Unser Bauhof - Gemeinde Weilheim / Baden

Seite 4 Mittwoch, 18. November 2009 WEILHEIM
Aus dem Gemeinderat... Aus dem Gemeinderat...
Am 26.10.2009 wurden folgende Themen
beraten:
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)
Im Juli diesen Jahres wurde das ELR-Programm im Mitteilungsblatt
ausgeschrieben, die Abgabefrist für Anträge auf
Förderung endet Ende Oktober.
Fristgerecht wurden zwei private /privat-wirtschaftliche Vorhaben
eingereicht. Dabei handelt es sich um die Erweiterung
eines Gewerbebetriebes in Bierbronnen sowie den Umbau eines
Gebäudes zu Wohnzwecken in Nöggenschwiel. Ferner
stand die Antragstellung der Gemeinde zur Diskussion. Der
Gemeinderat entschied mit Stimmenmehrheit, auch für ein
kommunales Projekt Fördermittel zu beantragen. Dabei handelt
es sich um den Bau einer Mehrzweckhalle in Nöggenschwiel,
deren Machbarkeit durch das Architekturbüro Preiser
untersucht und in der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung
vorgestellt wurde.
Der Gemeinderat betont, mit dieser Antragstellung noch kein
Beschluss zur Ausführung getroffen wurde. In Anbetracht der
Investitionskosten von rd. 1,9 Mio. Euro vertritt er die Auffassung,
vor einer weitergehenden Projektuntersuchung die Finanzierung
zu klären.
Nachtragshaushaltsplan 2009
In diesem Jahr ist es erforderlich, einen Nachtragshaushaltsplan
zu erlassen. Grund dafür sind u.a. die Investitionsmittel
aus dem Konjunkturpaket II. Diese wurden für Maßnahmen
gewährt, die bisher noch keine Berücksichtigung im Haushaltsplan
gefunden haben. Im Gegenzug zu den neu aufgenommenen
Projekten wurden einige kleinere Vorhaben fallen
gelassen. Darüber hinaus haben sich in einigen weiteren
Haushaltsstellen die Einnahmen und Ausgaben anders entwickelt
als geplant (z.B. Mehrausgaben beim Winterdienst, Mindereinnahmen
bei Steuern und allg. Zuweisungen)
Der Nachtragshaushaltsplan wurde vorberaten. In der kommenden
Sitzung ist die Beschlussfassung vorgesehen.
Kindertagesbetreuungsgesetz
Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zum interkommunalen
Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger
Kinder zwischen den Städten und Gemeinden des Landkreises
Waldshut; Beschlussfassung
Die Neufassung des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG)
regelt gesetzlich verpflichtend, dass zwischen den Standortgemeinden
und den Wohnsitzgemeinden ein Kostenausgleich
für die Betreuung auswärtiger Kinder zu erfolgen hat. Dies bedeutet,
dass für Kinder die außerhalb der Wohnsitzgemeinde
betreut werden, ein Ausgleich an die Gemeinde oder Stadt, in
Öffentliche Sitzung des
Abwasserverbandes Klettgau-West
am Donnerstag, 26. Nov. 2009 um 16 Uhr,
im Betriebsgebäude der
Verbandskläranlage im Stadtteil Tiengen,
Sitzungssaal, Waldshuter Str. 35
der die Betreuung in Anspruch genommen wird, bezahlt werden
muss. Der Gemeindetag hat einen öffentlich-rechtlichen
Vertrag für jeden Landkreis vorbereitet, mit welchem sich die
Städte und Gemeinden innerhalb des Landkreises wie auch
kreisübergreifend auf die Umsetzung des Interkommunalen
Kostenausgleiches in Form der empfohlenen Pauschalbeträge
verpflichten.
Der Gemeinderat beschloss, diesem Vertrag beizutreten.
Vorstellung der neuen Homepage
Der Internetauftritt der Gemeinde Weilheim ist nun exakt 10
Jahre alt. Er wurde nach anfänglichen Schwierigkeiten in Bezug
auf die Ladezeiten vor einigen Jahren optimiert, grundlegend
geändert hat sich aber nichts.
Zwischenzeitlich sind wir nicht mehr in der Lage, gesetzliche
Forderungen zu erfüllen (z.B. Barrierefreiheit im Internet, EU-
Dienstleistungsrichtlinie) und auch die Pflege der Inhalte ist
äußerst zeitintensiv, so dass die Pflege aus Zeitgründen oftmals
auf der Strecke bleibt.
Seit Frühjahr diesen Jahres wurde in Zusammenarbeit mit der
Kommunalen Informationsverarbeitung Baden-Franken ein
neuer Internetauftritt erarbeitet und mit Inhalten gefüllt. Diese
Arbeiten sind nun weitgehend abgeschlossen, so dass die
Freischaltung vorgenommen werden kann. Dem Gemeinderat
wurden zuvor die neuen Inhalte vorgestellt
Verkehrsschau 2009
Dem Gemeinderat wurde von den Ergebnissen der Verkehrsschau
2009 berichtet. Im Gremium wurde angeregt, die Beschränkung
der Fohrenbachstraße auf Fahrzeuge mit einem
Gewicht von max. 7,5t zu prüfen. Diesem Anliegen steht die
Straßenverkehrsbehörde offen gegenüber sofern auch die
Gemeinde Höchenschwand mit der Beschränkung einverstanden
ist.
Widmung der Straße im Baugebiet Eschen
Der Gemeinderat beschloss, die Erschließungsstraße im Baugebiet
Eschen als Gemeindestraße dem öffentlichen Personenverkehr
zu widmen.
Bauvorhaben
Dem Bauantrag zum Anbau eines Hackschnitzelbunkers an
die Haagwaldhalle erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen.
Spenden
Der Gemeinderat beschloss, eine Spende der Volksbank Klettgau-Wutöschingen
in Höhe von 2.800 Euro anzunehmen. Die
Spende ist zu gleichen Teilen für Anschaffungen der Feuerwehr
und der Grundschule zweckgebunden.
Tagesordnung
1. Feststellung der Jahresrechnung 2008
2. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan
2010
3. Information über den Personalstand
4. Finanzierung und Kostenumlage der Klärschlammtrocknungsanlage
5. Klärschlammtrocknungsanlage - Vergaben
6. Verschiedenes