung unsere Forderungen
zahlungshalber ab. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche
Zustimmung nicht abgetreten werden. Die Aufrechnung von Forderungen mit von uns
bestrittenen Gegenansprüchen des Vertragspartners ist nicht zulässig.
15. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht, die Anwendbarkeit des UN Kaufrechtes wird ausdrücklich
ausgeschlossen. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische
Gerichtsbarkeit. Klingspor behält sich das Recht vor, am Hauptsitz des Vertragspartners
zu klagen.
7. Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die dem
Gläubiger nachweislich entstehenden, Mahn-, Inkasso- und Gerichtskosten, soweit sie
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.
8. Lieferfristen
Die vereinbarte Lieferfrist gilt nur annähernd. Sie beginnt an dem Tage an dem
Übereinstimung einschließlich aller technischen Details über die Bestellung zwischen
Klingspor und dem Besteller schriftlich vorliegt. Die Lieferfrist verlängert sich in allen
Fällen höherer Gewalt sowie durch sonstige unvorhersehbare Ereignisse, die außerhalb
unsere Einflusssphäre liegen wie z.B. Betriebsstörungen, Aussperrungen im Werk,
Streiks, Unterbrechungen in der Energieversorgung. In solchen Fällen kann der Vertragspartner
nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten,
ein Anspruch auf Schadenersatz wird jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.
9. Geringfügige Leistungsänderungen
Geringfügige, für den Vertragspartner zumutbare, Änderungen unserer Leistungsund
Lieferverpflichtung (z.B. Abweichungen in Farbe, Aussehen und Abmessungen)
gelten vorweg als genehmigt.
16. Datenschutz, Adressänderung und Urheberrecht
Der Vertragspartner erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen
personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsgestützt
gespeichert und verarbeitet werden. Der Vertragspartner ist verpflichtet,
uns Änderungen seiner Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche
Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die
Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an
die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige
technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen
und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie
auch immer gearteten Werknutzungsund Verwertungsrechte.
Klingspor Schleifwerkzeuge Ges.m.b.H.
Die Haftung für Druckfehler wird ausgeschlossen.
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