Klubexpress 3 / 2020

Wörtlich
„Mit Blick auf aktuelle Diskussionen
auf Bundesebene
appelliere ich an alle Beteiligten,
jetzt nicht der Versuchung
zu erliegen beim
„Nochejassa“ so zu starten,
dass man lediglich subjektiv
und parteipolitisch motiviert
bewertet, welche Maßnahmen
richtig oder falsch
waren“.
Klubobmann Roland Frühstück in
der „Aktuellen Stunde“
„Als nächster spricht
Klubobmann Christof Bitschi
– ich bitte unseren Landtagsassistenten
zu desinfizieren!“
Landtagspräsident Harald Sonderegger
achtet auf die Hygienevorschriften
„Grenzbalken sind tödlich für
die Vorarlberger Wirtschaft,
das sollten wir uns vor Augen
halten!“
Landeshauptmann Markus Wallner
findet drastische Worte zu den
derzeitigen Grenzschließungen
„Der Konsument hat ein
Recht zu wissen, woher seine
Lebensmittel kommen!“
Bernhard Feuerstein zur Kennzeichnungspflicht
von Lebensmitteln
Regionale Lebensmittel
Für Kennzeichnungspflicht
Die Corona-Krise hat deutlich aufgezeigt,
welche Bedeutung Lebensmittel
aus der Region gerade in Ausnahmesituationen
haben. Das Interesse für
heimisches Fleisch und Gemüse hat in
den vergangenen Wochen einen deutlichen
Schub bekommen.
„Der Konsument
soll die Chance
bekommen, eine
fundierte Entscheidung
zu treffen!“
LAbg. Bernhard
Feuerstein
Insofern kam ein Antrag der Sozialdemokratie
über eine Kennzeichnungspflicht
von Lebensmitteln zum richtigen Zeitpunkt.
Von Seiten der Regierungsfraktionen
Volkspartei und Grüne wurde dazu
eine Ausschussvorlage eingebracht, die
eine verpflichtende und kontrollierte Kennzeichnung
von verarbeiteten und nichtverarbeiteten
Lebensmitteln nach Herkunft
und Haltung im Handel, in Direktvermarktungsbetrieben
und Manufakturen sowie
der Gastronomie und Großküchen fordert.
„Wir wollen, dass sich Konsumentinnen
und Konsumenten bewusst für regionale
Produkte entscheiden können. Ich hoffe,
dass sich noch viel mehr in Zukunft
an der Ladentheke oder im Gasthaus für
kurze Transportwege und gegen Billigangebote
aus dem Ausland entscheiden“,
erläutert VP-Tierschutzsprecher Bernhard
Feuerstein die Zielsetzungen der Vorlage.
Feuerstein ist zuversichtlich, dass die Bundesregierung
dieses Anliegen demnächst
aufgreift: „Die vergangenen Wochen
haben vielen Menschen gezeigt, wie wichtig
eine regionale Versorgung mit Lebensmitteln
auch im 21. Jahrhundert ist“.
In der Gesellschaft bestehe grundsätzlich
eine große Sehnsucht nach frischen,
hochwertigen und regionalen Lebensmitteln,
hob auch Landesrat Christian Gantner
hervor.
Politische Bildung als Pflichtfach
Es ist ein „Dauerbrenner“ in der Bildungspolitik:
die Verankerung des
Faches „Politische Bildung“ in den Lehrplänen.
In der aktuellen Landtagssitzung
stand eine All-Parteien-Initiative auf der
Tagesordnung, die diese Forderung - einmal
mehr – Nachdruck verleihen soll.
„Die Chancen
stehen gut, dass
diese Forderung der
Bundesregierung
aufgegriffen wird!“
LAbg. Veronika
Marte
Dazu die Obfrau des Kultur- und Bildungsausschusses,
LAbg. Veronika Marte: „Das
Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung
sieht eine Modernisierung der Lehrpläne
vor. Konkret heißt es, dass in der Primarund
Sekundarstufe neue, kompakt gehaltene
Lehrpläne ausgearbeitet und flächendeckend
eingeführt werden sollen. Unter anderem
soll auch der Grundsatzerlass zum Unterrichtsprinzip
„Politische Bildung“ evaluiert
und Politische Bildung sowie die Vermittlung
der Grundlagen unseres Staates verstärkt im
Fach Geschichte/Sozialkunde/Politische Bildung
verankert werden“. Aus Sicht der VP-
Bildungssprecherin stehen auf Bundesebene
die Chancen gut, dass dieser Wunsch
aller im Landtag vertretenen Parteien Gehör
findet. Ähnlich argumentiert VP-Jugendsprecher
Raphael Wichtl: „Die JVP fordert
seit vielen Jahren eine Aufwertung der
„Politischen Bildung“ zum Pflichtfach. Umso
erfreulicher ist es für mich, dass in Vorarlberg
alle Fraktionen dieses Begehren vorbehaltlos
unterstützen“.
„Unsere Pumpspeicherkraftwerke
sind die Grüne Batterie
der Energieautonomie!“
Christina Metzler verdeutlicht die
Wichtigkeit der Wasserkraft
Landtag unterstützt Forderung des
Schülerplarlaments
Der Landtag hat sich in der jüngeren Vergangenheit
auch auf Initiative des Schülerinnen
- und Schülerparlaments einstimmig dafür
ausgesprochen, den Unterrichtsgegenstand
„Politische Bildung“ ab der 7. Schulstufe als
Pflichtfach im Lehrplan zu verankern.