Defekte Demokratie am Beispiel Russlands
Defekte Demokratie am Beispiel Russlands
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Gesetzgebung<br />
� Initiativrecht bei beiden Parl<strong>am</strong>entsk<strong>am</strong>mern, Föderationsrat, Regierung,<br />
Präsidenten, Regierungen und Parl<strong>am</strong>enten der Föderationssubjekte,<br />
Verfassungsgericht und obersten Gericht (bisher meist<br />
Initiativen aus der Duma)<br />
� Zustimmung erst durch Duma, dann durch Föderationsrat und zuletzt<br />
durch Präsidenten nötig<br />
� bei Konflikten können beide K<strong>am</strong>mern und andere Subjekte mit Recht<br />
auf Gesetzesinitiative den paritätisch besetzten Schlichtungsausschuss<br />
anrufen<br />
� Ablehnung des Föderationsrates kann die Duma mit zwei Dritteln der<br />
Ges<strong>am</strong>tzahl der Deputierten überstimmen<br />
� Veto des Präsidenten kann die Bundesvers<strong>am</strong>mlung (beide K<strong>am</strong>mern)<br />
mit zwei Dritteln ihrer Mitglieder überstimmen<br />
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