Altenwohn- und Pflegeheime sowie ... - Burgenland.at

Burgenland ALTENWOHN- und PFLEGEHEIME 2006
Kündigung
Sowohl BewohnerInnen als auch der Heimträger können
kündigen
BewohnerInnen und Heimträger
können aus dem (befristeten oder
unbefristeten) Vertrag aussteigen.
Die/der BewohnerIn kann den
Vertrag kündigen:
♦ jederzeit ohne Angabe von
Gründen schriftlich und unter
Einhaltung einer Kündigungsfrist
von einem Monat; hält die/der
BewohnerIn die Kündigungsfrist
nicht ein, kann das Heim im
Falle einer Nichtbelegung die
tatsächlichen Kosten bis zu 30
Tagen verlangen;
♦ schriftlich ohne Einhaltung
einer Frist, wenn ihr/ihm die
Fortsetzung unzumutbar ist
(Unterkunft in schlechtem
Zustand, gravierende Pflegemängel).
Der Heimträger muss den Erhalt
der Kündigung unverzüglich
schriftlich bestätigen.
Kündigen durch den Heimträger
Der Heimträger kann den Vertrag
NUR aus wichtigen Gründen
kündigen, nämlich:
♦ Einstellung des
Heimbetriebes
Kündigungsfrist: 3 Monate
Der Heimträger muss sich bemühen,
den BewohnerInnen eine
anderweitige zumutbare Unterkunft
zu verschaffen.
♦ Fachgerechte Pflege
Kündigungsfrist: 1 Monat
Der Gesundheitszustand der Bewohnerin/des
Bewohners hat
sich so verändert, dass eine
fachgerechte Pflege in einer
Einrichtung nicht mehr möglich
ist.
Der Heimträger muss sich bemühen,
den BewohnerInnen eine
anderweitige zumutbare Unterkunft
zu verschaffen.
♦ Verhalten
Kündigungsfrist: 1 Monat
Die/der BewohnerIn stört den
Heimbetrieb fortgesetzt derart
schwer und dieses Verhalten ist
für die übrigen BewohnerInnen
und den Heimträger unzumutbar
(vor Kündigung: schriftl.
Ermahnung und fachgerechte
Hilfe).
♦ Zahlungsverzug
Kündigungsfrist: 1 Monat
Die/der BewohnerIn ist mit der
Zahlung des Entgelts über zwei
Monate im Rückstand (vor Kündigung:
schriftl. Ermahnung).
Die Aufnahme in ein Krankenhaus unterbricht das
Vertragsverhältnis nicht und ist auch kein Kündigungsgrund für
den Heimträger.
Eine Kündigung ist nicht möglich, wenn eine/ein BewohnerIn
einer Tariferhöhung, die über die vertraglich vereinbarte
Anpassung hinausgeht, nicht zustimmt.
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