Weil's um unsere Zukunft geht
Wahlprogramm der JVP Vorarlberg 2019
Wahlprogramm der JVP Vorarlberg 2019
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Weil‘s<br />
<strong>um</strong><br />
<strong>unsere</strong><br />
<strong>Zukunft</strong><br />
<strong>geht</strong>.
Inhaltsverzeichnis<br />
Vorwort……………………………………………..1<br />
Unser Land.<br />
Unsere <strong>Zukunft</strong>.<br />
Nachhaltigkeit…………………………………..5<br />
Digitalisierung…………………………………..9<br />
Ausbildung………………………………………11
Unser Land.<br />
Unser Zusammenhalt.<br />
Ehrenamt……….………………………………….17<br />
Gerechtigkeit.………………………………….21<br />
Unser Land.<br />
Unser Zuhause.<br />
Junges Wohnen……………………………..25<br />
Wehrpflicht und Zivildienst.…….……29
Vorwort<br />
Liebe JVPlerinnen & JVPler,<br />
hinter uns liegt ein spannender Sommer. Gemeinsam haben wir auf der<br />
Klausur <strong>unsere</strong> zentralen Anliegen für die <strong>Zukunft</strong> in Vorarlberg, Österreich<br />
und Europa diskutiert.<br />
Auf uns wartet eine intensive Zeit, in welcher wichtige Weichenstellungen<br />
für UNSERE <strong>Zukunft</strong> gestellt werden.<br />
Die Junge Volkspartei zeichnet sich dadurch aus, dass wir mit konkreten<br />
Vorschlägen aktiv <strong>unsere</strong> <strong>Zukunft</strong> mitgestalten wollen.<br />
Wir haben ein Programm, welches aus der Feder aller JVPlerInnen und<br />
JVPler stammt.<br />
Darauf können wir <strong>unsere</strong>r Meinung nach sehr stolz sein.<br />
Wir freuen uns schon auf das gemeinsame Werben und Umsetzen <strong>unsere</strong>r<br />
Ideen.<br />
Raphael & Clemens<br />
1
Gemeinsam<br />
gestalten wir<br />
<strong>unsere</strong> <strong>Zukunft</strong>!<br />
Raphael Wichtl<br />
Landesobmann<br />
Clemens Fröwis<br />
Landesgeschäftsführer<br />
2
Unser Land.<br />
Unsere<br />
<strong>Zukunft</strong>.<br />
3
4
Nachhaltigkeit<br />
Die Junge Volkspartei Vorarlberg hat den konkreten Anspruch,<br />
<strong>unsere</strong> Erde auch der nächsten Generation lebenswert zu<br />
hinterlassen. Uns ist besonders das Forcieren neuer Energien<br />
als auch der konsequente Schutz Vorarlbergs Böden, <strong>unsere</strong>r<br />
Luft und <strong>unsere</strong>s Wassers enorm wichtig. Wir wollen mit<br />
diesen Ansätzen weder linke noch rechte politische Ideologien<br />
bespielen, sondern mit Hausverstand und Ehrlichkeit das<br />
Thema aufgreifen und mitgestalten. Gerade die Politik muss<br />
beim Thema Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen und<br />
Maßnahmen wie die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf<br />
öffentlichen Gebäuden und plastikfrei arbeitende Gemeinden<br />
01<br />
rasch <strong>um</strong>setzen.<br />
5
In Vorarlberg soll es einen Vorrang für regionale Lebensmittel in <strong>unsere</strong>n<br />
Kindergärten, Krankenhäusern, Schulen und öffentlichen Kantinen geben. Dies soll<br />
einen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Gesundheit leisten.<br />
Vorarlbergs Landwirtschaft und deren regionale Produkte sind weit über die Ländergrenzen<br />
hinaus für ihre außergewöhnliche Qualität bekannt. Billigprodukte aus dem<br />
Ausland sind leider aktuell Normalität auf dem Speiseplan vieler Vorarlberger Einrichtungen<br />
und das ist für uns ein klares NO-GO. Wir fordern ganz klar einen Vorrang für<br />
diese Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen im Sinne der Regionalität. Unsere Kin-<br />
Vorarlbergs Energieautonomie muss so rasch wie möglich <strong>um</strong>gesetzt werden!<br />
Derzeit erzeugen wir 75% <strong>unsere</strong>s Stroms aus alternativen Energieformen. Damit nützt<br />
Vorarlberg seine z.B. für die Wasserkraft vorteilhafte Lage schon heute gut. Wir wollen,<br />
dass ganz Österreich europäischer Vorreiter für nachhaltige Energiewirtschaft wird.<br />
Deswegen fordern wir als JVP, dass spätestens bis 2030 <strong>unsere</strong> heimische Strompro-<br />
Green Housing: Aus jedem Haus soll ein Kraftwerk werden, <strong>um</strong> die alternativen<br />
Energieformen bestmöglich zu nutzen! Von der begrünten Fassade bis hin zu urban<br />
– gardening auf den Dächern in Ballungszentren.<br />
Eine Photovoltaikanlage am Dach, ein Windrad im Garten und ein Holzkessel im Keller?<br />
Dazu begrünte Dächer und Fassaden im urbanen Ra<strong>um</strong> sowie urban – gardening<br />
auf den Dächern in <strong>unsere</strong>n Ballungszentren.<br />
Niedrig- und Plusenergiehäuser sind keine Fiktion mehr, sondern ganz eindeutig technische<br />
Realität! Als Junge Volkspartei Vorarlberg wollen wir es möglichst vielen Menschen<br />
ermöglichen, sich selbst und andere mit regenerativer Energie zu versorgen.<br />
Deswegen fordern wir eine Green-Housing-Offensive!<br />
6
Wir fordern ein österreichweites Studententicket sowie preiswerte Öffitickets für<br />
alle SchülerInnen und Auszubildenden, <strong>um</strong> den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr<br />
weiter attraktiver zu machen!<br />
Mobilität ist ein Grundbedürfnis junger Menschen. Deswegen sollte hier auch Bewusstsein<br />
geschaffen werden. In Zeiten steigender Benzinpreise und einem größeren Umweltbewusstsein<br />
ist es im Interesse von uns Jungen, dass in <strong>Zukunft</strong> vermehrt auf Öffis<br />
gesetzt wird. Als Junge Volkspartei Vorarlberg fordern wir ein einheitliches Studententicket<br />
für alle Studierenden bis z<strong>um</strong> Alter von 26 für alle öffentlichen Verkehrsmittel in<br />
ganz Österreich sowie ein preiswertes Öffiticket für alle <strong>unsere</strong> Schüler und Auszubil-<br />
Kampf dem Plastikmüll! Vom Pfandsystem bis hin zu innovativen Ideen, wie einem<br />
Guthaben für Öffitickets bei der Rückgabe von Flaschen.<br />
Als Junge Volkspartei Vorarlberg fordern wir den Ausbau des Pfandsystems! Es muss<br />
in <strong>Zukunft</strong> Pfand auf Plastikflaschen behoben werden, <strong>um</strong> den unglaublichen Mengen<br />
an Plastikmüll entgegenzuwirken. Außerdem müssen Anreize zur Rückgabe von Plastik<br />
geschaffen werden - unter anderem mit Guthaben für Öffitickets bei Rückgabe von<br />
Alles auf Schiene: Für eine nachhaltige Mobilität; Unser Schienennetz muss weiter<br />
ausgebaut werden <strong>um</strong> attraktive und schnelle Anschlüsse zu ermöglichen!<br />
Wir haben in Vorarlberg ein gut ausgebautes Schienennetz, in das weiter investiert<br />
werden muss, damit vor allem auch ländliche Regionen besser angebunden werden<br />
können! Die bessere Anbindung an den ländlichen Ra<strong>um</strong> soll beispielsweise durch<br />
die Verlängerung der Montafonerbahn bis Gaschurn erfolgen. International sollen vor<br />
allem mehr Verbindungen in die Schweiz, nach Liechtenstein und nach Deutschland<br />
<strong>um</strong>gesetzt werden. Gerade die Verbindung vom Vorarlberger Unterland nach Liechtenstein<br />
ist aktuell noch zu wenig ausgebaut und sollte auch <strong>um</strong>gehend verbessert werden,<br />
denn viele Vorarlberger Pendler haben nach wie vor ka<strong>um</strong> eine attraktive Alternative<br />
z<strong>um</strong> Auto. Von günstigeren Tarifen für Bahnstrom würde auch der Warenverkehr<br />
7
Stromerzeugung<br />
in Österreich<br />
Wind, PV, etc<br />
Biomasse, etc.<br />
16%<br />
16%<br />
. Fernwärme<br />
7%<br />
Kohle<br />
2%<br />
Wasserkraft<br />
56%<br />
Erdgas<br />
17%<br />
Strom<br />
20%<br />
Erdölprodukte<br />
38%<br />
Quelle: Statistik Austria, 2018<br />
Thermische Kraftwerke<br />
28%<br />
8
Digitalisierung<br />
Digitalisierung ist keine kurzzeitige Erscheinung, sondern<br />
definitiv eine wesentliche Komponente <strong>unsere</strong>r <strong>Zukunft</strong>.<br />
Wir müssen vom Mitläufer z<strong>um</strong> Vorreiter der digitalen Welt<br />
werden und insofern konkrete Schritte in <strong>unsere</strong>m System<br />
<strong>um</strong>setzen. Die „reale“ Welt ist nicht mehr von der „virtuellen“<br />
Welt zu trennen. Eine Notwendigkeit stellt hier mitunter<br />
das Einbeziehen von neuen Technologien im Klassenzimmer<br />
(Tablets für Schüler, digitale Unterrichtsunterlagen) dar.<br />
02<br />
9
E-Voting gesetzlich verankern, <strong>um</strong> die Wahlbeteiligung weiter zu erhöhen.<br />
E-Voting ist die Briefwahl des 21. Jahrhunderts. Wer die Technik von heute und somit<br />
das Internet ernst nimmt, nimmt auch uns Junge ernst! Als JVP setzen wir uns deshalb<br />
schon lange für die Einführung von E-Voting bei Wahlen ein. Wir fordern, dass die<br />
kommenden Landtagswahlen die letzten sein werden, bei denen man ausschließlich<br />
Österreich z<strong>um</strong> Vorreiterland für autonomes Fahren machen, auch in Vorarlberg<br />
müssen Teststrecken geschaffen werden.<br />
Selbstfahrende Autos sind keine Fiktion mehr, sondern Realität. Wie so oft in Zeiten des<br />
rasanten technischen Wandels, klafft eine große Lücke zwischen Fortschritt und den<br />
gesetzlichen Rahmenbedingungen. Deshalb fordern wir als Junge Volkspartei Vorarlberg<br />
eine Aktualisierung der Straßenverkehrsordnung, <strong>um</strong> Österreich als Pilotland für<br />
selbstfahrende Autos zu etablieren. Auch in Vorarlberg sollen möglichst zeitnah Test-<br />
Digitales Amt weiter ausbauen und in der Verfassung verankern, <strong>um</strong> Behördengänge<br />
unkomplizierter zu gestalten und in der Verwaltung zu sparen.<br />
Mit der Schaffung des Portals oesterreich.gv.at und dem digitalen Bürgeramt wurde<br />
eine langjährige JVP-Forderung endlich <strong>um</strong>gesetzt! Damit es auch nicht mehr die Möglichkeit<br />
gibt, in der <strong>Zukunft</strong> zurückzubauen, fordern wir die Verankerung des Digitalen<br />
Neue Perspektiven für den ländlichen Ra<strong>um</strong> durch Glasfaserausbau! Bei allen Straßen<br />
und Kanalsanierungen sollen Glasfaserkabel verlegt werden.<br />
Gerade für den ländlichen Ra<strong>um</strong> bietet die Digitalisierung eine riesige Chance. Denn<br />
durch die Digitalisierung der Arbeitswelt kann Denkarbeit am Computer aus den Ballungszentren<br />
in die Regionen verlagert werden. Wir fordern, dass bei jeder Straßenund<br />
Kanalsanierung immer zwingend ein Glasfaserkabel verlegt werden muss, <strong>um</strong> den<br />
10
Ausbildung<br />
Um in <strong>unsere</strong>m Bildungssystem den Sprung in die <strong>Zukunft</strong> zu<br />
schaffen, braucht es Reformen im Bildungsbereich, die <strong>unsere</strong><br />
Schulen und Universitäten zukunftsfit machen. Es braucht<br />
eine zeitgemäße Überarbeitung des Fächerkanons. Im<br />
Rahmen dessen sollten Bereichen wie Wirtschaft, Finanzen,<br />
Kunst und Kultur genügend Ra<strong>um</strong> im Lehrplan bekommen.<br />
Ganz besonders wichtig ist hier auch die Vermittlung<br />
von europäischen, demokratischen und rechtsstaatlichen<br />
Grundwerten.<br />
03<br />
13
Einführung des Pflichtfachs „Politische Bildung und Staatsbürgerkunde, <strong>um</strong> das Verständnis<br />
für Rechtsstaat, Verfassung und <strong>unsere</strong> Demokratie zu schaffen.<br />
Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Das zeigt auch <strong>unsere</strong><br />
Geschichte. Das Verständnis für Rechtsstaat, Verfassung und <strong>unsere</strong> Demokratie<br />
muss auch in unsicheren Zeiten weiter gestärkt werden. Wir fordern die Aufnahme von<br />
Verpflichtende Reise an einen der Parlamentssitze der EU, <strong>um</strong> das EU-freundliche<br />
Klima weiter aufrecht zu halten und die Union greifbar zu machen.<br />
Gerade Vorarlberg profitiert stark von der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen<br />
Union! Um das europafreundliche Klima in Vorarlberg zu erhalten und die Europäische<br />
Union greifbarer zu machen, ist es wichtig, dass jede Schulklasse im Pflichtschul-<br />
Sommerschule schaffen, <strong>um</strong> Schülern mit Aufholbedarf die Möglichkeit zu geben,<br />
Wissenslücken zu schließen.<br />
Ein ganzes Jahr wiederholen zu müssen, weil punktuell Schwächen in der Schulbildung<br />
bestehen, scheint heute ein antiquierter Ansatz zu sein. Wir wollen Schülerinnen und<br />
Schülern die Möglichkeit geben, in eine Sommerschule zu gehen und dort auch Prü-<br />
Schulautonomie schafft wichtige Eigenständigkeit und somit eine höhere Qualität<br />
der Lehre.<br />
Die Schulautonomie ist in <strong>unsere</strong>m differenzierten Schulsystem ein wichtiges Instr<strong>um</strong>ent,<br />
<strong>um</strong> jungen Talenten ein möglichst breites Spektr<strong>um</strong> z<strong>um</strong> Entfalten ihrer Interessen<br />
bieten zu können. Wir fordern eine Autonomisierung des Schulsystems, denn die<br />
einzelnen Schulen wissen am besten, was sie brauchen!<br />
12
Studi<strong>um</strong> und Beruf vereinbar machen – Wir fordern einen massiven Ausbau der<br />
berufsbegleitenden Studiengänge und die Steigerung der Zuverdienstgrenze für die<br />
Familienbeihilfe.<br />
Junge Menschen, die gleichzeitig arbeiten und studieren, müssen nach <strong>unsere</strong>m<br />
Verständnis belohnt und nicht bestraft werden. Leistung muss sich in <strong>unsere</strong>m Land<br />
lohnen. Deswegen ist es uns als JVP wichtig, dass junge Menschen, die sich ihren Lebensunterhalt<br />
selbst verdienen, trotzdem für eine akademische Laufbahn gestärkt werden.<br />
Das wollen wir einerseits durch die Erweiterung des Studienangebots für berufsbegleitende<br />
Studiengänge erreichen, und andererseits auch durch finanzielle Anreize.<br />
Deswegen fordern wir, dass die Zuverdienstgrenze für Studierende in der Familienbeihilfe<br />
auf 20.000 Euro angehoben wird. Außerdem soll das Angebot an berufsbegleiten-<br />
Junge Frauen in Forschung und Lehre fördern, <strong>um</strong> die Nutzung der Chancen im Ländle<br />
bestmöglich zu ermöglichen!<br />
In Vorarlberg haben wir die besondere Möglichkeit zwischen extrem vielen verschiedenen<br />
Lehrstellen zu wählen. Als Junge Volkspartei Vorarlberg ist es uns ein Anliegen,<br />
dass Frauen ihre Chancen im Ländle bestmöglich nutzen können. Deswegen fordern<br />
wir bessere Rahmenbedingungen vor allem für junge Frauen in der Forschung nämlich<br />
durch eine deutliche Steigerung der an Universitäten und Lehren verfügbaren Laufbahnstellen.<br />
Dafür ist es wichtig, aktiv Fördermaßnahmen zu setzen, <strong>um</strong> die Bedingun-<br />
Digitale Hochschule jetzt, damit überfüllte Hörsäle der Vergangenheit angehören<br />
und die Lernunterlagen digital zugänglich sind!<br />
Wir leben in Zeiten, in denen es keine überfüllte Hörsäle und schwere Bücher mehr<br />
braucht. Wir fordern, dass auch die Universitäten und Fachhochschulen zunehmend<br />
auf die Digitalisierung ihrer Lehre setzt. Wer eine zukunftstaugliche Ausbildung will,<br />
13
Weil‘s<br />
<strong>um</strong><br />
<strong>unsere</strong><br />
<strong>Zukunft</strong><br />
<strong>geht</strong>.<br />
16
Unser Land.<br />
Unser<br />
Zusammenhalt.<br />
15
Ehrenamt<br />
Mehr als 2,3 Millionen Menschen engagieren sich in Österreich<br />
freiwillig und leisten jeden Tag aufs Neue Großartiges für<br />
unser Land. Das gilt vor allem für junge Menschen. Im Schnitt<br />
leisten 43 Prozent der 19- bis 29-jährigen Freiwilligenarbeit.<br />
Auch in der Jungen Volkspartei Vorarlberg haben wir<br />
hunderte Mitglieder, die sich neben ihrem politischen<br />
Engagement auch noch in Vereinen und ihren Gemeinden<br />
aktiv einbringen. Freiwilligenarbeit stellt eine wichtige Säule<br />
<strong>unsere</strong>r Gesellschaft dar, ohne die vieles in <strong>unsere</strong>m Land nicht<br />
möglich wäre! Hier braucht es bessere Rahmenbedingungen<br />
und mehr Wertschätzung!<br />
04
Ehrenamtliche bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst bevorzugen.<br />
Jeder Arbeitgeber in der Privatwirtschaft weiß das zu schätzen und rechnet ehrenamtliches<br />
Engagement hoch an. Wir fordern, dass auch der Staat und seine Körperschaften<br />
die Leistungen der Menschen, die Tag für Tag Großes für unser Land leisten, anerkennt,<br />
Ehrenamtsgütesiegel schaffen, <strong>um</strong> erworbene Qualifikationen bestmöglich anzurechnen.<br />
Mit dem jahrelangen Engagement bei Vereinen und Organisationen werden oftmals<br />
wichtige Fähigkeiten erworben. Um diese Fähigkeiten auch anzurechnen, braucht es ein<br />
Ehrenamtsgütesiegel, das ähnlich dem Bologna-System vereinheitlichte Kompetenzen<br />
Tag des Ehrenamts: Holen wir <strong>unsere</strong> Blaulichtorganisationen an <strong>unsere</strong> Schulen,<br />
damit Nachwuchs geworben werden kann!<br />
Den 5. Dezember, den internationalen Tag des Ehrenamts, nützen wir als Gesellschaft<br />
jedes Jahr aufs Neue die Gelegenheit und bedanken uns bei den Ehrenamtlichen in<br />
<strong>unsere</strong>m Land für ihren unschätzbaren Einsatz. Als Junge Volkspartei Vorarlberg wollen<br />
wir die Freiwilligenorganisationen deswegen jährlich am Tag des Ehrenamts in die<br />
Schulen <strong>unsere</strong>s Landes einladen, <strong>um</strong> dort ihre wertvolle Arbeit vorzustellen und Jugendlichen<br />
die Möglichkeit zu geben, sich mit deren Vertretern auszutauschen. Zusätzlich<br />
sollte ein landesweiter Vereinstag als Vernetzungstreffen der engagierten Jugend-<br />
18
Freiwilliges Umweltjahr ausbauen, <strong>um</strong> einen persönlichen Einsatz für ein nachhaltiges<br />
Vorarlberg zu ermöglichen.<br />
Im Rahmen des Freiwilligen Umweltjahres können sich junge Menschen ab 18 Jahren<br />
nach Abschluss ihrer Schulausbildung ein Jahr lang bei einer Einsatzstelle im Bereich<br />
des Natur-, Klima- oder Tierschutzes für ein nachhaltiges Österreich engagieren,<br />
und darüber hinaus wertvolle Erfahrungen für ihr späteres Berufsleben sammeln.<br />
Die Möglichkeit zur Absolvierung eines freiwilligen Umweltjahres steckt jedoch derzeit<br />
noch in den Kinderschuhen. Im Jahr 2019 stehen jungen Menschen bundesweit nur<br />
60 Plätze zur Verfügung. Deshalb fordern wir als JVP, dass das Freiwillige Umweltjahr<br />
massiv ausgebaut wird und stärker als Alternative für den Zivildienst wahrgenommen<br />
werden kann.<br />
19
Ehrenamt in Österreich<br />
Sport und Bewegung<br />
576.000<br />
Kunst, Kultur, Freizeit<br />
Katastrophen- und<br />
Rettungsdienste<br />
Gemeinwesen<br />
Kirche und Religion<br />
Soziales und<br />
Gesundheit<br />
Bildung<br />
Politik und<br />
Interessensvertretung<br />
Umwelt, Natur- und<br />
Tierschutz<br />
432.000<br />
360.000<br />
360.000<br />
360.000<br />
288.000<br />
216.000<br />
216.000<br />
216.000<br />
Quelle: integrationsfonds.at, 2017<br />
20
Gerechtigkeit<br />
Als Junge Volkspartei Vorarlberg machen wir uns für<br />
Gerechtigkeit auf allen Ebenen stark. Unser Land ist eines<br />
der schönsten und lebenswertesten Länder der Welt. Gerade<br />
deswegen haben wir eine klare Vorstellung, wie sich unser<br />
Zusammenleben noch fairer und gerechter gestalten soll.<br />
05
Opt-Out statt Opt-In – Wir fordern ein flächendeckendes Pensionssplitting, <strong>um</strong> tatsächliche<br />
Gerechtigkeit zu schaffen!<br />
Wenn sich junge Frauen für die Gründung einer Familie entscheiden, dann muss dafür<br />
gesorgt werden, dass sie die Sicherheit haben, auch im Alter wirtschaftlich gut abgesichert<br />
zu sein. Nirgends ist die Einkommensschere in <strong>unsere</strong>m Land so hoch wie bei<br />
den Pensionen. Gerade deswegen fordern wir ein flächendeckendes Pensionssplittingmodell,<br />
bei dem Vater und Mutter sich die erworbenen Pensionsansprüche während<br />
Wir fordern Lohngerechtigkeit: Die Lebensverdienstkurve darf junge Menschen nicht<br />
diskriminieren!<br />
Junge Menschen, die gerade dabei sind, sich eine eigene Existenz aufzubauen, sind<br />
oft auf die Unterstützung ihrer Eltern und Großeltern angewiesen. Als Junge Volkspartei<br />
Vorarlberg setzen wir uns dafür ein, dass die Lebensverdienstkurve an die<br />
Lebensrealitäten junger Menschen angepasst wird. Denn gerade in jungen Jahren fallen<br />
Ausgaben für das erste Eigenheim, die Ausbildung oder die Familiengründung<br />
Generationengerechtigkeit muss Priorität haben! Wir fordern eine Schuldenbremse<br />
in der Verfassung.<br />
Vorarlberg ist auf dem richtigen Weg, seine Schulden abzubezahlen und keine neue<br />
mehr anzuhäufen. Dass das jedoch weiterhin so funktionieren muss, ist für uns eine<br />
Selbstverständlichkeit! Wir fordern eine Schuldenbremse in der Verfassung für Öster-<br />
22
Unser Land.<br />
Unser<br />
Zuhause.<br />
23
Junges Wohnen<br />
Ob zur Miete oder als Eigent<strong>um</strong> – für uns als Junge ÖVP steht<br />
fest, dass Wohnen für jeden jungen Menschen leistbar sein<br />
muss. Die Politik muss Maßnahmen setzen, <strong>um</strong> den Druck am<br />
Wohnungsmarkt besonders für junge Menschen zu lindern.<br />
Denn aktuelle Zahlen zeigen, dass die Wohnsituation gerade<br />
für junge Leute immer untragbarer wird. Allein 2016 stiegen<br />
die Kaufpreise <strong>um</strong> 8,5 Prozent.<br />
06
Reform des Anspruchs auf geförderten und gemeindeeigenen Wohnbau: Wir fordern<br />
regelmäßige Mietzinsanpassungen.<br />
Die Einrichtung und Erhaltung öffentlicher Wohnungen und Gemeindebauten sind<br />
unser wichtigstes Instr<strong>um</strong>ent für einen fairen und sozialen Wohnungsmarkt in <strong>unsere</strong>m<br />
Land. Doch oftmals stehen die Zinssätze in keinem Verhältnis z<strong>um</strong> Einkommen des<br />
Mieters. Wir fordern, dass es zu regelmäßigen Einkommensüberprüfungen bei Bewohnern<br />
von Sozialwohnungen kommt und gegebenenfalls der Mietzins sich fair am Einkommendes<br />
Mieters orientiert. Zusätzlich muss jede 10. Wohnung im gemeinnützigen<br />
Eigent<strong>um</strong> ist ein Bürgerrecht: Wir fordern, dass die Kaufoption im öffentlichen Wohnbau<br />
weiter gestärkt wird und somit Eigent<strong>um</strong> ermöglicht.<br />
Unsere Vorstellung von wirtschaftlicher Sicherheit gerade für junge Menschen beruht<br />
darauf, dass wir der festen Überzeugung sind, dass jeder Mensch in <strong>unsere</strong>m Land das<br />
Recht darauf haben sollte, sich selbst etwas zu schaffen und aufzubauen. Gerade im<br />
öffentlichen Wohnbau darf das Recht auf Eigent<strong>um</strong> nicht zu kurz kommen. Wir fordern<br />
Leistbarer Wohnra<strong>um</strong> für Junge: Preise für Lehrlingsinternate und Studentenheime<br />
durch Erweiterung des Angebots niedrig halten.<br />
Gerade für junge Menschen sind unleistbare Mietpreise leider oft Realität in Österreichs<br />
Großstädten. Menschen die neu in eine Stadt oder Region kommen, <strong>um</strong> dort<br />
eine Ausbildung zu absolvieren, leiden oft besonders unter den harten Bedingungen<br />
am Wohnungsmarkt. Gerade deswegen fordern wir ein ausgebautes Angebot und<br />
26
CO2-sparsames Bauen als Grundvoraussetzung für Wohnbauförderung für<br />
Bauträger.<br />
Umweltschutz muss in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen einen Platz haben.<br />
Gerade bei öffentlich gefördertem Wohnbau fordern wir als Junge ÖVP, dass auch<br />
in der Bauwirtschaft ressourcenschonende und <strong>um</strong>weltfreundliche Projekte <strong>um</strong>gesetzt<br />
werden. Deswegen machen wir uns dafür stark, dass bei der Vergabe von<br />
Wohnbauprojektförderungen nicht nur der soziale Aspekt, sondern vor allem auch<br />
27
Mietpreise in Österreich<br />
Quelle: immopreisatlas.at, 2019<br />
28
Wehrpflicht und<br />
Zivildienst<br />
Wir stehen zu <strong>unsere</strong>m klaren Bekenntnis zur Wehrpflicht,<br />
denn die Rekruten und Zivildiener sind eine wichtige Säule<br />
für unser Heer und für <strong>unsere</strong> Blaulichtorganisationen. Umso<br />
dramatischer ist es, dass <strong>unsere</strong>m Bundesheer jetzt schon<br />
2.000 Rekruten jährlich fehlen.<br />
07
Wehrpflicht modernisieren: Tauglichkeitsstufen anpassen!<br />
Unser Bundesheer steht aktuell vor großen Herausforderungen. Mehr als jeder dritte<br />
Jugendliche in Österreich ist inzwischen untauglich und kann den Grundwehr- oder<br />
Zivildienst nicht antreten. Als Junge ÖVP fordern wir schon lange die Anpassung der<br />
Kriterien bei der Stellung, <strong>um</strong> mehr Rekruten z<strong>um</strong> Grundwehrdienst und z<strong>um</strong> Zivildienst<br />
zulassen zu können. Die rasche Einführung neuer Tauglichkeitskriterien kann hier Ab-<br />
Bundesheer attraktiveren - Entschädigung für <strong>unsere</strong> Grundwehrdiener erhöhen!<br />
Immer mehr junge Männer entscheiden sich für den Zivildienst und gegen das Bundesheer.<br />
Wir wollen gezielt auch Anreize schaffen, <strong>um</strong> mehr junge Menschen für den<br />
Dienst bei <strong>unsere</strong>m Heer zu begeistern. Neben der Möglichkeit, den Führerschein im<br />
Rahmen der Ausbildung beim Bundesheer zu erwerben, soll es auch gezielt bessere<br />
Möglichkeiten geben, nach der Grundausbildung in einen Interessensbereich innerhalb<br />
der Organisation des Bundesheeres einzutauchen, <strong>um</strong> wichtige Vorkenntnisse für<br />
das weitere Berufsleben mitnehmen zu können. Trotzdem ist klar, dass es auch finan-<br />
Stellung zur Gesundheitsvorsorge ausbauen.<br />
Fast alle jungen Männer in <strong>unsere</strong>m Land müssen sich zur Stellung melden. Gerade<br />
deshalb würde die Stellung die optimale Möglichkeit bieten, als Serviceleistung für<br />
junge Männer nicht nur eine Reihe von Gesundheitsuntersuchungen durchzuführen,<br />
30
Standort<br />
Vorarlberg<br />
Der Standort Vorarlberg entwickelt sich in die richtige Richtung.<br />
Damit weiterhin alle von der wirtschaftlichen Situation<br />
profitieren können, müssen wir stetig besser werden <strong>um</strong> im<br />
Aufbau einer ständigen Vertretung<br />
Vorarlbergs in Brüssel, <strong>um</strong> den Interessen<br />
Vorarlbergs bei den Instituten der<br />
europäischen Union Gehör zu verschaffen.<br />
08<br />
Stärkung der internationalen<br />
Bodenseekonferenz, dies soll die<br />
Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft,<br />
Gesundheit, Digitalisierung und Kultur<br />
verbessern und die Region somit stärken.<br />
Der direkte Autobahnanschluss zwischen<br />
Österreich und der Schweiz muss so rasch<br />
wie nur möglich realisiert werden, <strong>um</strong> die<br />
Menschen zu entlasten und den Standort zu<br />
stärken.<br />
Gemeinsame Vision für das Rheintal –<br />
Zentr<strong>um</strong>sentwicklung, Infrastruktur, Flächen<br />
für Industrie etc., <strong>um</strong> vom Kirchturmdenken
Lust auf<br />
mehr?<br />
Großartig!<br />
Uns findest du auch online!.<br />
www.jvp-vorarlberg.at<br />
jvp_vlbg
Medieninhaber, Herausgeber,<br />
Hersteller und Redaktion:<br />
Junge Volkspartei Vorarlberg<br />
Römerstraße 12, 6900 Bregenz<br />
Tel.: +43 5574/4907<br />
E-Mail: clemens.froewis@volkspartei.at