Defekte Demokratie am Beispiel Russlands

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Prof. Dr. Nils C. Bandelow
Vorlesung: Vergleichende Regierungslehre
Defekte Demokratie am Beispiel Russlands
www.tu-braunschweig.de/innenpolitik
Institut für Sozialwissenschaften
Lehrstuhl für Innenpolitik
Sommersemester 2010
28. Juni 2010

Literatur
Goldmann, Marshall I., 2008: Petrostate. Putin, Power and the New Russia. Oxford: Oxford
University Press. (LP-6102)
Höhmann, Hans-Hermann/Schröder, Hans-Henning (Hrsg.), 2001: Russland unter neuer
Führung. Münster: agenda. (LP-6048)
Merkel, Wolfgang et. al., 2003: Defekte Demokratie. Band 1: Theorie. Opladen: Leske +
Budrich. (MA-7043)
Mommsen, Margareta, 2010: Das politische System Rußlands, in: Ismayr, Wolfgang
(Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas. 3. Auflage, Opladen: Leske +
Budrich, S. 419-478. (MBO-1028, 2. Auflage)
Schmidt, Manfred G., 2000: Demokratietheorien. Opladen: Leske + Budrich. (IG-4021)
Schneider, Eberhard, 1999: Das politische System der Russischen Föderation. Wiesbaden:
Westdeutscher Verlag (enthält im Anhang die Verfassung von 1993). (MBS-1034)
Remington, Thomas F., 2010: Politics in Russia, in: Almond, Gabriel A., et. al.:
Comparative Politics Today. A World View. 9th ed. New York et. al.: Longman: 354-
399. (UB)
Widmaier, Ulrich/Gawrich, Andrea/Becker, Ute, 1999: Regierungssysteme Zentral- und
Osteuropas. Opladen: Leske + Budrich, S. 142-166.
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Zentrale Begriffe
� eingebettete Demokratie
� „defekte Demokratie“
� asymmetrischer Föderalismus
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Defekte Demokratie
� Polyarchie (Robert Dahl)
� Demokratie-Index nach Tatu Vanhanen
� Demokratie- und Autokratie-Skalen nach Keith Jaggers und Ted
Robert Gurr
� Freedom-House-Skalen
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Defekte Demokratie nach Wolfgang Merkel
„Herrschaftssysteme, die sich durch das Vorhandensein eines
weitgehend funktionierenden demokratischen Wahlregimes
zur Regelung des Herrschaftszugangs auszeichnen, aber
durch Störungen in der Funktionslogik eines oder mehrerer
der übrigen Teilregime die komplementären Stützen verlieren,
die in einer funktionierenden Demokratie zur Sicherung von
Freiheit, Gleichheit und Kontrolle unabdingbar sind.“
(Merkel et. al. 2003: 66)
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Defekte Demokratie
Quelle: www.wzb.eu/zkd/dsl/pdf/DSL-Programm2008.pdf
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Typen defekter Demokratien
� Exklusive Demokratie: Eingeschränktes Wahlrecht,
keine freien und fairen Wahlen
� Illiberale Demokratie: Unvollständiger Verfassungsstaat
und beschädigter Rechtsstaat, Beschädigung der Grund-,
Menschen- und liberalen Freiheits- sowie Bürgerrechte
durch gewählte Regierungen
� Delegative Demokratie: Regierungen können das
Parlament umgehen oder auf die Justiz einwirken
� Enklavendemokratie: Vetomacht bei Militär, Unternehmern
oder anderen Akteuren ohne Legitimation durch
Wahlen
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Rahmendaten zu Russland
� 142 Millionen Einwohner (zum Vergleich USA: 308 Millionen)
� 17 Millionen Quadratkilometer
� Vielvölkerstaat: 79,8 % „ethnische Russen“, über 100 weitere
Gruppen (Tataren 4,0 %, Ukrainer 2,2 %, etc.)
� Unabhängigkeit seit 1991
� aktuelle Verfassung von 1993
� Staatsoberhaupt/Staatspräsident: Dimitri Anatoljewitsch
Medwedew
� Regierungschef/Ministerpräsident : Wladimir Putin
� Religion: keine zuverlässigen Zahlen, laut Umfrage 2007:
russisch-orthodoxe Kirche ca. 51 %, Islam 7%, 1 % andere
Konfessionen (Judentum, Buddhismus), 11 % Glaube an
übernatürlichen Kräfte, 30 % konfessionslos
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Parteichefs der KPR bzw. ab 1925 der KPdSU und
Präsidenten der Russischen Föderation
1917-1924 Wladimir Lenin
1924-1953 Joseph Stalin
1953-1964 Nikita Chrustschow
1964-1982 Leonid Breschnew
1982-1984 Yuri Andropow
1984-1985 Konstantin Tschernenko
1985-1991 Michael Gorbatschow
1991-1999
2000-2008
seit 2008
Boris Jelzin
Wladimir Putin
Dimitri Medwedew
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Verfassungsentwicklung
� bis 1917 zaristisches Russland
� 1917 Revolution, ab 1922 UdSSR
� ab 1985 Umgestaltung und Öffnung des sozialistischen Systems
� März 1990 halbfreie Wahlen in der RSFSR
� Ende Mai 1990 Wahl von Boris Jelzin zum Vorsitzenden des Obersten
Sowjets der RSFSR
� Dezember 1991 Auflösung der Sowjetunion durch Beschluss von Boris
Jelzin, Leonid Krawtschuk und Stanislau Schuschkewitz
� 1993 Doppelherrschaft von Präsident und Parlament
� 21.9.1993 Auflösung des Parlaments durch Dekret von Jelzin
� Oktober 1993: Beschuss des Parlamentsgebäudes und Gefangennahme
des Parlamentspräsidenten Ruslan Chasbulatow und des
„neuen Präsidenten“ Alexander Ruzkoj
� 12.12.1993 Annahme der aktuellen Verfassung: 58,4 % Ja-Stimmen,
Beteiligung knapp 55 %
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Formale Verfassungsprinzipien
� Föderalismus
� Republik
� Demokratie
� Rechtsstaat
� „Sozialer Staat“
� (Grundrechte nach Vorbild des deutschen
Grundgesetzes, aber noch detaillierter)
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Verfassungsprinzipien
� keine demokratische Tradition
� Verfassung: Ergebnis eines Alleingangs des
Präsidenten Boris Jelzin
� Annahme der Verfassung durch eine Volksabstimmung
im Dezember 1993 (evtl. Fälschungen)
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Verfassungsmäßige Aufgaben des Präsidenten
� Leitlinien der Innen- und Außenpolitik
� direkte Leitung der Außenpolitik
� Dekrete außerhalb parlamentarischer Kontrolle
� Oberbefehlshaber der Streitkräfte
� Möglichkeit zur Leitung von Kabinettssitzungen
� unbeschränkte Möglichkeit zur Einberufung von Referenden
� bisher maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von
je vier Jahren, seit 2008 Amtszeit auf 6 Jahre verlängert
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Präsidentenwahlen seit 1991
Präsident Amtszeit
Boris Jelzin 1991-1999
Wladimir Putin 2000-2008
Dimitri Medwedew seit 2008
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Präsidentenwahlen seit 1991
� 12. Juni 1991: RSFSR war noch Teil der SU, fünfjährige Amtszeit
� 3. Juli 1996: erste Wahl auf Basis der neuen Verfassung vom 12.12.1993
� 7. Mai 2000: Putin gewinnt die Wahl mit 52,9 % im ersten Wahlgang
� 14. März 2004: Putin gewinnt die Wahl mit 71,2 %, doch äußert die OSZE
Bedenken über den demokratischen Verlauf der Wahlen
� 2. März 2008: Dimitri Medwedew gewinnt die Wahl mit 70,3 % vor Gennadi
Sjuganow (KPRF, 17,7 %), Wladimier Schirinowsky (LDPD, 9,3 %) und
Andrej Bogdanow (DPR, 1,3 %)
� Wahlbeteiligungen bei Präsidentschaftswahlen zwischen 75 % und 64 %,
bei Parlamentswahlen deutlich geringer
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Ministerpräsident
� Stellvertreter des Präsidenten (bei Amtsunfähigkeit oder
Rücktritt bis zur Neuwahl innerhalb von drei Monaten)
� klare Unterordnung unter den Präsidenten
� vom Präsidenten ernannt, von der Staatsduma bestätigt
� aber: bei dreimaliger Ablehnung trotzdem Ernennung und
Auflösung der Duma (faktisch noch nicht geschehen)
� Vorschlagsrecht für weitere Regierungsmitglieder
� besondere Bedeutung zur Amtszeit von Jewgenij
Primakow (September 1998 bis Mai 1999 „cohabitation à
la russe“)
� aktuelle Machtstruktur undurchsichtig
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Russische Ministerpräsidenten seit 1992
Name Amtszeit Typus
Viktor Tschernomyrdin 12/1992-3/1998 Technokrat
Sergej Kirijenko 4/1998-8/1998 Technokrat
Jewgenij Primakow 9/1998-5/1999 Wissenschaftler
Sergej Stepaschin 5/1999-8/1999
Wladimir Putin 8/1999-3/2000
Michail Kasjanow 5/2001-2/2004
Technokrat
Sicherheitsdienstler
Technokrat
Wiktor Christenko 2/2004-3/2004 (kommissarisch)
Michail Fradkow 3/2004-9/2007 Technokrat
Wiktor Subkow 9/2007-5/2008 Technokrat
Wladimir Putin seit 5/2008 Sicherheitsdienstler

Regierung/Ministerrat
� dem Parlament verantwortlich, aber vom Präsidenten
abhängig
� Machtministerien (Verteidigung, Innen, Außen) direkt dem
Präsidenten unterstellt
� Amtszeit ist an Präsidenten gebunden
� Zahl der Ministerien wechselt
� kaum Repräsentanten der Parteien
� machtvolle konkurrierende Bürokratien (Präsidialadministration,
Sicherheitsrat, etc.)
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Staatsduma
� jährliche Kontrolle der Regierungsvorlage zum
Bundeshaushalt
� wegen Gefahr der Auflösung durch den Präsidenten nur
begrenzte Kontrollmöglichkeit der Regierung
� Fraktionen ab 35 Abgeordnete
� 23 Ständige Ausschüsse, Sitz- und Vorsitzverteilung nach
Punktzahlsystem (keine ständige Dominanz der Mehrheit)
� Ingenieurs- und Unternehmerparlament
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Staatsduma: Wahlsystem
� 450 Abgeordnete
� Wahl für 4 Jahre (Art. 96)
� bis 2003: Grabenwahlrecht: eine Hälfte nach Listen, die
andere Hälfte nach Mehrheitswahlrecht (Direktwahlkreise)
� seit 2004: reines Verhältniswahlrecht, Erhöhung der 5-
Prozent-Hürde auf 7 Prozent, Abschaffung der
Mindestwahlbeteiligung von 25 % und der Möglichkeit,
„gegen Alle“ zu stimmen
� Abgeordnete genießen Immunität
� schwache Stellung gegenüber dem Präsidenten
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Staatsduma Wahlergebnisse
� 1993: LDPR (Schirinowskij-Block) mit 22,9 % Sieger der Listenwahl vor Jegor
Gajdars „Demokratische Wahl Russlands“ (15,5 %) und der KPRF (12,4 %). Durch
Direktmandate wurde die „Demokratische Wahl Russlands“ zur stärksten Fraktion.
� 1995: KPRF mit 22,3 % Sieger der Listenwahl vor LDPR (11,9 %) und „Unser
Haus Russland“ (Viktor Tschernomyrdin, 10,1 %).
� 1999: KPRF mit 24,3 % Sieger der Listenwahl vor „Einiges Russland“ („Putins
Partei“, 23,3 %). Durch Direktmandate 142 Sitze für „Einiges Russland“, 83 Sitze
für die KPRF und 241 für andere Parteien und Unabhängige.
� 2003: Sieg von „Einiges Russland“ bei Listenwahl (37 %) vor Kommunisten (knapp
13 %) und LDPR (knapp 12 %). Durch Direktmandate und Überläufer 2/3-Mehrheit
der Fraktion von „Einiges Russland“, die sich in 4 Fraktionen teilen will. Scheitern
der liberalen Parteien an der 5-Prozent-Hürde, Schwächung von Kommunisten,
relatives Wiedererstarken der LDPR. (Starke Wählermanipulationen und evtl. auch
Wahlmanipulationen durch die Regierung)
� 2007: bei einer Wahlbeteiligung von 63,72 % siegt „Einiges Russland“ mit 64,3 %,
gefolgt von der „kommunistischen Partei der Russischen Föderation“ (11,57 %)
und der „Liberal-Demokratische Partei Russlands“ (8,14 %), letztere ebenfalls
Putin-nah.
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Nationaler Sicherheitsrat
� Gremium der politischen Spitze zur gemeinsamen Entscheidungsfindung
� Ähnlichkeit zum Politbüro der UdSSR
� Mitglieder sind u.a. Präsident, Ministerpräsident, Außen-, Innenund
Justizminister, Verteidigungsminister, Vorsitzende der
Parlamentskammern, Generalstaatsanwalt, Geheimdienstvertreter
� bereits in der UdSSR 1992 von Gorbatschow nach dem Vorbild
des amerikanischen National Security Council eingeführt
� Machtfülle und Geheimhaltung
� hat unter anderem den ersten Kaukasuskrieg ohne Hinzuziehung
von Experten beschlossen
� Vorsitz durch General Lebed Juni bis Oktober 1996
� weiterer Machtgewinn unter Putin
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Föderationsrat
� Zustimmung zur Ernennung von Kandidaten für die
führenden Ämter der Judikative
� letztinstanzliche Entscheidung über Impeachment (aber:
2/3-Mehrheiten beider Häuser und der vom Präsidenten
vorgeschlagenen Richter des Obersten Gerichts
notwendig)
� Staatsduma + Föderationsrat = Föderalversammlung
(Parlament)
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Föderationsrat: Zusammensetzung
� ursprünglich als Gegengewicht zur Duma geplant
� bis 1996: Besetzung durch meist von Jelzin ernannte
Gouverneure
� 1996-2000: Besetzung durch mächtige, direkt gewählte
Gouverneure und Parlamentssprecher
� seit 2000: Besetzung durch zwei hauptamtliche Abgesandte
jeder Region, jeweils einer bestimmt durch Exekutive
und Legislative der Subjekte (mit den Ergebnissen
der Käuflichkeit der Sitze und der Schwächung des Rates)
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Gesetzgebung
� Initiativrecht bei beiden Parlamentskammern, Föderationsrat, Regierung,
Präsidenten, Regierungen und Parlamenten der Föderationssubjekte,
Verfassungsgericht und obersten Gericht (bisher meist
Initiativen aus der Duma)
� Zustimmung erst durch Duma, dann durch Föderationsrat und zuletzt
durch Präsidenten nötig
� bei Konflikten können beide Kammern und andere Subjekte mit Recht
auf Gesetzesinitiative den paritätisch besetzten Schlichtungsausschuss
anrufen
� Ablehnung des Föderationsrates kann die Duma mit zwei Dritteln der
Gesamtzahl der Deputierten überstimmen
� Veto des Präsidenten kann die Bundesversammlung (beide Kammern)
mit zwei Dritteln ihrer Mitglieder überstimmen
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Gesetzgebung
� bei Verfassungsgesetzen (Ausführungsgesetzen zur Verfassung, etwa
zum Ausnahmezustand und Änderungen der Verfassung außer Artikel
1, 2 und 9) Zustimmung von 2/3 der Duma, 3/4 des Föderationsrats
und 2/3 der Regionalparlamente, keine Vetomöglichkeit des
Präsidenten (so wären theoretisch auch Einschränkungen der
Präsidialkompetenzen möglich)
� neue Verfassung kann durch eine Verfassungsgebende Versammlung
aus beiden Kammern (Einberufung durch 3/5 beider Kammern) mit 2/3-
Mehrheit in beiden Kammern oder durch ein Referendum
verabschiedet werden

Gesetzgebung: Probleme
� mehrfache Abstimmungen über denselben Entwurf bei
unerwünschten Ergebnissen („Abgeordnete haben wohl
etwas nicht verstanden“)
� Abstimmung von Abgeordneten mit mehreren Stimmkarten
für abwesende Kollegen
� Stimmenkauf
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Föderalismus
� 89 Subjekte: 32 Nationale Einheiten (u.a. 21 Republiken) und 57
administrative Gebietseinheiten
� asymmetrischer Föderalismus/Vertragsföderalismus
� unterschiedliche, meist autoritäre Regime in den Subjekten, wie auf
Bundesebene jeweils Dominanz der Exekutive
� formal ist alles Äußere und Geld Bundesangelegenheit, während die
wichtigsten Kompetenzen im Inneren gemeinsame Aufgaben sind
� Problem der zentralistischen Tradition der UdSSR
� Nationalitätenprobleme (100 verschiedene Ethnien)
� Widerspruch zwischen Föderalismus und Machtfülle des Präsidenten
(vgl. Tschetschenienkrieg)
� Föderationsrat (178 Mitglieder, je 1 Vertreter von Exekutive und
Judikative der 89 Subjekte)
� unter Putin und Medwedew (seit 2000) schrittweise Stärkung des
Zentralstaats zu Lasten der Subjekte
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Parteiensystem und Parteien
� polarisierter Pluralismus (fragmentiert und polarisiert)
� heute: 1,5-Parteiensystem: Parteien der Macht vs. KPRF
mit Bündnispartnern
� mit Ausnahme der KPRF (500.000 Mitglieder) nur Kopfparteien
mit schwacher regionaler Vertretung
� 5 Phasen:
Einiges Russland
1. 1985-1988 Klubphase
2. 1989/90 Gründung größerer Bewegung
3. 1991-1993 Verbot der KPdSU (Ende 1991) und
Neugründungen
4. 1993-1999 Entwicklung eines provisorischen Systems
anhand der Cleavages Zentralismus/Regionalismus
und pro-/contra Jelzin
5. Seit Ende 1999 Entwicklung eines von oben
gesteuerten Systems Putin-naher Parteien
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Verbändesystem und Interessenvermittlung
� Absinken des gewerkschaftlichen Organisationsgrads von 1991 bis 1995
von 100 % auf 33,4 %
� 2009: 34 Millionen Gewerkschaftsmitglieder, von denen 28 Millionen zum
Dachverband „Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften Russlands“
(FNPR)
� vier Typen von Unternehmerverbänden:
� multisektorale Verbände
� Branchenverbände
� intersektorale Regionalverbände
� Assoziationen kleiner und mittelständischer Unternehmen
� 2006: Schaffung einer „Gesellschaftskammer“ als politische Legitimierung
� wichtiger als die Verbände ist aber die direkte Einflussnahme der
Oligarchen
� dynamisches System von Interessengruppen, diese sind jedoch informeller
Natur
� faktisch also unterentwickeltes Verbandssystem, kein Korporatismus
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Massenmedien
� seit 1991 verbürgte gesetzliche Garantie der Pressefreiheit
� danach starke Welle von Zeitungsgründungen
� 1992 gesetzliches Verbot von Zensur der Massenmedien
� durch Privatisierung von elektronischen und Printmedien
starker Einfluss mächtiger Unternehmer
� große staatliche Fernsehkanäle dominieren die Meinungsbildung
� trotz formaler Medienfreiheit werden regierungskritische
Sender durch die Staatsanwaltschaft bedrängt
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Gerichtsbarkeit
� seit der neuen Verfassung von 1993 erstmals Verankerung
einer formal unabhängigen Judikative
� an der Spitze stehen das Verfassungsgericht, das Oberste
Gericht und die Generalstaatsanwaltschaft
� Ernennung der 19 Verfassungsrichter für maximal 12 Jahre
auf Vorschlag des Präsidenten durch Föderationsrat
� Kompetenzen des Verfassungsgerichts: Überprüfung der
Verfassungsmäßigkeit von Rechtsakten, Kompetenzstreitigkeiten,
Verfassungsbeschwerden der Bürger (faktischer
Schwerpunkt) und eigene Gesetzentwürfe
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Politische Kultur
� Tradition gewaltsamer Konfliktlösung/rechtlicher Nihilismus
� keine Tradition demokratischer Parteien und Verbände
� Homo sovieticus: Kollektiv vor Individuum
� Nationalismus/Großmachtdenken
� 80 % sind für Presse- und Meinungsfreiheit, aber nur knapp die
Hälfte für „Demokratie“
� an der Spitze des Vertrauens stehen mit 64,5 % die Armee und
mit 56,4 % die Kirche, die Presse kann nur auf 29,3 % Vertrauen
bauen
� Putin seit Beginn seiner Amtszeit sehr beliebt (2009: 73 %)
� ideologische Orientierungen: Patriotismus/starker Staat (Kommunisten),
für die Regierung (Partei der Macht), gegen die
Regierung (liberale Intelligenz)
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Politikproduktion
� Gefahr der Präsidialdiktatur („gelenkte Demokratie“)
� durch Dominanz des Präsidenten kaum Gefahr einer
„Cohabitation“
� faktisch bisher keine Stützung des Ministerrats im
Parlament
� hohe Arbeitslosigkeit seit den 1990er Jahren
� vom „System Jelzin“ zum „System Putin“
� Tschetschenien-Kriege (1994-1996, 1999-2009, offiziell
beendet)
� unter Putin und Medwedew: Zentralisierung (Schwächung
der Gouverneure), Einschränkung der Pressefreiheit und
Schwä-chung der Oligarchen (Inhaftierung von Michail
Chodorkowskij 2003)
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Fazit
� Russland gilt als illiberale, delegative oder defekte
Demokratie (eingeschränkter Rechtsstaat, eingeschränkte
Gewaltenkontrolle)
� eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bescheinigt sogar
„Autokratisierungstendenzen“
� mögliche Rechtfertigung durch historisch begründete
Problemlage
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Diskussion
� Systemtyp mit Frankreich vergleichbar?
� „defekte“ Demokratie angemessenes Konzept zur
Analyse?
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