Positiv_12_2019

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Der Vize-Bürgermeister Liebe Radstädterinnen, liebe Radstädter! Wasserversorgung - Quellsanierungen Bürgerberg Die Bauarbeiten zu den Quellsanierungen am Radstädter Bürgerberg sind in der Endphase und verlaufen lt. Zeitplan. Es wurden hier zahlreiche bestehende Quellen neu gefasst um diese effizienter und ausfallsicherer zu machen, um so in Verbindung mit der Walchhofquelle die Wasserversorgung für die Zukunft zu erhalten. Mit der Sanierung der Quellen am Bürgerberg ist somit eine wasserreiche Zukunft gesichert. Schloßstraße – Fertigstellung Die Bauarbeiten zur Sanierung der Ortswasserleitung, der Errichtung eines Gehsteiges vom Schwimmbad bis zum Sportzentrum und die generelle Straßensanierung der Schloßstraße wurden mit Mitte Oktober fertiggestellt. In den letzten Tagen sind noch Bodenmarkierungen ergänzt worden. Es wurde ja im Bereich der Schloßstraße, Loretostraße und in der Gaismairallee die „Rechtsregel“ lt. STVO eingeführt und die „Vorrang geben“ Schilder entfernt. Zur besseren Wahrnehmung dieser Rechtsregel wurden entsprechende Bodenmarkierungen vor den Kreuzungen aufgebracht. Diese weißen Dreiecke deuten die Rechtsregel an und sind unterstützende Markierungen, die so ähnlich aussehen wie viele kleine Vorfahrt-Gewähren-Schilder. Sie sollen helfen, die Verkehrsteilnehmer zu vorausschauendem und langsamem Fah- ren und somit zu dem beabsichtigten Verhalten zu bringen. Weiters wurde der Versuch gestartet durch auf der Fahrbahn aufgebrachte Verkehrszeichen (Tempo 30 Beschränkung) die Sensibilität für die in weiten Teilen Radstadts gültigen 30 km/h Zonen zu erhöhen. Ausschuss für Finanz, Kultur, Wirtschaft und Fremdenverkehr - Budget und VRV Umstellung Die Umstellung auf die neuen Haushaltsregeln der „Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung“ (VRV 2015) bringt große Umstellungen und viel Arbeit im Speziellen für die Finanzverwaltung der Gemeinde, denn die Umsetzung der neuen VRV ist eine der größten und umfangreichsten Reformen der letzten Jahre. Die Stadtgemeinde Radstadt hat bisher mit der kameralen Buchhaltung gearbeitet und muss jetzt ihr Budget neu planen und umdenken. Der Gemeindehaushalt besteht in Zukunft aus den drei „Säulen“ - Ergebnis-, Finanzierungs- 2 Radstadt gemeinsam gestalten.
und Vermögenshaushalt. Die größte Änderung ist, dass es keinen außerordentlichen Haushalt für Projekte bzw. Investitionen mehr gibt. Einen großen Dank gilt es hier an die Finanzverwaltung der Gemeinde auszusprechen die diese Arbeit bewältigt hat. Ausschuss für Raumord- nung, Umwelt, Bauen und Wohnen - Raumordnung und Flächenwidmung Seit Beginn der neuen Periode der Gemeindevertretung beschäftigen wir uns intensiv mit diversen Ansuchen um Baulandneuausweisungen und die Erstellung der erforderlichen Bebauungspläne sowie mit der Zukunft innovativer wachsender Radstädter Unternehmen die an einem noch zu errichtenden Standort in eine aussichtsreiche Zukunft gehen wollen. In den vergangenen Monaten wurde darüber viel diskutiert und kursieren viele Gerüchte und Aussagen zu diesem Thema. Konkret wurde hier an die Stadtgemeinde Radstadt ein Ansuchen um Erweiterung der Ortskernabgrenzung gestellt. Dies mit dem Hintergrund hier einem eventuellen Verbrauchermarkt, Fachmarkt oä. eine größere Verkaufsfläche, als die derzeit schon bestehende, bieten zu können. Die Erweiterung der Ortskernabgrenzung wird dabei auch immer wieder mit der Zukunft des Betriebes verknüpft. Der ÖVP Fraktion ist der Weiterbestand dieses Betriebes und seine Entwicklung in den nächsten Jahren sowie die wachsende Zahl der hoch qualifizierten Arbeitsplätze im IT-Bereich (ca. 140+) sehr wichtig und für den Wirtschaftsstandort Radstadt auch eine äußerst positive Werbung. Aus Sicht der ÖVP Fraktion kann diesem Ansuchen um Erweiterung der Ortskernabgrenzung jedoch nicht guten Gewissens zugestimmt werden da es hier auch um die Zukunft der Betriebe in der Innenstadt sowie der bereits etablierten Handelsunternehmen geht. Die derzeitige Flächenwidmung und Bebauungsplanung des Grundstückes erlaubt bereits jetzt die Errichtung eines 500 m² großen Verbrauchermarktes oder eines 800 m² großen „anderen Marktes“ (§ 32 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009). Ebenso ist die Errichtung einer gemischten Bebauung mit Büroflächen, Wohnungen und Geschäftsflächen möglich. Einem Baubeginn und der Schaffung der dringend benötigten Büroflächen für den wachsenden IT-Betrieb steht somit schon jetzt kein Hindernis im Weg. ZUSAMMENARBEIT Neun Monate sind vergangen, seit sich die Gemeindevertretung nach der Wahl mit zahlreichen neuen Mitgliedern das erste Mal zusammengesetzt hat. Es braucht natürlich eine gewisse Zeit des Zusammenfindens. In diesen neun Monaten herrschte jedoch kein Stillstand, wie vielleicht behauptet wird, vielmehr muss sich die neue Gemeindevertretung auch mit neuen Bedingungen auseinandersetzen. Im Laufe des Jahres hat sich eine Bürgerinitiave aus interessierten Bürgerinnen und Bürgern von Radstadt gebildet, welche aufmerksam die Entscheidungen der Gemeindevertretung verfolgen und eigene Vorschläge für die künftige Entwicklung von Radstadt vorbringen. In den letzten Monaten hat sich die Gemeindevertretung mit einem Verkehrskonzept für die Gaismairallee und den Nebenstraßen beschäftigt. Dieses Verkehrskonzept wurde von allen Fraktionen abgesegnet und auch öffentlich präsentiert. In den letzten Stadtnachrichten wurde von Stadtrat Kleewein eine Entscheidung zum Antrag der Erweiterung der Ortskernabgrenzung und Änderung der Flächenwidmung im Bereich der sogenannten Stadlergründe gefordert. Wir möchten hier klarstellen, dass die ÖVP Fraktion sich sicherlich nicht gegen die Entwicklung der Wirtschaft oder einzelner Betriebe aussprechen wird. Eine zu großzügige Entwicklung des Grundstückes birgt jedoch Risiken für die Innenstadtbetriebe. Daher sollte die Entscheidung auch verantwortungsvoll getroffen werden. Die derzeit bestehende Flächenwidmung und der Bebauungsplan bieten aus unserer Sicht ausreichend Entwicklungspotenzial für das Grundstück und es könnte jederzeit mit dem Bau der notwendigen Büroflächen für die Fa. has. to.be. begonnen werden. Wir möchten zu diesem Thema in den weiteren Gemeindesitzungen auf sachlicher Ebene eine offene Diskussion mit der SPÖ u. FPÖ- Fraktion führen. Schlussendlich wird es eine demokratiepolitische Entscheidung geben, die zu akzeptieren, sein wird. Zum Abschluss wünschen wir Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und gemütliche Stunden im Kreis der Familie sowie ein glückliches und gesundes neues Jahr 2020. Euer Vize-Bürgermeister Christian Koller 3
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Seite 9 und 10: Sehr geehrte Gemeindebürgerinnen u
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