ART 53 Manuskript 2 Vorlauf

Gegeben durch die Informationen meiner Schreiben, hatten Sie ausreichend Gelegenheit, sich über
die gesetzliche Lage bezüglich der Kunstfreiheit zu informieren und zu überprüfen, ob das
grundgesetzlich garantierte Recht der Kunstfreiheit, tatsächlich LEDIGLICH das Verbot enthält, auf
Methoden, Inhalte und Tendenzen der künstlerischen Tätigkeiten einzuwirken, oder ob es vielleicht
ebenfalls verboten ist, den künstlerischen Gestaltungsraum einzuengen und allgemein
verbindliche Regelungen für diesen Schaffungsprozess vorzuschreiben.“
Dass Sie diese Tatsachen, aber allem Anschein nach nicht überprüft haben, oder auch trotz einer
Überprüfung weiterhin so tun, als ob Normenhierarchie ein schlechter Witz wäre und sich die
Kunstfreiheit den allgemein verbindlichen Regelungen des BerlStrG zu unterwerfen hat, ist Ihrem
erneuten Schreiben vom 18.12.2018, welches ebenfalls solche allgemein verbindlichen Regeln für
den künstlerischen Schaffungsprozess enthält, zu entnehmen:
Ich zitiere:
“Es ist erlaubt… …das Verteilen von Zetteln, vorwiegend zu Zwecken der Information, die
Pflastermalerei mit wasserlöslichen Farben, das Musizieren, Darbietungen und Ähnliches, wenn diese
Tätigkeiten ohne Abstellen von Gegenständen ausgeübt werden.”
Zitat ende.
Auch hierbei handelt es sich um allgemein verbindliche Regelungen zum künstlerischen
Schaffungsprozess, welche vom Gesetzgeber (Bundesverfassungsgericht) ausdrücklich verboten sind.
Und selbst wenn diese allgemein verbindlichen Regelungen für das Erschaffen von Kunst im
öffentlichen Raum legal wären, was wäre das denn für eine Welt, in der wir da leben müssten? Kein
Maler dürfte mehr seine Staffelei auf den Gehweg stellen um dort ein Bild zu malen, der Musikant mit
dem Kontrabass wäre fortan kriminell und auch der Koffer des Gitarristen eine zu bestrafende
Ordnungswidrigkeit.
Das kalte Grauen überkommt mich da, wenn ich mir vorstelle, wie so eine Welt wohl aussehen würde.
Und eben wegen so einem kalten Grauen, dem Grauen einer faschistischen Diktatur, wurde vor 70
Jahren das Grundgesetz zur rechtlichen und politischen Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland.
Und nicht das OwiG!