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Weil's um unsere Zukunft geht

Wahlprogramm der JVP Vorarlberg 2019

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Weil‘s<br />

<strong>um</strong><br />

<strong>unsere</strong><br />

<strong>Zukunft</strong><br />

<strong>geht</strong>.


Inhaltsverzeichnis<br />

Vorwort……………………………………………..1<br />

Unser Land.<br />

Unsere <strong>Zukunft</strong>.<br />

Nachhaltigkeit…………………………………..5<br />

Digitalisierung…………………………………..9<br />

Ausbildung………………………………………11


Unser Land.<br />

Unser Zusammenhalt.<br />

Ehrenamt……….………………………………….17<br />

Gerechtigkeit.………………………………….21<br />

Unser Land.<br />

Unser Zuhause.<br />

Junges Wohnen……………………………..25<br />

Wehrpflicht und Zivildienst.…….……29


Vorwort<br />

Liebe JVPlerinnen & JVPler,<br />

hinter uns liegt ein spannender Sommer. Gemeinsam haben wir auf der<br />

Klausur <strong>unsere</strong> zentralen Anliegen für die <strong>Zukunft</strong> in Vorarlberg, Österreich<br />

und Europa diskutiert.<br />

Auf uns wartet eine intensive Zeit, in welcher wichtige Weichenstellungen<br />

für UNSERE <strong>Zukunft</strong> gestellt werden.<br />

Die Junge Volkspartei zeichnet sich dadurch aus, dass wir mit konkreten<br />

Vorschlägen aktiv <strong>unsere</strong> <strong>Zukunft</strong> mitgestalten wollen.<br />

Wir haben ein Programm, welches aus der Feder aller JVPlerInnen und<br />

JVPler stammt.<br />

Darauf können wir <strong>unsere</strong>r Meinung nach sehr stolz sein.<br />

Wir freuen uns schon auf das gemeinsame Werben und Umsetzen <strong>unsere</strong>r<br />

Ideen.<br />

Raphael & Clemens<br />

1


Gemeinsam<br />

gestalten wir<br />

<strong>unsere</strong> <strong>Zukunft</strong>!<br />

Raphael Wichtl<br />

Landesobmann<br />

Clemens Fröwis<br />

Landesgeschäftsführer<br />

2


Unser Land.<br />

Unsere<br />

<strong>Zukunft</strong>.<br />

3


4


Nachhaltigkeit<br />

Die Junge Volkspartei Vorarlberg hat den konkreten Anspruch,<br />

<strong>unsere</strong> Erde auch der nächsten Generation lebenswert zu<br />

hinterlassen. Uns ist besonders das Forcieren neuer Energien<br />

als auch der konsequente Schutz Vorarlbergs Böden, <strong>unsere</strong>r<br />

Luft und <strong>unsere</strong>s Wassers enorm wichtig. Wir wollen mit<br />

diesen Ansätzen weder linke noch rechte politische Ideologien<br />

bespielen, sondern mit Hausverstand und Ehrlichkeit das<br />

Thema aufgreifen und mitgestalten. Gerade die Politik muss<br />

beim Thema Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen und<br />

Maßnahmen wie die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf<br />

öffentlichen Gebäuden und plastikfrei arbeitende Gemeinden<br />

01<br />

rasch <strong>um</strong>setzen.<br />

5


In Vorarlberg soll es einen Vorrang für regionale Lebensmittel in <strong>unsere</strong>n<br />

Kindergärten, Krankenhäusern, Schulen und öffentlichen Kantinen geben. Dies soll<br />

einen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Gesundheit leisten.<br />

Vorarlbergs Landwirtschaft und deren regionale Produkte sind weit über die Ländergrenzen<br />

hinaus für ihre außergewöhnliche Qualität bekannt. Billigprodukte aus dem<br />

Ausland sind leider aktuell Normalität auf dem Speiseplan vieler Vorarlberger Einrichtungen<br />

und das ist für uns ein klares NO-GO. Wir fordern ganz klar einen Vorrang für<br />

diese Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen im Sinne der Regionalität. Unsere Kin-<br />

Vorarlbergs Energieautonomie muss so rasch wie möglich <strong>um</strong>gesetzt werden!<br />

Derzeit erzeugen wir 75% <strong>unsere</strong>s Stroms aus alternativen Energieformen. Damit nützt<br />

Vorarlberg seine z.B. für die Wasserkraft vorteilhafte Lage schon heute gut. Wir wollen,<br />

dass ganz Österreich europäischer Vorreiter für nachhaltige Energiewirtschaft wird.<br />

Deswegen fordern wir als JVP, dass spätestens bis 2030 <strong>unsere</strong> heimische Strompro-<br />

Green Housing: Aus jedem Haus soll ein Kraftwerk werden, <strong>um</strong> die alternativen<br />

Energieformen bestmöglich zu nutzen! Von der begrünten Fassade bis hin zu urban<br />

– gardening auf den Dächern in Ballungszentren.<br />

Eine Photovoltaikanlage am Dach, ein Windrad im Garten und ein Holzkessel im Keller?<br />

Dazu begrünte Dächer und Fassaden im urbanen Ra<strong>um</strong> sowie urban – gardening<br />

auf den Dächern in <strong>unsere</strong>n Ballungszentren.<br />

Niedrig- und Plusenergiehäuser sind keine Fiktion mehr, sondern ganz eindeutig technische<br />

Realität! Als Junge Volkspartei Vorarlberg wollen wir es möglichst vielen Menschen<br />

ermöglichen, sich selbst und andere mit regenerativer Energie zu versorgen.<br />

Deswegen fordern wir eine Green-Housing-Offensive!<br />

6


Wir fordern ein österreichweites Studententicket sowie preiswerte Öffitickets für<br />

alle SchülerInnen und Auszubildenden, <strong>um</strong> den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr<br />

weiter attraktiver zu machen!<br />

Mobilität ist ein Grundbedürfnis junger Menschen. Deswegen sollte hier auch Bewusstsein<br />

geschaffen werden. In Zeiten steigender Benzinpreise und einem größeren Umweltbewusstsein<br />

ist es im Interesse von uns Jungen, dass in <strong>Zukunft</strong> vermehrt auf Öffis<br />

gesetzt wird. Als Junge Volkspartei Vorarlberg fordern wir ein einheitliches Studententicket<br />

für alle Studierenden bis z<strong>um</strong> Alter von 26 für alle öffentlichen Verkehrsmittel in<br />

ganz Österreich sowie ein preiswertes Öffiticket für alle <strong>unsere</strong> Schüler und Auszubil-<br />

Kampf dem Plastikmüll! Vom Pfandsystem bis hin zu innovativen Ideen, wie einem<br />

Guthaben für Öffitickets bei der Rückgabe von Flaschen.<br />

Als Junge Volkspartei Vorarlberg fordern wir den Ausbau des Pfandsystems! Es muss<br />

in <strong>Zukunft</strong> Pfand auf Plastikflaschen behoben werden, <strong>um</strong> den unglaublichen Mengen<br />

an Plastikmüll entgegenzuwirken. Außerdem müssen Anreize zur Rückgabe von Plastik<br />

geschaffen werden - unter anderem mit Guthaben für Öffitickets bei Rückgabe von<br />

Alles auf Schiene: Für eine nachhaltige Mobilität; Unser Schienennetz muss weiter<br />

ausgebaut werden <strong>um</strong> attraktive und schnelle Anschlüsse zu ermöglichen!<br />

Wir haben in Vorarlberg ein gut ausgebautes Schienennetz, in das weiter investiert<br />

werden muss, damit vor allem auch ländliche Regionen besser angebunden werden<br />

können! Die bessere Anbindung an den ländlichen Ra<strong>um</strong> soll beispielsweise durch<br />

die Verlängerung der Montafonerbahn bis Gaschurn erfolgen. International sollen vor<br />

allem mehr Verbindungen in die Schweiz, nach Liechtenstein und nach Deutschland<br />

<strong>um</strong>gesetzt werden. Gerade die Verbindung vom Vorarlberger Unterland nach Liechtenstein<br />

ist aktuell noch zu wenig ausgebaut und sollte auch <strong>um</strong>gehend verbessert werden,<br />

denn viele Vorarlberger Pendler haben nach wie vor ka<strong>um</strong> eine attraktive Alternative<br />

z<strong>um</strong> Auto. Von günstigeren Tarifen für Bahnstrom würde auch der Warenverkehr<br />

7


Stromerzeugung<br />

in Österreich<br />

Wind, PV, etc<br />

Biomasse, etc.<br />

16%<br />

16%<br />

. Fernwärme<br />

7%<br />

Kohle<br />

2%<br />

Wasserkraft<br />

56%<br />

Erdgas<br />

17%<br />

Strom<br />

20%<br />

Erdölprodukte<br />

38%<br />

Quelle: Statistik Austria, 2018<br />

Thermische Kraftwerke<br />

28%<br />

8


Digitalisierung<br />

Digitalisierung ist keine kurzzeitige Erscheinung, sondern<br />

definitiv eine wesentliche Komponente <strong>unsere</strong>r <strong>Zukunft</strong>.<br />

Wir müssen vom Mitläufer z<strong>um</strong> Vorreiter der digitalen Welt<br />

werden und insofern konkrete Schritte in <strong>unsere</strong>m System<br />

<strong>um</strong>setzen. Die „reale“ Welt ist nicht mehr von der „virtuellen“<br />

Welt zu trennen. Eine Notwendigkeit stellt hier mitunter<br />

das Einbeziehen von neuen Technologien im Klassenzimmer<br />

(Tablets für Schüler, digitale Unterrichtsunterlagen) dar.<br />

02<br />

9


E-Voting gesetzlich verankern, <strong>um</strong> die Wahlbeteiligung weiter zu erhöhen.<br />

E-Voting ist die Briefwahl des 21. Jahrhunderts. Wer die Technik von heute und somit<br />

das Internet ernst nimmt, nimmt auch uns Junge ernst! Als JVP setzen wir uns deshalb<br />

schon lange für die Einführung von E-Voting bei Wahlen ein. Wir fordern, dass die<br />

kommenden Landtagswahlen die letzten sein werden, bei denen man ausschließlich<br />

Österreich z<strong>um</strong> Vorreiterland für autonomes Fahren machen, auch in Vorarlberg<br />

müssen Teststrecken geschaffen werden.<br />

Selbstfahrende Autos sind keine Fiktion mehr, sondern Realität. Wie so oft in Zeiten des<br />

rasanten technischen Wandels, klafft eine große Lücke zwischen Fortschritt und den<br />

gesetzlichen Rahmenbedingungen. Deshalb fordern wir als Junge Volkspartei Vorarlberg<br />

eine Aktualisierung der Straßenverkehrsordnung, <strong>um</strong> Österreich als Pilotland für<br />

selbstfahrende Autos zu etablieren. Auch in Vorarlberg sollen möglichst zeitnah Test-<br />

Digitales Amt weiter ausbauen und in der Verfassung verankern, <strong>um</strong> Behördengänge<br />

unkomplizierter zu gestalten und in der Verwaltung zu sparen.<br />

Mit der Schaffung des Portals oesterreich.gv.at und dem digitalen Bürgeramt wurde<br />

eine langjährige JVP-Forderung endlich <strong>um</strong>gesetzt! Damit es auch nicht mehr die Möglichkeit<br />

gibt, in der <strong>Zukunft</strong> zurückzubauen, fordern wir die Verankerung des Digitalen<br />

Neue Perspektiven für den ländlichen Ra<strong>um</strong> durch Glasfaserausbau! Bei allen Straßen<br />

und Kanalsanierungen sollen Glasfaserkabel verlegt werden.<br />

Gerade für den ländlichen Ra<strong>um</strong> bietet die Digitalisierung eine riesige Chance. Denn<br />

durch die Digitalisierung der Arbeitswelt kann Denkarbeit am Computer aus den Ballungszentren<br />

in die Regionen verlagert werden. Wir fordern, dass bei jeder Straßenund<br />

Kanalsanierung immer zwingend ein Glasfaserkabel verlegt werden muss, <strong>um</strong> den<br />

10


Ausbildung<br />

Um in <strong>unsere</strong>m Bildungssystem den Sprung in die <strong>Zukunft</strong> zu<br />

schaffen, braucht es Reformen im Bildungsbereich, die <strong>unsere</strong><br />

Schulen und Universitäten zukunftsfit machen. Es braucht<br />

eine zeitgemäße Überarbeitung des Fächerkanons. Im<br />

Rahmen dessen sollten Bereichen wie Wirtschaft, Finanzen,<br />

Kunst und Kultur genügend Ra<strong>um</strong> im Lehrplan bekommen.<br />

Ganz besonders wichtig ist hier auch die Vermittlung<br />

von europäischen, demokratischen und rechtsstaatlichen<br />

Grundwerten.<br />

03<br />

13


Einführung des Pflichtfachs „Politische Bildung und Staatsbürgerkunde, <strong>um</strong> das Verständnis<br />

für Rechtsstaat, Verfassung und <strong>unsere</strong> Demokratie zu schaffen.<br />

Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Das zeigt auch <strong>unsere</strong><br />

Geschichte. Das Verständnis für Rechtsstaat, Verfassung und <strong>unsere</strong> Demokratie<br />

muss auch in unsicheren Zeiten weiter gestärkt werden. Wir fordern die Aufnahme von<br />

Verpflichtende Reise an einen der Parlamentssitze der EU, <strong>um</strong> das EU-freundliche<br />

Klima weiter aufrecht zu halten und die Union greifbar zu machen.<br />

Gerade Vorarlberg profitiert stark von der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen<br />

Union! Um das europafreundliche Klima in Vorarlberg zu erhalten und die Europäische<br />

Union greifbarer zu machen, ist es wichtig, dass jede Schulklasse im Pflichtschul-<br />

Sommerschule schaffen, <strong>um</strong> Schülern mit Aufholbedarf die Möglichkeit zu geben,<br />

Wissenslücken zu schließen.<br />

Ein ganzes Jahr wiederholen zu müssen, weil punktuell Schwächen in der Schulbildung<br />

bestehen, scheint heute ein antiquierter Ansatz zu sein. Wir wollen Schülerinnen und<br />

Schülern die Möglichkeit geben, in eine Sommerschule zu gehen und dort auch Prü-<br />

Schulautonomie schafft wichtige Eigenständigkeit und somit eine höhere Qualität<br />

der Lehre.<br />

Die Schulautonomie ist in <strong>unsere</strong>m differenzierten Schulsystem ein wichtiges Instr<strong>um</strong>ent,<br />

<strong>um</strong> jungen Talenten ein möglichst breites Spektr<strong>um</strong> z<strong>um</strong> Entfalten ihrer Interessen<br />

bieten zu können. Wir fordern eine Autonomisierung des Schulsystems, denn die<br />

einzelnen Schulen wissen am besten, was sie brauchen!<br />

12


Studi<strong>um</strong> und Beruf vereinbar machen – Wir fordern einen massiven Ausbau der<br />

berufsbegleitenden Studiengänge und die Steigerung der Zuverdienstgrenze für die<br />

Familienbeihilfe.<br />

Junge Menschen, die gleichzeitig arbeiten und studieren, müssen nach <strong>unsere</strong>m<br />

Verständnis belohnt und nicht bestraft werden. Leistung muss sich in <strong>unsere</strong>m Land<br />

lohnen. Deswegen ist es uns als JVP wichtig, dass junge Menschen, die sich ihren Lebensunterhalt<br />

selbst verdienen, trotzdem für eine akademische Laufbahn gestärkt werden.<br />

Das wollen wir einerseits durch die Erweiterung des Studienangebots für berufsbegleitende<br />

Studiengänge erreichen, und andererseits auch durch finanzielle Anreize.<br />

Deswegen fordern wir, dass die Zuverdienstgrenze für Studierende in der Familienbeihilfe<br />

auf 20.000 Euro angehoben wird. Außerdem soll das Angebot an berufsbegleiten-<br />

Junge Frauen in Forschung und Lehre fördern, <strong>um</strong> die Nutzung der Chancen im Ländle<br />

bestmöglich zu ermöglichen!<br />

In Vorarlberg haben wir die besondere Möglichkeit zwischen extrem vielen verschiedenen<br />

Lehrstellen zu wählen. Als Junge Volkspartei Vorarlberg ist es uns ein Anliegen,<br />

dass Frauen ihre Chancen im Ländle bestmöglich nutzen können. Deswegen fordern<br />

wir bessere Rahmenbedingungen vor allem für junge Frauen in der Forschung nämlich<br />

durch eine deutliche Steigerung der an Universitäten und Lehren verfügbaren Laufbahnstellen.<br />

Dafür ist es wichtig, aktiv Fördermaßnahmen zu setzen, <strong>um</strong> die Bedingun-<br />

Digitale Hochschule jetzt, damit überfüllte Hörsäle der Vergangenheit angehören<br />

und die Lernunterlagen digital zugänglich sind!<br />

Wir leben in Zeiten, in denen es keine überfüllte Hörsäle und schwere Bücher mehr<br />

braucht. Wir fordern, dass auch die Universitäten und Fachhochschulen zunehmend<br />

auf die Digitalisierung ihrer Lehre setzt. Wer eine zukunftstaugliche Ausbildung will,<br />

13


Weil‘s<br />

<strong>um</strong><br />

<strong>unsere</strong><br />

<strong>Zukunft</strong><br />

<strong>geht</strong>.<br />

16


Unser Land.<br />

Unser<br />

Zusammenhalt.<br />

15


Ehrenamt<br />

Mehr als 2,3 Millionen Menschen engagieren sich in Österreich<br />

freiwillig und leisten jeden Tag aufs Neue Großartiges für<br />

unser Land. Das gilt vor allem für junge Menschen. Im Schnitt<br />

leisten 43 Prozent der 19- bis 29-jährigen Freiwilligenarbeit.<br />

Auch in der Jungen Volkspartei Vorarlberg haben wir<br />

hunderte Mitglieder, die sich neben ihrem politischen<br />

Engagement auch noch in Vereinen und ihren Gemeinden<br />

aktiv einbringen. Freiwilligenarbeit stellt eine wichtige Säule<br />

<strong>unsere</strong>r Gesellschaft dar, ohne die vieles in <strong>unsere</strong>m Land nicht<br />

möglich wäre! Hier braucht es bessere Rahmenbedingungen<br />

und mehr Wertschätzung!<br />

04


Ehrenamtliche bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst bevorzugen.<br />

Jeder Arbeitgeber in der Privatwirtschaft weiß das zu schätzen und rechnet ehrenamtliches<br />

Engagement hoch an. Wir fordern, dass auch der Staat und seine Körperschaften<br />

die Leistungen der Menschen, die Tag für Tag Großes für unser Land leisten, anerkennt,<br />

Ehrenamtsgütesiegel schaffen, <strong>um</strong> erworbene Qualifikationen bestmöglich anzurechnen.<br />

Mit dem jahrelangen Engagement bei Vereinen und Organisationen werden oftmals<br />

wichtige Fähigkeiten erworben. Um diese Fähigkeiten auch anzurechnen, braucht es ein<br />

Ehrenamtsgütesiegel, das ähnlich dem Bologna-System vereinheitlichte Kompetenzen<br />

Tag des Ehrenamts: Holen wir <strong>unsere</strong> Blaulichtorganisationen an <strong>unsere</strong> Schulen,<br />

damit Nachwuchs geworben werden kann!<br />

Den 5. Dezember, den internationalen Tag des Ehrenamts, nützen wir als Gesellschaft<br />

jedes Jahr aufs Neue die Gelegenheit und bedanken uns bei den Ehrenamtlichen in<br />

<strong>unsere</strong>m Land für ihren unschätzbaren Einsatz. Als Junge Volkspartei Vorarlberg wollen<br />

wir die Freiwilligenorganisationen deswegen jährlich am Tag des Ehrenamts in die<br />

Schulen <strong>unsere</strong>s Landes einladen, <strong>um</strong> dort ihre wertvolle Arbeit vorzustellen und Jugendlichen<br />

die Möglichkeit zu geben, sich mit deren Vertretern auszutauschen. Zusätzlich<br />

sollte ein landesweiter Vereinstag als Vernetzungstreffen der engagierten Jugend-<br />

18


Freiwilliges Umweltjahr ausbauen, <strong>um</strong> einen persönlichen Einsatz für ein nachhaltiges<br />

Vorarlberg zu ermöglichen.<br />

Im Rahmen des Freiwilligen Umweltjahres können sich junge Menschen ab 18 Jahren<br />

nach Abschluss ihrer Schulausbildung ein Jahr lang bei einer Einsatzstelle im Bereich<br />

des Natur-, Klima- oder Tierschutzes für ein nachhaltiges Österreich engagieren,<br />

und darüber hinaus wertvolle Erfahrungen für ihr späteres Berufsleben sammeln.<br />

Die Möglichkeit zur Absolvierung eines freiwilligen Umweltjahres steckt jedoch derzeit<br />

noch in den Kinderschuhen. Im Jahr 2019 stehen jungen Menschen bundesweit nur<br />

60 Plätze zur Verfügung. Deshalb fordern wir als JVP, dass das Freiwillige Umweltjahr<br />

massiv ausgebaut wird und stärker als Alternative für den Zivildienst wahrgenommen<br />

werden kann.<br />

19


Ehrenamt in Österreich<br />

Sport und Bewegung<br />

576.000<br />

Kunst, Kultur, Freizeit<br />

Katastrophen- und<br />

Rettungsdienste<br />

Gemeinwesen<br />

Kirche und Religion<br />

Soziales und<br />

Gesundheit<br />

Bildung<br />

Politik und<br />

Interessensvertretung<br />

Umwelt, Natur- und<br />

Tierschutz<br />

432.000<br />

360.000<br />

360.000<br />

360.000<br />

288.000<br />

216.000<br />

216.000<br />

216.000<br />

Quelle: integrationsfonds.at, 2017<br />

20


Gerechtigkeit<br />

Als Junge Volkspartei Vorarlberg machen wir uns für<br />

Gerechtigkeit auf allen Ebenen stark. Unser Land ist eines<br />

der schönsten und lebenswertesten Länder der Welt. Gerade<br />

deswegen haben wir eine klare Vorstellung, wie sich unser<br />

Zusammenleben noch fairer und gerechter gestalten soll.<br />

05


Opt-Out statt Opt-In – Wir fordern ein flächendeckendes Pensionssplitting, <strong>um</strong> tatsächliche<br />

Gerechtigkeit zu schaffen!<br />

Wenn sich junge Frauen für die Gründung einer Familie entscheiden, dann muss dafür<br />

gesorgt werden, dass sie die Sicherheit haben, auch im Alter wirtschaftlich gut abgesichert<br />

zu sein. Nirgends ist die Einkommensschere in <strong>unsere</strong>m Land so hoch wie bei<br />

den Pensionen. Gerade deswegen fordern wir ein flächendeckendes Pensionssplittingmodell,<br />

bei dem Vater und Mutter sich die erworbenen Pensionsansprüche während<br />

Wir fordern Lohngerechtigkeit: Die Lebensverdienstkurve darf junge Menschen nicht<br />

diskriminieren!<br />

Junge Menschen, die gerade dabei sind, sich eine eigene Existenz aufzubauen, sind<br />

oft auf die Unterstützung ihrer Eltern und Großeltern angewiesen. Als Junge Volkspartei<br />

Vorarlberg setzen wir uns dafür ein, dass die Lebensverdienstkurve an die<br />

Lebensrealitäten junger Menschen angepasst wird. Denn gerade in jungen Jahren fallen<br />

Ausgaben für das erste Eigenheim, die Ausbildung oder die Familiengründung<br />

Generationengerechtigkeit muss Priorität haben! Wir fordern eine Schuldenbremse<br />

in der Verfassung.<br />

Vorarlberg ist auf dem richtigen Weg, seine Schulden abzubezahlen und keine neue<br />

mehr anzuhäufen. Dass das jedoch weiterhin so funktionieren muss, ist für uns eine<br />

Selbstverständlichkeit! Wir fordern eine Schuldenbremse in der Verfassung für Öster-<br />

22


Unser Land.<br />

Unser<br />

Zuhause.<br />

23


Junges Wohnen<br />

Ob zur Miete oder als Eigent<strong>um</strong> – für uns als Junge ÖVP steht<br />

fest, dass Wohnen für jeden jungen Menschen leistbar sein<br />

muss. Die Politik muss Maßnahmen setzen, <strong>um</strong> den Druck am<br />

Wohnungsmarkt besonders für junge Menschen zu lindern.<br />

Denn aktuelle Zahlen zeigen, dass die Wohnsituation gerade<br />

für junge Leute immer untragbarer wird. Allein 2016 stiegen<br />

die Kaufpreise <strong>um</strong> 8,5 Prozent.<br />

06


Reform des Anspruchs auf geförderten und gemeindeeigenen Wohnbau: Wir fordern<br />

regelmäßige Mietzinsanpassungen.<br />

Die Einrichtung und Erhaltung öffentlicher Wohnungen und Gemeindebauten sind<br />

unser wichtigstes Instr<strong>um</strong>ent für einen fairen und sozialen Wohnungsmarkt in <strong>unsere</strong>m<br />

Land. Doch oftmals stehen die Zinssätze in keinem Verhältnis z<strong>um</strong> Einkommen des<br />

Mieters. Wir fordern, dass es zu regelmäßigen Einkommensüberprüfungen bei Bewohnern<br />

von Sozialwohnungen kommt und gegebenenfalls der Mietzins sich fair am Einkommendes<br />

Mieters orientiert. Zusätzlich muss jede 10. Wohnung im gemeinnützigen<br />

Eigent<strong>um</strong> ist ein Bürgerrecht: Wir fordern, dass die Kaufoption im öffentlichen Wohnbau<br />

weiter gestärkt wird und somit Eigent<strong>um</strong> ermöglicht.<br />

Unsere Vorstellung von wirtschaftlicher Sicherheit gerade für junge Menschen beruht<br />

darauf, dass wir der festen Überzeugung sind, dass jeder Mensch in <strong>unsere</strong>m Land das<br />

Recht darauf haben sollte, sich selbst etwas zu schaffen und aufzubauen. Gerade im<br />

öffentlichen Wohnbau darf das Recht auf Eigent<strong>um</strong> nicht zu kurz kommen. Wir fordern<br />

Leistbarer Wohnra<strong>um</strong> für Junge: Preise für Lehrlingsinternate und Studentenheime<br />

durch Erweiterung des Angebots niedrig halten.<br />

Gerade für junge Menschen sind unleistbare Mietpreise leider oft Realität in Österreichs<br />

Großstädten. Menschen die neu in eine Stadt oder Region kommen, <strong>um</strong> dort<br />

eine Ausbildung zu absolvieren, leiden oft besonders unter den harten Bedingungen<br />

am Wohnungsmarkt. Gerade deswegen fordern wir ein ausgebautes Angebot und<br />

26


CO2-sparsames Bauen als Grundvoraussetzung für Wohnbauförderung für<br />

Bauträger.<br />

Umweltschutz muss in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen einen Platz haben.<br />

Gerade bei öffentlich gefördertem Wohnbau fordern wir als Junge ÖVP, dass auch<br />

in der Bauwirtschaft ressourcenschonende und <strong>um</strong>weltfreundliche Projekte <strong>um</strong>gesetzt<br />

werden. Deswegen machen wir uns dafür stark, dass bei der Vergabe von<br />

Wohnbauprojektförderungen nicht nur der soziale Aspekt, sondern vor allem auch<br />

27


Mietpreise in Österreich<br />

Quelle: immopreisatlas.at, 2019<br />

28


Wehrpflicht und<br />

Zivildienst<br />

Wir stehen zu <strong>unsere</strong>m klaren Bekenntnis zur Wehrpflicht,<br />

denn die Rekruten und Zivildiener sind eine wichtige Säule<br />

für unser Heer und für <strong>unsere</strong> Blaulichtorganisationen. Umso<br />

dramatischer ist es, dass <strong>unsere</strong>m Bundesheer jetzt schon<br />

2.000 Rekruten jährlich fehlen.<br />

07


Wehrpflicht modernisieren: Tauglichkeitsstufen anpassen!<br />

Unser Bundesheer steht aktuell vor großen Herausforderungen. Mehr als jeder dritte<br />

Jugendliche in Österreich ist inzwischen untauglich und kann den Grundwehr- oder<br />

Zivildienst nicht antreten. Als Junge ÖVP fordern wir schon lange die Anpassung der<br />

Kriterien bei der Stellung, <strong>um</strong> mehr Rekruten z<strong>um</strong> Grundwehrdienst und z<strong>um</strong> Zivildienst<br />

zulassen zu können. Die rasche Einführung neuer Tauglichkeitskriterien kann hier Ab-<br />

Bundesheer attraktiveren - Entschädigung für <strong>unsere</strong> Grundwehrdiener erhöhen!<br />

Immer mehr junge Männer entscheiden sich für den Zivildienst und gegen das Bundesheer.<br />

Wir wollen gezielt auch Anreize schaffen, <strong>um</strong> mehr junge Menschen für den<br />

Dienst bei <strong>unsere</strong>m Heer zu begeistern. Neben der Möglichkeit, den Führerschein im<br />

Rahmen der Ausbildung beim Bundesheer zu erwerben, soll es auch gezielt bessere<br />

Möglichkeiten geben, nach der Grundausbildung in einen Interessensbereich innerhalb<br />

der Organisation des Bundesheeres einzutauchen, <strong>um</strong> wichtige Vorkenntnisse für<br />

das weitere Berufsleben mitnehmen zu können. Trotzdem ist klar, dass es auch finan-<br />

Stellung zur Gesundheitsvorsorge ausbauen.<br />

Fast alle jungen Männer in <strong>unsere</strong>m Land müssen sich zur Stellung melden. Gerade<br />

deshalb würde die Stellung die optimale Möglichkeit bieten, als Serviceleistung für<br />

junge Männer nicht nur eine Reihe von Gesundheitsuntersuchungen durchzuführen,<br />

30


Standort<br />

Vorarlberg<br />

Der Standort Vorarlberg entwickelt sich in die richtige Richtung.<br />

Damit weiterhin alle von der wirtschaftlichen Situation<br />

profitieren können, müssen wir stetig besser werden <strong>um</strong> im<br />

Aufbau einer ständigen Vertretung<br />

Vorarlbergs in Brüssel, <strong>um</strong> den Interessen<br />

Vorarlbergs bei den Instituten der<br />

europäischen Union Gehör zu verschaffen.<br />

08<br />

Stärkung der internationalen<br />

Bodenseekonferenz, dies soll die<br />

Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft,<br />

Gesundheit, Digitalisierung und Kultur<br />

verbessern und die Region somit stärken.<br />

Der direkte Autobahnanschluss zwischen<br />

Österreich und der Schweiz muss so rasch<br />

wie nur möglich realisiert werden, <strong>um</strong> die<br />

Menschen zu entlasten und den Standort zu<br />

stärken.<br />

Gemeinsame Vision für das Rheintal –<br />

Zentr<strong>um</strong>sentwicklung, Infrastruktur, Flächen<br />

für Industrie etc., <strong>um</strong> vom Kirchturmdenken


Lust auf<br />

mehr?<br />

Großartig!<br />

Uns findest du auch online!.<br />

www.jvp-vorarlberg.at<br />

jvp_vlbg


Medieninhaber, Herausgeber,<br />

Hersteller und Redaktion:<br />

Junge Volkspartei Vorarlberg<br />

Römerstraße 12, 6900 Bregenz<br />

Tel.: +43 5574/4907<br />

E-Mail: clemens.froewis@volkspartei.at

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