RAL1015 taxi news - Heft 01/2019

echt & steuern
kreise: Das generelle Tempolimit auf Autobahnen.
Der AvD spricht sich entschieden
gegen Forderungen nach Einführung einer
solchen Beschränkung aus. Auf Autobahnen
ohne Tempobeschränkung entfällt
inzwischen nur noch ein Anteil von
1,4 Prozent am deutschen Straßennetz.
Dabei sind Autobahnen insgesamt die
sicherste Straßenkategorie: pro 1 Milliarde
Kilometer kumulierter Fahrleistung kam
es 2014 lediglich zu 1,6 unfallbedingten
Sterbefällen – die Opfer von Lkw- und
Bus-Unfällen eingerechnet. Mit lediglich
6,2 Prozent fällt der Anteil der Unfälle mit
Personenschäden auf Bundesautobahnen
gegenüber vergleichbaren Unfällen innerorts
(69,3 Prozent) und auf Landstraßen
(24,4 Prozent) ebenfalls deutlich geringer
aus. Es erscheint zudem wenig plausibel,
dass die Einführung einer generellen Tempobeschränkung
auf weiteren 1,4 Prozent
des deutschen Straßennetzes einen relevanten
Effekt auf die CO 2 -Emissionen und
damit auf den Klimaschutz haben soll. Die
ausführliche Stellungnahme des AvD zu
Tempolimits können Sie hier nachlesen:
http://bit.ly/avdtempolimit
Die Diskussionsergebnisse der Arbeitskreise
des Verkehrsgerichtstages hat der
AvD ausführlich kommentiert. Nachstehend
einige ausgewählte AvD-Meinungen
zu den VGT-Empfehlungen.
AK I: „Punktereform auf dem
Prüfstand“
Der AvD bleibt bei seiner Forderung, die
Komplexität des neuen Punktesystems
zu reduzieren. Das ist vor allem mit der
Abschaffung der Überliegefrist zu erreichen.
Durch die Einführung von „eJustiz“
in allen zuständigen Behörden ist das
Offenhalten von Registern für nachträgliche
Einträge über die eigentliche
Löschungsfrist hinaus unnötig.
Er begrüßt hingegen die Forderung des
Arbeitskreises, das unerlaubte
Entfernen vom Unfallort und allgemeine
Straftaten ohne Bezug zum Straßenverkehr
aus der Punktebewertung herauszunehmen.
Mit Punkten belegt werden darf
nur Verhalten, welches für die Verkehrssicherheit
relevant ist.
AK V: „Alkolock“
Der AvD sieht in dem vom Arbeitskreis befürworteten
Pilotversuch eine Möglichkeit,
Erfahrungen in der Praxis zu sammeln.
Er bleibt aber bei seiner Meinung, dass
nach einer strafrechtlich oder behördlich
festgestellten Ungeeignetheit Betroffene
nicht an das Steuer eines Kraftfahrzeuges
dürfen. Deshalb ist es zu begrüßen,
dass die Mehrheit nur bei vorläufiger
Entziehung, Abkürzung der Sperrfrist oder
anstelle eines Fahrverbotes den Einsatz
solcher Systeme befürwortet.
AK VII: „Dieselfahrverbote
nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts“
Der AvD sieht mit Genugtuung, dass der
Arbeitskreis die grundlegenden Bedenken
des Clubs gegen die wissenschaftliche
Aussagekraft des Grenzwertes für
Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro
Kubikmeter Luft teilt. Er bleibt dabei, dass
die Weltgesundheitsorganisation WHO
Foto: AvD
AvD Vizepräsident „Recht und Verkehr“ Michael Zilian mit dem neuen
Präsidenten des Verkehrsgerichtstages Prof. Dr. Ansgar Staudinger.
in ihren Studien mit Schätzungen vorgegangen
ist, denen die WHO selbst die
Eignung als Grenzwert abgesprochen hat.
Amerikanische und britische Behörden
haben zudem für Konzentrationen, die
deutlich über dem EU-Grenzwert liegen,
gesundheitliche Auswirkungen verneint.
Der AvD fordert ebenso wie die Diskutanten
in Goslar eine Überprüfung der
Messstationen. Die EU-Richtlinie will die
Feststellung der Luftqualität von Quartieren
und größeren Zusammenhängen und
keine Punktmessung. Er weist ebenso
wie der Arbeitskreis darauf hin, dass die
Verwaltungsgerichte Fahrverbote lediglich
als letztes Mittel für gerechtfertigt
ansehen, wenn alle anderen Möglichkeiten
ausgeschöpft sind. In diesem Sinne hat
zuletzt der Verwaltungsgerichtshof Kassel
entschieden.
AvD
6 RAL 1015 taxinews · 1/2019