HGB_01-2019

96 Ratgeber
Rechtsfragen aus dem Alltag
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Gesetzesänderungen:
Was ist neu in 2019?
Auch wenn die ganz großen Neuregelungen
2019 ausbleiben,
startet das Jahr wieder mit einigen
rechtlichen Änderungen.
1. Dieselfahrverbote
Diese dürften erheblich ausgeweitet
werden. Bislang gibt es
Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge
nur in Hamburg. Doch 2019
drohen in zahlreichen weiteren
Städten Fahrverbote für Selbstzünder.
Nach einer Auflistung
des ADAC dürften unter anderem
künftig auch Berlin, Bonn, Essen,
Köln und Stuttgart von Diesel-
Fahrverboten betroffen sein.
3. Höherer Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn
steigt zum um 42 Cent und im
Jahr darauf noch einmal um 16
Cent. Arbeitnehmer haben somit
ab dem kommenden Jahr Anspruch
auf einen Mindestlohn in
Höhe von 9,19 Euro pro Stunde.
Oktober 2017 wird es ab Januar
2019 für Intersexuelle ein drittes
Geschlecht im Personenstandsregister
geben: Neben „männlich“
und „weiblich“ kann dort
dann auch „divers“ stehen. Relevant
dürfte das zukünftig etwa
für Stellenanzeigen sein. Dort
müsste es jetzt heißen: „Ingenieur
(m/w/d) gesucht“, um eine
Bestrafung wegen Diskriminierung
zu vermeiden.
6. Diverse Änderungen bei
Kindergeld, Steuern und Krankenversicherung
Insgesamt bleibt mehr Geld im
Portemonnaie. Das Kindergeld
wird erhöht, die Einkommensgrenzen
bei der Einkommenssteuer
steigen, der Mindestbeitrag
für Selbständige in der GKV
sinkt erheblich.
Von Rechtsanwalt Sebastian
Baur (Kanzlei Brink & Partner,
Flensburg).
Von Rechtsanwalt
Sebastian Baur (Kanzlei BRINK
& PARTNER,
Flensburg).
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Fragen oder Anregungen zu
dieser Kolumne gerne per E-
Mail an Sebastian Baur:
baur@brink-partner.de n
2. Mieterschutz –
Mieterhöhung nach
Modernisierung
Wenn Vermieter eine Wohnung
modernisieren, dürfen sie ab
Januar 2019 die Jahresmiete
nicht mehr um 11, sondern nur
noch um 8 Prozent der Modernisierungskosten
erhöhen. Herausmodernisieren,
also Modernisieren
mit der Absicht, über die
damit verbundene Mieterhöhung
Mieter aus dem Haus zu drängen,
kann als Ordnungswidrigkeit mit
einem Bußgeld von bis zu 100
000 Euro geahndet werden.
4. Brückenteilzeit kommt, aber
mit erheblichen Einschränkungen
Möchte ein Arbeitnehmer seine
Arbeitszeit nur für eine bestimmte
Zeit verkürzen, erhält ab
2019 ein Rückkehrrecht zu einer
Vollzeitstelle. Dies gilt aber erst
für ab 2019 geschlossene Teilzeitverträge
und Unternehmen
mit mehr als 45 Mitarbeitern.
5. Drittes Geschlecht:
„divers“
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
vom