Berliner Zeitung 17.08.2017

4* Berliner Zeitung · N ummer 191 · D onnerstag, 17. August 2017
Politik
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NACHRICHTEN
❖
Behörden verschickten über
600 000 „stille“ Ortungs-SMS
DasBundesamt für Verfassungsschutz
hat seit Anfang 2016 exakt
346 251 sogenannte stille SMS an
Verdächtige verschickt, um sie zu
orten. Daneben verschickte das
Bundeskriminalamt 87 018 und die
Bundespolizei 180 003 SMS, berichtete
die Bild-Zeitung. Diestillen
SMS können bei der Verfolgung
schwerer Straftaten und zur Abwehr
vonAnschlagsgefahren eingesetzt
werden. DieEmpfänger bemerken
nichts vonden an sie gesendeten
Nachrichten. (AFP)
Türkei verlangt Auslieferung
von angeblichem Putschisten
DieTürkei hat die Auslieferung eines
mutmaßlichen Wortführers des
Putschversuchs verlangt, der sich
angeblich in Deutschland aufhalten
soll. Falls Adil Ö. in der Bundesrepublik
sei, wolle man seine sofortige
Verhaftung und Auslieferung, sagte
Außenminister Mevlüt Cavusoglu
am Mittwoch dem Staatssender TRT.
Manhabe der Bundesrepublik dazu
eine offizielle„Note“ übermittelt. Die
Türkei reagierte damit auf Medienberichte,wonach
sich Adil Ö. in
Deutschland aufhalten soll. (dpa)
Knapp 400 Abschiebungen in
letzter Minute gestoppt
DPA/DANIEL MAURER
Migranten wehren sich mitunter heftig
gegen ihre Abschiebung.
Abschiebungen per Flugzeug müssen
immer häufiger in letzter Minute
abgebrochen werden, unter anderem
weil die Betroffenen Widerstand
leisten oder plötzlich krank
sind. Wiedie Bild-Zeitung unter Berufung
auf Zahlen des Bundesinnenministeriums
berichtet, wurden
im ersten Halbjahr 2017 bereits
387 Abschiebungen kurzfristig gestoppt.
Dasseien 71,2 Prozent mehr
als im ersten Halbjahr 2016. In
186 Fällen wehrten sich demnach
die Migranten heftig gegen den
Transport. (KNA)
Anteil der potenziellen
Nichtwähler gestiegen
Knapp sechs Wochen vorder Bundestagswahl
ist jeder vierte Wahlberechtigte
in Deutschland noch unsicher,obersich
beteiligen wird.
Nach dem jüngsten Stern-RTL-
Wahltrend ist der Anteil derjenigen,
die nicht wählen wollen oder noch
unentschlossen sind, ob sie ihre
Stimme abgeben werden, auf
26 Prozent gestiegen (plus zwei
Punkte im Vergleich zur Vorwoche).
Beider Wahl 2013 betrug der Nichtwähler-Anteil
28,5 Prozent. (dpa)
Altbundespräsident zum
Sonderbeauftragten ernannt
Altbundespräsident Horst Köhler ist
zum UN-Sonderbeauftragten für den
Westsahara-Konflikt ernannt worden.
Köhler bringe mehr als 35 Jahre
Erfahrung in Regierungsfragen und
der Arbeit in internationalen Organisationen
mit, teilte UN-Generalsekretär
António Guterres mit. Köhler
war vorseiner Zeit als Bundespräsident
(2004-2010) unter anderem Direktor
des Internationalen Währungsfonds
(IWF) und gilt als Afrika-
Kenner.Der bisherige Westsahara-
Beauftragte,der US-Diplomat Christopher
Ross,hatte nach acht Jahren
seinen Rücktritt eingereicht. (dpa)
Kolumbiens Farc-Guerilla
beendet Waffenabgabe
Im Rahmen des Friedensprozesses
in Kolumbien ist die Abgabe der
Waffen durch die Farc-Guerilla offiziell
abgeschlossen. Dieletzten
Container mit Waffen, die die ehemaligen
Kämpfer der lokalen UN-
Mission übergaben, wurden auf den
Weginein zentrales Depot in
Bogotá gebracht. „Dies ist endgültig
der letzte Atemzug dieses Konflikts.
Mitder vollendeten Waffenabgabe
beginnt eine neue Etappe für unsere
Nation“, sagte Präsident Juan Manuel
Santos am Dienstag. (epd)
Wenn ich die Umfragen lese,
dann sage ich auch: scheiße.“
So drückte es Martin Schulz kürzlich
vor Kleingärtnern aus. Erfügte aber
hinzu: Umfragen seien keine Wahlergebnisse.
Im Willy-Brandt-Haus
präsentiertsich Schulz fröhlich und
aufgeräumt. Als jemand, der noch
lange nicht aufgibt. Und der die
Kanzlerin und ihren Politikstil jetzt
hartattackieren will.
Herr Schulz, lassen Sieuns über eine
große Liebe vonIhnen sprechen –den
Fußball. In Ihrer Jugend wollten Sie
sogar Profi werden. Wenn Sie den
Wahlkampf mit einem Fußballspiel
vergleichen: Welche Position spielen
Sie, welche Frau Merkel?
Ichwar ein ziemlich erfolgreicher
linker Verteidiger. Merkel ist meine
Gegenspielerin. Siewäredann –um
in Ihrer Fußballlogik zu bleiben –
Rechtsaußen.
Wirdachten, Siewollten angreifen.
Ja,aber ich verteidige die Grundwerte
unseres Landes und die Prinzipien
der deutschen Sozialdemokratie.
Als Fußballer war ich ein Abwehrspieler
– aber mit starken
Drang zum Tor. Im modernen Fußball
gilt ja: Alle Spieler müssen sowohl
im Angriff als auch in der Verteidigung
präsent sein –das passt
auch gut zu meiner aktuellen Jobbeschreibung.
Diemeisten verorten die Kanzlerin in
der politischen Mitte und nicht als
Rechtsaußen.
Jeder glaubt, Angela Merkel zu
kennen, aber niemand weiß, wofür
sie steht. Über die Aufstellung der
Union entscheidet am Ende nicht
Angela Merkel, sondern Horst Seehofer.
Wer Merkel wählt, bekommt
die CSU. Merkel versucht immer,einen
sehr mittigen Eindruck zu machen,
aber am Ende steht sie für eine
sehr konservativePolitik.
Woranmachen Siedas fest?
Denken Sie anMerkels Manöver
bei der Ehe für alle. Sie hat im Bundestag
gegen die Gleichstellung von
Schwulen und Lesben gestimmt.
Dass sie vorher in einer verschwurbelten
Form das Ganze zur Gewissensfrage
erklärt hat, lag allein daran,
dass sie das Thema aus taktischen
Gründen hektisch abräumen
wollte.Denn alle potenziellen Koalitionspartner
hatten die Ehe für alle
zur Bedingung für eine Koalition gemacht.
Wie wollen Sie es schaffen, einen
Gegner in die direkte Auseinandersetzung
zu zwingen, der klar führt
und nur noch hinten mauert?
Das entscheidende Match –um
in IhremBild zu bleiben –findet am
24.9. statt. In der jetzigen Phase betreibt
die Union ein doppeltes Spiel.
Auf der einen Seite versucht ihre
Spielführerin tatsächlich, sich allem
zu entziehen. Gleichzeitig schickt
sie die Holzer aus ihrer Partei auf
den Platz, die anderen kräftig in die
Knochen treten. Die beschimpfen
dann den politischen Mitbewerber.
Diefordern, Sozialausgaben zu kürzen,
um die Aufrüstung der Bundeswehr
zu finanzieren. Oder die Rente
mit 70. Und Frau Merkel tut so, als
habe sie nie etwas damit zu tun.
Sie sind viel durch Deutschland gereist.
Wie überzeugen Sie jemanden
vonsich, der aus Enttäuschung über
die etablierten Parteien diesmal AfD
wählen will?
Ichversuche,ihm klarzumachen,
dass die AfD nicht seine Interessen
vertritt. Die AfD tut ja nur so, als sei
sie die Partei des kleinen Mannes.In
Wirklichkeit ist sie die Partei desVorurteils.
Und ich erkläre, dass man
nicht Rechtsextreme wählen muss,
wenn man einen kritischen Blick
aufs politische Geschehen in unserem
Land hat. Mein Eindruck: Viele
sind enttäuscht, weil sie sich von
„den Politikern“ nicht respektiert
fühlen. Respekt ist ein Schlüsselwort.
Wasich dem Betreffenden mit
auf den Weggeben kann, ist Folgendes:„Glaub
mir,ich habe in meinem
Leben Höhen und Tiefen genauso
erlebt wie du. Deshalb habe ich ein
Gefühl dafür, wie es ist, verzweifelt
zu sein. Bitte wirf deine Stimme
nicht weg! Gib sie jemandem, der
die Chance hat, das Land zu gestalten,
und der das auch will.“
Der berechtigte wie unberechtigte
Frust über „Die da oben“ trifft alle vermeintlichen
Eliten vonPolitik bis Medien.
Sehen Sie die Gefahr, dass ein
Populist wie Donald Trump auch in
Deutschland eine Chance hat?
„Wer Merkel wählt,
bekommt die CSU“
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht über Linksverteidiger
und Rechtsaußen, über knochenbrecherisches Spiel im Wahlkampf und
kritisiert Angela Merkels Zurückhaltung gegenüber Donald Trump
„Europa ist kein
Supermarkt,
aus dem
sich jeder
nimmt, was er
will.“
„Die AfD tut ja nur
so, als sei sie die
Partei des kleinen
Mannes.
In Wirklichkeit ist
sie die Partei des
Vorurteils.“
Nein. So hoffnungslos abgehängte
Regionen wie in den USA
gibt es in Deutschland nicht. Das
Gebot der Gleichbehandlung der
Regionen hat geholfen, dass bei uns
Verwerfungen in den vergangenen
Jahren besser abgefedert wurden.
Probleme gibt es aber auch bei uns.
Ich nehme es sehr ernst, wenn
Menschen sich nicht respektiert
fühlen. Gerade wir Sozialdemokraten
müssen die Lebensleistung des
Einzelnen wertschätzen.
Der Mann der Protestwähler versetzt
nun als US-Präsident die Welt
in Angst, etwa mit Kriegsdrohungen
gegen Nordkorea. Hätten Sie als
Kanzler überhaupt mehr Einfluss
auf das, was Trump tut, als jetzt?
Werhat auf diesen Mann schon
Einfluss? Ich kann es nicht sicher
sagen. Weder Frau Merkel noch
ich können Wunder vollbringen.
Entscheidend ist, dass man der
amerikanischen Führung insgesamt
klarmacht, dass Europa eigenständig
ist. Und nicht bereit,
den gefährlichen Weg der USA zu
gehen.
Trump ist offenkundig anfällig für
Schmeichelei. Einfluss auf ihn hat
2017
Bundestagswahl
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„Immodernen Fußball
gilt ja: Alle Spieler
müssen sowohl
im Angriff als auch in
der Verteidigung
präsent sein –das
passt auch
gut zu meiner
aktuellen
Jobbeschreibung.“
BLZ/VOLKMAR OTTO (3)
am ehesten, wer ihn lobt. Wie würden
Siesich bei ihm einschleimen?
Garnicht. Ichhabe als Präsident
des Europaparlaments viele Jahre
lang autoritär gestrickte Leute getroffen,
darunter den türkischen
Präsidenten Erdogan und den Ungarn
Viktor Orban. Meine Erfahrung
ist: Solche Typen brauchen
klareAnsagen. Trump begeht systematisch
Tabubrüche, rempelt Repräsentanten
demokratischer Staaten
einfach weg. Er umgibt sich mit
Beratern, die schieren Hass gesät
haben. Schleimt man sich bei so jemandem
ein? Sagt man schüchtern
wie die Kanzlerin: „Die Zeiten, in
denen wir uns auf anderevöllig verlassen
konnten, die sind ein Stück
vorbei“? Ich bin überzeugt, dass
man bei Trump mehr erreicht,
wenn man ihm unumwunden sagt:
„Pass auf, so läuft das nicht.“
Apropos Viktor Orban. Wollen Sie
die gerechtere Verteilung von
Flüchtlingen in Europa auch durch
so klare Ansagen erreichen – oder
wieso glauben Sie, dass Sie dabei
weiter kommen als Merkel?
Frau Merkel hat viel Akzeptanz
bei den europäischen Partnernverloren,
weil sie die anderen Regie-
rungschefs vor vollendete Tatsachen
gestellt hat. Das hat es manchem
leichter gemacht, sich im
Nachhinein der Solidarität zu entziehen.
Dasentschuldigt die Unwilligen
nicht. Ichbeharredarauf, dass
die Verteilung eine europäische
Frage ist –und nicht eine deutsche,
wie Herr Orban sagt. Die EU hat
einstimmig einen Verteilmechanismus
beschlossen, an den alle gebunden
sind. Trotzdem widerspricht
Merkel Orban noch nicht
mal, sondern schaut seelenruhig
zu, wie die CSU ihn hofiert und auf
Veranstaltungen einlädt.
Ihre Kritik an Merkel ist aber noch
keine Lösung des Problems.
Polen und Ungarn sagen Ja zur
Solidarität in Europa, wenn sie Geld
aus dem Strukturfonds der EU wollen.
Sie sagen Nein zur Solidarität,
wenn es um Flüchtlinge geht. Mit
dieser Rosinenpickerei werde ich
Schluss machen. Ichbin mir mit dem
französischen Präsidenten Macron
einig: Europa ist kein Supermarkt,
aus dem sich jeder nimmt, was er
will. Ich werde als Bundeskanzler
durchsetzen, dass der europäische
Haushalt wieder ein Solidarpakt ist.
Frau Merkel hat das in den letzten
Jahren nicht getan und wird esauch
in Zukunft nicht tun.
Sprich: Wer keine Flüchtlinge aufnimmt,
bekommt EU-Mittel gekürzt.
Wie lange brauchen Sie, um
so die Solidarität in der EU durchzusetzen?
Die mittelfristige Finanzplanung
wird jetzt neu beraten. Wir
haben einen EU-Finanzrahmen für
die Periode von2014 bis 2020. Über
die Zeit danach wird aber in den
nächsten zwei Jahren gesprochen.
Es geht darum, jetzt entschlossen
zu verhandeln und zu handeln.
Sage niemand, wir hätten keinen
Hebel. Wirhaben ihn.
Nicht nur in Europa laufen die
Dinge auseinander. Hierzulande
haben Sieetwa eine „Kleinstaaterei“
in der Bildungspolitik beklagt.
Schaffen Sie es, dass Kinder keine
Probleme in der Schule mehr kriegen,
wenn ihreEltern in ein anderes
Bundesland ziehen?
Das müssen wir hinbekommen!
Die Kultushoheit wird bei den Ländern
bleiben. Aber der Bund muss
für gleiche Lebensbedingungen in
allen Ländern sorgen. Er darf nicht
zulassen, dass dieses Ziel durch den
Bildungsföderalismus konterkariert
wird. Der Umzug von einem
Bundesland in ein anderes darf für
Kinder und Eltern keine bildungspolitische
Irrfahrt sein. Deshalb
will ich in einer Nationalen Bildungsallianz
alle Akteure aneinen
Tisch bringen. Und:Wirmüssen die
Schulen endlich digitalisieren. Bei
dem Thema hat sich die CDU-Bundesbildungsministerin
gerade bis
auf die Knochen blamiert.
Wenn Sie dem deutschen Bildungssystem
eine Schulnote geben müssten,
wie würde die ausfallen?
Nicht ausreichend.
So schlecht?
Wenn ich eine Bewertung abgeben
müsste, würde ich sagen: Vom
Inhalt her ist in unserem Bildungssystem
zwar vieles gut oder zufriedenstellend.
Lehrerinnen und Lehrer,
die Schulleitungen machen das
Beste aus den ihnen zur Verfügung
stehenden Mitteln. Aber die Rahmenbedingungen
unseres Bildungssystems
stimmen vorne und
hinten nicht: Wirhaben Schulen, in
die es reinregnet. Wir haben viel zu
wenige Ganztagsschulplätze. Für
Elternbricht oft die große Krise aus,
wenn die Kinder aus der Kita in die
Grundschule kommen und mittags
wieder vor der Tür stehen. Und wir
müssen unsere Berufsschulen besser
ausstatten. Kurz:Wir müssen investieren.
Dabei muss der Bund
den Ländern helfen. Davon hängt
unsere Zukunft ab. Deutschland
kann mehr.
Herr Schulz, als früherer Buchhändler
sind Sie leidenschaftlicher Leser.
Wenn jemand einen Roman über
dasWahljahr 2017 schreiben würde,
welchen Titel könnte er tragen?
Hm… „Der Dauerläufer“.
Sehen Sie die Verfilmung als Komödie
oder Action-Film?
Als Abschiedsdrama. Abschied
vonAngela.
DasGespräch führten
Steven Geyer und Tobias Peter.