Positiv_12_2019

und Vermögenshaushalt. Die größte
Änderung ist, dass es keinen
außerordentlichen Haushalt für
Projekte bzw. Investitionen mehr
gibt. Einen großen Dank gilt es hier
an die Finanzverwaltung der Gemeinde
auszusprechen die diese
Arbeit bewältigt hat.
Ausschuss für Raumord-
nung, Umwelt, Bauen und
Wohnen - Raumordnung und
Flächenwidmung
Seit Beginn der neuen Periode der
Gemeindevertretung beschäftigen
wir uns intensiv mit diversen Ansuchen
um Baulandneuausweisungen
und die Erstellung der erforderlichen
Bebauungspläne sowie
mit der Zukunft innovativer wachsender
Radstädter Unternehmen
die an einem noch zu errichtenden
Standort in eine aussichtsreiche
Zukunft gehen wollen. In den vergangenen
Monaten wurde darüber
viel diskutiert und kursieren viele
Gerüchte und Aussagen zu diesem
Thema. Konkret wurde hier an die
Stadtgemeinde Radstadt ein Ansuchen
um Erweiterung der Ortskernabgrenzung
gestellt. Dies mit dem
Hintergrund hier einem eventuellen
Verbrauchermarkt, Fachmarkt
oä. eine größere Verkaufsfläche, als
die derzeit schon bestehende, bieten
zu können. Die Erweiterung der
Ortskernabgrenzung wird dabei
auch immer wieder mit der Zukunft
des Betriebes verknüpft.
Der ÖVP Fraktion ist der Weiterbestand
dieses Betriebes und seine
Entwicklung in den nächsten Jahren
sowie die wachsende Zahl der hoch
qualifizierten Arbeitsplätze im IT-Bereich
(ca. 140+) sehr wichtig und für
den Wirtschaftsstandort Radstadt
auch eine äußerst positive Werbung.
Aus Sicht der ÖVP Fraktion kann diesem
Ansuchen um Erweiterung der
Ortskernabgrenzung jedoch nicht
guten Gewissens zugestimmt werden
da es hier auch um die Zukunft
der Betriebe in der Innenstadt sowie
der bereits etablierten Handelsunternehmen
geht.
Die derzeitige Flächenwidmung
und Bebauungsplanung des Grundstückes
erlaubt bereits jetzt die Errichtung
eines 500 m² großen Verbrauchermarktes
oder eines 800 m²
großen „anderen Marktes“ (§ 32 Salzburger
Raumordnungsgesetz 2009).
Ebenso ist die Errichtung einer gemischten
Bebauung mit Büroflächen,
Wohnungen und Geschäftsflächen
möglich.
Einem Baubeginn und der Schaffung
der dringend benötigten Büroflächen
für den wachsenden IT-Betrieb steht
somit schon jetzt kein Hindernis im
Weg.
ZUSAMMENARBEIT
Neun Monate sind vergangen, seit
sich die Gemeindevertretung nach
der Wahl mit zahlreichen neuen Mitgliedern
das erste Mal zusammengesetzt
hat. Es braucht natürlich eine
gewisse Zeit des Zusammenfindens.
In diesen neun Monaten herrschte jedoch
kein Stillstand, wie vielleicht behauptet
wird, vielmehr muss sich die
neue Gemeindevertretung auch mit
neuen Bedingungen auseinandersetzen.
Im Laufe des Jahres hat sich eine
Bürgerinitiave aus interessierten
Bürgerinnen und Bürgern von Radstadt
gebildet, welche aufmerksam
die Entscheidungen der Gemeindevertretung
verfolgen und eigene Vorschläge
für die künftige Entwicklung
von Radstadt vorbringen. In den
letzten Monaten hat sich die Gemeindevertretung
mit einem Verkehrskonzept
für die Gaismairallee
und den Nebenstraßen beschäftigt.
Dieses Verkehrskonzept wurde von
allen Fraktionen abgesegnet und
auch öffentlich präsentiert.
In den letzten Stadtnachrichten
wurde von Stadtrat Kleewein eine
Entscheidung zum Antrag der Erweiterung
der Ortskernabgrenzung
und Änderung der Flächenwidmung
im Bereich der sogenannten
Stadlergründe gefordert. Wir möchten
hier klarstellen, dass die ÖVP
Fraktion sich sicherlich nicht gegen
die Entwicklung der Wirtschaft oder
einzelner Betriebe aussprechen
wird. Eine zu großzügige Entwicklung
des Grundstückes birgt jedoch
Risiken für die Innenstadtbetriebe.
Daher sollte die Entscheidung auch
verantwortungsvoll getroffen werden.
Die derzeit bestehende Flächenwidmung
und der Bebauungsplan
bieten aus unserer Sicht ausreichend
Entwicklungspotenzial für
das Grundstück und es könnte jederzeit
mit dem Bau der notwendigen
Büroflächen für die Fa. has.
to.be. begonnen werden.
Wir möchten zu diesem Thema in
den weiteren Gemeindesitzungen
auf sachlicher Ebene eine offene
Diskussion mit der SPÖ u. FPÖ-
Fraktion führen. Schlussendlich
wird es eine demokratiepolitische
Entscheidung geben, die zu akzeptieren,
sein wird.
Zum Abschluss wünschen wir Ihnen
allen ein frohes Weihnachtsfest
und gemütliche Stunden im Kreis
der Familie sowie ein glückliches
und gesundes neues Jahr 2020.
Euer Vize-Bürgermeister
Christian Koller
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