ZAP-2020-04

Fach 22, Seite 1016
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug
Modernisierung des Strafverfahrens
Hinweis:
An dem früheren Regelungsgefüge von Präklusionswirkung gem. § 222b StPO einerseits und den in § 338
Nr. 1 StPO a.F. geregelten Ausnahmetatbeständen andererseits hat sich also nichts geändert.
b) Ausnahmetatbestände (§ 338 Nr. 1 StPO)
Bislang waren die das Verfahren des Besetzungseinwands betreffenden revisionsrechtlichen Ausnahmeregelungen
in § 338 Nr. 1 Buchst. a bis d StPO a.F. geregelt. Diese Ausnahmen von der
Präklusionswirkung sind infolge der Einführung des Vorabentscheidungsverfahrens wie folgt umgestaltet
worden (wegen der Einzelh. BURHOFF, eBook 2019, Rn 207 ff.):
• § 338 Nr. 1 Buchst. a StPO regelt die Fälle, in denen das Tatgericht trotz festgestellter
Vorschriftswidrigkeit der Besetzung verhandelt.
• § 338 Nr. 1 Buchst. b aa StPO betrifft zum einen Fälle, in denen die vorgeschriebene Mitteilung
vollständig unterblieben ist, zum anderen aber ggf. auch Fälle, in denen das Tatgericht eine
fehlerhafte Besetzungsmitteilung zugestellt oder dem Angeklagten fehlerhafte Unterlagen zur
Überprüfung der Besetzung zur Verfügung gestellt hat.
• § 338 Nr. 1 Buchst. b bb StPO regelt den Fall der Übergehung oder Zurückweisung der form- und
fristgerecht erhobenen Besetzungsrüge als Ausnahmetatbestand von der Rügepräklusion, aber auch
die (weiteren) Fälle, in denen das Tatgericht ein Urteil fällt, bevor das Rechtsmittelgericht über die
erhobene und ihm vorgelegte Besetzungsrüge entschieden hat, oder in denen das Tatgericht der
Besetzungsrüge nicht abgeholfen und sie dem Rechtsmittelgericht entweder aufgrund einer
vorherigen Urteilsverkündung oder aus sonstigen Gründen nicht binnen der dreitägigen Frist des
§ 222b Abs. 3 S. 1 StPO vorgelegt hat.
• § 338 Nr. 1 Buchst. b cc StPO regelt schließlich die Fälle, in denen das Tatgericht zwar eine
Besetzungsmitteilung zugestellt, aber sein Urteil bereits vor dem Ablauf der einwöchigen Prüfungsfrist
erlassen hat, obwohl ein Antrag nach § 222a Abs. 2 StPO gestellt wurde, oder wenn das
Tatgericht die Besetzung oder eine Besetzungsänderung erst zu Beginn der Hauptverhandlung
mitgeteilt, eine Unterbrechung auf Antrag nach § 222a Abs. 2 StPO jedoch abgelehnt hat und dem
Angeklagten aufgrund einer Urteilsverkündung vor Ablauf der Prüffrist diese (Wochen-)Frist nicht
zur Verfügung stand.
IV.
Unterbrechung der Hauptverhandlung (§ 229 StPO)
Änderungen im Überblick:
• Norm: §§ 229 Abs. 3 StPO
• Regelungsgehalt:
• Einführung der Hemmung der Unterbrechungsfristen für die Hauptverhandlung wegen gesetzlichen
Mutterschutzes/Elternzeit
• Bestimmung der Höchstdauer der Unterbrechung
• Verteidigerstrategie: Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Unterbrechung?
1. Neuregelung
§ 229 Abs. 3 StPO a.F. sah keine Hemmung der Unterbrechungsfristen für die Hauptverhandlung für
Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes von Richterinnen vor (vgl. dazu BGH NJW 2017, 745 ff.). Das ist in
§ 229 Abs. 3 StPO geändert worden.
206 ZAP Nr. 4 19.2.2020