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Burgenland ALTENWOHN- und PFLEGEHEIME 2006
Verfahrenshilfe
EIN STREIT VOR GERICHT IST OFT EIN KOSTENRISIKO.
DIE VERFAHRENSHILFE SICHERT ABER DIE
RECHTSVERFOLGUNG.
Die Verfahrenshilfe ist eine
wichtige Einrichtung in einem
Rechtsstaat. Sie ist eine
Prozesskostenhilfe. Sinn der
Verfahrenshilfe ist es, auch
finanziell schlecht gestellten
Personen die erforderliche
Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung
vor Gericht zu
ermöglichen. Mit der Verfahrenshilfe
können Personen
auch dann einen Prozess führen,
wenn sie sich finanziell kein
Gerichtsverfahren leisten
können.
Jede Person kann bei Gericht
einen Antrag auf Verfahrenshilfe
stellen. Die Bewilligung der
Verfahrenshilfe ist allerdings
von folgenden Voraussetzungen
abhängig:
1. Die Antragsteller müssen
außerstande sein, die zu
erwartenden Prozesskosten
ohne Beeinträchtigung des
notwendigen Unterhalts zu
bestreiten.
2. Die beabsichtigte Prozessführung
darf nicht offenbar
mutwillig oder aussichtslos
sein.
Wird Verfahrenshilfe gewährt,
muss die/der KlägerIn die
Kosten vor einem Gericht nur
teilweise oder gar nicht
bezahlen, das heißt:
♦ Befreiung von den
Gerichtsgebühren,
♦ Befreiung von den
Sachverständigen- und
Zeugengebühren,
♦ Kostenlose Beistellung eines
Rechtsanwalts.
Keinen Rechtsanwalt erhalten Sie als KlägerIn in einem Verfahren
beigestellt, in denen kein Anwaltszwang besteht.
Wenn das Einkommen für die Inanspruchnahme von
Verfahrenshilfe zu hoch ist, ist es ratsam. zumindest eine
Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Diese trägt dann im
Regelfall die Anwaltskosten, die Gerichtskosten und falls Sie den
Prozess verlieren auch die Prozesskosten.
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