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Personenvorsorge
Testament
Mit einem Testament bestimmt man zu Lebzeiten, was mit
seinem Vermögen nach dem Tod passieren soll. Es gilt nur dann
als gültig errichtet, wenn strenge Formvorschriften eingehalten
werden. Ist kein Testament vorhanden, tritt die gesetzliche
Erbfolge ein.
Die beiden häufigsten Testamentsformen sind das eigenhändige
und das fremdhändige Testament. Eigenhändig bedeutet, dass der
Testamentsersteller, der Testator, den gesamten Text mit seiner
Handschrift verfasst und diesen am Ende auch unterschreibt. Ein
fremdhändiges Testament liegt dann vor, wenn es zum Beispiel
mit dem Computer geschrieben wurde. Dabei muss der Testator
am Ende des Textes zusätzlich handschriftlich bestätigen, dass
diese Urkunde seinen letzten Willen enthält und diese ebenfalls
eigenhändig unterschreiben. Zudem muss es von drei gleichzeitig
anwesenden Zeugen unterzeichnet werden, die mit den im
Testament bedachten Personen nicht näher verwandt sein dürfen.
Wichtig ist, beim Verfassen des Textes klare und eindeutige
Formulierungen zu verwenden, damit langwierige Streitigkeiten
unter den Erben vermieden werden.
Patientenverfügung
Eine Patientenverfügung ist eine Willenserklärung, mit der eine
Person eine medizinische Behandlung vorweg ablehnt und die
wirksam werden soll, wenn die Person selbst nicht entscheidungsfähig
ist. Die verbindliche Patientenverfügung muss schriftlich
unter Beiziehung eines Arztes einerseits und eines Notars,
Rechtsanwaltes oder rechtskundigen Mitarbeiters der Patientenvertretung
oder des Erwachsenenschutzvereins andererseits
errichtet werden. Sie ist für den jeweiligen behandelnden Arzt
acht Jahre lang verbindlich. Eine Patientenverfügung, die nicht
alle geforderten Voraussetzungen erfüllt, ist nicht verbindlich,
muss aber beachtet und der Ermittlung des Patientenwillens als
Orientierungshilfe zu Grunde gelegt werden. Jede Patientenverfügung,
die bei einem Notar errichtet wird, kann auf Wunsch in das
Patientenverfügungsregister des österreichischen Notariats
eingetragen werden. Dieses Register wird von der Österreichischen
Notariatskammer in Kooperation mit dem Österreichischen
Roten Kreuz geführt. Eine Patientenverfügung verliert ihre
Wirksamkeit, wenn sie der Patient selbst widerruft oder zu
erkennen gibt, dass sie nicht mehr wirksam sein soll.
DR. FRANZ
STENITZER
Notar,
Wolfsberg
Wenn es um Vorsorge im rechtlichen Bereich geht,
kommt immer häufiger ein Thema zur Sprache, das
mehr und mehr Menschen betrifft und bewegt:
die rechtliche Vorsorge für den Fall, dass man selbst
nicht mehr handlungs- und entscheidungsfähig ist.
Auf diese Frage gibt es eine maßgeschneiderte Antwort:
„Die Vorsorgevollmacht“.
Mit einer solchen Vorsorgevollmacht hat jeder die
Möglichkeit, eine Vertrauensperson zu bestimmen,
die ihn in bestimmten Angelegenheiten vertritt, wenn
er die Entscheidungsfähigkeit verliert. Damit soll einer
allfälligen späteren Bestellung eines gerichtlichen
Vertreters vorgebeugt werden. In der Regel werden
nahe Familienangehörige (zum Beispiel Kinder oder
Ehegatten gegenseitig) mit einer solchen Vollmacht
ausgestattet.
Die Errichtung einer Vorsorgevollmacht setzt die
Entscheidungsfähigkeit des Vollmachtgebers voraus.
Der Vorsorgefall tritt ein, wenn der Vollmachtgeber
die erforderliche Entscheidungsfähigkeit verliert, was
durch ein ärztliches Zeugnis zu bestätigen ist und im
Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis
registriert wird. Die Vorsorgevollmacht kann auch
mehreren Personen erteilt werden, wobei eine Aufgabenteilung
ebenfalls möglich ist. In der Vollmacht
können insbesondere folgende Angelegenheiten
geregelt werden:
• die Vertretung in allen persönlichen und vermögensrechtlichen
Angelegenheiten vor Gerichten und
Behörden aller Art sowie gegenüber allen Dritten.
Dazu zählen insbesondere der Abschluss von
Verträgen, die Verfügung über Konten, die Vertretung
in Verlassenschaftsverfahren und Unternehmensangelegenheiten,
wie die Ausübung von Stimmrechten
in Generalversammlungen von Gesellschaften und
Eigentümergemeinschaften.
• die Entscheidung über ärztliche Maßnahmen, somit
die Vertretung im Krankenhaus gegenüber Ärzten
sowie die Vertretung in Pflege- und
Unterbringungsfragen.
Eine Vorsorgevollmacht ist eine Entscheidung, die viel
Verantwortung und größtmögliche Sorgfalt verlangt,
von jedem, der eine Vorsorgevollmacht erteilen will,
aber auch von jedem, der ihn dabei berät.
Erwachsenenvertretung
Bei der gesetzlichen und der gerichtlichen Erwachsenenvertretung
handelt es sich um zwei Varianten eines vierstufigen Systems, das
der Gesetzgeber zur Vertretung von erwachsenen Personen, die
ihre Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder
vergleichbaren Beeinträchtigung nicht allein besorgen können,
eingerichtet hat. Diese Vertretungsarten kommen nur dann in
Frage, wenn die Person ihren Vertreter nicht mehr selbst wählen
kann. Zur gesetzlichen Erwachsenenvertretung sind lediglich die
nächsten Angehörigen zugelassen: Eltern, Kinder, Ehegatte/
eingetragene Partner, Geschwister, Neffen/Nichten, Lebensgefährte/Lebensgefährtin,
sofern diese/r seit zumindest drei Jahren
im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Der gesetzliche Vertreter
und dessen Wirkungsbereich müssen im Österreichischen
Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen werden.
Dies erfolgt unter anderem durch den Notar des Vertrauens.
Bei der gerichtlichen Erwachsenenvertretung wird eine vom
Richter bestimmte Person eingesetzt. Dabei muss es sich dabei
nicht zwingend um einen Familienangehörigen des Vertretenen
handeln.
Obsorge
Die Obsorge eines minderjährigen Kindes haben bei aufrechter
Ehe beide Elternteile gemeinsam. Sind sie zum Zeitpunkt der
Geburt des Kindes nicht verheiratet, steht sie der Mutter des
minderjährigen Kindes allein zu. Die Eltern können jedoch vor
dem Standesbeamten vereinbaren, dass beide damit betraut
werden. Auch die Auflösung der Ehe oder häuslichen Gemeinschaft
führt zu keiner Änderung der gemeinsamen Obsorge, es sei
denn, die Eltern schließen vor Gericht eine anderslautende
Vereinbarung. Können sich die Eltern darüber nicht einigen, so
trifft das zuständige Bezirksgericht eine Regelung.
Im Falle des Ablebens eines gemeinsam obsorgeberechtigten
Elternteils erhält der andere Elternteil automatisch die Obsorge.
Verstirbt der allein obsorgeberechtigte Elternteil, entscheidet
darüber – unter Berücksichtigung des Kindeswohls – das
zuständige Gericht. In Frage kommen in einem solchen Fall der
andere Elternteil, Großeltern oder etwa Pflegeeltern. Beim
Obsorgeverfahren handelt es sich um ein gerichtliches Verfahren,
daher ist eine verbindliche Regelung vor dem Notar nicht
möglich.