Defekte Demokratie am Beispiel Russlands

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Verfassungsprinzipien � keine demokratische Tradition � Verfassung: Ergebnis eines Alleingangs des Präsidenten Boris Jelzin � Annahme der Verfassung durch eine Volksabstimmung im Dezember 1993 (evtl. Fälschungen) 12
Verfassungsmäßige Aufgaben des Präsidenten � Leitlinien der Innen- und Außenpolitik � direkte Leitung der Außenpolitik � Dekrete außerhalb parl<strong>am</strong>entarischer Kontrolle � Oberbefehlshaber der Streitkräfte � Möglichkeit zur Leitung von Kabinettssitzungen � unbeschränkte Möglichkeit zur Einberufung von Referenden � bisher maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von je vier Jahren, seit 2008 Amtszeit auf 6 Jahre verlängert 13
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Seite 17 und 18: Russische Ministerpräsidenten seit
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Seite 27 und 28: Gesetzgebung: Probleme � mehrfach
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