Ausgabe 187
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>187</strong> / 07. 08. 2019<br />
Österreich, Europa und die Welt<br />
»Urban Summer Social«<br />
im Wien-Haus in Brüssel<br />
29<br />
»Alte« und »neue« Abgeordnete des Europäischen Parlaments<br />
im Austausch mit AkteurInnen der EU-Städtepolitik<br />
Wenige Wochen nach den Wahlen zum<br />
Europäischen Parlament lud das Wien-<br />
Haus in Brüssel am 11. Juli zu einem „Urban<br />
Summer Social“, bei dem VertreterInnen<br />
zahlreicher Städte- und Regionalbüros sich<br />
mit „alten“ und „neuen“ Mitgliedern des Eu -<br />
ropäischen Parlaments austauschen konnten,<br />
u.a. mit den Abgeordneten Jens Geier, Monika<br />
Vana und Bettina Vollath. Auch die Generalsekretärin<br />
des Netzwerks der großen europäischen<br />
Städte, Eurocities, Anna Lisa Boni,<br />
nahm an der Veranstaltung teil.<br />
Michaela Kauer<br />
Die Leiterinnen des Verbindungsbüros der<br />
Stadt Wien, Michaela Kauer, sowie der Bü -<br />
ros der Wirtschaftsagentur Wien, Susanne<br />
Strohm, und der Wiener Stadtwerke, Elisa<br />
Schenner, informierten über aktuelle Themen<br />
aus der Sicht der Stadt Wien. Michaela<br />
Kauer führte aus, daß nach der Konstituierung<br />
des Europaparlaments nun auch in der<br />
Kommission viele Entscheidungen inhaltli -<br />
cher und personeller Art anstehen. „Als Städ -<br />
te fordern wir hier, daß es in der Europäischen<br />
Kommission eine klare Verantwortung<br />
für Städtepolitik gibt. Ein Mitglied der künftigen<br />
Kommission muß das Thema weiter<br />
vorantreiben.“ Nur so könne ein „urban<br />
mainstreaming“ von EU-Politik gelingen.<br />
„Dies ist letztlich die Voraussetzung, daß die<br />
Ergebnisse der thematischen Partnerschaften<br />
der EU-Städteagenda, die nun vorliegen,<br />
umgesetzt werden.“ Immerhin leben zwei<br />
Drittel der EU-Bevölkerung in Städten – Ten -<br />
denz steigend.<br />
Das Wien-Haus wird im Herbst einige<br />
wichtige Themen auf der Tagesordnung ha -<br />
ben, etwa die kollaborative Wirtschaft und<br />
ihre Auswirkungen auf Wohnungsmärkte,<br />
Arbeits- und Lebensbedingungen, die Herausforderung<br />
der städtischen Produktion und<br />
den Beitrag der Städte am Übergang zur<br />
Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit. In<br />
der Klima- und Energiepolitik wird die Fra -<br />
ge im Vordergrund stehen, wie die bessere<br />
Zusammenarbeit einzelner Sektoren – Elektrizität<br />
– Wärme – Mobilität – helfen kann,<br />
Emissionen kosteneffizient zu verringern.<br />
Foto: Wien-Haus Brüssel<br />
v.l.: MEP Monika Vana, MEP Jens Geier, Michaela Kauer, MEP Bettina Vollath, Anna Lisa<br />
Boni, Susanne Strohm und Elisa Schenner im Wien-Haus in Brüssel<br />
Anna Lisa Boni<br />
Anna Lisa Boni, Generalsekretärin von<br />
Eurocities, das mit seinen 144 Mitgliedsstädten<br />
130 Millionen BürgerInnen vertritt,<br />
erinnerte danach an die Forderungen der<br />
Städte an die EU-Institutionen: „Wir hoffen<br />
sehr, daß das Europäische Parlament wieder<br />
eine parlamentarische Arbeitsgruppe zu<br />
städtischen Angelegenheiten einsetzen wird,<br />
so, wie es die BürgermeisterInnen der grossen<br />
europäischen Städte in ihrem Manifest<br />
fordern, und wir bieten unsere Expertise als<br />
Städte in allen inhaltlichen Bereichen an,<br />
denn die Zukunft Europas ist urban.“ Dies<br />
betreffe alle Bereiche, vom Klimawandel und<br />
Energieeffizienz, Frauen- und Gleichstellungspolitik<br />
sowie Integration über die Kreis -<br />
laufwirtschaft bis zu Smart Cities oder der<br />
Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele<br />
auf lokaler Ebene.<br />
Monika Vana<br />
Abgeordnete Monika Vana, Delegationsleiterin<br />
der österreichischen Grünen im Eu -<br />
ropaparlament, betonte, daß sie als Wienerin<br />
auch weiterhin auf die Interessen der Städte<br />
achten werde: „Gerade im Regionalausschuß<br />
haben wir uns stark dafür eingesetzt, daß der<br />
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at<br />
neue Mehrjährige Finanzrahmen und die da -<br />
mit verbundenen Förderinstrumente städtetauglich<br />
ausgestaltet werden: die EU-Förderungen<br />
müssen direkt von Städten genutzt<br />
werden können.“ Die städtische Dimension<br />
müsse aber in allen Politikbereichen berück -<br />
sichtigt werden, denn die Ziele der EU, etwa<br />
bei der Bekämpfung des Klimawandels und<br />
dem Aufbau einer Sozialunion, können nur<br />
gemeinsam mit den Städten erreicht werden.<br />
Jens Geier<br />
Jens Geier, schon bisher Abgeordneter<br />
und nun neuer Delegationsleiter der SPD im<br />
Europaparlament und Mitglied des Ausschusses<br />
für Industrie, Forschung und Energie,<br />
ging auf die Notwendigkeit ein, noch<br />
stärker gemeinsam mit der Wirtschaft in<br />
Nachhaltigkeit zu investieren, und hier auch<br />
gute Beispiele aus den Städten und Regionen<br />
vor den Vorhang zu holen. Die neue österreichische<br />
Abgeordnete Bettina Vollath informierte,<br />
daß sie sich v.a. für Menschenrechte<br />
und im Rechtsausschuß des Europaparlaments<br />
engagieren werde; für die Anliegen<br />
der Städte zeigte sie sich offen. n<br />
https://www.wien.gv.at/<br />
https://www.wien.gv.at/wirtschaft/eu-strategie/wien-haus/