amtliche mitteilungen - Verbandsgemeinde Wallhalben

Wallhalben - 7 - Ausgabe 22/2011
die Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 70.837,— EUR
die Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 5.000,— EUR
d. Saldo d. Ein- und Auszahlungen
a. Finanzierungstätigkeit auf 65.837,— EUR
Es werden für das Jahr 2012 festgesetzt:
1. Im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 351.445,— EUR
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 381.196,— EUR
der Jahresfehlbetrag auf 29.751,— EUR
2. Im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 296.590,— EUR
die ordentlichen Auszahlungen auf 293.705,— EUR
der Saldo der ordentlichen
Ein- und Auszahlungen auf 2.885,— EUR
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,— EUR
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,— EUR
der Saldo der außerordentlichen
Ein- und Auszahlungen auf 0,— EUR
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.600,— EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 6.000,— EUR
d. Saldo d. Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf - 4.400,— EUR
die Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 19.255,— EUR
die Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 17.740,— EUR
d. Saldo d. Ein- und Auszahlungen
a. Finanzierungstätigkeit auf 1.515,— EUR
Die Haushaltssatzung für die Jahre 2011 und 2012 wird in der vorliegenden
Fassung beschlossen.
TOP 2 Ausweisung von Flächen für die Errichtung von
Windkraftanlagen; Grundsatzbeschluss
Die Ausweitung der Vorrangflächen für die Ausweisung von Windkraftanlagen
in nordöstlicher Richtung in den Gemarkungen Krähenberg
und Knopp-Labach im Flächennutzungsplan soll erfolgen. Die
Standorte sind jedoch vorab mit der Gemeinde abzusprechen.
TOP 3 Ausweisung eines Wasserschutzgebietes; Stellungnahme
Die beiden Wasserschutzgebiete „Knoppermühle“ und „Erlenmühle“
werden im Zuge der Neuausweisung eines gemeinsamen Wasserschutzgebietes
zusammengelegt. Gegen die Ausweisung des neuen
Schutzgebietes soll Widerspruch eingelegt werden.
TOP 4 Befestigung Wirtschaftsweg an der Kirche Labach;
Auftragsvergabe
Der Wirtschaftsweg wird auf einer Länge von ca. 110 m - bis zum Kurvenbereich
von der Fa. Fröhlich aus Saalstadt befestigt. Die Kosten
belaufen sich auf ca. 800,— EUR.
TOP 5 Errichtung eines Geländers am Verbindungsweg
K 71 zur Kirche Labach; Auftragsvergabe
Das Geländer am Verbindungsweg K 71 zur Kirche Labach wird von
der Fa. Peter Wittenberger aus Schmitshausen errichtet. Die Kosten
belaufen sich auf 1.963,50 EUR brutto.
TOP 6 Einwohnerfragestunde
Dem Vorsitzenden liegen keine Anfragen vor, auch werden von den
anwesenden Zuhörern keine Anfragen gestellt.
TOP 7 Informationen und Verschiedenes
Der Vorsitzende informiert über:
- die Fortschreibung des Raumordnungsplans. Es soll kein Einspruch
eingelegt werden.
- den Begehungstermin der Kommission „Unser Dorf hat Zukunft“
am 03.05.2011.
- eine Begehung mit dem Landesbetrieb Mobilität am 18.05.2011.
- die Anbringung des Geschwindigkeitsmessgerätes in der Zeit vom
27.05. - 10.06.2011 im Ortsteil Knopp.
- die Fertigstellung der Buswartehalle. Er bedankt sich bei allen, die
beim Abriss geholfen haben.
Aus der Mitte des Rates werden die Risse der Straße „Im Guten
Land“ bemängelt.
Der Vorsitzende erklärt, dass in naher Zukunft zusammen mit anderen
Ortsgemeinden Angebote eingeholt werden sollen.
KRÄHENBERG
Ortsbürgermeister: Thomas Martin
Sprechstunde n. tel. Vereinb., Tel. 06337/209750 o. 06337/6584
AMTLICHE MITTEILUNGEN
Landkreis Südwestpfalz
Schadstoffmobil unterwegs
Am 20. und 21. Juni 2011 werden im Landkreis Südwestpfalz weitere
Problemabfälle eingesammelt. Das Schadstoffmobil ist monatlich unterwegs
und fährt dabei einzelne Gemeinden im Landkreis an.
Beim Schadstoffmobil können folgende Problemabfälle abgegeben
werden: Haushalts- und Autobatterien, auch ausgediente Akkus und
Knopfzellen, Farben, Lacke, Verdünner und andere Lösungsmittel,
Pflanzenschutzmittel und ähnliches (z.B. Mottenkugeln), Säuren, Laugen
und andere Chemikalien, Quecksilberthermometer, Spraydosen
mit schädlichen Restinhalten, Klebstoffreste, Autochemikalien (Kaltreiniger,
Bremsflüssigkeit, Frostschutzmittel), Heizölreste, Haushaltsreiniger,
Schuhputzmittel. Ein Teil dieser Problemabfälle kann auch
ganzjährig bei den Wertstoffhöfen angeliefert werden.
Zu beachten ist, dass aus Sicherheitsgründen Problemabfälle nicht
vor Eintreffen des Schadstoffmobils an den Haltepunkten abgestellt
werden dürfen. Leere Spraydosen mit dem “Grünen Punkt” gehören
in den gelben Wertstoffsack. Alte Medikamente werden beim Schadstoffmobil
nicht angenommen; sie können in kleinen Mengen zum
Restmüll gegeben werden. Altes Motoren- und Getriebeöl kann in
gleicher Menge dort zurückgegeben werden, wo es gekauft wurde
(Quittung aufheben!). Beim Schadstoffmobil wird Altöl nicht mitgenommen;
Abgabemöglichkeit besteht weiterhin bei allen Wertstoffhöfen.
Dispersions- und Lackfarben sollen nach Möglichkeit bei den
Wertstoffhöfen abgegeben werden, da das Schadstoffmobil nur kleinere
Mengen transportieren kann.
Folgende Stationen fährt das Schadstoffmobil im Juni an:
Ortsgemeinde, Haltestelle Termin
Obernheim-Kirchenarnbach, 21.06.2011
Dorfplatz zwischen beiden Ortsteilen 09.00 - 09.45 Uhr
Obernheim-Kirchenarnbach, 21.06.2011
OT Neumühle, Gasthaus Brödel 09.55 - 10.25 Uhr
Trockenheit und Brandgefahr
Himmelslaterne aufgefunden
Eigentlich ist er ja immer ein wenig wechselhaft, der Frühling. Und eine
Menge Regen sind wir auch von ihm gewohnt. Doch dieses Jahr ist das
Wetter warm, trocken und relativ stabil. Das schöne Wetter hat aber auch
seine Schattenseiten. Die ungewöhnlich trocken-warme Witterung sorgt
für erhöhte Waldbrandgefahr. Deswegen weist die Polizei Landstuhl darauf
hin, sorgsam mit Brandmittel umzugehen. Aktuell wurde in Obernheim-Kirchenarnbach
eine Himmelslaterne aufgefunden. Das Anzünden
und Steigenlassen dieser Laternen erfüllt den Tatbestand der Herbeiführung
einer Brandgefahr. Kommt es zu einer Entzündung, kann zusätzlich
der Tatbestand der fahrlässigen Brandstiftung erfüllt sein, der mit
bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden kann. Hinzu kommt: Da
die Haftpflichtversicherung nicht grundsätzlich für einen Schaden aufkommt,
kann eine Himmelslaterne den Verursacher eines Schadens finanziell
ruinieren. Die Polizei ist kein Spielverderber sondern bemüht mit
Warnungen vor strafrechtlichen Folgen eine abschreckende Wirkung zu
erzielen. Im Übrigen weist die Verbandsgemeinde Wallhalben darauf hin,
dass das Ministerium des Innern und für Sport in 2009 eine „Gefahrenabwehrverordnung-Himmelslaternen“
erlassen hat. Danach ist es generell
verboten Himmelslaternen in den Luftraum aufsteigen zu lassen. Wer
vorsätzlich oder fahrlässig eine Himmelslaterne in den Luftraum aufsteigen
lässt handelt ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer
Geldbuße von bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
Hundekot bitte nicht in
öffentliche Müllbehälter werfen
Spielplätze, Gehwege, Friedhöfe
und Dorfplätze sind keine Hundetoilette
Verschmutzungen durch Hundekot sind zu vermeiden und sofern sie
doch verursacht werden, umgehend zu beseitigen. Dabei darf der Hundekot
aber nicht wie geschehen in die öffentlichen Müllbehälter geworfen
werden. In der Leiningerstraße am Gemeindebrunnen wurde mehrmals
beobachtet, dass Hundekot in den öffentlichen Müllbehälter
geworfen wird. Dies führt zu erheblichen Geruchsbelästigungen.
Die Gemeinde bittet um Beachtung. Ansonsten müssen polizeiliche
Vorkehrungen getroffen werden.
Der Ortsbürgermeister