ZAP-2020-04

Anwaltsmagazin
ZAP
das KG geschaffen und betrieben. Dieser Netzaufbau
berücksichtige selbstverständlich auch im
Gutachten genannte Erkenntnisse über bisherige
Schwachstellen, wie etwa unzureichende Netzwerksegmentierungen.
[Quelle: KG Berlin]
Handlungsbedarf für Windows 7-
Nutzer
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf
hingewiesen, dass die Firma Microsoft seit
Mitte Januar keine Sicherheitsupdates mehr für ihr
Betriebssystem Windows 7 ausliefert. Das stelle, so
die BRAK, auch für Rechtsanwaltskanzleien, die
dieses Betriebssystem weiterhin nutzen, ein Sicherheitsrisiko
dar.
Die betroffenen Kollegen dürften damit nach
Auffassung der Kammer auch die Anforderungen,
die Art. 32 DSGVO an die Sicherheit der Datenverarbeitung
stellt, nicht länger erfüllen können. Das
Ende des Supports für Windows 7 bedeutet, dass
ab sofort neue Sicherheitslücken in diesem Betriebssystem
nicht mehr automatisch behoben
werden. Dies stellt nach Ansicht von Experten ein
hohes Sicherheitsrisiko dar, welches auch nicht
durch den Einsatz einer Firewall oder eines Virenprogramms
ausgeschlossen werde. Die BRAK
spricht deshalb folgende Empfehlungen aus:
Aus datenschutzrechtlicher Sicht sei ein Umstieg
auf ein Betriebssystem anzuraten, für welches
weiterhin regelmäßige Sicherheitsupdates zur Verfügung
gestellt werden. Microsoft empfehle insoweit
einen Umstieg auf Windows 10. Dem werde
zwar bisweilen entgegengehalten, dass der Einsatz
von Windows 10 seinerseits nicht datenschutzkonform
möglich sei. Indes habe das gemeinsame
Gremium der deutschen Aufsichtsbehörden – die
Datenschutzkonferenz (DSK) – zwischenzeitlich
eine Handreichung zu der Frage herausgegeben,
wie ein datenschutzkonformer Einsatz von Windows
10 möglich sei. Dieser Handreichung lasse
sich zumindest entnehmen, dass die Aufsichtsbehörden
den Einsatz von Windows 10 jedenfalls
nicht per se für unzulässig erachten.
Vorübergehende Abhilfe könne zudem ein Extended
Security Update-Programm (ESU) – d.h. ein
verlängerter Support für Windows 7 – bieten.
Hierbei würden gegen Zahlung von Wartungsgebühren
weiterhin Updates durch Microsoft geliefert.
Für größere Unternehmen und die öffentliche
Hand biete Microsoft schon länger ein ESU an.
Kürzlich sei berichtet worden, dass Microsoft ESUs
nun auch für kleinere und mittelgroße Unternehmen
anbiete. Zu beachten sei hierbei aber, dass
dieses Angebot nur für die Windows-Versionen
„Professional“ und „Enterprise“ gelten solle, nicht
aber für „Home“- oder „Ultimate“-Lizenzen. Bislang
plane Microsoft, das Extended Security Programm
noch bis 2023 laufen zu lassen. [Quelle: BRAK]
Personalia
Der bisherige Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht
Prof. Dr. ERNST HAUCK ist Ende Dezember
vergangenen Jahres in den Ruhestand getreten;
dies teilte das BSG im Januar mit. Prof. Dr. HAUCK
war bereits seit 1987 in der nordrhein-westfälischen
Sozialgerichtsbarkeit tätig, bevor er im Jahr 2005 an
das BSG berufen wurde. Dort gehörte er dem u.a.
für die gesetzliche Krankenversicherung zuständigen
1. Senat an, dessen stellvertretender Vorsitzender
er seit Januar 2011 war. Im August 2016 wurde
ERNST HAUCK zum Vorsitzenden Richter ernannt und
führte sodann den 1. Senat bis zu seinem Eintritt in
den Ruhestand. Von August 2008 bis Ende September
2016 war er auch Präsidialrichter des BSG.
Seit rund acht Jahren ist Prof. Dr. HAUCK zudem
Honorarprofessor an der Martin-Luther-Universität
Halle-Wittenberg. Er ist Herausgeber und
Mitherausgeber von Kommentaren zu Gerichtsverfahren
und -verfassung, Krankenversicherung
und Pflegeversicherung. Seit mehr als zwei Jahrzehnten
ist er zudem im Nebenamt Prüfer im
ersten und zweiten juristischen Staatsexamen.
Wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) kürzlich
mitteilte, wird Rechtsanwältin Dr. SYLVIA RUGE zum
April des Jahres neue Hauptgeschäftsführerin des
Vereins. Sie tritt damit die Nachfolge von Rechtsanwalt
PHILIPP WENDT an, der nach 18-jähriger Tätigkeit
für den DAV und die Deutsche Anwaltakademie
auf eigenen Wunsch ausscheidet. Die designierte
neue Hauptgeschäftsführerin ist seit 16 Jahren als
Rechtsanwältin tätig. Sie ist Wirtschaftsmediatorin
und führt die Fachanwaltsbezeichnung für Medizinrecht.
Derzeit ist sie als Geschäftsführerin der
Schlichtungsstelle der Anwaltschaft tätig. Diese
Aufgabe will sie bis zu ihrem Amtsantritt am
1. April weiter ausüben. [Quellen: BSG/DAV]
184 ZAP Nr. 4 19.2.2020