ART 53 Manuskript 2 Vorlauf

Ihre eigene Aussage, das meine Arbeit im Berliner Straßengesetz keine Berücksichtigung findet, ist
zudem eine Aussage, die im Grunde genommen gar nichts sagt. Oder anders gesagt, bringen Sie
damit lediglich zum Ausdruck, dass es kein Gesetz gibt, also auch kein Berliner Straßengesetz,
welches das Schnitzen von Skulpturen auf öffentlichen Gehwegen verbietet.
Jeodch gibt es Urteile und Formulierungen des Bundesverfassungsgerichtes, welche folgendes
beinhalten:
Die Kunstfreiheit enthält das Verbot, auf Methoden, Inhalte und Tendenzen der künstlerischen
Tätigkeiten einzuwirken, insbesondere den künstlerischen Gestaltungsraum einzuengen oder
allgemein verbindliche Regelungen für diesen Schaffungsprozess vorzuschreiben.“
Zitat Ende.
Sie erinnern sich sicher, das ist der Satz, von dem Sie im Bußgeldbescheid vom 14.12.2018 nur die
erste Hälfte zitiert haben. Warum wohl?
Art. 14 GG dient dem Schutz von Eigentum. Das von mir genutzte, der Öffentlichkeit gewidmete
Straßenland, wird jedoch durch mein Arbeit in keiner Weise beschädigt oder gefährdet und bedarf
deshalb auch keines Schutzes vor mir.
Und deshalb ist die Vorgehensweise, Art. 14 GG anzuführen, um Schritte gegen meine Kunstaktion
rechtzufertigen, in diesem Zusammenhang etwa so, als würde ich jemanden wegen Sachbeschädigung
anzeigen, weil er eine Blume an mein Fahrrad gesteckt hat.
Kollidierendes Grundrecht einer durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Kunstaktion, gegen Art. 14 GG
würde vorliegen, wenn ich das Eigentum eines dritten, oder aber auch das Eigentum des Landes Berlin,
als dessen Teil ich mich sehe, beschädigen, oder in derart okkupieren würde, dass der
Gemeingebrauch für andere Menschen eingeschränkt oder unmöglich gemacht werden würde.
Dies ist jedoch nicht der Fall.
Und deshalb erachte ich den von Ihnen angeführten Vorwurf, dass ich in meinem Einspruch vom
27.11.2018 das Recht auf Eigentum (Art. 14 GG) nicht erkenne, bzw. ignoriere als halt- und
gegenstandslos.
Zudem ist die Anwendung von Art. 14 GG, um in diesem Fall kollidierendes Grundrecht zu konstruieren,
aus den eben genannten Gründen unverhältnismässig.
Und gerade im Bezug auf die Kunstfreiheit, mahnt der Gesetzgeber zur Verhältnismässigkeit!
Ich zitiere aus Wikipedia:
Ein Eingriff in die Kunstfreiheit muss verhältnismässig sein. Dies bedeutet ein Verbot, den
Grundrechtsträger zu stark zu benachteiligen. Das Bundesverfassungsgericht vertritt hierbei
die Theorie von der Wechselwirkung. Diese besagt, dass Gesetze, die die Kunstfreiheit
beschränken, ihrerseits im Lichte der Kunstfreiheit auszulegen sind. Dies bedeutet, wenn die
Kunstfreiheit einer Person aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt wird, muss entweder der
Gesetzgeber oder das Gericht eine sorgfältige Abwägung zwischen der Kunstfreiheit und dem
gesetzlich geschützten, widerstreitenden Verfassungsgut vornehmen. Daraus folgt, dass die
Kunstfreiheit als besonders geschütztes Grundrecht, nur durch besonders bedeutende Gründe
eingeschränkt werden darf. Bei der Kollision der Kunstfreiheit mit Grundrechten anderer Bürger wie
der Eigentumsgarantie, erfordert die praktische Konkordanz ebenfalls eine Güterabwägung.
Zitat Ende.