Defekte Demokratie am Beispiel Russlands

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Gesetzgebung � bei Verfassungsgesetzen (Ausführungsgesetzen zur Verfassung, etwa zum Ausnahmezustand und Änderungen der Verfassung außer Artikel 1, 2 und 9) Zustimmung von 2/3 der Duma, 3/4 des Föderationsrats und 2/3 der Regionalparlamente, keine Vetomöglichkeit des Präsidenten (so wären theoretisch auch Einschränkungen der Präsidialkompetenzen möglich) � neue Verfassung kann durch eine Verfassungsgebende Versammlung aus beiden Kammern (Einberufung durch 3/5 beider Kammern) mit 2/3- Mehrheit in beiden Kammern oder durch ein Referendum verabschiedet werden
Gesetzgebung: Probleme � mehrfache Abstimmungen über denselben Entwurf bei unerwünschten Ergebnissen („Abgeordnete haben wohl etwas nicht verstanden“) � Abstimmung von Abgeordneten mit mehreren Stimmkarten für abwesende Kollegen � Stimmenkauf 27
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