Tagungsmappe 8. Potsdamer iGZ-Rechtsforum
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Dr. Nathalie Oberthür | Aktuelles Urlaubsrecht – die neuen Vorgaben von BAG und EuGH<br />
Rechtsgrundlagen<br />
Anwendungsvorrang des Unionsrechts<br />
• Richtlinienkonforme Auslegung: Nationale Gerichte haben die Bestimmungen des innerstaatlichen<br />
Rechts, die zur Umsetzung der in einer Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen erlassen worden sind, so<br />
weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes der Richtlinie auszulegen, um zu einem<br />
Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel vereinbar ist (EuGH 24.01.2012 –<br />
C-282/10, Dominguez)<br />
• Dies umfasst die Verpflichtung der nationalen Gerichte, eine gefestigte Rechtsprechung gegebenenfalls<br />
abzuändern, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen einer Richtlinie<br />
unvereinbar ist. Folglich darf ein nationales Gericht u.a. nicht davon ausgehen, dass es eine nationale<br />
Vorschrift nicht im Einklang mit dem Unionsrecht auslegen könne, nur weil sie in ständiger Rechtsprechung<br />
in einem nicht mit dem Unionsrecht vereinbaren Sinne ausgelegt worden ist (EuGH 06.11.2018<br />
– C-569/16 und C-570/16, Bauer und Broßonn)<br />
RA FAArbRSozR Dr. Nathalie Oberthür<br />
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