Ausgabe 187

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 187 / 07. 08. 2019
Innenpolitik
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einem Zeitabschnitt, „in dem bundespolitisch
einiges aus der Spur ist“, sei es umso wichtiger,
daß die „Länder Kurs halten“. Die Länder
seien mehr denn je „als Ort der Stabilität,
als Garant der Sicherheit und als Motor der
Weiterentwicklung“ gefordert. Das Motto
des niederösterreichischen Vorsitzes lautet
„Nahe an den Menschen. Bereit für die
Zukunft“.
In die Zeit des niederösterreichischen
Vorsitzes falle auch der 29. September, der
Tag der Nationalratswahl. Mikl-Leitner:
„Ich hoffe, daß wir so rasch wie möglich von
einer Übergangs-Regierung ohne Mehrheit
zu einer Zukunfts-Regierung mit einer stabilen
Mehrheit kommen.“ Die von ihrem Vorgänger
in der Vorsitzführung begonnenen
und begleiteten Themenfelder Kompetenzbereinigung
und Digitalisierung müssten
„nahtlos fortgesetzt werden“, so die Landeshauptfrau.
Ein moderner Bundesstaat brauche
eine klare Zuordnung von Aufgaben und
Kompetenzen. Das mache den Staat schlanker,
transparenter und effizienter. „Dranbleiben“
müsse man auch bei der Digitalisierung.
„Gerade wir Länder wissen, wie wichtig
der Breitbandausbau für die ländlichen
Regionen ist“, betonte Mikl-Leitner.
Neue Akzente müsse man auch im Be -
reich Gesundheit und Soziales setzen, so
Mikl-Leitner weiter. Die größten Herausforderungen
lägen hier in finanzieller und organisatorischer
Hinsicht. Niederösterreich neh -
me die Herausforderungen an und werde
Gesundheit und Pflege zukünftig unter dem
Dach der neuen niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur
„gemeinsam denken,
planen und steuern“. Die neue Landesgesund -
heitsagentur vereine alle 27 Klinikstandorte
Niederösterreich, alle 48 Pflege- und Betreuungszentren
und zwei Pflege- und Förderzentren
mit insgesamt 26.850 MitarbeiterInnen.
Ein besonderes Problemfeld sei auch der
Ärztemangel. In Österreich würden Jahr für
Jahr „weniger Mediziner ausgebildet als
benötigt werden“, sagte Mikl-Leitner. Handlungsbedarf
bestehe hier auch deshalb, weil
in den nächsten zehn Jahren jeder zweite nie -
dergelassene Arzt in Pension gehen werde.
Damit der ländliche Raum und das Leben
am Land attraktiv bleibe, brauchte es die
ärztliche Versorgung im stationären und im
niedergelassen Bereich sowie eine Dezentralisierungs-Offensive.
Niederösterreich gehe
bei der Dezentralisierung mit gutem Beispiel
voran, unterstrich Mikl-Leit ner. „In den
kommenden Jahren verlagern wir insgesamt
500 Arbeitsplätze aus dem NÖ Landesdienst
Foto: NLK / Reinberger
Landeshauptmann Peter Kaiser übergab – neben dem LH-Vorsitz – Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner auch einen Geschenkkorb, gefüllt mit Kärntner Spezialitäten
von St. Pölten in die Regionen Niederösterreichs
hinaus.“ Dadurch profitierten die
Regionen mit Arbeitsplätzen vor Ort, die
BürgerInnen, die sich Zeit und Fahrtkosten
sparten und auch die MitarbeiterInnen im
Landesdienst, die einen wohnortnahen Ar -
beitsplatz erhalten würden.
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
Bundesratspräsident a.D. Ingo Appé
Der ehemalige Bundesratspräsident Ingo
Appé bezeichnete es als große Ehre, daß er
diese Funktion sechs Monate lang ausüben
durfte. Zum einen habe diese Funktion Belastungen
mit sich gebracht, zum anderen habe
er aber auch Eindrücke erlebt, „die man nie
vergißt“. Er widmete seine Amtszeit dem
Schutz und der Sicherung des Trinkwassers.
Österreich sei noch in der glücklichen Lage,
über genügend Wasserressourcen zu verfügen,
der Klimawandel werde das Land aber
in Zukunft vor neue Herausforderungen stellen,
gab der Kärntner Bundesrat zu bedenken.
Oberstes Anliegen sei es ihm bei seinem
Schwerpunktthema deshalb gewesen, dem
Grundrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser
zum Durchbruch zu verhelfen und
das heimische Wasser vor jeglichen Privatisierungstendenzen
zu schützen.
Auch in den zahlreichen Gesprächen mit
nationalen und internationalen ExpertInnen,
die Appé im Rahmen seiner Präsidentschaft
führte, sowie bei den Auslandsbesuchen –
etwa in Brüssel, Würzburg, Paris, in Kasachstan,
Kirgistan und China – waren Trinkwasserschutz,
Wasserversorgung und Wasseraufbereitung
zentrale Aspekte. Große Be -
deutung mißt Appé in diesem Zusammenhang
seinem Besuch in Slowenien bei, wo
die Trinkwasserversorgung bereits in den
Ver fassungsrang erhoben wurde.
Als einen der Höhepunkte seiner Präsidentschaft
sieht Appé zudem die parlamentarische
Enquete zum Thema „Trinkwasserversorgung“
vor dem Hintergrund des Klimawandels,
die zur Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs
zum Schutz des österreichischen
Trinkwassers geführt hat.
Dem Kampf gegen das Vergessen war der
diesjährige Gedenktag gegen Gewalt und
Rassismus am 3. Mai 2019 gewidmet, bei
dem Appé in seiner Begrüßungsansprache da -
zu aufrief, die Demokratie gegen Populis -
mus und den Mißbrauch von Worten zu verteidigen.
„Am Anfang stand das Wort – zu -
erst am Papier, dann in Reden und danach
wurden Worte zu Taten. Es sind vor allem
Worte, die die Wegbegleiter zu schlechten
Taten sind“, lautete die mahnende Botschaft
Appés.
Eine Lanze für das Zweikammersystem
als Trumpfkarte für Bürgernähe, Kontrolle
und Ausgleich brach Appé in seiner Rede bei
der 20. Konferenz der Vereinigung der Senate
Europas am 14. Juni 2019 in Paris. Der
Bundesratspräsident hob dabei die Rolle des
österreichischen Bundesrats als Schnittstelle
zwischen der Europäischen Union und den
BürgerInnen hervor und unterstrich dabei das
hohe Maß an Mitbestimmung im Rahmen
der Subsidiaritätskontrolle. Als Garant dieser
besonderen Bürgernähe sei der Bundesrat
nicht nur Europakammer, sondern auch
Zukunftskammer, betonte Appé vor seinen
eu ropäischen AmtskollegInnen.