Klubinfo März 2019
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LAND<br />
2 Freiheitliche Partei Niederösterreich<br />
Kurz gesagt...<br />
Polizei: Investitionen für<br />
eine sichere Zukunft!<br />
„Öffentliche Sicherheit ist für den<br />
österreichischen Staat und seine<br />
Bevölkerung ein hohes Gut, das<br />
es zu bewahren gilt“, so LAbg.<br />
Mag. Reinhard Teufel. „Um dies<br />
zu gewährleisten, bedarf es für die<br />
Zukunft wichtiger Investitionen“,<br />
so Teufel zur Sicherstellung notwendiger<br />
finanzieller Mittel. „Unter<br />
der freiheitlichen Regierungsbeteiligung<br />
sind in Niederösterreich<br />
mehr Polizeibeamte im Einsatz,<br />
diese haben unsere vollste Unterstützung!“,<br />
zeigt sich Teufel erfreut.<br />
„Sicherheit ist immer eine gesamtgesellschaftliche<br />
Aufgabe. Gerade<br />
bei Großveranstaltungen bedarf es<br />
bundesländerübergreifender Einsätze“<br />
weiß Teufel. „Hier müssen<br />
die Kosten genau durchgerechnet<br />
und das Verursacherprinzip in den<br />
Vordergrund gerückt werden!“, so<br />
Teufel.<br />
Rede LAbg. Mag. Teufel<br />
Rede LAbg. Königsberger<br />
Weitere Reden im Landtag:<br />
NÖ Landes-Bedienstetengesetz:<br />
Rede LAbg. Handler<br />
Karfreitags-Regelung:<br />
Rede LAbg. Dorner<br />
NÖ Kindergartengesetz:<br />
Rede LAbg. Schuster<br />
NÖ Landwirtschaftskammer<br />
Wahlordnung:<br />
Rede Klubobmann Ing. Huber<br />
NÖ Bodenschutzgesetz:<br />
Rede LAbg. Mag. Teufel<br />
NÖ Umwelthaftungsgesetz:<br />
Rede LAbg. Aigner<br />
EU: FPÖ für mehr Rot-Weiß-Rot<br />
und weniger Brüssel!<br />
„Die Briten haben sich in einem Referendum<br />
zum Brexit mehrheitlich für Selbstbestimmung<br />
in der Migrations- und Sozialpolitik ausgesprochen,<br />
dieses demokratische Votum gilt es zu akzeptieren“,<br />
sagt LAbg. Vesna Schuster. Die EU-<br />
Wahl ist ein weiterer wichtiger Schritt, die völlig<br />
verfehlte Politik der letzten Jahre abzuwählen.<br />
„Dieser Urnengang gibt den Bürgern endlich die<br />
Möglichkeit, einen Schlussstrich unter jene Politik<br />
zu setzen, die Europa in die Flüchtlingskrise<br />
geführt hat und jene Politiker abzuwählen, die<br />
das Totalversagen der EU verursacht haben!“<br />
Rede LAbg. Schuster<br />
Arbeitnehmer wieder<br />
an erste Stelle setzen!<br />
Fortsetzung von Seite 1<br />
Deutschkurse für Flüchtlinge bereits ab dem<br />
ersten Tag ihres Eintreffens stark und fordert<br />
eine raschere Aufnahme von Zuwanderern in<br />
den Arbeitsmarkt. „Anstatt sich um die Interessen<br />
der eigenen Landsleute zu kümmern,<br />
stehen Menschen, die noch nicht einmal einen<br />
rechtskräftigen Aufenthaltstitel haben,<br />
für die linken Interessenvertreter an erster<br />
Stelle“, sagt Klubobmann Huber.<br />
Ebenso zeichnet sich die AKNÖ vor allem in<br />
den letzten Jahren durch Einladungen und<br />
„Niederösterreich ist das einzige Bundesland,<br />
in dem alle Bürger zur Zahlung der Seuchenvorsorgeabgabe<br />
verpflichtet sind. Diese wird<br />
versteckt über die Restmüllgebühr abgerechnet!“,<br />
weiß Klubobmann Ing. Martin Huber.<br />
Alleine der Verwaltungsaufwand wird mit<br />
560.000 Euro beziffert, die Abgabe schlägt<br />
mit stolzen 11,2 Millionen Euro zu Buche.<br />
„Das ist eine reine Belastungsabgabe und<br />
Erfindung der ÖVP Niederösterreich, mit der<br />
man den Bürgern jedes Jahr aufs Neue zig<br />
SCHUSTER: Ende der Willkommenspolitik!<br />
Informationsmaterial in türkischer Sprache<br />
aus. „Finanzieren dürfen das alle Kammermitglieder<br />
mit ihren Zwangsbeiträgen“, kritisiert<br />
Huber. Die Freiheitlichen fordern von<br />
der Kammer ein klares Bekenntnis zur deutschen<br />
Sprache. „Die AK hat unsere eigenen<br />
Landsleute zu vertreten und die sprechen<br />
allesamt Deutsch. Türkisch hat hier nichts<br />
verloren!“, bekräftigt Huber.<br />
Rede Klubobmann Ing. Huber<br />
Rede LAbg. Aigner<br />
Rede LAbg. Handler<br />
Willkürsteuer beenden!<br />
Millionen aus der Tasche zieht“, kritisiert Huber.<br />
„De facto gibt es weder einen konkreten<br />
Anlassfall, noch eine ernsthafte Bedrohung,<br />
die diese Abgabe rechtfertigt!“, meint Huber.<br />
Die FPÖ NÖ kämpft bereits seit mehr als zehn<br />
Jahren für die Abschaffung des NÖ Seuchenvorsorgeabgabengesetzes.<br />
„Es ist höchst an<br />
der Zeit, unsere Landsleute auch in Niederösterreich<br />
zu entlasten und dieser Willkürsteuer<br />
ein Ende zu bereiten“, so Huber.<br />
Rede Klubobmann Ing. Huber