ART 53 Manuskript 2 Vorlauf

Thomas Pollhammer Berlin, 15.12.2018
Dirschauer Str. 11
10245 Berlin
An
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Ordnungsamt
Petersburger Str. 86-90
10247 Berlin
Aktenzeichen: Ord ID 302 – 2035/18
Antwort auf das Schreiben
von Herrn Roßmann vom 4.12.2018
Guten Tag Herr Roßmann.
Dass ich mit meiner Kunstaktion gegen Artikel 14 des Grundgesetzes verstoße, habe ich tatsächlich
nicht gewusst, also auch nicht erkannt, jedoch nicht wie von Ihnen unterstellt ignoriert. Nun, da Sie
mich aber darauf hingewiesen haben, und ich die Umstände, wie von Ihnen erwartet, nochmals
gründlich überdacht habe, zweifle ich doch sehr daran, dass dem tatsächlich so ist.
Aber wie dem auch sei.
Um Ihnen und dem Gericht zu erläutern, weshalb ich da anderer Auffassung bin, zitiere ich erst mal
den betreffenden Satz, den Sie in Ihrem Schreiben vom 4.12.2018 verfasst haben, und werde diesen
im Anschluss kommentieren:
Das Ordnungsamt schreibt:
Die von Ihnen vorgebrachte wesentliche Einrede, betrifft die von Ihnen unterstellte Einschränkung der
Kunstfreiheit. Das von Ihnen in diesem Zusammenhang nicht erkannte bzw. ignorierte Grundrecht
auf Eigentum (Art 14 GG, Schutz des Eigentums/Erbrecht) gibt dem Eigentümer des Berliner
Straßenlandes, also dem Land Berlin, das Recht, über die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes
zu verfügen.
Zitat Ende.
Hierzu habe ich folgendes zu sagen:
Das Grundrecht auf Eigentum, gibt dem Eigentümer des öffentlichen Straßenlandes, also dem Land
Berlin, zwar das Recht über die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes zu verfügen, jedoch nicht in
willkürlicher Weise, und schon gar nicht auf Kosten der Kunstfreiheit.
Zudem steht in Artikel 14 Absatz 2 GG folgendes geschrieben:
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.