IMMOZEIT 01.20 | Baukultur

IMMOZEIT 1.2020: VERANSTALTUNGEN
56 IMMOZEIT 1.2020: AK BERLIN-BRANDENBURG
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26. November 2019
Mietendeckel – wie weiter?
IMMOEBS lud mit Unterstützung
der Berliner Volksbank sowie EY zu
dem Thema »Mietendeckel – wie
weiter?« ein. Aufgrund der hohen
Nachfrage wurde der Veranstaltungsort
in das Auditorium Friedrichstraße
verlegt, und weit über
200 Teilnehmer nahmen teil.
Zunächst gab Dr. Christian Schede
(Managing Partner von Greenberg
Traurig) ein juristisches Update
zum Mietendeckel. Er machte
deutlich, dass von Deckel allein
keine Rede sein kann, sondern es
vielmehr politisch um eine Mietsenkung
für rund 1,5 Millionen Bestandswohnungen
in Berlin gehe.
Viele Punkte waren und sind bis
heute juristisch noch ungeklärt.
In dem besonders wesentlichen
Punkt der Gesetzgebungskompetenz
des Landes Berlin für einen
derartigen Eingriff in den Wohnungsmarkt
ist sich Dr. Schede
jedoch sicher, dass dies nicht verfassungskonform
ist, und deshalb
sind sowohl auf Landes- als auch
Bundesebene Normenkontrollklagen
zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit
zu erwarten. So
sieht es bspw. auch Herr Papier –
der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Auch sollte jedem klar sein, dass
ein derartiges Gesetz keine neuen
Wohnungen in Berlin schafft. Vielmehr
wurde politisch mit der Entwicklung
der Neuvermietungsmieten
in Berlin von dem Jahr 2009
mit durchschnittlich 6 Euro/m²
(wir erinnern uns: Berlin hatte zu
diesem Zeitpunkt 14 % Arbeitslose
und einen Wohnungsleerstand
von 8 % sowie kaum Neubau) auf
Ende 2019 (7,8 % Arbeitslose, 2 %
Wohnungsleerstand sowie ca.
10.000 Neubauwohnungen) mit
durchschnittlich 11,80 Euro/m²
argumentiert. Dass die Grundgesamtheit
(Anteil Neubauwohnungen,
Sanierungszustand der Wohnungen,
wirtschaftliche Rahmenbedingungen)
der in 2019 angebotenen
Wohnungen mit 2009 nicht
mehr viel gemein hatte, versteht
sich von selbst.
Die im Mietendeckel erfassten 1,5
Millionen Bestandswohnungen
sind aber gar nicht von dieser Mietentwicklung
betroffen. Hier hat
sich die durchschnittliche Mietspiegelmiete
von 4,37 Euro/m² im
Jahr 2000 auf eine vom Berliner
Senat erst im Mai 2019 festgestellte
qualifizierte Mietspiegelmiete
von 6,57 Euro/m² entwickelt.
Damit liegt die durchschnittliche
Bestandsmiete in Berlin unter der
durchschnittlichen Miete für geförderte
Bestände, mit durchschnittlich
0,11 Cent/m² Mietsteigerung
pro Jahr über die letzten 20 Jahre
unter der Entwicklung der Sozialmieten
in Berlin und deutlich unter
der Entwicklung der Reallöhne.
Aber diese Fakten scheinen keine
Rolle zu spielen.
Det is Berlin!
Im Zuge dessen stellte Senator a.
D. Peter Kurth die Initiative »Neue
Wege für Berlin« vor. Hier geht es
darum, mit min. 100.000 Unterschriften
den Berliner Senat zum
Bau von 100.000 Wohnungen
in Berlin zu verpflichten. Ein bürgerschaftliches
Engagement und
wichtiges Zeichen gegen die Initiative
Deutsche Wohnen enteignen,
die hierfür 50.000 Unterschriften
gesammelt hatten, was der Anfang
der Mietendeckeldiskussion
wurde. Wer noch nicht unterschrieben
hat ist gerne eingeladen dies
zu tun.
Die Auswirkungen des Mietendeckels
wurden abschließend durch
Frau Stefanie Frensch (Geschäftsführerin
Becker & Kries), Carsten
Sellschopf (Geschäftsführer
Instone Real Estate) sowie Jörg
Widhalm (Generalbevollmächtigter
Berliner Volksbank) in einer Podiumsdiskussion
beleuchtet.
Im Kern mit folgenden zentralen
Ergebnissen:
• Kapitalgeber ziehen sich aus
Berlin zurück.
• Die Verkäufe von Eigentumswohnungen
sind deutlich zurückgegangen.
• Modernisierungsmaßnahmen
am Gebäude und in den Wohnungen
werden gestrichen und
nicht mehr durchgeführt.
• Neue Neubauvorhaben werden
nicht mehr wie bisher durchgeführt.
• Die Beleihungswerte werden
sich reduzieren, Kreditnehmer
tlw. zusätzliches Eigenkapital
stellen müssen.
• Gewinner sind gutverdienende
Mieter in guten Lagen. Zukünftig
wird die Mieterbonität eine
noch größere Rolle spielen, bedürftige
Mieter umso weniger
zum Zuge kommen.
• Intransparente Mietmodelle
werden sich etablieren.
• Der Zuzug nach Berlin durch
das abgesenkte Mietniveau
wird noch größer werden.
• Eine Klagewelle wird die Berliner
Verwaltung überrollen.
• Der soziale Friede in der Stadt
wird gefährdet.
• Das Land Berlin hat mit der
Rekommunalisierung von Wohnungsbestände
in den letzten
Jahren bereits deutlich mehr
als 1,5 Milliarden Euro investiert
– indem nun über den Mietendeckel
die Mieten gesenkt
werden sollen, stellt sich die
Frage wie das Land Berlin mit
öffentlichen Geldern umgeht.
Wir bedanken uns herzlich bei EY
und Berliner Volksbank sowie den
Vortragenden und haben uns über
Ihr kommen sehr gefreut.