Solidarisch, ökologisch, humanistisch - für einen linken Klimaschutz JETZT!

zwischen der Großstadt mit gutem ÖPNV und ländlichen Regionen unterscheiden. Wir wissen,
dass Verbote erfinderisch machen und sehen daher dadurch keine Innovationspotenziale gefährdet.
Für eine radikale Ordnungspolitik, die sich an der Notwendigkeit orientiert, haben wir folgende
Beispiele:
Einen verbindlichen Braun- und Steinkohleausstiegsplan ohne Freiwilligkeit bis 2030
Verbot von Privat-PKW ab 2025
Importverbote für Fleisch und Futtermittel von außerhalb der EU
Vor allem der private Konsum und die Produktion von Konsumgütern haben einen hohen Anteil
an unseren CO 2
-Emissionen [9], werden aber im Klimapaket kaum berücksichtigt. Individuelle
Konsumentscheidungen allein können jedoch grundlegende systemische Probleme nicht ausgleichen.
Deshalb sind ordnungspolitische Maßnahmen notwendig, die in der Lage sind, die öffentliche
Infrastruktur und Wirtschaft grundlegend zu transformieren. Dazu müssen alle mitreden
können. Deswegen gehört für uns eine Demokratisierung der Wirtschaft als Mittel der Transformation
dazu.
Da viele Regeln für Konsumgüter auf EU-Ebene geregelt werden, fordern wir die Bundesregierung
auf, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 den Ressourcenschutz
zum Hauptthema zu machen. Das schließt zum Beispiel ein, dass Lieferketten transparenter,
Produkte langlebiger und leicht reparierbar designt und Wirtschaftskreisläufe regionalisiert
werden.
Wir fordern weiterhin von der Bundesregierung, dass sie kurzfristig ihre nationalen Maßnahmen
echt sozialverträglich gestaltet und gleichzeitig zu einem deutlich schneller wirksamen Instrumentenkasten
ausbaut. Dabei ist die besondere Verantwortung des globalen Nordens, insbesondere
Deutschlands und der EU, und das Verursacherprinzip zu beachten: Wir tragen hier eine
besondere historische Verantwortung.
Es bleibt nur noch wenig Zeit, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel einhalten wollen. Dazu muss die Bundesregierung
sich jedoch mittelfristig nicht nur fragen, welche Maßnahmen zum 1,5-Grad-Ziel
führen, sondern wie ein System geschaffen werden kann, dass uns aus der Wachstumsfalle führt.
Die Bundesrepublik muss endlich wieder ein echtes Vorbild für Klimaschutz werden!