Höxter-Kurier 511 mit Seniorenzeitung Weserbergland

Seniorenzeitung Weserbergland Nr. 34 16. Februar 2019 Seite 6
Was ist, wenn ich – etwa bedingt
durch einen Unfall, einen
Schlaganfall oder eine Demenzerkrankung
– plötzlich nicht
mehr für mich selbst entscheiden
kann? Wer kümmert sich um
die Bankgeschäfte, wer kündigt
die Wohnung, wer macht den
Vertrag mit einem Pflegeheim?
Weder Freunde noch Angehörige
– das gilt zurzeit auch noch für
den Ehepartner – haben ohne
spezielle Vollmacht das Recht,
stellvertretend zu handeln oder
zu entscheiden. Fehlt eine solche
Vollmacht, bestellt das Betreuungsgericht
einen gesetzlichen
Betreuer. Das kann ein Angehöriger
sein, muss es aber nicht.
Selbst Vorsorge treffen
Um eine Betreuung zu vermeiden
ist es daher zwingend
notwendig, selbst Vorsorge zu
treffen und zu bevollmächtigen.
Vorsorgevollmachten zu gestalten
ist nicht ganz einfach. Die
Vollmacht sollte zu Ihnen und
Ihrem Leben passen. Den Umfang
der Vollmacht kann der Vollmachtgeber,
das heißt derjenige,
der durch die Vollmacht eine
Betreuung vermeiden möchte,
frei bestimmen. Es empfiehlt sich
in der Regel eine umfassende
Bevollmächtigung, damit die
bevollmächtigte Person auch
alle denkbaren Angelegenheiten
Wenn
BETTEN,
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dann zu
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Thema Vorsorgevollmacht
Nehmen Sie Ihr Schicksal selbst verantwortungsvoll in die Hand
erledigen kann. Typischerweise
wird deswegen die Befugnis
gegeben, in allen vermögensrechtlichen
und persönlichen
Angelegenheiten für den Vollmachtgeber
tätig zu werden.
In vermögensrechtliche Angelegenheiten
kann der Bevollmächtigte
gegenüber Gerichten,
Behörden und sonstigen
öffentlichen Stellen handeln
und über Vermögensgegenstände,
z. B. Grundstücke und
Bankkonten verfügen sowie
Verbindlichkeiten eingehen.
Persönliche Angelegenheiten
können umfassen, Erklärungen
in Gesundheitsangelegenheiten
(z. B. die Einwilligung in Operati-
onen) abzugeben, Entscheidungen
über freiheitsentziehende
Maßnahmen (z. B. Anbringen
von Bettgittern oder Gurten) zu
treffen oder den Aufenthalt einschließlich
einer Unterbringung
im Pflegeheim zu bestimmen. Zu
diesem Zweck sollte der Bevollmächtigte
das Recht erhalten,
Krankenunterlagen einzusehen
sowie alle Informationen durch
die behandelnden Ärzte einzuholen.
Wichtig ist auch zu
entscheiden, ob der Bevollmächtigte
Untervollmacht erteilen
darf. Das Verhältnis mehrerer
Bevollmächtigter zueinander
muss präzise bezeichnet werden.
Auch können Regelungen im
sogenannten Innenverhältnis
zwischen Vollmachtgeber und
Bevollmächtigtem erforderlich
sein.
Höchstpersönliche
Angelegenheiten
In höchstpersönlichen Angelegenheiten
wie der Eheschließung
und der Testamentserrichtung ist
eine Stellvertretung ganz ausgeschlossen.
Was ist zu beachten?
Viele Menschen würden gern
einer Person Ihres Vertrauens
eine Generalvollmacht erteilen,
damit sie in Situationen, in
denen sie nicht mehr selbst entscheiden
können, durch eine Person
ihres Vertrauens vertreten
werden. Jedoch kann man nicht
alle wichtigen Entscheidungen
mit der Generalvollmacht regeln.
Eine einfache Generalvollmacht
berechtigt nicht zu einer Entscheidung,
…
-wenn es um eine ärztliche
Untersuchung, eine Heilbehandlung
oder einen medizinischen
Eingriff geht, bei dem Lebensgefahr
besteht oder ein schwerer,
länger andauernder Gesundheitsschaden
zu erwarten ist.
- wenn es um eine geschlossene
Unterbringung oder eine
andere freiheitsbeschränkende
Maßnahme geht.
- wenn die Einwilligung in eine
Organspende erforderlich ist.
In diesen Fällen muss eine Vollmacht
genau diese Befugnisse
zur Einwilligung ausdrücklich
formulieren. Eine Generalvollmacht
genügt also nicht. Es ist
ratsam, die Vorsorgevollmacht
schriftlich niederzulegen, denn
sonst ist Streit vorprogrammiert.
Auch sollte man sich überlegen,
die Dienste eines Notars in
Anspruch zu nehmen und die
Vollmacht von ihm beurkunden
zu lassen. Betrachtet der
Notar den Vollmachtgeber als
geschäftsfähig, können Dritte
zu einem späteren Zeitpunkt die
Geschäftsfähigkeit praktisch nur
dann angreifen, wenn ärztliche
Zeugen oder Atteste besagen,
dass Geschäftsfähigkeit nicht
vorlag. Deshalb bringt eine
solche Vollmacht einen hohen
Grad an Verlässlichkeit. Erfasst
die Vorsorgevollmacht auch
Grundstücksgeschäfte oder
gesellschaftliche Beteiligungen
an Unternehmen, muss die
Unterschrift mindestens öffentlich
beglaubigt oder notariell
beurkundet worden sein. Nur
dann kann der Bevollmächtigte
Grundstücke kaufen oder
verkaufen, sie belasten oder an
Gesellschafterversammlungen
teilnehmen und Stimmrechte
ausüben.
Kontrollmöglichkeit
Vorsorgevollmachten geben
dem oder den Bevollmächtigten
umfangreiche Rechte und
Befugnisse über Ihr Leben, Ihre
Rechte und Ihr Vermögen zu verfügen.
Seien Sie sich über diese
Konsequenzen im Klaren! Kontrolle
über die Bevollmächtigten
können Sie selbst in aller Regel
nicht mehr ausüben, wenn die
Vollmacht zum Einsatz kommt.
Deshalb ist es wichtig, Vollmachten
von Anfang an mit Kontrollmöglichkeiten
auszustatten. So
können Dritte als Kontrollinstanz
ein Widerrufsrecht haben, Sie
können Vollmachten aufteilen,
sodass derjenige, der im Ernstfall
über Ihr Leben entscheidet,
nicht gleichzeitig finanzielle
Interessen durchsetzen muss.
Sie können aber auch mehrere
Bevollmächtigte einsetzen, die
dann gemeinsam Entscheidungen
treffen müssen.
Denken Sie aber auch daran:
Je mehr Menschen Entscheidungen
treffen müssen, desto
eher blockieren sie sich gegenseitig.
Und dann passiert
genau das, was eigentlich eine
Vorsorgevollmacht verhindern
soll: Es können keine schnellen
Entscheidungen getroffen
werden. Bewahren Sie die Urkunde
deshalb so auf, dass der
Bevollmächtigte sie findet, oder
übergeben Sie sie ihm bereits
nach dem Abfassen. Hat der
Vollmachtgeber eine Vorsorgevollmacht
erteilt, ist diese sofort
mit der Erteilung wirksam. Voraussetzung
ist allerdings, dass
der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde
in der Ausfertigung
in Besitz hat und vorlegen
kann. Mit der Vorlage der Ausfer-
tigung der Vollmacht muss der
Rechtsverkehr darauf vertrauen
dürfen, dass die Vollmacht besteht.
Eine Kopie genügt nicht.
Der Vollmachtgeber kann die
Vorsorgevollmacht jederzeit,
ohne Angabe irgendwelcher
Gründe, widerrufen. Besteht
das Vertrauensverhältnis zum
Bevollmächtigten nicht mehr,
ist der Widerruf unabdingbar.
Ist der Bevollmächtigte im
Besitz der Vollmachtsurkunde,
ist Voraussetzung, dass der
Vollmachtgeber die Vollmachtsurkunde
in der Ausfertigung von
der bevollmächtigten Person
zurückerhält.
Banken müssen privatschriftliche
Vorsorgevollmachten akzeptieren.
Viele Kreditinstitute
weigern sich jedoch weiterhin.
Entscheidend ist, dass eine
Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht
positiv festgestellt
werden muss, andernfalls bleibt
es bei der wirksamen Bevollmächtigung.
Auch die Aufforderung
der Banken/Sparkassen
die Vollmacht nur zu akzeptieren,
wenn der Vollmachtsinhaber
vom Betreuungsgericht als
Betreuer bestellt wird, ist nicht
rechtlich falsch. Die Kreditinstitute
haben dann die Kosten des
Betreuungsverfahrens zu tragen,
so das Landgericht Hamburg mit
Beschluss vom 30.08.2017- (301
T 280/17). Generell sollten Sie
eine Vorsorgevollmacht nur
einer Person ausstellen, der Sie
vollkommen vertrauen. Allerdings
kann Vertrauen auch in
die Brüche gehen.
Folgende Maßnahmen sollten
Sie zur Sicherheit ergreifen:
-Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht
auf den Bedarfsfall, z. B.
attestierter Geschäftsunfähigkeit,
begrenzen
-Genau definieren, welche
Aufgaben der Bevollmächtigte
hat und wie er sie erfüllen soll
- Gegebenenfalls Befugnisse (z.
B. den Zugriff auf das Vermögen)
einschränken
-Umgangsregeln festlegen,
sodass der Bevollmächtigte
beispielsweise nicht den Kontakt
zu Familie und Freunden
einschränken kann
-Eine neutrale Person als Kontrollbevollmächtigten
oder einen
zweiten Bevollmächtigten mit
Kontrollfunktion bestimmen
-Entscheidungen im Bereich
Gesundheit mit einer Patientenverfügung
selbst treffen
Michael Schuster, Rechtsanwalt und Notar
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Der Trick der falschen Polizeibeamten
ist neuerdings sehr
„beliebt“. Vorab informieren die
Trickbetrüger Rentner über vermeintliche
Einbrecher, die es auf
ihre Wertsachen abgesehen hätten.
Dann vereinbaren sie einen
Übergabezeitpunkt, zu dem sie
die Gegenstände abholen und in
Sicherheit bringen wollen. Durch
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Vorsicht vor Trickbetrüger! Wir können nicht genug warnen!
eine spezielle Technik wird am
Telefon des Opfers tatsächlich
die Rufnummer 110 angezeigt.
Vor Ort zücken sie dann nicht
selten falsche Ausweise, um die
Opfer von ihrer Rechtschaffenheit
zu überzeugen.
Die Polizei rät daher dazu,
niemals fremde Personen in
Ihr Haus zu lassen. Sollte sich
Der falsche Polizeibeamte
tatsächlich die Polizei vor der
Haustür befinden, lassen Sie
sich den Dienstausweis zeigen.
Vergewissern Sie sich im Zweifel
bei der zuständigen Behörde.
Angestellte der Polizei werden
Sie niemals an Ihrer Haustür
um die Herausgabe von Bargeld
bitten. Geben Sie es also nicht an
fremde Personen heraus.
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Beamte, Handwerker
oder Geschäftsleute an
der Haustür
Eine weitere gern genutzte
Masche ist der Betrug an der
Haustür. Dabei verkleiden sich
die Täter als Geschäftsleute,
Handwerker, Beamte oder Hilfsbedürftige.
Sie klingeln an der
Tür und versuchen sich Einlass
zu verschaffen. Es wird geraten
auch hier äußerste Vorsicht
walten zu lassen. Auf keinen Fall
sollten die Personen ins Haus
gelassen werden. Am besten
wird ihnen die Tür gar nicht erst
geöffnet. Prüfen Sie vorab über
ein Fenster oder einen Türspion,
wer vor Ihrem Haus steht. Empfehlenswert
sind Türspione, mit
denen Sie einen weiten Bereich
Ihres Flures einsehen können.
Diese Weitwinkelspione ermöglichen
Ihnen, auch den Bereich
unterhalb Ihres Türschlosses
beobachten zu können. Lassen
Sie nie fremde Menschen in Ihre
Wohnung, wenn sich außer Ihnen
niemand im Haus befindet.
Sollten die Besucher sich nicht
abwimmeln lassen, rufen Sie
laut um Hilfe oder verständigen
Sie die Polizei. Sollte die Person
sich als Polizist ausgeben, gilt das
Gleiche, wie vorhin: Prüfen Sie
den Dienstausweis und kontaktieren
Sie die zuständige Behörde.
Suchen Sie die Telefonnummer
selbst heraus oder fragen Sie
bei der Vermittlung nach. Rufen
Sie keine Nummer an, die Ihnen
von dem vermeintlichen Beamten
mitgeteilt wurde.
Geschäftsleute wissen inzwischen,
dass der Verkauf an der
Haustür verboten ist. Seriöse
Unternehmen schicken deshalb
keine Händler mehr ohne vorherige
Terminvereinbarung zu
Ihnen nach Hause.
Sollten sich vor Ihrer Haustür
Handwerker befinden, fragen
Sie zunächst Ihre Verwaltung,
ob es sich um deren Beauftragte
handelt. Bitten Sie um eine Terminvereinbarung.
Stromableser
oder andere Beauftragte der
Energieversorger kündigen sich
im Vorfeld meist an. Sie hinterlassen
Zettel im Briefkasten oder
werden durch einen Aushang
im Flur von der Hausverwaltung
angekündigt.
Auf keinen Fall sollten Sie eine
Unterschrift leisten oder sich
in sonstiger Form unter Druck
setzen lassen. Sollten Nachbarn
zu Hause sein, bitten Sie diese
um Unterstützung. Unter keinen
Umständen sollten Sie Geld an die
Personen zahlen. Keine Behörde
oder Institution schickt Personen
zu Ihnen, die Bargeld von Ihnen
verlangen würden. Auch werden
keine Geldprüfer eingesetzt.