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Ausgabe 187

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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>187</strong> / 07. 08. 2019<br />

Österreich, Europa und die Welt<br />

»Urban Summer Social«<br />

im Wien-Haus in Brüssel<br />

29<br />

»Alte« und »neue« Abgeordnete des Europäischen Parlaments<br />

im Austausch mit AkteurInnen der EU-Städtepolitik<br />

Wenige Wochen nach den Wahlen zum<br />

Europäischen Parlament lud das Wien-<br />

Haus in Brüssel am 11. Juli zu einem „Urban<br />

Summer Social“, bei dem VertreterInnen<br />

zahlreicher Städte- und Regionalbüros sich<br />

mit „alten“ und „neuen“ Mitgliedern des Eu -<br />

ropäischen Parlaments austauschen konnten,<br />

u.a. mit den Abgeordneten Jens Geier, Monika<br />

Vana und Bettina Vollath. Auch die Generalsekretärin<br />

des Netzwerks der großen europäischen<br />

Städte, Eurocities, Anna Lisa Boni,<br />

nahm an der Veranstaltung teil.<br />

Michaela Kauer<br />

Die Leiterinnen des Verbindungsbüros der<br />

Stadt Wien, Michaela Kauer, sowie der Bü -<br />

ros der Wirtschaftsagentur Wien, Susanne<br />

Strohm, und der Wiener Stadtwerke, Elisa<br />

Schenner, informierten über aktuelle Themen<br />

aus der Sicht der Stadt Wien. Michaela<br />

Kauer führte aus, daß nach der Konstituierung<br />

des Europaparlaments nun auch in der<br />

Kommission viele Entscheidungen inhaltli -<br />

cher und personeller Art anstehen. „Als Städ -<br />

te fordern wir hier, daß es in der Europäischen<br />

Kommission eine klare Verantwortung<br />

für Städtepolitik gibt. Ein Mitglied der künftigen<br />

Kommission muß das Thema weiter<br />

vorantreiben.“ Nur so könne ein „urban<br />

mainstreaming“ von EU-Politik gelingen.<br />

„Dies ist letztlich die Voraussetzung, daß die<br />

Ergebnisse der thematischen Partnerschaften<br />

der EU-Städteagenda, die nun vorliegen,<br />

umgesetzt werden.“ Immerhin leben zwei<br />

Drittel der EU-Bevölkerung in Städten – Ten -<br />

denz steigend.<br />

Das Wien-Haus wird im Herbst einige<br />

wichtige Themen auf der Tagesordnung ha -<br />

ben, etwa die kollaborative Wirtschaft und<br />

ihre Auswirkungen auf Wohnungsmärkte,<br />

Arbeits- und Lebensbedingungen, die Herausforderung<br />

der städtischen Produktion und<br />

den Beitrag der Städte am Übergang zur<br />

Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit. In<br />

der Klima- und Energiepolitik wird die Fra -<br />

ge im Vordergrund stehen, wie die bessere<br />

Zusammenarbeit einzelner Sektoren – Elektrizität<br />

– Wärme – Mobilität – helfen kann,<br />

Emissionen kosteneffizient zu verringern.<br />

Foto: Wien-Haus Brüssel<br />

v.l.: MEP Monika Vana, MEP Jens Geier, Michaela Kauer, MEP Bettina Vollath, Anna Lisa<br />

Boni, Susanne Strohm und Elisa Schenner im Wien-Haus in Brüssel<br />

Anna Lisa Boni<br />

Anna Lisa Boni, Generalsekretärin von<br />

Eurocities, das mit seinen 144 Mitgliedsstädten<br />

130 Millionen BürgerInnen vertritt,<br />

erinnerte danach an die Forderungen der<br />

Städte an die EU-Institutionen: „Wir hoffen<br />

sehr, daß das Europäische Parlament wieder<br />

eine parlamentarische Arbeitsgruppe zu<br />

städtischen Angelegenheiten einsetzen wird,<br />

so, wie es die BürgermeisterInnen der grossen<br />

europäischen Städte in ihrem Manifest<br />

fordern, und wir bieten unsere Expertise als<br />

Städte in allen inhaltlichen Bereichen an,<br />

denn die Zukunft Europas ist urban.“ Dies<br />

betreffe alle Bereiche, vom Klimawandel und<br />

Energieeffizienz, Frauen- und Gleichstellungspolitik<br />

sowie Integration über die Kreis -<br />

laufwirtschaft bis zu Smart Cities oder der<br />

Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele<br />

auf lokaler Ebene.<br />

Monika Vana<br />

Abgeordnete Monika Vana, Delegationsleiterin<br />

der österreichischen Grünen im Eu -<br />

ropaparlament, betonte, daß sie als Wienerin<br />

auch weiterhin auf die Interessen der Städte<br />

achten werde: „Gerade im Regionalausschuß<br />

haben wir uns stark dafür eingesetzt, daß der<br />

»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at<br />

neue Mehrjährige Finanzrahmen und die da -<br />

mit verbundenen Förderinstrumente städtetauglich<br />

ausgestaltet werden: die EU-Förderungen<br />

müssen direkt von Städten genutzt<br />

werden können.“ Die städtische Dimension<br />

müsse aber in allen Politikbereichen berück -<br />

sichtigt werden, denn die Ziele der EU, etwa<br />

bei der Bekämpfung des Klimawandels und<br />

dem Aufbau einer Sozialunion, können nur<br />

gemeinsam mit den Städten erreicht werden.<br />

Jens Geier<br />

Jens Geier, schon bisher Abgeordneter<br />

und nun neuer Delegationsleiter der SPD im<br />

Europaparlament und Mitglied des Ausschusses<br />

für Industrie, Forschung und Energie,<br />

ging auf die Notwendigkeit ein, noch<br />

stärker gemeinsam mit der Wirtschaft in<br />

Nachhaltigkeit zu investieren, und hier auch<br />

gute Beispiele aus den Städten und Regionen<br />

vor den Vorhang zu holen. Die neue österreichische<br />

Abgeordnete Bettina Vollath informierte,<br />

daß sie sich v.a. für Menschenrechte<br />

und im Rechtsausschuß des Europaparlaments<br />

engagieren werde; für die Anliegen<br />

der Städte zeigte sie sich offen. n<br />

https://www.wien.gv.at/<br />

https://www.wien.gv.at/wirtschaft/eu-strategie/wien-haus/

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