Positiv_12_2019

enbehörde (Bürgermeister)
unterworfen werden sollen.
Die Auskunftspflicht umfasst
nach dem aktuellen Gesetzesentwurf
den Namen des Unterkunftsgebers,
die Adressen der
Unterkünfte und die Anzahl der
vermittelten Nächtigungen.
Zudem ist eine Registrierungspflicht
für Vermieter vorgesehen,
die dann entfällt, wenn
schon bisher ein Abgabenkonto
für die allgemeine Ortstaxe
bestanden hat. Der Unterkunftgeber
soll vom Bürgermeister
eine Registrierungsnummer erhalten.
Für den Unterkunftgeber
besteht die Verpflichtung
zur Angabe der zugewiesenen
Registrierungsnummer auf Online-Buchungsplattformen.
In der derzeit vorliegenden
Endfassung wird die politische
Anregung, die Registrierung mit
einem anderen Regelungsbereich
wie dem Raumordnungsgesetz
2009 zu verknüpfen, nicht
aufgegriffen werden. Ursprünglich
wäre geplant gewesen, die
Vergabe der Registrierung an
die raum- und baurechtliche
Zulässigkeit der Vermietung zu
knüpfen, was der Praxis in manchen
Fällen ein Problem darstellen
könnte. Allerdings können
personenbezogene Daten,
die im Zusammenhang mit der
Nächtigungsabgabe erhoben
werden, auch bei der Prüfung
einer etwaigen Zweckentfremdung
gemäß § 31b Salzburger
Raumordnungsgesetz 2009 verwendet
werden. Als Zweckentfremdung
gilt die Verwendung
einer Wohnung oder eines Hauses
für touristische Beherbergungen.
Die Zweckentfremdung
von bestehenden Wohnräumen
ist nur mit einer Bewilligung zulässig.
Ausnahmen existieren
u. a. für touristische Beherbergungen
in landwirtschaftlichen
Wohnbauten, touristische Beherbergungen
im Rahmen der
Privatzimmervermietung und
für Wohnungen, die bereits vor
dem 1.1.2018 für touristische
Beherbergungen verwendet
worden sind, wenn und soweit
dies bau- und raumordnungsrechtlich
zulässig war.
Euer Vorsitzender des
Raumordnungsausschusses
Dr. Günther Ramsauer
Ehemalige Stadler Gründe.
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