Altenwohn- und Pflegeheime sowie ... - Burgenland.at

Burgenland ALTENWOHN- und PFLEGEHEIME 2006
Wer unterschreibt den Vertrag?
AUFNAHMEWERBER UND HEIMTRÄGER UNTERSCHREIBEN DEN
VERTRAG.
JEDER KANN SICH VERTRETEN LASSEN.
So der Grundsatz. Will
die/der AufnahmewerberIn
aus welchen Gründen immer
den Vertrag nicht selbst
unterzeichnen oder ist
Ich will selbst
unterschreiben
Ich will nicht
unterschreiben
Mein bevollmächtigter
Vertreter unterschreibt
Ich kann nicht
selbst unterschreiben
Mein Sachwalter
unterschreibt
diese/dieser nicht geschäftsfähig,
so kann oder muss der
Vertrag von berechtigten
Personen unterschrieben
werden.
Jeder, der den Vertrag selbst unterschreibt,
hat die Möglichkeit, zur Vertragsunterfertigung
(wie auch sonst in wichtigen Angelegenheiten)
einen Beistand beizuziehen. Er unterschreibt
zwar nicht den Vertrag, aber unterstützt
die/den VertragsunterzeichnerIn in den
Gesprächen.
Jeder hat das Recht, vor Vertragsabschluss über
alles informiert zu werden, was zur Beurteilung
des Vertrages von Bedeutung ist.
Will jemand den Vertrag nicht selbst
unterfer-tigen, so kann er eine andere Person
beauf-tragen, Vertragsgespräche zu führen und
den Vertragsabschluss herbeizuführen.
Die meisten Heime verlangen eine schriftliche
Vollmacht, um hinsichtlich der Vertretungsbefugnis
und des –umfangs Unklarheiten auszuschließen.
Als bevollmächtigte Vertreter kommen Angehörige,
Rechtsanwälte oder sonstige Vertrauenspersonen
in Frage.
Personen, die nicht voll geschäftsfähig sind,
können einen Vertrag nicht selbst unterzeichnen.
Der Vertrag wird in diesem Fall vom
Sachwalter (§ 273 ABGB) oder einstweiligen
Sachwalter (gem. § 238 Abs.2 AußStrG)
abgeschlossen.
Der Sachwalter wird vom Gericht bestellt. Ein
Sachwalter kann auch für eine einzelne Angelegenheit
oder für einen Kreis von
Angelegenheiten bestellt werden.
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