Positiv_12_2019

Aus dem Bau- und Raumordnungsausschuss
Sitzungen/Aktivitäten
Seit dem Erscheinen der letzten
Ausgabe haben im Herbst
dieses Jahres zwei weitere Sitzungen
des Bau- und Raumordnungsausschusses
stattgefunden,
und zwar am 09.10.2019
und am 28.11.2019. Im Rahmen
dieser Termine wurden insgesamt
23 Tagesordnungspunkte
behandelt. Weiters ist es über
Veranlassung des Bau- und
Raumordnungsausschusses am
16.10.2019 zur Abhaltung einer
außerordentlichen Gemeindeversammlung
gekommen, bei
der das im Zusammenhang
mit der Bebauung des Areales
„Gaismairallee/Hinterbichl/
Salmweg“ relevante Verkehrsgutachten
des Dipl.-Ing. Joachim
Kleiner der Bevölkerung vorgestellt
worden ist.
Gutachten Kleiner
tuelle Einwohnerzahl werde um
2/3 angehoben, und zwar von
685 auf 1150. Diese geplante
Erhöhung der Einwohnerzahlen
bewirke verkehrstechnisch
am Knoten Gaismairallee/Salzburgerstraße
zwar geringfügig
höhere Wartezeiten zu Stoßzeiten.
Insgesamt könne der Verkehrsknotenpunkt
jedoch eine
Vervierfachung der Verkehrsströme
bewerkstelligen. Der
Verkehrsgutachter schlägt insgesamt
diverse Verbesserungsmaßnahmen
im Bereich der
Gaismairallee vor. Die ÖVP Radstadt
wird sich vehement dafür
einsetzen, dass diese Verbesserungsmaßnahmen
Zug um Zug
auch umgesetzt werden.
Stadler-Gründe
Was die Frage der Umwidmung
und zusätzlich der Erweiterung
der Stadtkernkennzeichnung
auf die sogenannten Stadler-
Gründe gegenüber dem Feuerwehrhaus
betrifft, wurde ein
Vertreter des Bauträgerunternehmens
vor den Bauausschuss
geladen, um die künftigen Pläne
vorzustellen. Über Nachfragen
der ÖVP-Fraktion konnte
herausgearbeitet werden, dass
das Bauträgerunternehmen in
der Endstufe zusätzliche Verkaufsflächen
im Gesamtausmaß
von 2.000 m² etablieren möchte.
Dies bedeutet einen Anstieg
der Verkaufsflächen im ganzen
Gemeindegebiet um fast 20 %
(!). Hierfür soll einerseits die
Stadtkernkennzeichnung und
andererseits die Erlassung einer
sogenannten Handelsgroßbetriebsverordnung
dienen.
Leider besteht bei den übrigen
Fraktionen wenig Interesse, sich
eingehende Gedanken über
eine nachhaltige zukunftsorien-
Das Gutachten Dipl.-Ing. Kleiner
kommt zur Kernaussage, dass
es durch die neuen bekannten
Siedlungsprojekte im Planungsbereich
zu einem Anstieg der
Anzahl der Haushalte von 274
auf 459 kommen wird. Die aktierte
Stadtkernentwicklung zu
machen. Der Bauausschuss
hat zuletzt in geheimer Abstimmung
empfohlen, zwar
die Umwidmung von erweitertem
Wohngebiet in Kerngebiet
durchzuführen, jedoch
die Raumordnungsrechtliche
Kennzeichnung des Stadtkerns
nicht zu erteilen. Es ist zu erwarten,
wie sich die Gemeindevertretung
in dieser Sache
letztendlich entscheiden wird.
Hier besteht die Möglichkeit,
dass die Meinung der ÖVP aufgrund
des Stimmenübergewichts
der anderen Fraktionen
nicht zum Durchbuch kommt.
Wohnungsvergabe-
richtlinien
Im Ausschuss wurde zuletzt
mehrfach die Überarbeitung
der Wohnungsvergaberichtlinien
beraten. Die Endfassung,
die nun zu mehr Gleichberechtigung
führt, soll nun in
der nächsten Gemeindevertretungssitzung
beschlossen
werden.
Salzburger Nächti-
gungsabgabengesetz
Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses
laufen im Salzburger
Landtag nach wie vor
die Beratungen über das neue
Salzburger Nächtigungsabgabengesetz.
Damit sollen die
Grundlagen für die Fremdenverkehrsabgaben
neu gestaltet
werden.
Neu ist in diesem Zusammenhang,
dass speziell Online-Buchungsplattformen
(zB Airbnb)
einer speziellen Auskunftspflicht
gegenüber der Abga-
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