Berliner Zeitung 17.08.2017

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12 * Berliner Zeitung · N ummer 191 · D onnerstag, 17. August 2017 Berlin ························································································································································································································································································· Berlin wird neu getaktet Senat und BVG erweitern das Angebot der Bus- und Straßenbahnlinien deutlich. Geplant sind mehr Fahrten, längere Betriebszeiten und eine neue Expressbuslinie Die Busse und Bahnen in Berlin sind oft übervoll mit Passagieren. Die Kapazitäten des öffentlichen Nahverkehrs reichen nicht mehr aus, ummit dem Wachstum der Stadt mitzuhalten. Das hat der Senat erkannt und neue Leistungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG)bestellt. Viele Busse und Straßenbahnen sollen schon bald deutlich öfter verkehren. Das verbesserte Angebot mit dichteren Takten, längeren Betriebszeiten und verlängerten Routen wird auf sechs Straßenbahn- und 14 Buslinien greifen. Hinzu kommt mit dem X36 eine neue Expressbuslinie zwischen Rathaus Spandau und Haselhorst. Beider U-Bahn sind vorerst keine zusätzlichen Angebote geplant. Bereits bestellte neue Züge sollen wegen der angespannten Fahrzeugsituation zunächst nicht für Mehrleistungen, sondern für die Stabilisierung des bestehenden Fahrplanangebotes genutzt werden. Neu ab 3. September: Straßenbahn Montag bis Freitag: Ausdehnung der Betriebszeit Linie 16 auf der gesamten Linie von 20 bis 22 Uhrim20-Minuten-Takt. Linie 18 Mehrere Bus- und Straßenbahnverbindungen verkehren nun häufiger, weil die Zahl der Passagiere stetig steigt. Hier am Rathaus Spandau startet am 10. Dezember eine neue Expressbuslinie, die zum U-Bahnhof Haselhorst führen wird. Montag bis Freitag: Ausdehnung der Betriebszeit auf der gesamten Linie von 20 bis 22 Uhr im20-Minuten-Takt. Zusätzlich: Taktverdichtung auf der gesamten Linie von 8.30 bis 9Uhr und 18 bis 19 Uhr auf 10-Minuten- Takt. Bus Montag bis Freitag: Ausweitung des Bedienzeit- 285 raums bis 22.30 UhrimAbschnitt U-Bahnhof Oskar-Helene- Heim bis Am Waldfriedhof, Bedienung im 20-Minuten-Takt. Neu ab dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember: Straßenbahn Taktverdichtung Linie M1 Montag bis Freitag im Abschnitt Am Kupfergraben bis Neu ab 6. November: Bus Sonnabend: Taktverdichtung von 18bis 20 Uhr auf 104 dem Abschnitt U-Bahnhof Berliner Straße bis Beermannstraße und Sonntag von11bis 19.30 Uhr auf dem Abschnitt U-Bahnhof Boddinstraße bis U-Bahnhof Platz der Luftbrücke auf einen 10-Minuten-Takt (Beibehaltung der bisherigen sommerlichen Taktverdichtung künftig auch im Winterhalbjahr). Grabbeallee/Pastor-Niemöller- Platz von6bis 20 Uhrauf einen 7,5- Minuten-Takt, entsprechend Taktverdichtung auf 15-Minuten-Takt auf den Abschnitten Grabbeallee/Pastor-Niemöller-Platz bis Rosenthal Nord bzw.Schillerstraße. Linie 37 Ausdehnung der Betriebszeit Montag bis Freitag auf der gesamten Linie von 19.30 bis 20.30 Uhr im20-Minuten- Takt. Linie 61 Anpassung der Betriebszeiten im Abschnitt Karl- Ziegler-Straße bis Rathaus Köpenick: Täglicher Betriebsschluss um 21.30 Uhr, im Abschnitt Rathaus Köpenick bis Rahnsdorf Waldschänke gegen 22/22.30 Uhr (Aufhebung der abweichenden Saison- und Wochenendfahrpläne). Ausdehnung der Betriebszeit Montag bis Freitag auf Linie 67 der gesamten Linie von 20 bis 21 Uhrim20-Minuten-Takt. Bus Erweiterung um einen X34 zweiten Linien-Ast in Kladow durch Fahrten ab Alt- Kladow zur Landstadt Gatow (Gutsstraße) über Ritterfelddamm, Taktangebot, Montag bis Freitag von 5.30 bis 20 Uhr alle 20 Minuten auf den Abschnitten Alt-Kladow bis Kaserne Hottengrund bzw. Landstadt Gatow(Gutsstraße). Neu eingerichtete Expressbuslinie zwischen S- und X36 U-Bahnhof Rathaus Spandau (Galenstraße) und U-Bahnhof Haselhorst über Altstadtring –Neuendorfer Straße – Streitstraße – Rauchstraße – Hugo-Cassirer- Straße – Pohleseestraße – Daumstraße – Ferdinand-Friedensburg- Platz. Bedienung von Montag bis Freitag zwischen 6und 19 Uhr im 10-Minuten-Takt. (Dafür entfallen die bisherigen Verstärkerfahrten der Buslinie 136 während der Hauptverkehrszeit.) Die Linie wird von der bisherigen Endstelle S-Bahn- X49 hof Messe Nord/ICC bis zum U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße verlängert. Zusätzlich: Erweiterung der Strecke um einen zweiten Linien-Ast in Spandau durch Fahrten ab Heerstraße/Magistratsweg über Magistratsweg bis Im Spektefeld/Schulzentrum. Ausdehnung der Betriebszeiten Montag bis Freitag von 9bis 9.30 Uhr, 13 bis 13.30 Uhrund 18 bis 20 Uhr, Taktangebot Montag bis Freitag 6.30 bis 9.30 Uhr und 13 bis 20 Uhr im10- Minuten-Takt auf dem Abschnitt U- Bahnhof Wilmersdorfer Straße bis Heerstraße/Magistratsweg, im 20- Minuten-Takt auf den Abschnitten Heerstraße/Magistratsweg bis Hahneberg und Heerstraße/Magistratsweg bis Im Spektefeld/Schulzentrum. Montag bis Freitag: Taktverdichtung im Abschnitt 122 Märkische Zeile bis U- Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz von9bis 12.30 Uhrauf einen 10-Minuten-Takt (nicht in den großen Ferien), Montag bis Freitag: Taktverdichtung im Abschnitt Göschenplatz/S-Bahnhof Wittenau bis Märkische Zeile von 9bis 12.30 Uhr auf einen 5-Minuten-Takt (nicht in den Sommerferien). Ausdehnung der Betriebszeit sonnabends im Ab- 123 schnitt Goebelplatz bis S- und U-Bahnhof Hauptbahnhof von 6bis 7Uhr im 20-Minuten-Takt. Taktverdichtung im Abschnitt Aalemannufer bis 136 StadtgrenzezuHennigsdorf (Haltestelle Bürgerablage): Montag bis Freitag von6bis 9Uhr und 13 bis 20 Uhr auf einen 20-Minuten-Takt. (Vom Landkreis Oberhavel wird die analoge Taktverdichtung auf der Linie 136 zwischen der Stadtgrenze und HennigsdorfBahnhof bestellt.) Taktverdichtung Montag 140 bis Freitag im Abschnitt Ostbahnhof bis U-Bahnhof Mehringdamm von 7bis 13.30 Uhr auf einen 10-Minuten-Takt. Ausdehnung der Betriebszeit sonnabends im Ab- 163 schnitt S-Bahnhof Schöneweide bis S-Bahnhof Adlershof von 10 bis 18 Uhr im30-Minuten-Takt und Sonntag im Abschnitt S-Bahnhof Schöneweide bis S-Bahnhof Grünau von10bis 18 Uhrim30-Minuten-Takt. Taktverdichtung Montag 170 bis Freitag von 6 bis 8.30 Uhr und 14 bis 18 Uhr auf dem Abschnitt Colditzstraße bis U- Bahnhof Blaschkoallee (Buschkrug) auf einen 10-Minuten-Takt. Taktverdichtung Montag 172 bis Freitag von 8bis 9Uhr nur auf dem Abschnitt von Wünsdorfer Straße bis U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee und 12 bis 13.30 Uhrauf dem Abschnitt Wünsdorfer Straße bis U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee bzw. Massante- IMAGO STOCK brücke auf einen 10-Minuten-Takt, Taktverdichtung Montag bis Freitag von 9bis 12 Uhr auf dem Abschnitt U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee bis Warmensteinacher Straße (Wendefahrt über Warmensteinacher Straße – Christian-Henkel- Straße) auf einen 10-Minuten-Takt, sonnabends Taktverdichtung von 13 bis 19 Uhr auf dem Abschnitt Lichtenrader Damm/Barnetstraße bis S-Bahnhof Lichtenrade auf einen 10-Minuten-Takt und von 12 bis 13 Uhr auf dem Abschnitt Gesundheitszentrum bis S-Bahnhof Lichtenrade auf einen 10-Minuten- Takt. Taktverdichtung Montag 221 bis Freitag im Abschnitt Märkische Zeile bis U- Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz von9bis 12.30 Uhrauf einen 10-Minuten-Takt (nicht in den großen Ferien). Taktverdichtung sonnabends auf der gesamten 245 Linie von 11bis 19 Uhr auf einen 10-Minuten-Takt. Ausdehnung der Betriebszeit Montag bis Freitag im 269 Abschnitt S-Bahnhof Kaulsdorf bis U-Bahnhof Kaulsdorf Nord von5bis 8Uhr und von20bis 23 Uhr im 20-Minuten-Takt, Ausdehnung der Betriebszeit sonnabends zwischen S-Bahnhof Kaulsdorfund U-Bahnhof KaulsdorfNord von 5.30 bis 8Uhr und von 20bis 23 Uhrim20-Minuten-Takt. (mow.) Immobilienwelten Magazin für Immobilien, Wohnen,Bauen und Design •Grüne Pracht – Studentenwohnen –Mini-Apartments und Co-Living • Kurz &Gut–Neue Berliner Bauprojekte im Überblick • Rechtsexperten antworten – Ihre Leserfragen zu Miete und Eigentum •Energie sparen – Die neuen Smart Home-Lösungen JETZT ANZEIGE SCHALTEN! Michael Groppel ) 030 2327-6594 Katharina Kaeding ) 030 2327-7009 Glänzende Perspektive E-Mail und Fax berlin.immobilien@dumont.de, 7 030 2327-5261 Das Mini-Haus wird Trend Menschen wohnen dort auf nur wenigen Quadratmetern Sylvia Dreyer ist glücklich in ihren eigenen vier Wänden. Zwar hat sie nur 17 Quadratmeter und eine Hochebene zum Schlafen. Doch mehr will die 56-jährige Singlefrau auch nicht. „Ich bin leidenschaftliche Camperin und habe jetzt das, was ich immer wollte: Ein Leben in einfachen Verhältnissen mitten in der Natur und ohne zusätzliche Betriebskosten“, sagt sie. Das genießt die gelernte Finanzbuchhalterin nun in ihrem 38 000 Euro teuren hölzernen Tiny-House auf einem kleinen Campingplatz bei Klosterfelde (Barnim). Im Internet hatte die gebürtige Hamburgerin die Mini-Häuser entdeckt. Die Tiny-House-Bewegung kommt aus den USA und findet in Deutschland bisher vor allem in Großstädten Anhänger. Der Name bedeutet „winzige Häuser“. Sie kosten zwischen 20 000 und 140 000 Euro, von Massivbauweise über den Holzrahmenbau bis hin zu Blockhäusern ist alles möglich. Diese Häuser sind meist etwa 10 Meter lang und 2,50 Meter breit. In Berlin stehen neun Mini-Häuser auf dem Gelände des Bauhaus- Archivs, bewohnt von knapp zwei Dutzend Enthusiasten. „Wir sind keine Ausstellung, sondern demonstrieren, dass so ein Leben funktioniert“, sagt Architekt VanBo Le-Mentzel. Angesichts der nicht funktionierenden Mietpreisbremse und knappen Wohnraums müsse die Gesellschaft kreativ reagieren. „Die meisten Hürden gibt es im Kopf“, meint Le-Mentzel. „Viele können sich nicht vorstellen, auf so kleinem Wohnraum zufrieden zu leben.“ Auch rechtlich kann es Probleme geben, wenn man Tiny-Häuser ohne Baugenehmigung aufstellt, wo es einem gerade gefällt. Tiny-House ist eine Bewegung, die sich nicht an der Gesetzeslage, sondern daran orientiert, was die Gesellschaft braucht“, sagt der Architekt. Oft würden Mitstreiter Mini-Häuser auf eigenen Grundstücken aufstellen. Behausung aus Lärchenholz Syliva Dreyer wollte nicht in der Großstadt bleiben. „Ich hatte einen Vollzeit-Job und arbeitete nur, um mir meine Eigentumswohnung leisten zu können“, erzählt sie. Die hat sie nun verkauft, sich statt dessen ihr Lärchenholz-Mini-Haus nach Maßvon einer Berliner Firmabauen lassen und eine 200 Quadratmeter große Parzelle auf dem Campingplatz bei Klosterfelde erworben. Platz-Betreiberin Margitta Bayer will hier „eine autark lebende Gemeinschaft im Einklang mit der Natur aufbauen“, wie sie erzählt. Zum Konzept der 62-Jährigen gehört nicht nur das Wohnen auf engstem Raum, sondern auch ein ressourcenschonendes Leben. Eine Gemeinschaftsküche zum Beispiel – und eine Kompostiertoilette, die ohne Wasser auskommt. (dpa) Denkmal erinnert an AWO-Gründerin Marie Juchacz wird geehrt Die Gründerin der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Marie Juchacz, wird mit einem Denkmal geehrt. Es soll am Freitagvormittag am Mehringplatz in Kreuzbergenthüllt werden, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Juchacz (1879-1956) war die erste Frau in Deutschland, die im Februar 1919 vor dem Parlament sprach. Sie gründete die Arbeiterwohlfahrt und war von 1919 bis 1933 deren Vorsitzende. Die Arbeiterwohlfahrt gehört heute zu den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und wird nach eigenen Angaben bundesweit von über 335 000 Mitgliedern, 66 000 ehrenamtlichen Helfern sowie 215 000 hauptamtlichen Mitarbeitern getragen. An der Enthüllung des Denkmals will auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz teilnehmen, hieß es. Das Denkmal wurde nach Angaben der Arbeiterwohlfahrtzueinem großen Teil aus Spenden finanziert. Unweit des heutigen Mehringplatzesbefand sich bis 1933 die Zentrale und dieWohlfahrtsschule der Arbeiterwohlfahrt. MarieJuchacz gehörte zu den Frauen, die in Deutschland das Frauenwahlrecht erstritten. Sie war von 1917 bis 1933 Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Leiterin des Frauenbüros der Partei. In den Jahren 1919 bis 1933 saß sie in der Weimarer Nationalversammlung und im Reichstag. (epd)
Berliner Zeitung · N ummer 191 · D onnerstag, 17. August 2017 13 * Berlin ························································································································································································································································································· CDU will Dschihadisten überwachen Abgeordneter Lenz warnt vor Gefahren durch Rückkehrer Vor den anstehenden Haushaltsverhandlungen fordert die CDU mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden, um insbesondere islamistische Gefährder besser überwachen zu können. „Wir gehen sehenden Auges in eine neue Problematik“, sagte der verfassungsschutzpolitische Sprecher Stephan Lenz der Berliner Zeitung. „Die Zahl der Dschihadisten, die aus Syrien zurückkehren, wirdsteigen.“ DieSicherheitsbehörden seien aber mit ihren derzeitigen Ressourcen kaum in der Lage, diese zu überwachen und festzustellen, welche Gefahr möglicherweise vonihnen ausgeht. Die Zahl der Berliner, die nach Syrien gereist sind, um dort für Terrororganisationen zu kämpfen, lag bis Ende 2016 nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bei mehr als 110 Personen. Rund 20 von ihnen seien gestorben, etwa die Hälfte sei zurückgekehrt. Dass die Berliner Sicherheitsbehörden sich schwer tun, potenzielle Gefährder dauerhaft zu überwachen, wurde im Fall Anis Amrideutlich. Das Landeskriminalamt beendete die Observierung des späteren Attentäters vom Breitscheidplatz vorzeitig. Inwiefern Personalmangel dabei eine Rolle spielte, gehört zu den Fragen, denen sich der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses widmen wird. CDU-Politiker Lenz wies auch darauf hin, dass es bislang rechtliche Hürden für den Verfassungsschutz gibt, dschihadistische Rückkehrer zu überwachen. „Das Verfassungsschutzgesetz lässt eine Beobachtung von Einzelpersonen nicht zu“, sagte er. Die CDU-Fraktion habe darum einen Änderungsantrag eingebracht, der sich an Bayernorientiert. Dorthob der Landtag bereits im Februar die Beschränkung auf, dass der Geheimdienst nur Personen beobachten darf, die einer Organisation zuzuordnen sind. „Die Gefahr in Deutschland und Europa geht zunehmend von Tätern aus, die alleine agieren“, sagte Lenz. (fred.) IMAGO Stephan Lenz von der CDU will Verfassungsschutz und Polizei stärken. Außer Kontrolle Prozess gegen vorbestraften Sexualstraftäter.Ersoll trotz Führungsaufsicht ein Kind vergewaltigt haben V ON KATRIN BISCHOFF Bernd W. ist hochgradig schwerhörig. Er muss die Zeugen und die Staatsanwältin immer wieder darum bitten, deutlich zu reden – damit er die Worte von den Lippen ablesen kann. Bernd W.ist 55 Jahre alt, ein korpulenter Mann mit schon schütterem Haar. Als die Anklage gegen den gelernten Schlosser aus Köpenick verlesen wird, schüttelt er den Kopf. Dann wirderlaut. Er wirft der Staatsanwältin vor, sie habe unrechtmäßigVorwürfe konstruiert. Er erscheine in einem völlig falschen Licht. „Ich spiele da nicht mehr mit“, sagt er schließlich empört. Offenbar hat Bernd W. etwas falsch verstanden. Was er meint, sind Anschuldigungen aus früheren Verfahren. Tatsächlich hat der Angeklagte die Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft am Mittwoch vorträgt, bei der Polizei gestanden. Er hat sich sogar selbst angezeigt: Er habe ein achtjähriges Mädchen mehrfach sexuell missbraucht und vergewaltigt. Das Brisante an der Sache: Während der mutmaßlichen Taten stand Bernd W. unter Führungsaufsicht. Dereinschlägig Vorbestrafte musste sich regelmäßig mit seiner Bewährungshelferin treffen, er durfte sich nicht aktiv minderjährigen Mädchen oder Jungen nähern oder sie gar bei sich übernachten lassen. Im Januar 2011 war Bernd W. vom Landgericht wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe vonvier Jahren und drei Monaten verurteilt worden, die er bis zum letzten Tag absaß. Beiseiner Entlassung Anfang 2015 wurde er unter Führungsaufsicht gestellt. Seine Bewährungshelferin bescheinigte ihm mehrfach, auf dem rechten Wegzusein. Hilfsbereit und freundlich Nach Darstellung der Anklage soll sich Bernd W. jedoch im Sommer vergangenen Jahres einer Familie mit sechs Kindern genähert haben. DieMutter kannte er schon aus Kinderzeiten, lange Zeit hatte man sich aus den Augen verloren, bis man sich zufällig wieder traf. W. sei hilfsbereit und auch mal für die Kinder einkaufen gewesen. „Schuhe und Socken, weil wir es nicht so dicke haben“, erzählt die 39 Jahre alte Mutter als Zeugin vor Gericht. Nichts habe man sich dabei gedacht, als Bernd W. später gefragt habe,obdie achtjährige Tochter bei ihm übernachten dürfe.„Wirhaben ihm doch vertraut. Er war ein Freund der Familie“, sagt der Vater des Kindes unter Tränen. Vier- oder fünfmal habe die Tochter bei Bernd W. übernachtet. DasMädchen habe sich gefreut. Aufgefallen sei ihnen bei der Rückkehr des Kindes eigentlich nie etwas. Nur, dass Bernd W. dem Mädchen immer mehr gekauft habe als den anderen Kindern. „Wir dachten, er habe sie ins Herz geschlossen“, sagt der Vater. Bei einer gemeinsamen Silvesterfeier an der Ostsee gestand Bernd Die Führungsaufsicht ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung.Sie wurde im Jahr 1975 mit dem 2. Strafrechtsreformgesetz eingeführtund löste die Polizeiaufsicht ab. Verhängt werden kann sie gegen verurteilte Sexualstraftäter aber auch gegen Betrüger,die ihre Strafen vollständig abgesessen haben und bei denen eine Gefahr für weitere Straftaten besteht. WOLFGANG MROTZKOWSKI Szenen vor Gericht: Angeklagter und Verteidigerin BIS ZU DREI JAHRE HAFT 2841 Menschen stehen in Berlin derzeit unter Führungsaufsicht. Die Leitung liegt beim Landgericht. Verschiedenen Weisungen könnten der unter Führungsaufsicht stehenden Person auferlegt werden. Bei Sexualstraftäternist das unter anderem das Verbot des aktiven Kontakts zu Minderjährigen. Zudem bekommen die Männer und Frauen einen Bewährungshelfer gestellt. In Berlin ist zudem eine Abteilung des Landeskriminalamtes für die Kontrolle zuständig: das LKA Spree. Spree steht für Sexualstraftäter Prävention bei Rückfallgefahr durch Eingriffsmaßnahmen und Ermittlungen. Bereits der Verstoß gegen eine Weisung ist strafbar und kann zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren führen –dabei muss der Entlassene nicht unbedingt rückfällig geworden sein. W. den Eltern, sich an der achtjährigen Tochter vergangen und intime Fotos gemacht zu haben. „Ich hätte die Polizei rufen und ihn abholen lassen sollen“, erzählt der Vater des Kindes vor Gericht. Doch Bernd W. habe gebeten, sich selbst zu stellen zu dürfen. Am 9. Januar 2017 ging der Mann zusammen mit seiner Freundin und seinem erwachsenen Sohn zu seiner Bewährungshelferin und offenbarte sich. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Die Anklage wirft ihm mehrfachen besonders schweren Missbrauch von Kindern, Vergewaltigung, die Herstellung kinderpornografischer Schriften, Verstoß gegen die Führungsaufsicht und Körperverletzung vor. Es ist fraglich, ob die Taten ohne Zutun des Täters je ans Licht gekommen wären. Die Führungsaufsicht könne weder umfassende Kontrolle noch absolute Sicherheit leisten, heißt es. Gefährderansprache mit Folgen Doch im aktuellen Fall gab es einen anonymen Hinweis bei der Polizei, dass sich Bernd W.wieder Kindern nähere. Beamte des Landeskriminalamtes, der Abteilung Spree (siehe Kasten), suchten ihn Ende 2016 zu einer sogenannten Gefährderansprache auf. Es gebe Hinweise, dass er gegen die Weisungen der Führungsaufsicht verstoßen würde. Man habe ihn im Blick. Trotzdem reiste W. noch mit der Familie an die Ostsee, umden Jahreswechsel zu begehen. Seine Bewährungshelferin ist dennoch überzeugt: Ohne den Besuch der Polizei hätte sich BerndW. vermutlich nie offenbart. Die Sorge vorEntdeckung habe ihn zur Selbstanzeige getrieben, schreibt die Bewährungshelferin sinngemäß in einem Bericht an das Gericht. Als der Vater des Opfers gefragt wird, wie die Tochter die Taten verarbeitet habe, sagt er: „Es geht ihr nicht gut. Sie erzählt bis heute nichts, hat sich verschlossen. Sie schläft schlecht.“ Er merke, dass sie sehr unter dem Geschehenen leide. Das Kind beginne demnächst eine Therapie. Eine Aussage vor Gericht würde das Mädchen sehr belasten. DerweitereVerlauf der Verhandlung wird klären, ob es dazu überhaupt kommen muss. Verteidigerin Annette Linkhorst sagt, ihr Mandant werde sich zu einem späteren Zeitpunkt zu den Vorwürfen einlassen. Daskönnte dem Mädchen eine Aussage ersparen. Bernd W. muss bei einem Schuldspruch nicht nur mit einer hohen Haftstrafe rechnen. Nach dem vorläufigen Gutachten der psychiatrischen Sachverständigen bestehe bei dem Angeklagten ein Hang, weitere Straftaten dieser Art zu begehen, sagt Markus Lehmann, der Anwalt der betroffenen Familie. „Eine Sicherungsverwahrung wird diskutiert. Sie ist aus meiner Sicht auch angezeigt.“ Der Prozess wird am Montag fortgesetzt. Bundestag muss nachzahlen Gericht: Mitarbeiter waren scheinselbstständig Der Bundestag hat einem Zeitungsbericht zufolge jahrelang Scheinselbstständige beschäftigt. Ein Sprecher des Parlaments sagte, nach einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg würden aber noch Rechtsmittel geprüft. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wurden für mehr als 100 Mitarbeiter beim Besucherdienst und in der Öffentlichkeitsarbeit jahrelang keine Sozialbeiträge entrichtet. Die Bundestagverwaltung hätte deshalb fast 3,5 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV)nachzahlen müssen. Nach den Erkenntnissen der Prüfer der Rentenversicherung hätte der Bundestag die Mitarbeiter nicht als Freiberufler sondern als Angestellte beschäftigen müssen. Dabei handelt es sich um Besucherführer im Reichstagsgebäude wie auch Besucherbetreuer und mobile Arbeitskräfte,die etwa bei Messen undWanderausstellungen über die Arbeit des Parlaments informieren. In einem Musterfall hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg der Rentenversicherung recht gegeben: Der Bundestag hätte demnach eine Honorarkraft als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig anstellen müssen. Der Mitarbeiter des Bundestags habe „kein Unternehmerrisiko“ getragen und kein „eigenes Kapital oder eigene Arbeitsmittel“ eingesetzt. „Gegenstand, Ort und Zeit der Tätigkeit“ seien einseitig durch die Bundestagsverwaltung vorgegeben. Insofern spreche „mehr für eine abhängige Beschäftigung als eine selbstständige Tätigkeit“, heißt es in dem Urteil. Eine Revision vor dem Bundessozialgericht ließen die Richter nicht zu. Die Bundestagsverwaltung will aber nicht aufgeben. Wie ein Sprecher des Bundestages bestätigte, prüft sie gegenwärtig, ob nicht doch Revisionsgründe vorliegen und sie eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision einlegen kann. Weder Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) noch die Vizepräsidentinnen Ulla Schmidt (SPD) und Petra Pau (Linke) wollten sich dem Zeitungsbericht zufolge deshalb zu dem Fall äußern. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katja Keul, sprach sich dafür aus, die betroffenen Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig anzustellen. „Der Bundestag muss als Arbeitgeber ein Vorbild sein, wenn es darum geht, sich an die eigenen Gesetze zuhalten. „Dem sei die Bundestagsverwaltung in den beanstandeten Fällen nicht gerecht geworden. „Dieses Verhalten hat dem Ansehen des Bundestags erheblich geschadet“, sagte Keul der„Süddeutschen Zeitung“. (epd) KAUFEN &VERKAUFEN ANTIQUITÄTEN &KUNST Alte Ölgemälde, auch beschädigt, Antiq. jegl. 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