Gazette Charlottenburg Februar 2020

10 | Gazette Charlottenburg & Wilmersdorf
| Februar 2020
Verkehrswende: Wem gehört die Straße?
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diskutiert
Rad- und Autofahrende teilen sich die Straße, dazu kommen Elektroroller und natürlich
der Lieferverkehr. Wie sieht der Straßenraum der Zukunft aus? In den folgenden Beiträgen
nehmen die Fraktionen der BVV zu dem Thema Stellung.
Berlin SPD-Fraktion
Die SPD hat in Berlin seit 2000 die Verkehrswende
vorangetrieben, weg von der
autoorientierten Politik der Konservativen.
Tempo 30, Busspuren sowie die erste deutsche
Umweltzone wurden eingeführt und
die Radverkehrsinfrastruktur erweitert. Der
Radverkehr konnte von 7 auf 15 Prozent
gesteigert werden. Der aktuelle Fachkräftemangel
erschwert es derzeit aber, u. a.
neue Radwege zu bauen.
Wir Sozialdemokrat*innen waren 2019 die
treibende Kraft bei der Erarbeitung des Mobilitätsgesetzes.
Damit soll der fließende und
ruhende Verkehr verringert, die Sicherheit
erhöht und die Aufenthalts- und Lebensqualität
in der Stadt verbessert werden. Nun wird
auf unsere Initiative das Mobilitätsgesetz um
eine Fußgängerstrategie erweitert, da es uns
wichtig ist, auch die Mobilität und Sicherheit
der Fußgänger*innen zu verbessern.
Für die Bezirke wird es eine wichtige Aufgabe
sein, Wohngebiete vom umfangreichen
Durchgangsverkehr und den damit
verbundenen Lärm- und Abgasen zu schützen.
Wichtige Instrumente sind dabei die
Parkraumbewirtschaftung und die bauliche
Umgestaltung hin zu verkehrsberuhigten
Gebieten.
Dr. Jürgen Murach
CDU-Fraktion
„Die Straße gehört dem Volke.“ – R. Thoma,
Staatsrechtslehrer in der Weimarer Republik
und der jungen Bundesrepublik hat 1930
die Antwort auf diese Frage gegeben. Er
bezeichnete seinerzeit, das Recht, sich auf
öffentlichen Straßen und Plätzen zu versammeln.
Diese Aussage stand natürlich nicht im Zusammenhang
mit verkehrs- und klimapolitischen
Fragen, dennoch kann etwas Rückbesinnung
nicht schaden. Gemeint war sie als
Aufruf, die neuentwickelten demokratischen
Spielregeln nicht zu verletzen und Bürgern
die Gelegenheit einzuräumen, das politische
Leben mitzubestimmen.
Betrachtet man die heutige Diskussion um
eine Gemeinwohl dienende Verkehrs- und
Klimapolitik, darf man fragen, ob alle Diskutanten
noch willens und in der Lage sind,
faktenorientiert und sachlich miteinander
umzugehen. Vielfach scheint es, als müsse
jedes noch so künstlich herbeigeredete
Schreckensszenario herhalten, ganze Bevölkerungsgruppen
zu verteufeln und zu
bevormunden sowie unsere Wirtschaft zu
Lasten von Arbeitsplätzen in Frage zu stellen.
Die zunehmende gegenseitige Aggressivität
in nahezu allen gesellschaftspolitischen
Fragen ist durchaus geeignet, zu spalten,
ohne auch nur eines der erwünschten Ziele
zu erreichen und dabei das gesellschaftliche
Klima nachhaltig zu vergiften.
Gerald Mattern
B‘90/Grünen-Fraktion
Die Diskussion über die Aufteilung des Straßenraums
bewegt sich weiter. In Charlottenburg-Wilmersdorf
hat sich ein Bündnis
„Menschengerechte Stadt“ aus Initiativen
gebildet, das wie Changing Cities auf Landesebene
die autogerechte Stadt überwinden
will. Der öffentliche Raum soll nach den
Bedürfnissen der Menschen neu gestaltet
werden. Dieses Ziel unterstützen wir. Die
Berliner*innen sind in den vergangenen
Jahren mehr zu Fuß, mit dem Fahrrad und
Bahn und Bus unterwegs gewesen(vgl.
„Mobilität in der Stadt“, Berlin 2017, S. 15).
Dennoch stehen für Autos fast 60 Prozent
der Straßenfläche zur Verfügung (s. Wem
gehört die Stadt? Der Flächen-Gerechtigkeits-Report,
Berlin 2014, S. 7). Das ist keine
gerechte Aufteilung der Flächen. Wir wollen
das ändern, damit vor allem die „schwächeren“
Verkehrsteilnehmer*innen sicher zu Fuß
und mit dem Rad an ihr Ziel gelangen. Auch
vor dem Hintergrund der Klimakrise wollen
wir die umweltfreundlichen Verkehrsmittel
fördern. Die aktuellen Zahlen zeigen, der
CO2-Ausstoß ist in Deutschland insgesamt
zwar gesunken, der des Verkehrs aber weiter
gestiegen. Wir können die Pariser Klimaziele
nur erreichen, wenn wir auch die Mobilität
ändern. Unser Ziel ist eine lebenswertere
Stadt für alle.
Alexander Kaas Elias
Praxis für Physiotherapie /
1 235 Zeinen Krankengymnastik
pro Fraktion
in allen med. Fachbereichen
Bernd Lohstöter
Vorwort --
SPD
CDu 1280
Grüne PT · 1245 KG · Bobath-Therapeut
FDP 1288
afD 1270
Theodor-Heuss-Platz Linke 1290 2 · 14052 Berlin-Charlottenburg
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nach Vereinbarung · (Auch Hausbesuche)
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FDP-Fraktion
Mit gut 892 km2 Fläche gehört Berlin zu
den größten Hauptstädten Europas. Entfernungen
sind teils sehr groß, die Anforderungen
der Bürger an die eigene Mobilität
daher individuell. Zuverlässigkeit, Sicherheit
und ein schnelles Vorankommen im Verkehr
sind die Herausforderungen unserer
Zeit und allen gleichermaßen wichtig.
Die Frage sollte daher nicht auf Spaltung
bedacht lauten: „Wem gehört die Straße?“,
sondern vielmehr: „Wie kann jeder sicher
und gut die Straßen und Wege in unserer
Stadt nutzen?“. Wir wollen den Umstieg
auf klimafreundliche Verkehrsmittel durch
Angebote fördern, nicht durch Verbote. Im
Zeitalter der Digitalisierung haben wir neue
Möglichkeiten, Umweltbelastungen zu reduzieren
und den Verkehr besser zu lenken.
In Charlottenburg-Wilmersdorf fordern wir
daher konkret ein digitales Parkleitsystem
und unterirdische Quartiersgaragen für Anwohner,
damit die umweltbelastende Suche
nach dem Parkplatz reduziert wird. Straßen
müssen so umgestaltet werden, dass sie von
Fußgängern, Radfahrern, den öffentlichen
Verkehrsmitteln und Autofahrern gleichermaßen
genutzt werden können. Am Beispiel
der Kantstraße sehen wir jedoch, dass die
bloße Reduzierung der Geschwindigkeit auf
Tempo 30 kein Mehrgewinn für die Umwelt
oder irgendeinen Verkehrsteilnehmer ist.
Felix Recke
Alternative
für
Deutschland
AfD-Fraktion
Straße ist öffentlicher Raum und damit Allgemeingut.
Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV
und motorisierter Verkehr teilen sich das
inzwischen knappe Gut Verkehrsraum. Es
kommt darauf an, diesen gerecht und intelligent
unter den Verkehrsteilnehmern
aufzuteilen.
Mit einer einseitigen Verteufelung des motorisierten
Verkehrs zeigt man, dass man
nicht begriffen hat, worauf es ankommt.
Wichtig ist der Bau von Fahrradwegen, ein
Aufmalen von bunten Flächen für Radfahrer
auf Kosten des Verkehrsraumes für den
motorisierten Verkehr unter dem bombastischen
Namen „Protected Bikelines“ ist wenig
zielführend. Gerne wird vergessen, dass der
motorisierte Verkehr das Rückgrat unserer
Wirtschaftskraft darstellt. Es sind Pendler
sowie der Liefer- und Handwerkerverkehr,
für die das Kfz ein Arbeitsmittel darstellt.
Wir alle profitieren von ihrer Leistung. Die
wachsende Bevölkerungszahl führt auch zur
Zunahme der zugelassenen Kfz um jährlich
15.000.
Ein komfortabler und preiswerter ÖPNV
kann und muss den Verkehrsraum entlasten;
vor allem der Ausbau des Schienenverkehrs
mit eigenen Trassen, wie bei U-Bahn und
S-Bahn gegeben, ist voranzutreiben. Grüne
Umverteilungs- oder Verbotspolitik ist kontraproduktiv
und gehört auf den ideologischen
Abfallhaufen. Denken statt Verbieten!
Hans Asbeck
Linksfraktion
Freitagnachmittag: Wie immer gibt es den
üblichen Verkehrsstau auf dem Kaiserdamm
und die umliegenden Kieze versinken in Autoabgasen,
Lärm und Schadstoffbelastung.
Aber wollen wir das noch weiter einfach so
hinnehmen?! Dabei gibt es viele Ansatzpunkte
zur Verkehrswende in unserem
Bezirk, wie auch die LINKE sie fordert. So
soll das Radwegesystem des Bezirkes weiter
ausgebaut und schon bestehende Radstreifen
saniert werden. Dabei soll der Fokus besonders
auf geschützte Radstreifen gelegt
werden. Für Fußgänger*innen sollen die
Möglichkeiten der Querung von Fahrbahnen
und Radwegen durch verlängerte Grünphasen
bei Ampeln und flächendeckend
abgesenkte Bordsteine an Kreuzungen
verbessert werden. In den Kiezen sollte es
mehr verkehrsberuhigte Zonen und Grünflächen
geben, damit die Anwohner*innen
vor dem massiven Durchgangsverkehr geschützt
und damit die Lebensqualität durch
sauberere Luft und Lärmminderung erhöht
wird. Schlussendlich muss die Attraktivität
des Öffentlichen Nahverkehrs durch bessere
Taktung und Vernetzung der einzelnen
Angebote und durch für alle Nutzer*innen
erschwingliche Fahrpreise, möglichst aber
durch ein kostenloses Angebot, verbessert
werden. Es muss insgesamt wieder mehr
ein Miteinander statt ein Gegeneinander
im Straßenverkehr geben.
Sebastian Dieke