Gazette Wilmersdorf September 2019

4 | Gazette Charlottenburg Wilmersdorf | September & Wilmersdorf 2019
Ladenöffungszeiten und Spätis im Bezirk
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diskutiert
Sonntags noch schnell ein Bier oder etwas
Süßes kaufen? Für die Einen sind Spätis
praktische Ergänzungen, für die Anderen
sind sie überflüssig. Auch die Meinungen
der BVV-Fraktionen gehen auseinander.
In den folgenden Beiträgen nehmen sie
zu diesem Thema Stellung.
Berlin SPD-Fraktion
Spätis sind oft Bestandteil eines lebendigen
Kiezes - als Treffpunkt oder feste Größe in
der Spontanversorgung. Es ist deshalb ein
nachvollziehbarer Wunsch, Spätis auch
Sonntagsöffnungen zu ermöglichen. Und im
ersten Moment klingt es gut: Ladenbesitzer
können am oft umsatzstärksten Tag öffnen
und Kund*innen können einkaufen gehen.
Doch es ist komplexer, auch weil es für Spätis
keine einheitliche Definition gibt, sowie Art
und Umfang des Verkaufs stark variieren.
Verschiedene Herangehensweisen, wie zum
Beispiel, Ladengröße, Sortiment oder der alleinige
Verkauf durch Inhaber*innen, führen
bei näherer Betrachtung nur zu weiteren
Fragen. Diese Fragen müssen aus unserer
Sicht vorher geklärt werden - und auch ob
es sinnvoll und notwendig ist, den Spätis
mit einer Sonntagsöffnung einen Wettbewerbsvorteil
gegenüber dem Einzelhandel
zu verschaffen.
Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass
Berlin bereits das liberalste Ladenöffnungsgesetz
aller Bundesländer hat: Montags bis
samstags dürfen Geschäfte rund um die
Uhr öffnen. Zudem gibt es mehrere verkaufsoffene
Sonntage. Eine grundsätzliche
Ausweitung der Ladenöffnungszeiten für
den Einzelhandel, so wie es die FDP auf Landesebene
zuletzt gefordert hat, lehnen wir
dagegen ab.
Alexander Sempf
www.gazette-berlin.de
CDU-Fraktion
Sonntag – der Ruhetag. Als CDU-Fraktion
stimmen wir dem zu. Nicht nur aus Sicht
des Grundgesetzes, sondern auch aus Sicht
unserer christlichen Werte.
Und doch gehören „Spätis“ zu Berlin – auch
am Sonntag. Sie sind nicht nur Anlaufstelle
für Touristen, sondern mittlerweile zentraler
Bestandteil der Berliner Kieze. Selbstverständlich
kann man in Zeiten, wo Supermärkte
bis tief in die Nacht geöffnet haben,
seine Wocheneinkäufe flexibel erledigen.
Allerdings darf man auch nicht verkennen,
dass viele Mitbürger in Wohngebieten auf
die Versorgung durch Spätis angewiesen
sind. Ein vernünftiger Kompromiss wäre eine
inhabergeführte Öffnung. Wenn die Chefin
oder der Chef am Sonntag öffnen und arbeiten
will, wieso sollte man ihnen diese freie
Entscheidung verbieten? Das Land Berlin
könnte das Ladenöffnungsgesetz dementsprechend
anpassen. Und natürlich ist dabei
auch Augenmaß gefragt. Wir brauchen keine
Party-Spätis oder Tankstellen, die zu Supermärkten
mutieren.
An Gesetze muss man sich halten. Aber Gesetze
kann man auch klug ändern. Doch die
linke Arbeitssenatorin interessiert das alles
nicht. Das ist eindeutig ein schwerer Schlag
gegen den Einzelhandel und die Berliner
Kiezkultur.
Simon Hertel
B‘90/Grünen-Fraktion
Sonntage haben „als Tage der Arbeitsruhe
und der seelischen Erhebung“ Verfassungsrang.
Und Ladenöffnungszeiten sind für den
Schutz von Arbeitnehmer*innen wichtig.
Der oft belächelte Schulterschluss von Kirchen
und Gewerkschaften hat also einen
ernsten Hintergrund. Freilich: für die Spätis,
meist inhabergeführte Läden, geht es
bei der Sonntagöffnung um die Existenz.
Da ist nur der Verkauf von „Reiseartikeln“
erlaubt, erklärt das Bezirksamt, und fahndet
regelmäßig und personalintensiv nach Toast,
Zucker und Kaffeepulver. Am Ende bekommt
es vor Gericht recht und gewonnen hat doch
niemand.
Die Läden sind Institutionen im Kiez und aus
dem Leben der Berliner*innen nicht mehr
wegzudenken. Wir Grüne haben deshalb
einen Dialog über die Zukunft der Spätis
begonnen - mit den Besitzer*ìnnen, den
Kund*innen und der Anwohnerschaft, über
eine Anpassung der Regelungen und die
Möglichkeiten der Läden selbst, Bußgelder
zu vermeiden und ihre Existenzgrundlage zu
sichern. Den Weg wollen wir weitergehen.
Wir werden aber auch denen in den Arm
fallen, die bei der Gelegenheit den Sonntag
gleich ganz schleifen wollen. Wer Freiheit
mit Konsum rund-um-die-Uhr verwechselt,
sollte es doch nochmal mit der „seelischen
Erhebung“ versuchen.
Christoph Wapler
FDP-Fraktion
Charlottenburg-Wilmersdorf ist besonders
engagiert darin, zu verhindern, dass
Menschen am Sonntag sich unkompliziert
fehlende Lebensmittel kaufen können. Von
2017 zu 2018 hat sich die Zahl der geschriebenen
Anzeigen mehr als verdoppelt. In keinem
anderen Berliner Bezirk wurden höhere
Bußgelder verhängt. Die Frage ist nur, wem
hilft diese Verbotskeule?
Die Inhaber der Geschäfte stehen oft selbst
hinter dem Tresen. Ihnen fehlt das Einkommen,
wenn sie nicht öffnen dürfen. Sie
profitieren also nicht von solchen Verboten.
Genauso wenig hilft es den Menschen in
unserem Bezirk. Ihnen wird nur ein Stück
Freiheit und Kiezkultur genommen.
Manche sagen, dass es doch genügend Zeit
an anderen Wochentagen gäbe, um einkaufen
zu gehen. Doch es ist eben nicht der Wocheneinkauf,
der im Späti erfolgt, sondern
die vergessene Zutat oder der spontane Getränkewunsch.
Es kann zudem niemand verstehen,
wieso Tankstellen oder Geschäfte an
Bahnhöfen sonntags geöffnet sein dürfen,
der Späti gegenüber jedoch nicht. Verbote,
die niemanden nützen, sollten abgeschafft
werden. Passen wir die Regeln dem Leben
an. Die FDP-Fraktion setzt sich deshalb dafür
ein, dass Spätis selbstverständlich auch am
Sonntag öffnen dürfen.
Pascal Tschörtner
Alternative
für
Deutschland
AfD-Fraktion
Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 in
der Sonntagsruhe eine wesentliche Grundlage
für die Erholungsmöglichkeiten der
Menschen und für ein soziales Zusammenleben
gesehen und festgestellt, dass ein wirtschaftliches
Umsatzinteresse wie auch ein
„Shopping-Interesse“ für Ausnahmen nicht
ausreichen. Das Bundesverwaltungsgericht
hat 2014 festgestellt, dass der Arbeitnehmerschutz
Vorrang genießt, wenn Sonntagsarbeit
vermieden werden kann. Daher sehen
die Ladenöffnungsgesetze Ausnahmeregelungen
(z. B. für Apotheken, Zeitungskioske,
Tankstellen, Warenautomaten, Bahnhöfe)
und aus besonderen Anlässen vor. Darüber
hinaus darf bei Rettungsdiensten, bei Feuerwehr
und Polizei, in der medizinischen
Versorgung, bei Energieversorgern und der
Mobilität, z. B. bei Bussen und Bahnen sowie
im Luftverkehr, an Sonn- und Feiertagen
gearbeitet werden, ebenso im Hotel- und
Gaststättengewerbe. Dies ist erforderlich
und wird auch von niemandem bezweifelt.
Gewerkschaften und Kirchen wenden sich
aber zu Recht gegen darüber hinaus gehende
Sonn- und Feiertagsarbeit. An Werktagen
besteht genug Gelegenheit, sich zu versorgen.
Ein Bedürfnis, „Spätis“ an Sonn- und
Feiertagen zu öffnen, besteht nicht, zumal
Tankstellen, Bahnhöfe und Gaststätten verfügbar
sind.
Markus Bolsch
Linksfraktion
Sonntags bleiben Geschäfte geschlossen.
Für DIE LINKE gilt dies für Spätis nicht anders
als für Handelskonzerne. Die Frage, ob ein
Laden sonntags geöffnet haben sollte, stellt
sich insofern nicht nur beim Spätkauf im
Kiez, sondern auch bei der Tankstelle und
dem Supermarkt an der Ecke. Denn verkaufsoffene
Sonntage gehen vor allem zu Lasten
der Beschäftigten und deren Familien. Deswegen
gelten die Bestimmungen des Ladenöffnungsgesetzes
für alle. Während Wochenendarbeitszeiten
wie von Pflegekräften,
Polizei und Feuerwehr eine Notwendigkeit
sind, ist die Öffnung von Geschäften vor
allem eines: umsatzorientiert. Der Sonntag
ist jedoch oft der einzig verlässliche Familien-
und Ruhetag, der im Sinne des Arbeitsschutzes
nicht weiter ausgehöhlt werden
sollte. Vielmehr muss darüber gesprochen
werden, wie die Kinder der Beschäftigten
betreut werden, die am Wochenende arbeiten
müssen, ob mehr Menschen auch
ein Bier in der Eckkneipe trinken würden,
wenn dort die Preise nicht wegen explodierender
Gewerbemieten ständig stiegen oder
warum das Lebensgefühl in den Kiezen an
Spätis gebunden ist, statt Stadträume neu
und ohne verkaufsorientierte Angebote zu
denken, bspw. in verkehrsberuhigten Kiezen,
durch Parklets oder mehr Stadtgrün.
Annetta Juckel
Vorwort --
SPD 1233
CDU 1191
Grüne 1229
FDP 1208
AfD 1243
Linke 1236
KIRCHHOFF
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STEUERBERATER
Dr. Michael Kirchhoff
Rechtsanwalt - Steuerberater
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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