Gummersbacher Stadt-Magazin - Juli 2019

MAGAZIN
Rechtsvon
Rechtsanwälten Jost, Strombach & Beer, Gummersbach
Oftmals übertragen Eltern ihren Grundbesitz aus unterschiedlichen Gründen bereits
zu Lebzeiten auf ihre Abkömmlinge und behalten sich als einzige Gegenleistung
ein unentgeltliches lebenslanges Wohnungsrecht vor. Eine entsprechende
Übertragung und die sich daran anschließenden Folgen lagen der Entscheidung des
BGH vom 17.04.2018 – X ZR 65/17 – zugrunde:
Eine Tochter hatte von ihren Eltern 1995 das Eigentum an einem Hausgrundstück
erhalten gegen Einräumung eines unentgeltlichen lebenslangen Wohnungsrechts
zu Gunsten beider Eltern. Die Eltern verzichteten 2003 auf das Wohnungsrecht
und bewilligten die Löschung im Grundbuch. Fortan hatte die Tochter die Wohnung
gegen eine Kaltmiete von 340,00 € an die Mutter vermietet. 2010 verstarb der Vater.
Nachdem die Mutter pflegebedürftig geworden war, lebte sie seit August 2012
in einer Alten- und Pflegeeinrichtung. Die von ihr zuvor bewohnte Wohnung stand
zunächst leer, ab September 2013 wurde sie von der Tochter für eine Kaltmiete
von monatlich 360,00 € vermietet. Der klagende Landkreis leistete in der Zeit von
2012 bis zum Tod der Mutter im März 2015 Hilfe zur Pflege in Höhe von insgesamt
22.248,37 €. In dieser Höhe nahm der Landkreis die Tochter aus übergeleitetem
Recht in Anspruch. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht
hatte auf Berufung des Landkreises hin die Tochter verurteilt, einen geringeren
Betrag nebst Zinsen zu zahlen. Mit der vom Oberlandesgericht zur Höhe des
Rückforderungsanspruchs zugelassenen Revision hat der Landkreis den abgewiesenen
Teil seiner Klageforderung vorläufig erfolgreich weiterverfolgt.
Der BGH (aaO.) weist in seiner Entscheidung zunächst allgemein darauf hin, dass
der in § 528 BGB geregelte Rückforderungsanspruch bezwecke, den Schenker vor
einer wirtschaftlichen Notlage zu bewahren, solange der Beschenkte durch das Geschenk
weiterhin bereichert sei.
Genauso wie die Einrede aus § 519 BGB solle bei § 528 BGB keine Notlage des
Schenkers entstehen oder fortbestehen, während der Beschenkte durch das Geschenk
ohne Gegenleistung weiter bereichert sei. Der Freigiebigkeit des Schenkers
solle eine für ihn auskömmliche Vermögenslage zugrunde liegen. Falle diese Vermögenslage
innerhalb von 10 Jahren weg (§ 529 Abs. 1 Alt. 3 BGB), während der
Beschenkte noch bereichert sei, sei die Bereicherung herauszugeben, um die wirtschaftliche
Notlage des Schenkers auszugleichen.
Mit dem Rückforderungsanspruch gelte es, die Vermögenslage des Beschenkten
so aus der Notlage zu führen, als hätte es das Geschenk nicht gegeben. Zur Bestimmung
des Umfangs des Herausgabeanspruchs gemäß § 528 Abs. 1 S. 1 BGB
sei deshalb eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Herauszugeben sei
nicht nur der ursprünglich geschenkte Gegenstand. Bei einem wirtschaftlich nutzbaren
Gegenstand, der das Vermögen des Beschenkten nicht nur mit dem Wert dieses
Gegenstands, sondern auch mit der Möglichkeit bereichere, Nutzungen daraus
zu ziehen, seien vielmehr auch die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
Soweit die Herausgabe des geschenkten Gegenstandes – hier der Verzicht auf das
Wohnungsrecht – selbst nicht möglich und stattdessen gemäß § 818 Abs. 2 BGB
dessen Wert zu ersetzen sei, komme es für die Anspruchshöhe auf den objektiven
Wert dieses Gegenstands an. Maßgeblich sei im Zweifel der Verkehrswert. Bei
Verzicht auf ein Wohnungsrecht sei deshalb die hierdurch eintretende Erhöhung
des Verkehrswerts des Grundstücks auszugleichen. Dieser Wert finde in der für
einen solchen Verzicht am Markt üblichen Gegenleistung seinen Ausdruck. Für die
Ermittlung des Wertes des Geschenks sei der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem der
Rückforderungsanspruch des Schenkers entstehe, denn der Umfang des zu ersetzenden
Werts könne nicht über den Wert hinausgehen, den das Geschenk selbst zu
dem Zeitpunkt habe, zu dem eine Rückgabe geschuldet wäre.
Übertragen auf den zur Entscheidung anstehenden Fall führt der BGH weiter aus,
dass die Tochter durch die Schenkung ein lastenfreies Grundstück anstelle des bis
dahin mit dem Wohnungsrecht belasteten erhalten habe, wodurch sich der Grundstückswert
erhöht habe. Der im August 2012 noch vorhandene Betrag dieser Erhöhung
bilde den Wert des Geschenks und damit die Obergrenze des Rückforderungsanspruchs
nach § 528 BGB. Ohne Belang sei, dass das Wohnungsrecht der Tochter
mit dem Tod ihrer Mutter ohnehin zugeflossen wäre. Denn der Wert eines bebauten
Grundstücks werde auch durch den Wert seiner Nutzbarkeit über die Zeit bestimmt.
Es sei daher darauf abzustellen, in welcher Höhe der Grundstückswert durch den
Verzicht auf den Wohnungswert objektiv erhöht worden sei. Dieser Anspruch sei
nicht auf die von der Tochter von 2013 bis 2015 erwirtschafteten Mietüberschüsse
beschränkt, sondern nach dem Wertzuwachs des Grundstücks zu bemessen, der
2012 noch aus dem 2003 eingetretenen Wegfall der dinglichen Belastung mit dem
Wohnungsrecht fortbestanden habe. Unerheblich sei, in welcher Weise und welchem
Umfang der Grundstückseigentümer die ihm zugeflossene Werterhöhung
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Zum Rückforderungsrecht des verarmten Schenkers
Rechtsanwältin Karin Beer, Fachanwältin für Erbrecht, Fachanwältin für Familienrecht
„realisiert“ habe. Vor diesem Hintergrund spiele es auch keine Rolle, ob die Tochter
das Haus selbst genutzt, vermietet oder habe leer stehen lassen.
Die Nutzungen, die die Tochter bereits seit der Schenkung aus dem Geschenk gezogen
habe, also die Einkünfte aus der Vermietung der vormals dem Wohnungsrecht
unterliegen-den Wohnung, seien herauszugeben. Insoweit sei aber zu ermitteln, ob
diese Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB bis zu dem maßgeblichen Zeitpunkt
noch bestehe oder weggefallen sei.
Mit dieser Begründung hob der BGH das Berufungsurteil auf, soweit dieses zum
Nachteil des Landkreises erkannt hatte und verwies die Sache an das Berufungsgericht
zurück. Es dürfe nicht aus dem jährlichen, von der Mutter an die Tochter
gezahlten Mietzins von 4.080,00 € und der statistischen Lebenserwartung der
Mutter ein die Klageforderung deutlich übersteigender Wert der Schenkung abgeleitet
werden. Um den Wert der Zuwendung zu ermitteln, müssten vielmehr die auf
das Wohnungsrecht und seine zu erwartende Dauer bezogenen Daten in Relation
zu den für die Bewertung des Grundstücks insgesamt maßgeblichen Zahlen gesetzt
werden. Die hierzu erforderlichen Feststellungen zum Grundstückswert seien
bislang nicht getroffen worden. Es sei auch noch nicht erörtert worden, ob die Tochter
nicht möglicherweise entreichert sei. .
Die Entscheidung ist für die Praxis außerordentlich relevant. Es wird festgehalten,
dass der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach §§ 528 Abs. 1 S. 1, 812
BGB lediglich in dem Umfang besteht, in dem der Schenkungsgegenstand erforderlich
ist, um den angemessenen Unterhalt des Schenkers zu decken. Bei einem nicht
teilbaren Geschenk, wie einem Grundstück oder dem Verzicht auf ein Wohnrecht,
ist dieser Anspruch von vornherein auf die wiederkehrende Zahlung eines der jeweiligen
Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Wertanteils gerichtet, bis der
Wert des Geschenks erschöpft ist.
Mitglied der
Jost, Strombach & Beer
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Rechtsanwalt Manfred Jost (bis 01.01.2008)
®
Rechtsanwalt Ulrich Strombach (bis 01.01.2016)
Rechtsanwältin Karin Beer:
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Tätigkeitsschwerpunkte: Arzthaftungsrecht, Erbrecht, Zivilrecht
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Rechtsanwalt Matthias Faulenbach:
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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Interessenschwerpunkte: Strafrecht, Nachbarrecht
Rechtsanwalt Torsten Strombach:
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Tätigkeitsschwerpunkte: Baurecht, Arbeitsrecht, Handelsrecht
Interessenschwerpunkte: Internetrecht, Verwaltungsrecht