ZAP-2020-04

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Anwaltsmagazin ZAP phenschutz in Deutschland vor neue Herausforderungen. Dies war der Tenor einer Expertenanhörung Mitte Januar im Innenausschuss des Bundestags. Insgesamt sei hierzulande die Infrastruktur zur Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung gut aufgestellt und gelte als weltweit vorbildlich, hieß es. Dennoch gebe es Handlungsund Nachholbedarf in wesentlichen Bereichen. So nannte etwa der ehemalige Präsident des Technischen Hilfswerks (THW) und heutige Vorsitzende des vereinsrechtlich organisierten Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit, ALBRECHT BROEMME, in diesem Zusammenhang die Abwehr einer möglichen Pandemie, einer „eskalierenden Erkrankungswelle“, als Schwachstelle des Zivilschutzes. Der amtierende THW-Präsident GERD FRIEDSAM mahnte eine Ertüchtigung seiner Organisation insb. in den Bereichen der Notstrom- und der Trinkwasserversorgung an. Das THW müsse in der Lage sein, im Katastrophenfall „systemrelevante Einrichtungen“ zuverlässig mit Strom zu beliefern. Angesichts der mit dem Klimawandel zunehmenden Gefahr langanhaltender Dürreperioden seien auch die Kapazitäten auf dem Feld der Trinkwasserbeschaffung und -aufbereitung zu erweitern. Der Berliner Landesbranddirektor KARSTEN HOMRIG- HAUSEN, nach eigenen Worten Leiter der ältesten und größten Berufsfeuerwehr in Deutschland, beklagte eine „Vollkasko-Mentalität“ in Teilen der Gesellschaft. Schon bei der „erstbesten Störung“ ertöne der Ruf nach dem Staat. Dagegen seien die Eigenverantwortung und die Selbsthilfefähigkeit der Menschen stärker zu betonen und einzufordern. Der Staat allein könne nicht alle erforderlichen Maßnahmen treffen. Der Katastrophenschutz-Beauftragte des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), FRANK JÖRRES, erinnerte an die Flüchtlingskrise 2015/16 und an die verheerenden Waldbrände der jüngsten Zeit in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zur Begründung seiner Forderung, den Bevölkerungsschutz „neu zu denken“. JÖRRES mahnte, Vorsorgestrukturen auszubauen und das Ehrenamt zu stärken. Der Betreuungsbereich, also die Notunterbringung und Versorgung von Betroffenen einer Katastrophe, sei das Stiefkind des Bevölkerungsschutzes. Er zitierte die Faustformel, dass der Staat Notunterkünfte für 2 % der Bevölkerung, in Deutschland also 1,6 Mio. Menschen, vorhalten sollte. Der ehemalige Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, HELMUT ZIEBS, machte auf erhebliche Defizite in der Bevorratung mit Lebensmitteln und Ausrüstungsgegenständen aufmerksam. Wie schon andere Experten befürwortete er eine Rahmenkompetenz des Bundes im Katastrophenschutz. [Quelle: Bundestag] Clankriminalität in Deutschland Zu den Verbindungen zwischen sog. Clans und der organisierten Kriminalität (OK) hat sich kürzlich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag geäußert. Danach geht aus dem vom Bundeskriminalamt erstellten „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2018“ hervor, dass in Bund und Ländern 45 OK-Verfahren erfasst wurden, die der sog. Clankriminalität insgesamt zugeordnet werden konnten. Dies entspreche einem Anteil von 8,4 % aller im Berichtsjahr erfassten OK-Verfahren. Was die Herkunft der Clan-Gruppen angeht, führt die Bundesregierung aus, dass die OK- Verfahren sich gegen 24 OK-Gruppierungen arabischstämmiger Herkunft, acht OK-Gruppierungen mit Herkunft aus Westbalkan-Staaten, drei OK-Gruppierungen türkisch-stämmiger Herkunft, eine OK-Gruppierung mit Herkunft aus den Maghreb-Staaten und neun OK-Gruppierungen anderer Herkunft richteten. Gemäß dem Bundeslagebild dominierten in den insgesamt 45 der Clankriminalität zugeordneten OK-Verfahren den Angaben zufolge „Personen mit libanesischer Staatsangehörigkeit in elf OK- Verfahren, gefolgt von deutschen (acht OK-Verfahren) und türkischen Staatsangehörigen (vier OK- Verfahren)“. Des Weiteren seien drei OK-Verfahren von Personen albanischer und serbischer sowie zwei OK-Verfahren von Tatverdächtigen mazedonischer Staatsangehörigkeit dominiert worden, die überwiegend der sog. Clankriminalität im Zusammenhang mit den Westbalkan- Staaten zugeordnet werden können. Wie aus den Ausführungen der Bundesregierung weiter hervorgeht, wurden in den 45 OK-Ver- 180 ZAP Nr. 4 19.2.2020
ZAP Anwaltsmagazin fahren 654 Tatverdächtige erfasst, davon u.a. 152 libanesische, 148 deutsche, 54 syrische und 52 türkische Staatsangehörige. [Quelle: Bundestag] Empfehlungen des 58. Verkehrsgerichtstags Ende Januar tagte in Goslar der 58. Deutsche Verkehrsgerichtstag. Rund 2.000 Verkehrsfachleute aus Justiz, Ministerien, Verbänden und Wissenschaft beschäftigten sich mit aktuellen Fragestellungen, etwa der Elektromobilität, Aggressivität im Straßenverkehr und terroristischen Bedrohungen. Die auf dem Verkehrsgerichtstag ausgesprochenen Empfehlungen sind in erster Linie an den Gesetzgeber gerichtet, der ihnen in der Vergangenheit auch oft gefolgt ist. Auch in diesem Jahr sprachen die Experten wieder eine Reihe von Empfehlungen aus, so etwa die Schaffung eines neuen Bußgeldtatbestands und einer neuen Fachanwaltschaft. Die wichtigsten Beschlüsse der einzelnen Arbeitskreise sind nachstehend kurz zusammengefasst: • Grenzüberschreitende Unfallregulierung Trotz der in den vergangenen Jahren geschaffenen EU-Regulierungssysteme für internationale Verkehrsunfälle sehen die Experten Verbesserungsbedarf. So solle die Verjährung des Direktanspruchs des Geschädigten auf drei oder vier Jahre verlängert und europaweit harmonisiert werden. Auch fordern sie eine Garantiehaftung der Entschädigungsstelle für den Fall, dass der ausländische Versicherer die Zahlung verweigert. • Abrechnung eines fiktiven Schadenersatzes Die Experten sprachen sich fast einstimmig dagegen aus, die neue Rechtsprechung des BGH zur fiktiven Abrechnung von Mängelbeseitigungskosten auf den Straßenverkehr zu übertragen. Es solle weiterhin dabei bleiben, dass der Geschädigte seinen Unfallschaden fiktiv, d.h. auf Basis eines Gutachtens oder Kostenvoranschlags, abrechnen darf. • Agressivität im Straßenverkehr Der zuständige Arbeitskreis empfiehlt dem Gesetzgeber die Einführung eines neuen, punktebewehrten Bußgeldtatbestands für „aggressives Posing“. Auch sollen die Fahrerlaubnisbehörden ein Recht zur Einsicht in das Bundeszentral-/Erziehungsregister bekommen. • Elektrokleinstfahrzeuge Einspurige Elektrokleinstfahrzeuge (sog. E-Scooter) sollen künftig nur noch mit Prüfbescheinigung geführt werden dürfen und zudem mit Fahrtrichtungsanzeigern (Blinkern) ausgerüstet werden. Mit Blick darauf, dass deren winzige Kennzeichen von Geschädigten und Zeugen praktisch kaum zu erkennen sind, sollen speziell die Verleihfirmen die Nutzerdaten jedes Mal erfassen und den Verfolgungsbehörden ggf. zur Verfügung stellen. • Fahranfänger Der zuständige Arbeitskreis empfiehlt eine generelle Verlängerung der Probezeit von zwei auf drei Jahre mit der Möglichkeit einer Verkürzung bei freiwilliger Teilnahme an Schulungen oder am sog. Begleiteten Fahren. • Terroranschläge Unter Bezug auf die mit Lkw begangenen Terroranschläge aus jüngerer Vergangenheit (etwa auf dem Berliner Breitscheidplatz und in Nizza) empfehlen die Experten die Harmonisierung zivilund öffentlich-rechtlicher Opferansprüche. Auch befürworten sie die Einführung eines neuen Fachanwalts für Personenschadensrecht. Dieser könne den besonderen Herausforderungen der Interessenswahrnehmung von Terroropfern besser Rechnung tragen. • Kreuzfahrten Nicht zuletzt sorgten sich die Verkehrsfachleute auch um die Sicherheit von Kreuzfahrttouristen. Die boomende Branche zeige neue Risiken auf, wie etwa nicht ausreichende Rettungskapazitäten und drohende Terroranschläge. Den Reedereien müsse deshalb ein geeignetes Notfallund Krisenmanagement vorgeschrieben werden. Dazu zähle auch ein Fachkonzept zur Rettung von eingeschlossenen Personen auf gesunkenen Schiffen. Die Reiseveranstalter sollten verpflichtet werden, über die jeweiligen Sicherheits- und Umweltstandards der Schiffe bereits bei der Reisebuchung zu informieren. [Quelle: Verkehrsgerichtstag] ZAP Nr. 4 19.2.2020 181
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