ART 53 Manuskript 2 Vorlauf

Nun ist das öffentliche Straßenland ein sehr spezielles Eigentum und in besonderer Weise, wohl wie
kein anderes Eigentum, dem Wohle der Allgemeinheit verpflichtet. Sämtliche Tätigkeiten aber, welche
über das Gehen und Stehen auf öffentlichen Gehwegen hinaus gehen, per
Ordnungswidrigkeitengesetz zu kriminalisieren, dient jedoch in keiner Weise dem Wohl der
Allgemeinheit, sondern nur der Bußgeldkasse und dem Ego starrsinniger Bürokraten, welche zwar
jeden Satz aus dem OwiG in- und auswendig kennen, aber plötzlich halbseitig blind werden, wenn es
um Fragen der Grundrechte geht.
Und auch wenn das Land Berlin das Recht hat, über die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes zu
verfügen, so hat das Land Berlin noch lange nicht das Recht, einen Gesetzesvorbehalt für ein Gesetz
zu konstruieren, welches verfassungsrechtlich vorbehaltlos gewährleistet ist.
Also selbst wenn in Art. 14 Abs. 1 GG geschrieben steht, dass Inhalt und Schranken des
Eigentumsrechtes, durch Gesetze bestimmt werden, so ist dies nur auf Gesetze bzw. Handlungen
anwendbar, welche auch durch Gesetze, wie dem Berliner Straßengesetz eingeschränkt werden
dürfen, aber nicht zulässig für Gesetze oder Handlungen, welche wie die Kunstfreiheit, keinem
Gesetzesvorbehalt unterliegen.
Wobei in diesem Zusammenhang noch anzumerken ist, dass sich Satz 2 aus Art. 14 Abs. 1 GG sehr
viel mehr auf das Eigentumsrecht selbst bezieht, also damit die Schranken gemeint sind, welche dem
Eigentumsrecht auferlegt werden können, und nicht etwa die Schranken, welche anderen Gesetzen,
aufgrund des Rechtes auf Eigentum auferlegt werden dürfen.
Zudem ist die Annnahme, dass ein jeder Mensch, welcher gegen ein Ordnungswidrigkeitengesetz
verstößt, gleichermaßen gegen das Grundgesetz verstößt, in dessen Rahmen ein solches
verabschiedet wurde, nicht korrekt.
Nach wie vor kollidiere ich nicht mit Art. 14 GG, sondern mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz, weil ich
das Eignetum des Berliner Landes weder beschädige, noch vorhabe dieses dem Land Berlin
wegzunehmen (Art. 14 Abs. 3 GG (Enteignung)).
Sehr viel mehr verstoßen Sie aber selbst gegen Art. 14 Abs. 2 GG, weil Sie das Wohl der Allgemeinheit
schmälern, wenn Sie willkürlicherweise das Grundrecht der Kunstfreiheit beschneiden, welches auch
im öffentlichen Straßenraum seine Gültigkeit hat.
Was das im Einzelnen bedeutet, werde ich in meinem Kommentar auf das nun folgende Zitat, aus
Ihrem Schreiben vom 4.12.2018 verdeutlichen:
Das Ordnungsamt schreibt:
Da das Straßenland gleichwohl durch den Verwaltungsakt der Widmung öffentlichen Character trägt,
also dem Gemeingebrauch zur öffentlichen Nutzung zweckbestimmt wurde, war zur verbindlichen
Regelung von Anlieger- und Sondernutzungsrechten mit dem Berliner Straßengesetz eine
Rechtsvorschrift zu erlassen, in der die von Ihnen praktizierte Arbeit keine Berücksichtigung findet.
Zitat Ende.
Hierzu habe ich folgendes zu sagen:
Dass meine Arbeit, also das Schnitzen von Skulpturen in der Öffentlichkeit, im Berliner Straßengesetz
keine Berücksichtigung findet, liegt wohl daran, dass die Kunstfreiheit trotz alledem keinem
Gesetzesvorbehalt unterliegt und deshalb hierfür keine Regelungen von Nöten sind, zumal solche
Regelungen im Bezug auf Kunst auch gar nicht zulässig wären, denn wie ich Ihnen bereits mehrfach
mitgeteilt habe, ist es laut Gesetzgeber verboten, den künstlerischen Gestaltungsraum einzuengen
oder allgemein verbindliche Regelungen für den Schaffungsprozess vorzuschreiben.