Gummersbacher Stadtmagazin März 2019

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MAGAZIN mit Tipps und Informationen rund um Ihr gutes Recht Rechtsvon Rechtsanwälten Jost, Strombach & Beer, Gummersbach Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen mitgeteilt von Rechtsanwältin Karin Beer, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich im Beschluss vom 14. November 2018 - XII 28 107/18 erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammen hang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen er füllen muss. Da diese Entscheidung für die Praxis von außerordentlicher Bedeutung ist, geben wir die Pressemitteilung des BGH vom 13.12.2018, Nr. 185/2018 wörtlich wieder: „Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 in einem wachkomatösen Zustand. Sie wird seitdem über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt. Bereits im Jahr 1998 hatte die Betroffene ein mit „Patientenverfügung“ betiteltes Schriftstück unterschrieben. In diesem war niedergelegt, dass unter anderem dann, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht oder aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauer schaden des Gehirns zurückbleibe, „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollen. Zu nicht genauer festgestellten Zeitpunkten von 1998 bis zu ihrem Schlaganfall hatte die Betroffene mehrfach gegenüber verschiedenen Familienangehörigen und Bekannten angesichts zweier Wachkoma-Patienten aus ihrem persönlichen Umfeld geäußert, sie wolle nicht künstlich ernährt werden, sie wolle nicht so am Leben erhalten werden, sie wolle nicht so daliegen, lieber sterbe sie. Sie habe durch eine Patientenverfügung vorgesorgt, das könne ihr nicht passieren. Im Juni 2008 erhielt die Betroffene einmalig nach dem Schlaganfall die Mög lichkeit, trotz Trachealkanüle zu sprechen. Bei dieser Gelegenheit sagte sie ihrer Therapeutin: „Ich möchte sterben.“ Unter Vorlage der Patientenverfügung von 1998 regte der Sohn der Be troffenen im Jahr 2012 an, ihr einen Betreuer zu bestellen. Das Amtsgericht bestellte daraufhin den Sohn und den Ehemann der Betroffenen zu jeweils alleinvertretungsberechtigten Betreuern. Der Sohn der Betroffenen ist, im Einvernehmen mit dem bis dahin behandelnden Arzt, seit 2014 der Meinung, die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr solle ein gestellt werden, da dies dem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen der Betroffenen entspreche. Ihr Ehemann lehnt dies ab. Den Antrag der Betroffenen, vertreten durch ihren Sohn, auf Genehmigung der Einstellung der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr hat das Amtsgericht abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hatte das Landgericht zunächst zurückgewiesen. Nach Aufhebung dieser Entscheidung durch den Senat (Senatsbeschluss vom 8. Februar 2017 - XII ZB 604/15 - FamRZ 2017, 748) und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht hat dieses ein Sach verständigengutachten zu der Frage eingeholt, ob der konkrete Zustand der Betroffenen im Wachkoma ihr Bewusstsein entfallen lässt und ob in diesem Fall eine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht. Nachdem der Sach verständige sein Gutachten auch mündlich erläutert hatte, hat das Land gericht die Beschwerde der Betroffenen nun mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass eine ge richtliche Genehmigung nicht erforderlich ist. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwer de des Ehemanns der Betroffenen hatte keinen Erfolg. Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901 a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. In diesem Fall hat der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise getroffen, so dass eine Einwilligung des Betreuers, die dem betreuungsgerichtlichen Ge neh migungserfordernis unterfällt, in die Maßnahme nicht erforderlich ist. Wird das Gericht dennoch angerufen, weil eine der beteiligten Personen Zweifel an der Bindungswirkung einer Patientenverfügung hat und kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass eine wirksame Patientenver fügung vorliegt, die auf die aktuelle Lebensund Behandlungssituation zutrifft, hat es auszusprechen, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist (sogenanntes Ne gativattest). Nach der Rechtsprechung des Senats entfaltet eine Patienten verfügung allerdings nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärzt lichen Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen dabei jedoch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene um schreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behand lungssituation will und was nicht. Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zu künftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt. Nicht ausreichend sind jedoch allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzu lassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Auch die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung bei einer weniger detaillierten Benen nung bestimmter ärztlicher Maß nahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen er geben kann. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Patientenverfügung enthaltenen Erklä rungen zu ermitteln. Im vorliegenden Fall hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 8. Februar 2017 (XII ZB 604/15) ausgeführt, dass die Betroffene mit der Anknüpfung ihrer Regelungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die sie einwilligt oder nicht einwilligt, an die medizinisch eindeutige Feststellung, dass bei ihr keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, hinreichend konkret eine Lebens- und Behandlungssituation beschrieben hat, in der die Patientenverfügung Geltung beanspruchen soll. Nach den vom Landgericht rechtsfehlerfrei durchgeführten wei teren Ermittlungen ist diese Lebens- und Behandlungssituation auch gegeben. Nach dem Inhalt des eingeholten neurologischen Sach ver ständigengutachtens besteht bei der Betroffenen eindeutig ein Zu stand schwerster Gehirnschädigung, bei der die Funktionen des Großhirns - zumindest soweit es dessen Fähigkeit zu bewusster Wahr nehmung, Verarbeitung und Be antwortung von Reizen angeht - komplett ausgelöscht sind. Dieser Zustand ist nach Meinung des Sachverständigen irreversibel. Auf grund dieser Feststellungen ist die Auffassung des Beschwerdegerichts, Mitglied der Rechtsanwalt Manfred Jost (bis 01.01.2008) Rechtsanwalt Ulrich Strombach (bis 01.01.2016) dass bei der Betroffenen keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht und damit die Lebens- und Behandlungssituation vorliegt, an die die Betroffene in ihrer Patientenverfügung den Wunsch geknüpft hat, dass lebensver längernde Maßnahmen unterbleiben sollen, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Außerdem hat das Landgericht umfassend und sorgfältig geprüft, ob die Patientenverfügung auch eine Einwilligung der Betroffenen in den Abbruch bereits eingeleiteter lebenserhaltender Maßnahmen beinhaltet. Hierbei hat es auf der Grundlage der schriftlichen Patientenverfügung zu Recht den Aussagen der vernommenen Zeugen besondere Bedeutung beigemessen, nach denen sich die Betroffene vor ihrer eigenen Erkrankung mehrfach da hingehend geäußert hatte, dass sie nicht künstlich ernährt werden wolle. Zudem hat sich das Beschwer degericht im Rahmen seiner Auslegungserwägungen eingehend mit der Frage befasst, ob die in der Patientenverfügung enthaltene Formulierung „aktive Sterbehilfe lehne ich ab“, dahingehend zu verstehen sein könnte, dass die Betroffene den Abbruch lebenser haltender Maßnahmen ablehnt und diese Frage verneint. Weil die Betroffene für ihre gegenwärtige Lebenssituation eine wirksame Patientenverfügung erstellt hatte, ist diese bindend: Die Gerichte sind damit nicht zur Genehmigung des Abbruchs der lebenserhaltenen Maßnahmen berufen, sondern hatten die eigene Entscheidung der Betroffenen zu akzeptieren und ein Negativattest zu erteilen.“ (Vorinstanzen: AG Freising - XVII 157/12 - Beschluss vom 29. Juni 2015, LG Landshut - 64 T 1826/15 - Beschluss vom 8. Februar 2018) Jost, Strombach & Beer Rechtsanwälte Kanzleien Gummersbach Nümbrecht Moltkestr. 21 Langenbacher Str. 22 D-51643 Gummersbach D-51588 Nümbrecht Tel. +49-2261-2909-0 Fax +49-2261-2909-10 e-mail: info@jostrobe.de www.jostrobe.de ® Rechtsanwältin Karin Beer: Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Erbrecht Tätigkeitsschwerpunkte: Arzthaftungsrecht, Erbrecht, Zivilrecht Interessenschwerpunkte: Strafrecht, Versicherungsrecht Rechtsanwalt Matthias Faulenbach: Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht Tätigkeitsschwerpunkte: Familienrecht, Mietrecht, Straßenverkehrsrecht Interessenschwerpunkte: Strafrecht, Nachbarrecht Rechtsanwalt Torsten Strombach: Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Sozialrecht Fachanwalt für Medizinrecht Tätigkeitsschwerpunkte: Baurecht, Arbeitsrecht, Handelsrecht Interessenschwerpunkte: Internetrecht, Verwaltungsrecht 2 Gummersbacher Stadt-Magazin 03-19
Schön, dass Sie wieder reinschauen... Endlich Frühling... schluss mit Winterdepressionen und kurzen Tagen und chronischem Vitamin-D-Mangel. Nachdem uns der Winter im März schon mit April-Wetter „verwöhnt“ hat und die ausgiebigen Regengüsse sogar Talsperren zum Überlaufen gebrachte haben, können wir uns endlich auf den Frühling freuen. Nun heißt es Eimer und Lappen schnappen, ran an den Frühlingsputz. Beete, Blumenkästen und Rabatte wollen bepflanzt werden. Auch das Ende der Fastenzeit rückt in greifbare Nähe, denn das Osterfest naht. Wir wünschen unseren Lesern, Kunden und Zustellern ein frohes Osterfest. Beate Pack & Serkan Gürlek Kreuzweg am Karfreitag Lantenbach (cf). Seit über zehn Jahren geht Karfreitag eine Pilgergruppe von der katholischen Kirche St. Michael in Lantenbach nach St. Franziskus, Gummersbach-Stadtmitte. Am ersten Kreuzweg nahmen lediglich zehn Katholischen teil, inzwischen ist die Teilnehmerzahl auf etwa 50 Personen gestiegen. Gemeinsam machen sie sich nach einem kleinen Frühstück im Pfarrheim Lantenbach auf den Weg. Unterwegs werden in drei Stationen Texte zum Karfreitagsgeschehen gelesen. In den Texten spiegeln sich Situationen des täglichen Lebens, so dass alle Pilger, auch die Kinder, davon etwas mitnehmen können. Die Kreuzwegteilnehmer und -teilnehmerinnen treffen sich am Freitag, 19. April, um 9.30 Uhr im Pfarrheim Lantenbach. Die Sommerzeit beginnt Foto: Christel Franke Foto: Christel Franke In der Nacht vom 30. auf den 31. März werden die Uhren um 2 Uhr um eine Stunde vorgestellt - die Sommerzeit beginnt. Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission eine Befragung der EU-Bürger durchgeführt und 84 Prozent der Befragten forderten eine Abschaffung der Zeitumstellung. In Mitteleuropa gibt es eine große Zeitzone von Polen bis Spanien - mit 17 Staaten. Bei einer dauerhaften Sommerzeit bedeutete das für Spanien im Winter Dunkelheit bis 10 Uhr. Bei einer dauerhaften Winterzeit würde es in Warschau im Sommer schon morgens um 3 Uhr hell. Trotz der Baustelle sind unsere Parkplätze auch weiterhin erreichbar! Gummersbacher Stadt-Magazin 03-19 3
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