steuern & finanzen - Steiermärkischer Gemeindebund - Steiermark

OFFIZIELLE ZEITSCHRIFT DES STEIERMÄRKISCHEN GEMEINDEBUNDES
Juli 2006 Nummer 7 59. Jahrgang
Die Stadtgemeinde Eisenerz mit dem Erzberg – Zentrum der „Steirischen Eisenstraße“ Foto: Petra Loitzl
ICNW-Tagung „Kommunale Infrastruktur in
ländlichen Gemeinden“
Am 22. und 23. Juni 2006 fand
in Gleisdorf eine internationale
Konferenz des International
Communal Network (ICNW) statt.
Dieses Netzwerk ländlicher Gemeinden
zum Austausch von Erfahrungen
und Know-how aus der kommunalen
Praxis wurde im Jahre 2004 als Interreg
III C Projekt über Initiative des Österreichischen
Gemeindebundes gestartet,
der auch die leitende Partnerschaft in
diesem Projekt übernahm.
In Gleisdorf trafen sich nun über 70
Repräsentanten aus den 13 europäischen
ICNW-Partnerländern zu einer
Konferenz, an der auch zahlreiche
Gemeindevertreter aus der Steiermark
teilnahmen. Diese Tagung ist das Thema
des Präsidentenwortes auf Seite 2, ein
ausführlicher Bericht folgt in der nächs-
ten Ausgabe der „Steirischen Gemeindenachrichten“.
Sind die Einheitswerte des
Grundvermögens noch
verfassungskonform? ......... Seite 4
20 Jahre
Steirische Eisenstraße ......... Seite 14

DER PRÄSIDENT
Liebe Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister!
Geschätzte Gemeindemandatare
und Mitarbeiter!
Verehrte Freunde der
steirischen Gemeinden!
Am 22. und 23. Juni 2006 fand im
forumKloster in Gleisdorf eine internationale
Konferenz des ICNW zum
Thema „Kommunale Infrastruktur in
ländlichen Gemeinden“ statt. Veranstalter
dieser Tagung war der Österreichische
Gemeindebund in Zusammenarbeit
mit unserem Landesverband. In
Vertretung von Gemeindebundpräsident
Bgm. Mödlhammer konnte ich zahlreiche
Ehrengäste und Kommunalvertreter
aus den steirischen Gemeinden begrüßen,
allein über 70 Repräsentanten aus
den ICNW-Partnerländern waren nach
Gleisdorf gekommen.
Eine europaweit einzigartige
Initiative des Österreichischen
Gemeindebundes
Das International Communal Network
(ICNW) ist ein Interreg III C Projekt
und wurde vom Österreichischen Gemeindebund
initiiert. Damit entstand
erstmals in Europa ein Netzwerk ländlicher
Gemeinden zum Austausch von
Erfahrungen und Know-how aus der
kommunalen Praxis. 2004 wurde das
ICNW erfolgreich gestartet und der
Österreichische Gemeindebund übernahm
die federführende Partnerschaft.
Als Schwerpunktthemen hatte man die
2 Steirische Gemeindenachrichten 7/06
Das „Internationale Kommunale
Netzwerk“ (ICNW)
Herausforderung unserer Zeit und Chance für die Zukunft
Bereiche Raumordnung, kommunale
Infrastruktur, Gemeinden und Wirtschaft
(KMUs) im ländlichen Raum
festgelegt.
Das Projekt umfasst 21 Partner aus 10
EU-Staaten und 3 EU-Beitrittskandidaten
– neben Österreich sind die Länder
Bulgarien, Deutschland, Griechenland,
Italien, Kroatien, Lettland, Polen, Rumänien,
Slowakei, Slowenien, Spanien
und Ungarn vertreten. Durch diese
Partner erreicht das Netzwerk etwa
9.600 Mitgliedsgemeinden mit einer
Bevölkerung von rund 100 Millionen
Menschen. Die Partner kommunizieren
direkt durch ein Internet-Portal – die
Projektwebsite www.icnw.org und das
datenbankgestützte Wissensmanagement-System
ICNWeb – sowie durch
insgesamt 34 Projektveranstaltungen.
Praxisbeispiele zur kommunalen
Infrastruktur in ländlichen
Gemeinden
Die Infrastruktur in ländlichen Gemeinden
und die damit zusammenhängende
Zukunft des ländlichen Raumes überhaupt
beschäftigt die österreichischen
Gemeinden und ihre Interessenvertretungen
bereits seit geraumer Zeit.
Dieses Thema steht daher auch im
Mittelpunkt des diesjährigen Österreichischen
Gemeindetages und wird in
dessen Vorfeld in Bundesländerkonferenzen
aufbereitet. So befasste sich die
steirische Landeskonferenz Ende März
in Lannach mit dem Problemkreis der
Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
Die Stärkung der Infrastruktur in den
ländlichen Regionen ist aber nicht nur
in Österreich, sondern auch in Europa
allgemein ein höchst aktuelles Thema.
Dies zeigte das große Interesse an der
Konferenz in Gleisdorf sehr deutlich.
Ziel der Konferenz war es daher, Vorzeigebeispiele
und Ansätze betreffend
die kommunale Infrastruktur in ländlichen
Gemeinden auf Basis von internationalen
Fachbeiträgen zu präsentieren
und dadurch eine länderübergreifende
Betrachtung der jeweiligen Projektrealisierungen
zu ermöglichen. Anhand
konkreter Beispiele berichteten die
Projektpartner aus ihren Regionen
über Umsetzungen im Abfall-, Wasser-
und Abwasser- sowie Energiebereich
und deren Herausforderungen für die
Zukunft. Von österreichischer Seite
wurden unter anderem die umfassenden
Solar-Projekte der Stadt Gleisdorf und
die „Energievision Murau“ mit erneuerbarer
Energie, die Marktgemeinde Lannach
mit ihrem Abfallsystem und der
Mürzverband mit seinem Entsorgungsmodell
sowie die Gemeindekooperation
in der steirischen Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung und die Abwasserbeseitigung
am Projekt Pöllauer Tal
präsentiert. Begleitet wurde die Konferenz
von einem Wirtschaftssymposion,
bei dem sich 10 steirische, international
ausgerichtete Unternehmen mit Informationsständen
den Tagungsteilnehmern
präsentierten.
Gemeindebünde und Regionen Europas
boten somit an den beiden Konferenztagen
ein breit gefächertes Programm
aus der kommunalen Praxis und zeigten
einmal mehr, dass der Fundus an „Best
Practise Beispielen“ in den Gemeinden
der ICNW-Partnerländer enorm ist.
In persönlichen Gesprächen konnten
Erfahrungen ausgetauscht, Kontakte
geknüpft und vielleicht sogar künftige
Kooperationen und Projekte initiiert
werden.
Das Internationale Kommunale Netzwerk
kann daher einer der gangbaren
Wege sein, den immer größer werdenden
Herausforderungen gemeinsam
– auch über Staatsgrenzen hinweg
– zu begegnen und Lösungsansätze
zu finden. Im Kleinen wie im Großen
– ob von Gemeinde zu Gemeinde, von
Region zu Region oder von Staat zu
Staat – liegt also einmal mehr die Zukunft
in verstärkter Zusammenarbeit.
Von diesem Blickwinkel aus werden
wir auch künftig unsere gemeinsamen
Bemühungen sehen müssen.
Euer
Bürgermeister a. D. Hermann Kröll, NRAbg. a. D.,
Präsident des Steiermärkischen Gemeindebundes
1.Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes

Die „Innovativste Gemeinde Österreichs“
wird gesucht
Bereits zum dritten Mal veranstalten
der Österreichische Gemeindebund
und die Kommunalkredit
Austria zusammen mit dem
WirtschaftsBlatt diesen Wettbewerb.
Zahlreiche Gemeinden haben schon ihre
Projekte zum Wettbewerb der „Innovativsten
Gemeinde Österreichs 2006“
eingereicht. Die Einreichfrist für diesen
größten kommunalen Wettbewerb Österreichs
läuft noch, die Sieger werden
vor großem Publikum am Gemeindetag
2006 in Wien ausgezeichnet.
„Die Anforderungen an eine gut funktionierende
Gemeinde werden nicht
nur quantitativ größer, sie werden
auch immer mehr zu einer inhaltlichen
Herausforderung für die heimischen
Gemeinden“, weiß Helmut Mödlhammer,
Präsident des Österreichischen Gemeindebundes
und Bürgermeister der
Gemeinde Hallwang in Salzburg. „Im
oft zu führenden Konkurrenzkampf und
Standortwettbewerb mit anderen Gemeinden
haben Kommunen mit hoher
Innovationskraft meist die Nase vorn.“
Um erfolgreich zu sein, braucht es weit
mehr als nur als kommunale Verwaltungseinheit
zu agieren. Erfolgreiche
Gemeinden müssen heute handeln wie
Unternehmen. Ideen sind gefragt. Und
daran mangelt es in den Gemeinden
nicht. Was alles an Know-how in den
Gemeinden steckt, soll mit dem Wettbewerb
zur Suche der innovativsten
Gemeinden in Österreich aufgezeigt
werden.
Betriebe mit dabei
Erstmals können die Gemeinden beim
Wettbewerb auch ihre Projekte in Kooperation
mit der lokalen Wirtschaft nominieren,
wobei jedoch die Einreichung
über den Bürgermeister laufen muss.
Durch den Wettbewerb werden nicht nur
innovative Projekte vor den Vorhang geholt,
vielmehr kommt es dadurch auch
zu einem Know-how-Transfer, der anderen
Gemeinden gangbare Lösungsansätze
aufzeigt. Man kann von den Ideen
der anderen lernen.
Die Bewertungskriterien
Über die besten Ideen und Konzepte
entscheidet eine hochkarätige Fach-
Jury, der neben den Veranstaltern auch
zwei Minister und ein wissenschaftlicher
KMU-Experte angehören. Die
eingereichten Projekte werden nach
folgenden fünf Kriterien von der Jury
bewertet:
Der Innovationsgrad:
Also das Besondere am Projekt, das
über das Pflichtversorgungs-Programm
der Gemeinden hinausgeht.
Der volkswirtschaftliche Nutzen:
Das heißt die Auswirkungen auf Jobs
und Wertschöpfung.
Die Effizienz:
Wirtschaftlichkeit und Verwaltungsvereinfachung
werden hier berücksichtigt.
Die regionalen Impulse:
Was bringt das Projekt der Bevölkerung
und der Umwelt?
Der ökologische und soziale Wert:
Dabei wird beurteilt, wie das Konzept
von der Bevölkerung mitgetragen wird.
Einreichfrist: 31. Juli 2006
Eingereicht werden können ab sofort
innovative Projekte aus allen Sparten,
die Anmeldung ist bis 31. Juli 2006
auf www.kommunalnet.at/innovation
möglich. Jede Gemeinde kann bis zu
drei Projekte nominieren. Wie auch in
den vergangenen zwei Jahren können
Index der Verbraucherpreise
1966 1976 1986 1996 2000 2005
März 2006 419,4 239,0 153,7 117,6 111,7 101,0
April 2006 421,4 240,1 154,5 118,1 112,3 101,5
Mai 2006 (vorläufig) 421,8 240,4 154,6 118,3 112,4 101,6
ÖSTERREICH
Kommunen auch grenzübergreifend
partnerschaftlich auftreten, wobei eine
Gemeinde die Leitstelle sein muss.
Machen Sie mit und zeigen Sie, welche
Innovationskraft in Ihrer Gemeinde
steckt. Die Gewinner werden im Rahmen
des Österreichischen Gemeindetages im
September in Wien ausgezeichnet.
Alle Unterlagen und Informationen
zum Wettbewerb finden Sie unter
www.kommunalnet.at/innovation.
Inhalt
Steuern & Finanzen
Sind die Einheitswerte des
Grundvermögens noch
verfassungskonform?................... 4
Wirtschaftsentwicklung lässt
höhere Steuereinnahmen
bis 2008 erwarten ........................ 5
Recht & Gesetz
Bauabgabe für eine Tiefgarage?...7
Arbeitsrecht für Arbeitgeber........ 8
Ausgliederung und
öffentlicher Dienst ....................... 8
Termine
Berufsorientierungsprojekt
„Freiwilliges Soziales Jahr“
für steirische Jugendliche ............ 9
RAINBOWS-Feriencamps
für Kinder und Jugendliche ......... 9
Vortrag „Wer hat an der
Uhr gedreht“ ................................ 9
53. Österreichischer
Gemeindetag.............................. 16
Europa
Neues zu Europa........................ 10
Umwelt
Mehr „Murerleben“ durch
LIFE Natur Projekt ................... 12
Stille Wasser .............................. 13
Österreichische Umweltauszeichnung
für Weiz............... 13
Land & Gemeinden
20 Jahre Steirische Eisenstraße... 14
Das Vulkanland als
Gesundheitsregion ..................... 14
Kurzmeldungen ......................... 15
Impressum ................................. 16
Steirische Gemeindenachrichten 7/06 3

STEUERN & FINANZEN
Sind die Einheitswerte des Grundvermögens noch
verfassungskonform?
In regelmäßigen Zeitabständen
wird die Frage aufgeworfen, ob
die Einheitswerte (EW) für das
Grundvermögen noch verfassungskonform
sind – vor allem seit das
Deutsche Bundesverfassungsgericht
im Jahr 1995 die EW (die letzte
Hauptfeststellung wurde in der BRD
im Jahr 1964 durchgeführt) wegen
Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
als verfassungswidrig erklärt hat (Vergleich
der Entwicklungen der Wertrelationen
der EW des Grundvermögens
zum Wert des Geldkapitals).
In Österreich ist die Ausgangslage
– zumindest was die per 1. 1. 1973
ebenfalls bereits lang zurückliegende
letzte Hauptfeststellung der EW anlangt
– eine ähnliche.
Aufgrund des Verfassungsgerichtshof-Beschlusses
im Verfahren B
3391/05 vom 15. März 2006 leitet das
Höchstgericht amtswegig ein Gesetzesprüfungsverfahren
hinsichtlich der
Verfassungskonformität des § 19 Abs. 2
und Abs. 3 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes
1955 ein. Für die
in Prüfung gezogene Norm wird für
die Wertermittlung zur Erbschafts- oder
Schenkungssteuer das Dreifache des
EW herangezogen.
Eine Auswirkung auf die EW des
Grundvermögens und somit auf die Bemessungsgrundlage
für die Grundsteuer
ist somit nicht auszuschließen.
Ist-Zustand
Die Grundsteuer gehört zu den ältesten
Formen der direkten Besteuerung und
entstammt in ihrer derzeitigen Ausformung
dem deutschen Grundsteuerrecht
aus dem Jahre 1936.
Nach dem Finanzausgleichsgesetz
gehört sie zum Katalog der ausschließlichen
Gemeindeabgaben und wird in
einem mehrstufigen Verfahren bemessen
bzw. erhoben:
• Das örtlich zuständige Finanzamt
stellt die EW und die Grundsteuermessbeträge
fest.
• Die Gemeinde wendet den vom Gemeinderat
beschlossenen Hebesatz
auf den Steuermessbetrag an und
setzt die Grundsteuer durch Grundsteuerbescheide
fest.
4 Steirische Gemeindenachrichten 7/06
Die Hebesätze für die Grundsteuer
werden in den jeweiligen Finanzausgleichsgesetzen
mit einer Obergrenze
festgesetzt. Diese betragen seit dem
Jahre 1992 sowohl für das land- und
forstwirtschaftliche Vermögen als auch
für das Grundvermögen 500 v. H. des
jeweiligen Steuermessbetrages.
Das zuletzt festgestellte Grundsteueraufkommen
(2004) ergab
• für das land- und forstwirtschaftliche
Vermögen einen Ertrag von
26,3 Mio. Euro und
• für das Grundvermögen einen Ertrag
von 496,4 Mio. Euro.
Besteuerungsgegenstand der
Grundsteuer
Besteuert wird der inländische Grundbesitz.
Zum Grundvermögen gehört der
Grund und Boden einschließlich der Bestandteile
(insbesondere Gebäude) und
des Zubehörs (§ 51 Bewertungsgesetz
1955 – BewG 1955).
Das Grundvermögen wird in Grundstückshauptgruppen
gegliedert. Mit
Stichtag 1. Juni 2006 werden in den
Finanzämtern in Österreich 2.212.810
EW-Akte wie folgt verwaltet:
Grundstückshauptgruppen
Letzte Hauptfeststellung
per 1. 1. 1973
LGF-Stellvertreter Prof. Dietmar Pilz,
Steiermärkischer Gemeindebund
Die letzte Hauptfeststellung der EW
des Grundvermögens hat zum Stichtag
1. 1. 1972 mit Wirksamkeit 1. 1. 1973
stattgefunden. In Etappen wurden diese
Werte um insgesamt 35 % linear im
Zeitraum 1977 bis 1983 angehoben.
Seit dieser Zeit hat es der Bundesgesetzgeber
verabsäumt, die gesetzlich
vorgesehene Hauptfeststellung der EW
durchzuführen.
Wohl wurde ab 1. 1. 1992 der im Finanzausgleichsgesetz
geregelte Hebesatz der
Grundsteuer (freies Beschlussrecht der
Gemeinden) von 420 % auf 500 % angehoben,
im Gegenzug wurde aber der
Getränkesteuer-Hebesatz für alkoholfreie
Getränke von 10 % auf 5 % (aufkommensneutrale
Maßnahme) gesenkt.
EW-Feststellung
Bei der Bewertung von bebauten Grundstücken
wird der Gebäudewert aus dem
Neuherstellungswert abgeleitet, der sich
– z. B. bei Einfamilienhäusern – je nach
Bauweise und Ausstattung der Gebäude
(Bauklasse) und nach Durchschnittspreisen
je Kubikmeter des umbauten
Raumes ergibt; zum Teil werden bei den
Grundstückshauptgruppen auch Durchschnittspreise
je Quadratmeter Nutzfläche
herangezogen. Die Bauklasseneinteilung
und die Durchschnittspreise sind
in der Anlage zu § 53a BewG 1955 enthalten.
Diese Durchschnittspreise bilden
– unverändert seit 1. 1. 1973! – die
Grundlage für die EW-Ermittlung.
fertig bebaute
Grundstücke
im Zustand
der Bebauung
unbebaute Grundstücke 462.592 ---
Mietwohngrundstücke 327.889 6.369
Geschäftsgrundstücke 122.994 1.177
Fabriksgrundstücke 7.065 37
Gemischt genutzte Grundstücke 115.694 1.610
Einfamilienhäuser 1.037.018 10.508
sonstige bebaute Grundstücke 139.558 273
Summe 2.212.810 19.974
Die Bewertung von unbebauten Grundstücken
erfolgt gemäß § 55 BewG 1955
mit dem gemeinen Wert – ebenfalls
mit Grundstückspreisen zum Stichtag
1. 1. 1973.
Die Höhe der Einheitswerte des gesamten
inländischen Grundvermögens beruht
demnach auf Werten, welche zum
1. 1. 1973 rückgerechnet werden.

Grundsteuerdynamik
Die Aufkommenszuwächse, also die
Dynamik der Grundsteuer, ist seit 1973
– mit Ausnahme der linearen Erhöhung
der EW um 35 % Anfang der 80er-Jahre
– nur durch Neubauten, Umbauten und
das Auslaufen der zeitlichen Grundsteuerbefreiung
bestimmt. Die landesgesetzlich
geregelten Grundsteuerbefreiungen
selbst sind wohl als anachronistisch zu
bezeichnen, zumal sie die ohnehin niedrige
Grundsteuerlast zum Teil noch erheblich
schmälern – einigen Gemeinden
entgehen durch die Grundsteuerbefreiung
bis zu 50 % ihres bereits ohnehin
schwachen Grundsteueraufkommens.
Zudem enthält das BewG 1955 selbst
noch mehrere Abzüge bei der EW-Ermittlung,
so z. B. bei der Bewertung
von Einfamilienhäusern: Hier wird vom
(per 1. 1. 1973 festgestellten) Bodenwert
nur ein Anteil von 75 % angesetzt. Aber
auch vom Gebäude und dem „gekürzten“
Bodenwert erfolgt nochmals eine
Kürzung um 30 %. Es erfolgen also noch
im BewG 1955 geregelte Kürzungen der
Gebäude und der Grundstückswerte, die
ohnehin auf Werten des Jahres 1973 beruhen.
Nachdem als Wertermittlung des
Grundvermögens der Stichtag 1. 1. 1973
gilt, hat sich das Grundsteueraufkommen
seit diesem Zeitraum faktisch nur um
die lineare Erhöhung der Einheitswerte
um 35 % verändert. Die jährlichen Zuwachsraten
des Grundsteueraufkommens
beruhen somit, wie bereits ausgeführt,
zum größten Teil auf Neu-, Zu- und Umbauten
und dem Auslaufen der zeitlichen
Grundsteuerbefreiung.
Mit dem innerösterreichischen
Stabilitätspakt 2005 haben
die Finanzausgleichspartner
bis zum Jahr 2008 einen gesamtstaatlichen
Haushaltsausgleich vereinbart.
Die österreichischen Gemeinden
haben sich dabei verpflichtet, diesen
Haushaltsausgleich (Null-Defizit)
jährlich in die Defizitquote einzubringen.
Zur mittelfristigen Prognose
hat der Bund die Eckdaten für die
Prognose der Ertragsanteile für die
Länder und Gemeinden zu liefern.
Dieser Informationspflicht ist der
Bund mit seiner Mai-Prognose 2006
nachgekommen. Mittelfristig ist
durch die Konjunkturentwicklung
mit steigenden Ertragsanteilen ab
dem Jahr 2007 zu rechnen.
Durch das starre Festhalten am Stichtag
1. 1. 1973 weist das Besteuerungssystem
des Grundvermögens fast Züge
einer „Mengensteuer“ auf. Ohne eine
Indizierung der Mengensteuersätze wird
das Aufkommen der Mengensteuer ausschließlich
an der umgesetzten Menge
bemessen. Wertsteigerungen der Menge
(hier sind die EW gemeint) bleiben ohne
Auswirkung auf das Aufkommen.
Der Baukostenindex für Hochbauten
(Basis 1945 = 100) als Indikator für
Wertsteigerungen von Gebäuden hat
seit 1973 eine Steigerung von 561 % erfahren.
Eine diesem Index annähernde
EW-Anpassung ist bisher unterblieben.
Schlussfolgerungen
Durch die lange Säumnis einer neuen
Hauptfeststellung in Österreich haben
die maßgeblichen Bestimmungsgrößen
der letzten Hauptfeststellung zum
1. 1. 1973 (Verkehrswerte für Grund
und Boden, fiktive Neuherstellungswerte
für Gebäude etc.) durch die regional
sehr unterschiedlichen strukturellen
Entwicklungen (Beispiel: Gebiete mit
„Industrieruinen“) ihren Zusammenhalt
verloren, was möglicherweise zu verfassungsrechtlichen
Bedenken wegen
ungleicher Behandlung gleicher Sachverhalte
Anlass geben könnte.
Eine behutsame Wiederherstellung
gerechter Wertrelationen, d. h. eine
möglichst realistische Festsetzung der
Einheitswerte – somit eine Verringerung
des Abstandes der Einheitswerte zu den
realen Werten auf ein erträgliches Maß
– sollte angestrebt werden.
Wirtschaftsentwicklung lässt höhere
Steuereinnahmen bis 2008 erwarten
Grundlage für die vom Bundesministerium
für Finanzen (BMF) erstellte
Prognose, welche bereits im Stabilitätsprogramm
des Bundes vom Dezember
2005 (Fortschreibung für die Jahre
2005 bis 2008) enthalten ist, ist die Erwartung
in eine positive wirtschaftliche
Entwicklung. Das Stabilitätsprogramm
führt dazu aus:
„Aufgrund des schwächeren Welthandels
und vor allem aufgrund der stark
gestiegenen Energiepreise verläuft
der Wirtschaftaufschwung 2005 und
2006 gedämpft. Nicht zuletzt aufgrund
der sich weiter verbessernden Wettbewerbsfähigkeit
der österreichischen
Exportwirtschaft sollte sich jedoch
spätestens 2007 wieder ein typisches
STEUERN & FINANZEN
Sollte das Ziel eine gesamtösterreichische
Aufkommensneutralität sein,
könnten die bereits derzeit vorgesehenen
Instrumente für die Feinabstimmung
(Abschläge, Zuschläge, Hebesätze, Steuersätze)
entsprechend angepasst werden,
was aber zur Folge hätte, dass Gemeinden
mit zunehmender Wirtschaftskraft zu
Lasten von Gemeinden in finanzschwachen
Regionen gestärkt würden.
Im Übrigen haben die Einheitswerte
des Grundvermögens nicht nur für die
Grundsteuer, sondern auch für die Erbschafts-
und Schenkungssteuer (VfGH-
Prüfungsverfahren), für die Grunderwerbsteuer,
für die Rechtsgeschäftsgebühren,
für die Gerichtsgebühren und
für die Bodenwertabgabe Bedeutung.
(Anmerkung: Die EW des land- und
forstwirtschaftlichen Vermögens
– die letzte Hauptfeststellung hat per
1. 1. 1998 stattgefunden – bilden u. a.
die Grundlage für die Buchführungspflicht
von land- und forstwirtschaftlichen
Betrieben, für die Einkommensteuer
von pauschalierten Landwirten,
für verschiedene Abgaben und Beiträge
von land- und forstwirtschaftlichen
Betrieben, für das bäuerliche Sozialversicherungsrecht
und für diverse Gesetze
zur Ermittlung der Einkommensgrenze
für allfällige soziale Unterstützungen.)
Vorerst bleibt aber das Ergebnis des
eingangs erwähnten Prüfungsverfahrens
vor dem Verfassungsgerichtshof
abzuwarten, ob auch das BewG 1955
– insbesondere die darin enthaltenen
Normen für die EW-Ermittlung – auf
verfassungsrechtliche Bedenken des
VfGH stoßen.
Wachstumsimpulse zuerst von stärkeren
Investitionen ausgehen und sich 2008
auf den Konsum der privaten Haushalte
übertragen. Unterstützt wird der Aufschwung
von einer abklingenden Preisentwicklung,
nachdem sich die Energiepreise
auf hohem Niveau stabilisiert
haben. Die Nettoexporte liefern unter
der Annahme eines mittleren Wachstums
der österreichischen Exportmärkte
positive Wachstumsbeiträge.“
Daraus leiten sich die vom BMF bekannt
gegebenen Rahmenbedingungen
ab. Diese in der Zeitreihe 2005 bis
2008 nachstehend angegebenen Daten
sind Teil der Informationsverpflichtung
des Bundes gemäß Artikel 7 des
Konjunkturmuster etablieren, indem die Fortsetzung nächste Seite
Steirische Gemeindenachrichten 7/06 5

STEUERN & FINANZEN
Fortsetzung von Seite 5
Österreichischen Stabilitätspaktes an
die Länder (für deren Landesbudgets)
und an die Aufsichtsbehörden der Länder
(für die Prognose der Ertragsanteile
der Gemeinden).
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen 2005 bis 2008
Entwicklung der
Gemeindeertragsanteile
Die Vorschau auf die Ertragsanteilentwicklung
geht von einer aktuellen
Steuerschätzung des BMF vom Mai
2006 auf Basis der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen aus.
Nach einem zu erwartenden leichten
Einbruch der Ertragsanteile der Gemeinden
im Jahr 2006 (zu den Ursachen
siehe Beitrag „Rückgänge wie
6 Steirische Gemeindenachrichten 7/06
erwartet eingetroffen“ in Kommunal
3/2006, Seite 19 f) sollte die Talsohle
überschritten sein.
Ob die Ertragsanteile für 2007 und 2008
die Gemeindehaushalte wirklich in der
2005 2006 2007 2008
(in Mrd. Euro) Veränderungen gegenüber Vorjahr in %
1. BIP, real 1) 226,8 + 2,4 + 2,0 + 2,0
2. BIP, nominell 2) 246,5 + 4,3 + 4,0 + 3,6
3. Lohn- und
Gehaltssumme
120,6 + 4,0 + 3,5 + 3,2
4. VPI
(Jahr 2000 = 100)
110,6 + 1,7 + 1,9 + 1,6
1) zu Vorjahrspreisen (Referenzjahr 2000)
2) brutto, ohne Arbeitgeberbeiträge
prognostizierten Höhe stärken werden,
bleibt aber abzuwarten.
Entwicklung
Getränkeabgabeausgleich
Zum Unterschied der Ertragsanteilentwicklung,
deren Zuwächse vom
Aufkommen aller im FAG 2005 geregelten
verbundenen Abgaben abhängt,
ist der Getränkeabgabeausgleich ausschließlich
an die Dynamik des Um-
Vorschau Ertragsanteile 2005 bis 2008 1) in Mio. Euro
satzsteueraufkommens gekoppelt. Ist
das Aufkommen der direkten Steuern
(Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
etc.) durch Steuerreformen, Strukturverbesserungsgesetze,Budgetbegleitgesetze
etc. tendenziell rückläufig, so verzeichnet
die Umsatzsteuer als indirekte
Abgabe jährlich zufrieden stellende
Steigerungen, die auch den Getränkeabgabeausgleich
positiv beeinflussen, wie
dies untenstehende Tabelle zeigt.
Trotz der Schwankungen und teilweisen
Rückgänge in den Überweisungen der
Gemeindeertragsanteile haben bisher
die österreichischen Gemeinden bisher
als einziger Finanzausgleichspartner
den vereinbarten Beitrag zum gesamtstaatlichen
Haushaltsausgleich erreicht.
So weist die Statistik Austria in ihrer
Notifikation (Meldung an die EU) am
31. 3. 2006 in der Maastricht-Statistik
für die Gemeinden ohne Wien für die
Jahre 2005 und 2006 (auf Basis der Voranschläge)
jeweils geringfügige Überschüsse
aus, die dem gesamtstaatlichen
Haushaltsergebnis zugute kommen.
Mit den geschätzten Einnahmen aus
den Ertragsanteilen für die Jahre 2007
und 2008 dürfte sich am Beitrag der
österreichischen Gemeinden im Rahmen
des Stabilitätspaktes zur Einhaltung des
Haushaltsziels wenig ändern.
2005 2006 2007 2008
Burgenland 170,93 169,30 176,58 185,27
Kärnten 419,13 413,14 430,86 452,77
Niederösterreich 1.058,84 1.042,76 1.089,21 1.145,09
Oberösterreich 1.022,56 1.004,56 1.050,14 1.102,59
Salzburg 446,74 440,56 459,73 482,31
Steiermark 825,03 820,90 851,76 897,27
Tirol 554,68 551,35 572,99 602,72
Vorarlberg 297,46 292,46 305,80 321,79
Wien 1.647,36 1.642,39 1.708,24 1.796,01
Summe 6.442,72 6.377,42 6.645,31 6.985,82
1) inkl. Zwischenabrechnung Vorjahre, Getränkeabgabeausgleich, Werbeabgabeausgleich, ohne Spielbankenabgabe
Entwicklung Getränkesteuerausgleich 2005 bis 2008 in Mio. Euro
2005 2006 2007 2008
Burgenland 8,49 8,79 8,93 9,24
Kärnten 28,80 29,81 30,30 31,32
Niederösterreich 51,47 53,28 54,15 55,99
Oberösterreich 49,44 51,18 52,02 53,78
Salzburg 31,95 33,07 33,62 34,75
Steiermark 44,35 45,91 46,67 48,25
Tirol 49,19 50,92 51,75 53,50
Vorarlberg 16,31 16,88 17,16 17,74
Wien 58,95 61,02 62,02 64,12
Summe 338,95 350,86 356,62 368,69

Im Erkenntnis vom 8. 9. 2005, Zl.
2005/17/3005, hat der Verwaltungsgerichtshof
im Zusammenhang mit
der Vorschreibung der Bauabgabe für
eine Tiefgarage mit oberirdischen Stiegenaufgängen
und einem Kassenhäuschen
folgende für die Praxis wichtige
Aussagen getroffen:
1. Bewirkt der Verkauf einer
Liegenschaft einen Übergang der
Abgabenschuld?
Der Beschwerdeführer bringt vor dem
Verwaltungsgerichtshof zunächst vor, er
habe mit Kaufvertrag vom 11. Juni 2002
seine Parkplatzfläche mit dem begonnenen
Tiefgaragenbauwerk veräußert;
nur kleine Teile der Baufläche, welche
näher angeführt werden, seien in seinem
Eigentum verblieben. Er leitet daraus
rechtlich ab, dass die Vorschreibung
der Bauabgabe zum größten Teil nicht
an ihn hätte gerichtet werden dürfen,
sondern an den (die) neuen Grundeigentümer.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in
seinem Erkenntnis vom 17. Mai 2004,
Zl. 2003/17/0246, im Zusammenhang
mit einer nach der Erteilung der Baubewilligung
erfolgten Veräußerung ausgeführt
wie folgt:
„Wie der Verwaltungsgerichtshof in
seiner Rechtsprechung bereits mehrfach
ausgesprochen hat (vgl. etwa den
hg. Beschluss vom 20. März 2003,
Zl. 98/17/0319, mwN), bedürfte es für
den Eintritt eines Schuldnerwechsels
im Falle eines Eigentumsüberganges
an einem Grundstück, auf das sich ein
Vorhaben bezieht, für welches eine
Abgabe vorgeschrieben worden ist,
oder für welches der Abgabenanspruch
entstanden ist, einer ausdrücklichen gesetzlichen
Anordnung.
Für das vorliegende Abgabenschuldverhältnis
ist eine solche „dingliche Wirkung“
in der Steiermärkischen Bauordnung
nicht vorgesehen. Die Anordnung
des § 15 Abs. 1 zweiter Satz leg. cit.
(Anm.: des Stmk. BauG), wonach für
Dr. Karin Wielinger,
Steiermärkischer Gemeindebund
Bauabgabe für eine Tiefgarage?
Verfüge nie über Geld, ehe Du es hast.
die Bauabgabe auf dem Grundstück ein
gesetzliches Pfandrecht haftet, enthält
gerade keine ausdrückliche Regelung
für einen Schuldnerwechsel hinsichtlich
der bereits entstandenen Abgabenverbindlichkeit;
die Anordnung einer
(bloßen) Pfandhaftung macht einen
allfälligen neuen Eigentümer der Liegenschaft
nicht zum Abgabenschuldner,
sondern beschränkt vielmehr dessen
Haftung auf den Pfandgegenstand,
somit die Liegenschaft. Einer solchen
ausdrücklichen Regelung betreffend
den Schuldnerwechsel (oder allenfalls
eines Schuldnerbeitritts) hätte es allerdings
bedurft, um in dem nach § 15
Abs. 1 Stmk BauG in Verbindung mit
§ 3 Abs. 1 Stmk LAO entstandenen
(und im Beschwerdefall auch bescheidmäßig
konkretisierten) Abgabenschuldverhältnis
einen Schuldnerwechsel bei
einem Eigentümerwechsel bzw. einem
Wechsel in der Stellung als Bauwerber
nach der Bescheiderlassung annehmen
zu können.
Damit ist auch für den hier zu beurteilenden
Beschwerdefall – die Beschwerdeausführungen
geben keinen Anlass,
von der zitierten Rechtsprechung abzugehen
– klargestellt, dass der
Beschwerdeführer, dem unbestritten die
Baubewilligung erteilt wurde und der
damit den Abgabentatbestand des § 15
Abs. 1 erster Satz Stmk BauG 1995 erfüllt
hat, auch nach Veräußerung (eines
Teiles) der Grundstücke Abgabepflichtiger
geblieben ist.“
2. Entfällt die Bauabgabe bei
Wiedererrichtung?
Der Beschwerdeführer wendet sich weiters
dagegen, dass ihm zu Unrecht eine
Fläche im Ausmaß von 1.424,30 m²
nicht von der zu Grunde gelegten Bemessungsfläche
abgerechnet worden
sei, für die insoweit die Vorschreibung
einer Bauabgabe gemäß § 15 Abs. 8
Z. 1 Stmk. BauG 1995 zu entfallen
habe; in diesem Ausmaß seien Gebäude
wieder errichtet worden.
Thomas Jefferson
RECHT & GESETZ
Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass
sich der Beschwerdeführer schon deshalb
nicht auf § 15 Abs. 8 Z. 1 Stmk.
BauG 1995 berufen kann, weil diese
Bestimmung in verfassungskonformer
Interpretation dahingehend zu verstehen
ist, dass sie nur zum Tragen kommt,
wenn für das Gebäude, an dessen Stelle
das neue Gebäude wieder errichtet
wurde, bereits eine Aufschließungsabgabe
entrichtet wurde (vgl. die hg. Erkenntnisse
vom 26. April 1999, Zl. 99/
17/0142, und vom 20. November 2002,
Zl. 97/17/0499). Die belangte Behörde
hat aber ausdrücklich festgestellt,
dass es nicht zu einer Vorschreibung
einer Bauabgabe bzw. eines Aufschließungsbeitrages
in der Vergangenheit
gekommen ist. Soweit dem Beschwerdevorbringen
in diesem Zusammenhang
der Vorwurf einer mangelhaften Tatsachenfeststellung
durch die Abgabenbehörden
zu entnehmen ist, übersieht der
Beschwerdeführer, dass die Abgabenbehörden
auf Grund des durchgeführten
Ermittlungsverfahrens zu dem Ergebnis
gekommen sind, ein anzurechnender
Beitrag sei nicht gezahlt worden. Hiezu
wurde dem Beschwerdeführer auch
die Möglichkeit einer Stellungnahme
eingeräumt. Der Umstand, dass der
Beschwerdeführer nicht in der Lage
war, zweckdienliche Beweisanträge
zu stellen, spricht nicht gegen das von
den Abgabenbehörden vorgenommene
Ermittlungsverfahren; eine Rechtswidrigkeit
des bekämpften Bescheides kann
auf Grund des Beschwerdevorbringens
insoweit jedenfalls nicht erkannt
werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom
15. Mai 2000, Zl. 99/17/0446).
3. Ist eine Tiefgarage mit
oberirdischen Stiegenaufgängen
und einem Kassenhäuschen als
Gebäude im Sinne des
Stmk. BauG zu qualifizieren?
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass
die Tiefgarage ein Gebäude im Sinne
des Stmk. BauG 1995 bilde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in
seiner Rechtsprechung (vgl. das
Fortsetzung nächste Seite
Steirische Gemeindenachrichten 7/06 7

RECHT & GESETZ
Fortsetzung von Seite 7
hg. Erkenntnis vom 12. August 2002,
Zl. 97/17/0332) ausgeführt, aus der
Verwendung des Begriffes „Bruttogeschoßfläche“
im § 15 Abs. 3 Stmk
BauG 1995 ergebe sich, dass ein „Geschoß“
vorliegen müsse; dieses werde
im § 4 Z. 33 als näher umschriebener
Gebäudeabschnitt bezeichnet. Daraus
werde ersichtlich, dass es sich
bei dem Vorhaben, für welches die
im § 15 Abs. 1 erster Satz leg. cit.
angesprochene Baubewilligung erteilt
werden müsse, an die die Entstehung
der Abgabe anknüpfe, um ein „Gebäude“
handeln müsse.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers
liegt jedoch ein solches
„Gebäude“ vor. Die belangte Behörde
hat bereits im angefochtenen Bescheid
zutreffend auf die drei oberirdisch
gelegenen Stiegenhäuser und
das Kassenhäuschen verwiesen; dabei
handelt es sich jedenfalls um ein
„Gebäude“ im Sinne des Gebäudebegriffes
des Stmk BauG 1995. Wenn
der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang
vor dem Verwaltungsgerichtshof
darauf verweist, es lägen
hier nur „Nebengebäude“ im Sinne
des § 4 Z. 43 Stmk. BauG 1995 vor
(danach sind Nebengebäude in der
hier anzuwendenden Stammfassung
vor der Novelle LGBl. Nr. 78/2003
eingeschoßige, ebenerdige, unbewohnbare
Bauten von untergeordneter
Bedeutung mit einer Geschoßhöhe
bis 3,00 m und bis zu einer bebauten
Fläche von 30 m²), dann übersieht
der Beschwerdeführer, dass auch
Nebengebäude Gebäude im Sinne
des Stmk. BauG 1995 sind (dadurch
unterscheidet sich der vorliegende
Fall von demjenigen, der dem hg.
Erkenntnis vom 21. Februar 2004,
Zl. 2002/06/0029, zu Grunde lag, bei
dem die dort verfahrensgegenständliche
Tiefgarage eines oberirdischen
Raumes ermangelte).
Im hier zu beurteilenden Beschwerdefall
liegen jedoch nicht nur „Nebengebäude“,
sondern „Gebäude“
im Sinne der eben wiedergegebenen
Definition vor, weil sie nicht von „untergeordneter
Bedeutung“ sind, haben
doch Stiegenhäuser, die erst die Benützung
der Tiefgarage ermöglichen,
für den Zweck einer solchen baulichen
Anlage, wie sie hier vorliegt,
keine untergeordnete Bedeutung,
worauf schon die belangte Behörde
zutreffend verwiesen hat.
8 Steirische Gemeindenachrichten 7/06
Arbeitsrecht für Arbeitgeber
Dr. Thomas Rauch
5. überarbeitete Auflage 2006
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typische bzw. häufig kostspielige Fehler
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hinaus wird durch zahlreiche Muster
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welche die Rechtsposition des
Arbeitgebers entsprechend stärken und
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ermöglichen dem Arbeitgeber, seine
Ausgliederung und
öffentlicher Dienst
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Forschungen aus Staat und Recht,
Band 149
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Die vorliegende Untersuchung
widmet sich der Ausgliederung
von Staatsaufgaben und deren
Auswirkungen auf den öffentlichen
Dienst. Im Vordergrund stehen Fragen
des Verfassungsrechts hinsichtlich Bedingungen,
Grenzen und Folgen. Aber auch
dem europäischen Gemeinschaftsrecht
als wichtiger Impulsgeber wird breiter
Raum eingeräumt. Darüber hinaus wird
die mit einer Ausgliederung regelmäßig
einhergehende Überleitung öffentlich
Bediensteter auf den ausgegliederten
Rechtsträger näher unter die Lupe genommen.
Es werden die verschiedenen
Varianten der Personalüberleitung untersucht
und deren Konsequenzen für
die dienstrechtliche Situation der von der
Ausgliederung betroffenen Bediensteten
veranschaulicht. Besonderes Augenmerk
wird auf die Analyse der verfassungs-
Rechtsauffassung in Diskussionen mit
Mitarbeitern und dem Betriebsrat konkret
zu belegen.
In die 5. Auflage wurden neben den
aktuellen Gerichtsentscheidungen insbesondere
die neuen Regelungen zur
Ausländerbeschäftigung (Fremdenrechtspaket
2005), zum Dienstleistungsscheck,
zur Behindertengleichstellung,
zur Lohnpfändung (EO-Novelle 2005)
und zur neuen Lehrlingsförderung aufgenommen.
Autor:
Dr. Thomas Rauch, Jurist, seit 1992
im arbeitsrechtlichen Bereich der Wirtschaftskammer
Wien (WKW) tätig.
Seine Aufgaben sind u. a. die Beratung
von Arbeitgebern (Mitgliedern der
WKW) in arbeits- und sozialrechtlichen
Angelegenheiten, Vertretung der
Mitglieder der WKW in arbeitsgerichtlichen
Verfahren, Gesetzesbegutachtungen
etc.; Verfasser zahlreicher Artikel,
laufende Vortragstätigkeit.
und gemeinschaftsrechtlichen Determinanten
der Personalüberleitung gelegt,
wobei auch grundsätzliche Fragen, wie
etwa die verfassungsrechtliche Verankerung
des Berufsbeamtentums, eingehend
erörtert werden.
Aus dem Inhalt:
• Vorwort
• Einleitung
• Ausgliederung von Staatsaufgaben
• Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche
Fragen der Personalüberleitung
• Zusammenfassung und Ausblick
• Literaturverzeichnis
• Stichwortverzeichnis

Berufsorientierungsprojekt
„Freiwilliges Soziales Jahr“
für steirische Jugendliche
Derzeit werden noch Jugendliche
aus den Bundesländern
Steiermark, Kärnten und
Burgenland für die Teilnahme am
Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) aufgenommen.
Ab sofort können sich Jugendliche ab
18 Jahren für das Berufsorientierungsprojekt
„Freiwilliges Soziales Jahr“
anmelden. Ziel des FSJ ist es, jungen
Erwachsenen ein begleitetes Praxisjahr
in ausgesuchten Sozialprojekten
anzubieten. Das FSJ gilt somit als
optimale Vorbereitung für Ausbildungen
im Sozialbereich – etwa für die
Fachhochschulstudiengänge für Soziale
Arbeit und Sozialmanagement, Kolleg
für Sozialpädagogik, die Akademien für
Physiotherapie und Ergotherapie usw.
Das FSJ bietet jungen Erwachsenen ab
18 Jahren die Möglichkeit,
- ihre Eignung für einen Sozialberuf
praktisch zu testen,
- sich in einem neuen Umfeld persönlich
weiterzuentwickeln,
- sich beruflich zu verändern,
- ein Wartejahr sinnvoll zu überbrücken
Einsatzmöglichkeiten gibt es in der
Arbeit mit
- behinderten Menschen
- alten Menschen
- Kindern, Jugendlichen
- Obdachlosen und Flüchtlingen.
Der Einsatz dauert 10 Monate und
findet in einer sozialen Einrichtung
in Österreich statt. Während des Einsatzjahres
gibt es begleitende pädagogische
Seminare.
- Vorbereitungsseminar: Selbsterfahrung
und Facheinführung, 12 Tage
- 1. Seminar: Vertiefung von fachlichen
Erfahrungen, Berufsorientierung,
3 Tage
- 2. Seminar: Supervision in Gruppen,
Berufsorientierung, Bewerbungstraining,
3 Tage
- 3. Seminar: Auswertung und Abschluss,
2 Tage
Start des FSJ:
1. Oktober 2006 – 31. Juli 2007
(Vorbereitungskurs: 17. September bis
28. September 2006)
Anmeldung und Information:
Verein zur Förderung Freiwilliger Sozialer
Dienste, Regionalstelle Stmk., Ktn.,
Bgld. (Mag. Elfriede Biegl-Lippitz),
8010 Graz, Raubergasse 16/HP,
Tel: 0316/812486
E-Mail: office.graz@fsj.at, www.fsj.at
RAINBOWS-Feriencamps für
Kinder und Jugendliche
Die Ferien stehen vor der Tür
und für viele von Trennung/
Scheidung der Eltern oder Tod
eines geliebten Menschen betroffene
Kinder verändert selbst die schönste
Zeit im Jahr nichts an ihrer Lebenssituation.
Der Verein RAINBOWS hat sich
zum Ziel gesetzt, Kindern und Jugendlichen
in dieser schwierigen Lebensphase
mit professioneller Hilfe zur Seite zu
stehen. Er hat aus diesem Grund vor
einigen Jahren auch Feriencamps ins
Leben gerufen, in denen versucht wird,
auch für diese Kinder die Ferien zu
einem schönen Erlebnis zu machen und
dem Gefühl des „Sich-allein-fühlens“
entgegenzuwirken.
Bewegung, Spaß und Erholung durch
Spielen, Malen, Baden und viele andere
Gruppenaktivitäten gemeinsam mit
anderen Betroffenen machen auch für
diese Kinder die Ferien zu einem Erlebnis.
Sie sollen neue Kraft tanken, um
gestärkt aus dem Sommer zu kommen
– das ist auch heuer wieder das Ziel von
RAINBOWS.
Folgende Feriencamps werden heuer
von RAINBOWS angeboten:
9. – 15. 7. 2006: Naturpark Grebenzen/
Trattenhof (Steiermark)
20. – 26. 8. 2006: Ebensee/Jutel
(Oberösterreich)
27. 8. – 2. 9. 2006: Innsbruck/Haus der
Kinderfreunde – Hungerburg (Tirol)
Weitere Informationen und Anmeldungen
ab sofort beim
Bundesverein RAINBOWS, 8010 Graz,
Theodor-Körner Straße 182,
Telefon 0316/68 86 70, Fax 68 86 70-21,
E-Mail office@rainbows.at,
Internet: www.rainbows.at.
TERMINE
Vortrag „Wer hat
an der Uhr gedreht“
von Sepp Loibner
(ORF Steiermark)
Ein erster Vortrag dieser Art, in
dem es um die Zeitwahrnehmung
geht, fand mit großem Erfolg Ende
Mai in St. Martin im Sulmtal statt.
Themen dieses Vortrages sind
unter anderem:
• Alles geht schneller – warum
haben wir trotzdem keine Zeit?
• Warum hat derjenige Macht und
Gewinn, der die Zeit bestimmt?
(Öffnungszeiten, Sonntagsarbeit)
• Warum vergeht das Leben schneller,
wenn man älter wird?
• Warum will beim Warten keine
Zeit vergehen?
• Wie lange können wir das Tempo
der heutigen Arbeitswelt noch aushalten?
• Stimmt der Satz „Zeit ist Geld“?
• Wer sind gogo‘s, slowgo‘s und
nogo‘s?
• Ist der Herzinfarkt ein Zeitinfarkt?
• Warum kommt uns heute das langsam
vor, was uns früher schnell
vorkam?
• Warum ist der Kindergarten eine
andere „Zeitzone“ als der Haushalt?
Diese und viele andere Fragen zum
Thema „Zeit“ werden in dem etwas
mehr als eine Stunde dauernden Vortrag
behandelt und beantwortet – nicht
kompliziert und wissenschaftlich,
sondern für alle Zuhörer verständlich
und mit praktischen und unterhaltsamen
Beispielen versehen.
Sepp Loibner kennt man als Nachrichtensprecher
und Reporter im ORF
Steiermark. In seiner Bildungskarenz
hat er sich mit dem Thema „Zeit“
näher beschäftigt und diesen Vortrag
gestaltet.
Herr Loibner bietet diesen interessanten
und unterhaltenden Vortrag
nun gern auch den Gemeinden an.
Die Veranstaltung könnte für einen
bestimmten Personenkreis oder für
alle Interessierten aus der Bevölkerung
organisiert werden.
Interessierte Gemeinden werden
gebeten, sich für weitere Informationen
direkt mit Herrn Loibner unter
Tel. 0664/5310041 in Verbindung zu
setzen.
Steirische Gemeindenachrichten 7/06 9

EUROPA
Neues zu Europa
Polnischer Landgemeindebund
besucht Gemeindebundbüro
Ende April besuchte eine Delegation
des polnischen Landgemeindebundes
unter der Leitung von Präsident
Mariusz Poznanski Brüssel und bei
dieser Gelegenheit auch das Büro des
Österreichischen Gemeindebundes.
Dabei informierte sich die 16köpfige
Delegation u. a. über Aufbau und Finanzierung
eines Büros in Brüssel und
erkundigte sich über potentielle Möglichkeiten
der Zusammenarbeit zwischen
beiden Verbänden. Man zeigte Interesse
an der Idee, der ländlichen Dimension
auch in Brüssel verstärkt Gehör zu verschaffen
und dazu die Zusammenarbeit
zwischen gleichgesinnten Verbänden zu
verstärken.
Der polnische Landgemeindebund ist
auch Mitglied des ICNW, über welches
sich die Präsidiumsmitglieder ungeteilt
positiv äußerten. Auf eine Fortsetzung
des Netzwerks und engere Kontakte zu
österreichischen Gemeinden wird auch
von polnischer Seite viel Wert gelegt.
Regionalpolitik neu 2007-2013 –
Countdown bis zum Inkrafttreten
Am 5. Mai kam es im Rat im Hinblick
auf das Verordnungspaket Regionalpolitik
zu einer politischen Einigung. Dabei
wurde fixiert, dass alle 5 Verordnungen
gemeinsam angenommen werden. Nach
der formellen Annahme durch den Rat
am 12. Juni müssen die Verordnungen
auch noch vom Europäischen Parlament
abgesegnet werden. Durch die von
der österreichischen Präsidentschaft
vorgegebene Paketlösung wird eine
Sonderbehandlung der EVTZ-VO ausgeschlossen.
Der Europäische Verbund
für territoriale Zusammenarbeit war
in den Verhandlungen unter Beschuss
geraten, da viele Mitgliedstaaten darin
einen Eingriff in nationales Verfassungsrecht
sahen und eine von ihnen
nicht gewollte Stärkung der Regionen
befürchteten. Insbesondere Deutschland
und Österreich setzten sich – nicht zuletzt
aufgrund des massiven Drucks aus
den Bundesländern – für diese Verordnung
ein.
Nach Annahme der Verordnungen
durch die Plenarversammlung des EU-
Parlaments und der Veröffentlichung
im Amtsblatt muss die Kommission
die Strategischen Leitlinien veröffent-
10 Steirische Gemeindenachrichten 7/06
lichen, die im Zustimmungsverfahren
von Europäischem Parlament und Rat
beschlossen werden. Dieser Vorgang
beginnt nach Inkrafttreten der Verordnungen
und wird voraussichtlich Anfang
Oktober abgeschlossen sein. Erst nachdem
auch die Strategischen Leitlinien
im Amtsblatt veröffentlicht sind, können
die Mitgliedstaaten ihre nationalen strategischen
und operationellen Programme
der Kommission übermitteln. Dies wird
frühestens Mitte Oktober/Anfang November
erfolgen – jedoch nur, wenn die
Mitgliedstaaten ihre Programme bereits
in der Schublade haben und sich diese
weitgehend mit den Gemeinschaftlichen
Leitlinien der Kommission decken. Da
die Vorschläge der Kommission ab Ende
Juli bekannt sein werden (informell natürlich
schon davor), wird den Mitgliedstaaten
diese Vorgehensweise wärmstens
ans Herz gelegt.
Um zu große Verzögerungen beim
Programmstart zu vermeiden, wurde
eine rückwirkende Förderfähigkeit
beschlossen: Selbst wenn die nationalen
Programme erst im Laufe des Jahres
2007 genehmigt werden, sind Projekt-
und Programmkosten ab dem Tag der
Einreichung des nationalen Programms
durch den Mitgliedstaat förderfähig.
Das bedeutet, dass Rechnungsbelege,
die vor der Einreichung des nationalen
Programms datieren, nicht rückerstattungsfähig
sind; Projektkosten, die
zwischen Einreichung und tatsächlicher
Genehmigung anfallen, sehr wohl.
Vergaberecht
Und wieder geht es ums Vergaberecht.
Am 11. Mai hat die EU-Kommission
einen neuen Vorschlag für die
Rechtsmittelrichtlinie vorgelegt, die
unterlegenen oder nicht zum Zug gekommenen
Bietern in Vergabeverfahren
Einspruchsmöglichkeiten zusichert. Die
einzelstaatlichen Nachprüfungsverfahren
sollen dadurch verbessert werden,
nicht zum Zug gekommene Bieter
sollen möglichst schnell ein Nachprüfungsverfahren
anstrengen können.
Dies gilt übrigens nicht nur für klassische
Vergabeverfahren, sondern auch
für freihändige Vergaben.
Demnach muss ein Auftraggeber bei
einem förmlichen Vergabeverfahren,
das unter die Vergaberichtlinien fällt,
eine Stillhaltefrist von 10 Kalender-
tagen zwischen Auswahl des Partners
und Vertragsabschluss einhalten. Die
Frist beginnt einen Tag nach dem den
Teilnehmern des Vergabeverfahrens
die begründete Zuschlagsentscheidung
mitgeteilt wurde. Freihändige Vergaben
über den EU-Schwellenwerten sind im
Wege einer vereinfachten Bekanntmachung
angemessen zu veröffentlichen,
auch hier ist nach der Veröffentlichung
eine Wartefrist von 10 Tagen bis zum
Vertragsabschluss einzuhalten. Rechtswidrige
Vertragsabschlüsse während
der Stillhaltefrist führen zur Nichtigkeit
des Vertrags, sofern die zuständige
Nachprüfungsinstanz dies auf Betreiben
eines Wirtschaftsteilnehmers innerhalb
von 6 Monaten feststellt.
Die Kommission erwartet durch diese
Richtlinie einen Anstieg grenzüberschreitender
Tätigkeiten und vermehrte
Teilnahme ausländischer Firmen an
Ausschreibungen. Dies scheint eine aus
kommunaler Sicht nicht nachvollziehbare
Einschätzung, selbst in Grenzgebieten
machen grenzüberschreitende
Aufträge nur einen Bruchteil des Gesamtvolumens
aus – sprachliche und
rechtliche Barrieren, insbesondere für
KMU, wird auch die Rechtsmittelrichtlinie
nicht aus der Welt schaffen.
http://ec.europa.eu/internal_market/
publicprocurement/remedies/remedies_
de.htm
Ebenfalls am 11. Mai sprach der Europäische
Gerichtshof sein Urteil in der
Sache Carbothermo. Es ging um die
freihändige Auftragsvergabe einer italienischen
Gemeinde an einen Betrieb,
der als Aktiengesellschaft mittelbar zu
99,98 % im Gemeindeeigentum stand,
die restlichen Teile wurden von benachbarten
Kommunen gehalten. Der EuGH
nutzte die Gelegenheit, auf diesen Fall
die mittlerweile berühmten Teckal-Kriterien
anzuwenden.
Dabei führte er zum ersten Teckal-
Kriterium aus, dass eine Kontrolle wie
über eine eigene Dienststelle bei einer
Aktiengesellschaft, deren Verwaltungsrat
über weite, autonom auszuübende
Befugnisse verfügt, nicht anzunehmen
sei. Im Hinblick auf das zweite Teckal-
Kriterium bezüglich der Beurteilung,
ob ein Unternehmen seine Tätigkeit im
Wesentlichen für die Körperschaft verrichtet,
die seine Anteile besitzt, vertrat
der EuGH den Standpunkt, dass zur Be-

urteilung der Wesentlichkeit alle Tätigkeiten,
die das Unternehmen aufgrund
der Vergabe durch den öffentlichen
Auftraggeber verrichtet, zu berücksichtigen
sind. Dabei kommt es nicht darauf
an, ob der öffentliche Auftraggeber oder
die Konsumenten diese Tätigkeit vergüten
und auch nicht darauf, in welchem
Gebiet das Unternehmen für den Auftraggeber
tätig ist.
Damit hat der Gerichtshof zu einer weiteren
Auslegung der Vergaberichtlinien
beigetragen und die beiden Teckal-Kriterien,
die zunehmend als Entscheidungsgrundlage
bei freihändigen Auftragsvergaben
herangezogen werden,
verfeinert. Obwohl die Auslegung des
Wesentlichkeitskriteriums von kommunaler
Seite durchaus zu begrüßen
ist, muss man grundsätzlich anmerken,
dass der Gerichtshof nicht dauerhaft die
Rolle des Pseudo-Gesetzgebers übernehmen
kann. Für eine abschließende
rechtliche Klärung der Inhouse-Frage
sowie der Ausnahmebestimmungen für
interkommunale Zusammenarbeit ist
der europäische Gesetzgeber zuständig,
der bei dieser Gelegenheit aufgefordert
wird, möglichst rasch tätig zu werden.
Das Urteil sowie die Schlussanträge von
Generalanwältin Stix-Hackl sind unter
Eingabe der Nummer C-340/04 in der
Suchmaske des EuGH abzurufen.
http://www.curia.eu.int/de/content/juris/
index_form.htm
Einigung über Batterierichtlinie
Anfang Mai einigte sich der Vermittlungsausschuss
zwischen Europäischem
Parlament und Rat über die Inhalte
der neuen Batterierichtlinie, welche
die alte Richtlinie aus dem Jahr 1991
ablösen wird. Eine Neuerung war u. a.
deshalb nötig, weil die alte Richtlinie
91/157/EWG keine Verpflichtung zur
Sammlung enthielt und lediglich fünf
Mitgliedstaaten – darunter Österreich
– nationale Ziele festgelegt hatten.
Die neue Richtlinie schreibt Sammelziele
von 25 % der jährlichen Verkaufsmenge
vier Jahre nach Inkrafttreten der
Richtlinie und 45 % der Verkaufsmenge
acht Jahre nach Inkrafttreten vor. Neben
den Sammelzielen sind auch Recyclingziele
festgeschrieben: Kadmiumhaltige
Batterien müssen zu 75 % wieder verwendet
werden, bleihältige Batterien
zu 65 %. Auf alle übrigen Batterien
kommt eine Recyclingquote von 50 %
zur Anwendung. Die Richtlinie schreibt
auch die Herstellerverantwortung für
die Abfallbewirtschaftung von Batterien
fest. Die Hersteller werden zudem
verpflichtet, Produkte so zu gestalten,
dass Batterien leicht vom Gerät entfernt
werden können.
http://www.europa.eu.int/rapid/pressRel
easesAction.do?reference=IP/06/561&f
ormat=HTML&aged=0&language=DE
&guiLanguage=en
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René Zwarg, Gemeinde-Experte
Politische Einigung zur
Dienstleistungsrichtlinie
EUROPA
Am 29. Mai nahm die Dienstleistungsrichtlinie
eine weitere Hürde auf dem
Weg zum europäischen Gesetz: Unter
österreichischer Verhandlungsführung
erzielte der Rat der Wettbewerbsminister
eine politische Einigung in diesem
umstrittenen Dossier – just am Jahrestag
des französischen Neins zur EU-Verfassung.
Nach dieser politischen Einigung
muss die formelle Beschlussfassung des
gemeinsamen Standpunkts erfolgen,
danach wird der Text dem Europäischen
Parlament zur zweiten Lesung übermittelt.
Die Minister einigten sich auf einen
Kompromisstext, der im Wesentlichen
die Vorschläge des Europäischen
Parlaments bzw. den geänderten
Richtlinienentwurf der Kommission
von Anfang April übernimmt. Die im
Parlaments- und später auch im Kommissionstext
vorgeschlagenen Ausnahmen
vom Anwendungsbereich
der Richtlinie werden weitgehend
übernommen:
• Nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen
• Finanzdienstleistungen
• Verkehrsdienstleistungen, die bereits
im EG-V geregelt sind, sowie Hafendienste
• Dienste von Personalleasingfirmen
• Gesundheitsdienste
• Audiovisuelle Dienstleistungen und
Radio
• Gewinnspiele
• Soziale Dienstleistungen (geändert
- die Ausnahmeregelung für soziale
Dienstleistungen umfasst nunmehr
auch staatlich anerkannte gemeinnützige
Einrichtungen)
• Notare (neu)
Bei Zustimmung des Europäischen Parlaments
ist noch in diesem Jahr mit dem
Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
und der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt
zu rechnen. Danach ist die Richtlinie
innerhalb von 3 Jahren in nationales
Recht umzusetzen, d. h. der tatsächlich
freie Dienstleistungsverkehr könnte im
Jahr 2010 Wirklichkeit werden.
http://www.consilium.europa.eu/
ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/
misc/89786.pdf
Steirische Gemeindenachrichten 7/06 11

UMWELT
Mehr „Murerleben“ durch LIFE Natur Projekt
Mehr Raum für unsere Mur
gibt es dank des umfassenden
LIFE Natur Projektes
„Murerleben“. Mit der Eröffnung
der Muraufweitung Weyern-Au ist
ein weiterer Meilenstein – diesmal
im Bezirk Knittelfeld – gesetzt
worden.
„Jetzt sieht alles noch nach einer riesigen
Großbaustelle aus, aber schon
bald wird hier eine wunderschöne
Flusslandschaft entstehen“, so DI
Rudolf Hornich, von der Fachabteilung
für Schutzwasserwirtschaft und
Bodenwasserhaushalt des Landes
Steiermark. Er betonte in seinen Ausführungen
vor allem die hohe Fachkompetenz
der Baubezirksleitung
Judenburg, die als regionaler Partner
vor Ort von Beginn an mit den Umsetzungen
betraut ist.
Landesrat Johann Seitinger betonte
in seinen Ausführungen die natürliche
Hochwasser-Schutzfunktion, die
durch die Reaktivierung von zusätzlichem
Überflutungsraum wieder gegeben
ist. Gleichzeitig appellierte er an
die Bürgermeister, die im Bereich der
Raumordnung bei der Umwidmung
in Bauland und Gewerbegebiete
sensibel darauf achten sollten, dass
auch Gewässer den Raum erhalten,
den sie brauchen. Abschließend
meinte der zuständige Landesrat des
Lebensressorts, dass die Steiermark
nicht nur ein Land der Wirtschaft, der
Arbeit und der Innovation, sondern
vor allem ein „lebenswertes“ Land
bleiben sollte.
Überrascht von den fortgeschrittenen
Maßnahmen des LIFE Projektes
„Murerleben“ war der zuständige
EU Programm Manager, Dr. Federico
Nogara, der im Rahmen einer
viertägigen Bereisung bei der Eröffnung
der Muraufweitung Weyern-Au
dabei sein konnte. „Aufgrund der
LIFE Projekte ist es möglich, Flusslandschaften
und Auwäldern wieder
jenen Stellenwert zu geben, der ihnen
gebührt“, so Nogara.
12 Steirische Gemeindenachrichten 7/06
Schließlich kamen auch die Kleinsten
unserer Gesellschaft – die Kinder – zu
ihrem Einsatz: Sie setzten ihre selbst
gebastelten „Murerleben“-Flöße in die
Mur und hatten schon jetzt riesigen
Spaß an dem neu geschaffenen Platz
„Natur“.
Das LIFE Natur Projekt
„Obere Mur“
Das LIFE Natur Projekt „Inneralpines
Flussraummanagement Obere Mur“
mit dem Projekttitel „Mur[er]leben“ ist
eines der von der EU geförderten LIFE
Programme zum Schutz von Lebensräumen
und deren Tier- und Pflanzenwelt.
Den geographischen Rahmen für dieses
LIFE Natur Projekt bildet das 1.243 ha
große Natura 2000-Gebiet „Ober- und
Mittellauf der Mur mit Puxer Auwald,
Puxer Wand und Gulsen“. Das generelle
Projektziel ist die Wiederherstellung,
Verbesserung und langfristige Sicherung
der typischen Flusslandschaft
als Voraussetzung für den Erhalt von
seltenen und gefährdeten Tier- und
Pflanzenarten.
Während der 4-jährigen Projektlaufzeit
werden in den drei Bezirken (Murau,
Judenburg und Knittelfeld) mehr als 90
Flusskilometer fischpassierbar gemacht.
Sechs Altarme und Nebengewässer
werden revitalisiert bzw. neu geschaffen
und an die Mur angebunden. Der
Ankauf von ca. 17 ha Grundflächen gewährleistet
weiters, dass wieder Flächen
als Hochwasser-Überflutungsgebiet
reaktiviert werden können. Somit kann
„passiver Hochwasserschutz“ – eines
der Ziele der Schutzwasserwirtschaft
– realisiert werden.
Das Gesamtinvestitionsvolumen beläuft
sich auf rund 2,2 Mio. Euro, wovon
Die ganze Mannigfaltigkeit,
der ganze Reiz und die ganze Schönheit des Lebens
setzen sich aus Licht und Schatten zusammen.
Leo Tolstoi
50 % der Kosten von der EU gefördert
und finanziert werden. Der nationale
Anteil wird durch das Lebensministerium,
das Land Steiermark, die Murauer
Stadtwerke und die betroffenen Fischereiberechtigten
aufgebracht.
Die Muraufweitung Weyern-Au
Durch Regulierungsmaßnahmen um die
Jahrhundertwende wurde die Mur u.a.
auch im Bereich der Weyern-Au (flussabwärts
des Mursteges zwischen Weyern
und Großlobming) in ihr Gewässerbett
gezwängt. Durch die Eintiefung
der Mur wurden Nebengewässer wie
Altarme, Grabensysteme und Auweiher
vom Hauptgewässer abgetrennt und
waren nur noch als verlandete Relikte
vorhanden. Dies zog naturgemäß einen
Rückgang bzw. Verlust von charakteristischen
Flusslebensräumen (Abbruchufer,
Totholzanreicherung, Sand- und
Kiesbänke) nach sich. Die Ufer- und
Böschungssicherungen bewirkten eine
starke Einschränkung der Flussdynamik
bzw. der Dynamik der Auwaldstandorte.
Außerdem war der ehemalige Auwald
zum Großteil in einen Fichtenforst umgewandelt
worden.
Im Rahmen des LIFE-Natur Projektes
„Murerleben“ wurden der Mur auf
einer Länge von rund 1,2 km wieder
Platz für die Entwicklung natürlicher
Flusslebensräume gegeben. Ermöglicht
wurde dies durch eine abschnittsweise
Verbreiterung des Gewässerbettes auf
eine Breite von bis zu 50 m, was mehr
als einer Verdoppelung des ursprünglichen
Gewässerbettes entspricht. Durch
das Belassen einiger Schotterinseln und
das Einbringen von Totholz wurde das
Entstehen von Nebenarmen gefördert.
Im Hinterland wurden Autümpel mit
großen Flachwasserzonen als Amphibienlaichgewässer
angelegt. Und sogar
ein Teil der Fichtenforste kann durch
den im Dezember 2005 durchgeführten
Flächenerwerb und Überführung
ins Öffentliche Wassergut wieder in
einen natürlichen Auwald umgewandelt
werden. Zudem wurde für die Bevölkerung
die Zugänglichkeit zum Gewässer
verbessert und mit Baumstämmen und
großen Steinen Sitzgelegenheiten als
Erholungsplätze geschaffen, die zum
Verweilen einladen.
Nähere Informationen finden Sie auf
der Projekthomepage
www.murerleben.at.

Stille Wasser
Vom Sonnenlicht durchflutetes
Wasser - dieses Merkmal haben
aufgrund der geringen Tiefe
kleine Stillgewässer gemeinsam, ob
natürlich entstandene Weiher, Pfützen
und Tümpel oder künstlich angelegter
Teich. Gerade ein Weiher weckt in den
meisten Menschen die Vorstellung von
unberührter Natur. Kaum ein anderes
Gewässer bietet eine so große Artenvielfalt
auf engem Raum – im Wasser,
aber auch an den ökologisch wichtigen
Übergangszonen vom Land ins Wasser.
Mit der Vernichtung unzähliger kleiner
Stillgewässer in den letzten Jahrzehnten
durch Zuschüttung, Einleitung von Abwässern,
Missbrauch als Mülldeponie,
intensive Fischereinutzung etc. gingen
Laichgewässer für Amphibien und
Libellen, Brutgebiete für Schilfbrüter
– allgemein Lebensraum für Pflanzen
und Tiere – verloren. Kein Wunder also,
dass ihre Bewohner auf der Roten Liste
für gefährdete Arten ganz oben stehen.
Maßnahmen und Projektideen
Feuchtbiotope anlegen: Im Idealfall
sollten verschiedene Stillgewässer - größere
und kleinere, tiefere und flachere -
in einem Verbund angelegt werden, um
Tieren Rast- und Nahrungsstationen zu
schaffen und damit eine Wanderung zu
ermöglichen. Damit Amphibien sie als
Laichgewässer nutzen können, sollten
sie zwischen Mai und August Wasser
führend sein. Tiefere Stellen von mehr
als 70 Zentimeter Tiefe gewähren vielen
Amphibien ein sicheres Überwintern, da
Gewässer dieser Tiefe selten bis zum
Grund durchfrieren. Langgezogene und
vielgestaltige Uferlinien verlängern die
wertvolle Kontaktzone Land-Wasser.
Nach Möglichkeit sollten Uferbereiche
nicht bepflanzt, sondern eine sich natürlich
ansiedelnde Pflanzendecke zugelassen
werden.
Die in den Orten meist zentral angelegten
Löschteiche wurden im Laufe der
Zeit zu einem typischen Teil des Ortsbildes.
Mit der zentralen Wasserversorgung
verschwanden sie nach und nach.
Die Revitalisierung noch bestehender,
vielleicht auch schon ausgetrockneter
Feuerlöschteiche könnte neue Lebensräume
für seltene Tier- und Pflanzenarten
schaffen.
Die Errichtung von Hochwasser-Rückhaltebecken
als Teil des
Hochwasserschutzes ist in der Regel
mit Eingriffen und Zerstörungen des
vorhandenen Ökosystems verbunden.
Daher ist hier eine ökologische Baubegleitung
unbedingt notwendig. In den
neu gebildeten Stauräumen könnten
z. B. Weiher, Feuchtwiesen und auwaldartige
Bereiche angelegt werden.
Bei Weihern, die als Erholungsgebiet
genutzt werden, müssen besonders
sensible Bereiche geschützt werden.
Erholung Suchende mit ihren vielfältigen
Freizeitaktivitäten richten zum Teil
nicht wieder gutzumachende Schäden
gerade in den sensiblen Uferzonen an.
Bewusstseinsbildung: Ob beim „Tümpeln“
oder auf Exkursionen: Kinder
lernen auf spielerische Art das Leben in
und an wassergeprägten Lebensräumen
kennen und entwickeln so schon früh
ein Verständnis für notwendige Schutzmaßnahmen.
Auch die Gestaltung von
„Schul- Biotopen“ ist eine gute Möglichkeit,
Kindern die Bedeutung von
Wasserlebensräumen anschaulich näher
zu bringen. Bürger sollten zum Anlegen
von Gartenteichen ermutigt werden. Im
Siedlungsbereich kann eine Vielzahl
kleiner, naturnaher Gewässer als Ersatzbiotop
für zerstörte Lebensräume dienen.
Wenn wandernde Arten genügend
„Trittsteine“ haben, können sie bis in
die Städte hinein erfolgreich siedeln.
Die Anbringung von mehr als 150
Nistkästen für Singvögel im Stadtgebiet
überzeugte die Jury der
Kampagne „Natur findet Stadt“
des Naturschutzbundes Österreich.
Weiz gewann damit einen Sonderpreis
und gehört nun zu den
naturfreundlichsten Gemeinden
Österreichs
Der Naturschutzbund Österreich hatte
im Rahmen seiner Kampagne „Natur
findet Stadt“ gemeinsam mit dem
Lebensministerium und den Bundesforsten
zum „Gemeinderanking“
aufgerufen. Über 100 Einsendungen
hatten die Veranstalter erreicht. Die
verschiedensten Projekte zeigten,
dass auch in den Städten Naturschutz
möglich ist.
Im Stadtgebiet von Weiz wurden
beispielsweise mehr als 150 Nistkästen
für Singvögel angebracht. Die
Schüler der Volksschule hatten den
UMWELT
Für Fragen zu den Themen Naturschutz
und Stadtökologie oder zur Kampagne
NATUR findet Stadt wenden Sie sich
bitte an den Naturschutzbund Steiermark,
Dr. Axel Piswanger, Naturschutzbund
Steiermark, Heinrichstraße
5/II, 8010 Graz, Tel.: 0316/322377-
2, Fax: DW 4 oder die Homepage
www.naturschutzbund.at.
Teichfrosch © Foto: Wimmer
Österreichische
Umweltauszeichnung für Weiz
Großteil der Nistkästen selbst gebaut
und auch gemeinsam mit der Berg- und
Naturwacht in den Bäumen befestigt.
Der so über das ganze Stadtgebiet entstandene
Singvogelweg bietet der Weizer
Bevölkerung und den Besuchern
interessante Informationen über die
heimische Singvogelwelt. Auf Grund
dieser zusätzlichen Nistkästen haben
sich in Weiz nun viel mehr Singvögel
niedergelassen, die mehr Natur und
somit mehr Erlebnis und Umweltqualität
in die Stadt bringen.
Für die Stadt Weiz ist Naturschutz im
Siedlungsraum schon seit langem ein
Thema. Zur Palette der vielfältigen Aktivitäten
gehörte in den letzten Jahren unter
anderem die Schaffung eines Kräutergartens
und eines Waldkindergartens.
Wir gratulieren der Stadt Weiz zu dieser
Auszeichnung und wünschen ihr auch
in Zukunft viele Ideen zur weiteren Gestaltung
des „Naturerlebnisses Weiz“!
Steirische Gemeindenachrichten 7/06 13

LAND & GEMEINDEN
20 Jahre Steirische Eisenstraße
Seit nunmehr zwei Jahrzehnten
vermittelt der Verein „Steirische
Eisenstraße“ eine spannende
Zeitreise durch Vergangenheit
und Gegenwart des Erzabbaues und
sorgt für neue kulturelle und wirtschaftliche
Impulse.
Über Jahrhunderte waren der Erzberg
und die Eisenstraße eine wichtige Einnahmequelle
nicht nur für die Region,
sondern für das ganze Land. Seit Jahrzehnten
ist diese Region jedoch einem
enormen Wandel ausgesetzt. Der gemeinnützige
Verein „Steirische Eisenstraße“
griff diese neue Entwicklung
auf und etablierte sich vor 20 Jahren,
um die Neustrukturierung der Region
tatkräftig zu unterstützen. Mit den
Vereinsgemeinden Altenmarkt bei St.
Gallen, Eisenerz, Gai, Gams bei Hieflau,
Gußwerk, Hafning bei Trofaiach,
Hieflau, Landl, Leoben, Niklasdorf,
Palfau, Proleb, Radmer, St. Gallen,
St. Peter-Freienstein, Trofaiach, Vordernberg,
Weißenbach an der Enns und
Wildalpen konnten bereits zahlreiche
Infrastrukturprojekte höchst erfolgreich
realisiert werden. Dazu gehören
beispielsweise das Schaubergwerk
Eisenerz, die Wassermühlen Gams,
der Paradeisstollen Radmer oder die
Themenwege in Trofaiach und Leoben
sowie der Museumsverbund Steirische
Eisenstraße. Der Verein unterstützt
jährlich auch zwei Veranstaltungsreihen
– das Sommerfestival „Kultur an
der Eisenstraße“ und die Brauchtumsveranstaltungen
im Dezember rund um
das Barbarafest der Bergleute.
Aufgrund der Ergebnisse
aus Klimatologie, Geologie,
Gesundheitssoziologie,
Raumplanung und Geomantie steht
fest: Die vulkanisch-geomantische
Gesundheitsregion hat eine heilende
Wirkung.
Am Rosenberg in der Oststeiermark
konnten Vulkanlandobmann LAbg. Ing.
Josef Ober und sein Stellvertreter Anton
Gangl die Ergebnisse zur vulkanischgeomantischen
Gesundheitsregion
präsentieren. Gemeindevertreter und
Projektmitarbeiter waren gleichermaßen
begeistert.
14 Steirische Gemeindenachrichten 7/06
Diese Verdienste des Vereins wurden
nun mit einem Jubiläumsfest am 17.
Mai im Innerberger Gewerkschaftshaus
in Eisenerz gebührend gefeiert.
Erzherzog Johann, verkörpert vom
Schauspieler Wolfgang Dobrowsky,
nahm zunächst die Festgäste auf eine
Zeitreise durch die Geschichte der Region
mit. „Gemeinsam sind wir stark“
– in Anlehnung an das Schlusswort
dieser Schauspielzeitreise – versprach
Landeshauptmann Mag. Voves im
Rahmen der Initiative „Steiermark
der Regionen“ den Gemeinden der
Eisenstraße entsprechende Unterstützung
und bezeichnete ihre nun bereits
Der Grazer Geologie-Professor Dr. Ingomar
Fritz attestierte der Region eine
geologische Einzigartigkeit und Klimatologe
Dr. Reinhold Lazar untermauerte
die klimatische Besonderheit der Region,
in der Schonklima und eine tiefe
geomantische Qualität vorherrschend
seien.
Dr. Erwin Frohmann wanderte mit den
Bürgermeistern und Gemeindevertretern
der zwölf Gemeinden der vulkanischgeomantischen
Gesundheitsregion
zum Steinkreuz, dessen Standort eine
„Energiekreuzung“ darstellt. Die feinstofflichen
Kräfte von Feuer (es stünde
20 Jahre währende Zusammenarbeit
als erfolgreiches Konzept, das schon
viel bewirkt hat. Der langjährige Obmann
des Eisenstraßen-Vereins, Albin
Zwanz, freute sich, dass es gelungen
ist, das einzigartige montanhistorische
Erbe der Region für künftige Generationen
zu erhalten.
Wir gratulieren dem Verein zum Jubiläum
und zu seinen bisherigen Leistungen
und wünschen der „Steirischen
Eisenstraße“ auch weiterhin viel Erfolg
auf dem gemeinsamen Weg in eine
neue Zukunft der Region!
Schichtturm Foto: Petra Loitzl
Das Vulkanland als Gesundheitsregion
für Mut und Offenheit) und Wasser (es
symbolisiere die Hingabe) treffen sich
am Rosenberger Steinkreuz. Frohmann
sprach auch die Bründel an, deren
heilende Wirkung nicht von ungefähr
käme. So sei etwa der Johannisbrunn
Quell eines einzigartigen Heilwassers.
Die Fachleute bezeichnen diese Region
daher als einen enormen Schatz für die
Bevölkerung. Sie sei eine wahre Gesundheitsregion
und keine oberflächliche
Wellness-Destination. Die Gesundheitsregion
kann damit Wegweiser in
eine neue Zukunft sein.

• Aigen im Ennstal. – Im Mai war
Spatenstich für das Projekt mit dem
Titel „Lebendiges Zentrum“, das dem
Hauptplatz neues Leben einhauchen
wird. Wasserspiele, Steinvariationen
und Holztreppen zum Bach werden
hinkünftig ein Treffpunkt zur Förderung
der Kommunikation sein.
Weiters geplant sind zwei Gebäude,
in denen Wohnungen, die Post, ein
Blumengeschäft, ein Friseur, ein Café
und ein Solarium untergebracht werden.
Auch der Weg zum Putterersee
wird ausgebaut und verschönert. Bis
Frühjahr 2007 sollen die Vorhaben
fertig gestellt sein.
• Edelschrott. – Der Betrieb im neuen
Kindergarten wurde zwar schon im
Jänner aufgenommen, feierlich eröffnet,
kirchlich gesegnet und offiziell
seiner Bestimmung übergeben hat
man das Gebäude aber erst im Mai im
Rahmen eines Festaktes, der von der
Marktmusikkapelle musikalisch umrahmt
wurde. Beim anschließenden
„Tag der offenen Tür“ konnten sich
die Festgäste sowie Eltern, Großeltern
und selbstverständlich die Kinder
im neuen Gebäude umschauen.
• Kammern im Liesingtal. – Am
20. Mai fand ein Tag der Einsatzorganisationen
statt, der von der
Freiwilligen Feuerwehr gemeinsam
mit der Katastrophenschutzabteilung
des Landes Steiermark veranstaltet
wurde. Den zahlreichen Besuchern
wurde eine Fahrzeug- und Gerätepräsentation
samt umfangreichem
Rahmenprogramm geboten, an
dem das Einsatzkommando Cobra
Süd, die Rettungshundebrigade, der
Steirische Zivilschutzverband, die
Flugeinsatzstelle Graz des Bundesministeriums
für Inneres, die AUVA,
das Österreichische Bundesheer,
die Feuerwehr, das Rote Kreuz, die
Polizei, der Bergrettungsdienst, die
Wasserrettung sowie der ÖAMTC
mitgewirkt haben. Einsatzübungen,
Bekämpfungen von Bränden und
Explosionen und eine groß angelegte
Katastrophenschutzübung rundeten
das Programm ab. Den Abschluss des
Tages bildete ein Konzert der Militärmusik
Burgenland.
• Leoben. – Bereits zum zehnten Mal
wurde die Montanstadt Ende Juni
in eine üppige Klangwolke gehüllt.
Das Fest der Jugend und Musik
fand jedoch heuer zum letzten Mal
statt. Zum Abschied wurden die Höhepunkte
der vergangenen Auftritte
nochmals präsentiert und neben dem
gesamtsteirischen Jugendorchester
wurde ein Chor in den Mittelpunkt
gestellt, der Stücke aus Musicals
sang.
• Ligist. – Als sechste steirische Gemeinde
beteiligt sich der weststeirische
Schilchermarkt an der Aktion
„Fairer Handel“ vom Welthaus der
Diözese Graz-Seckau. Fairer Handel
bedeutet gerechte Löhne für die
Produzenten, keine ausbeuterische
Kinderarbeit und hohe Qualität durch
naturnahe Landwirtschaft. Als „Fair-
Trade-Gemeinde“ wird Ligist eine
Vorbildfunktion übernehmen und
künftig bei Einkäufen darauf achten,
dass mindestens 25 Prozent der Produkte
aus dem rechtmäßigen Handel
stammen.
• Mitterberg. – Ihr 40-jähriges Bestehen
feierte die Österreichische
Rettungshundebrigade Ende April
mit einem großen Festakt und einem
internationalen Rettungshunde-Turnier.
Die freiwillige Einsatzorganisation,
deren Aufgabe die Suche von
verschütteten, verirrten oder verletzten
Personen mit speziell für diese
Aufgaben ausgebildeten Hunden ist,
verfügt allein in der Steiermark über
16 Staffeln und hat 180 Mitglieder.
• Mürzhofen. – In einem Festakt
wurde ein Gemeindewappen überreicht
und gleichzeitig die Gemeindechronik
„Mürzhofen einst und jetzt“
präsentiert. Die Ehrengäste würdigten
die bisherigen kommunalen
Aufbauleistungen und sagten auch
für zukünftige Erfolg versprechende
Projekte ihre Unterstützung zu.
• Mürzzuschlag. – Der Südbahn-
Kulturbahnhof, der die Geschichte
der Südbahn zeigt, geht nun in sein
drittes Jahr. 2004 wurde das Museum,
das in der ehemaligen Montierung
am Bahnhof angesiedelt ist,
eröffnet. Am Staatsfeiertag wurde
mit einem Frühschoppen der Auftakt
der Saison gefeiert, dann ging es mit
dem „Erlebniszug Zauberberge“ zum
Bahnhof Semmering und von dort
gab es eine geführte Wanderung auf
dem steirischen Bahnwanderweg.
• Ottendorf an der Rittschein.
– „Iku“ ist ein Wort aus der Edo-Spra-
KURZMELDUNGEN
che und steht für „spielend erleben“.
Das taten 92 Kinder der Volksschule
und des Kindergartens eine Woche
lang, indem ihnen eine Begegnung
mit Afrika im ganzheitlichen Sinn
ermöglicht wurde. Ziel des Projekts
war es, Schülern, Eltern und Lehrern
eine angstfreie Begegnung mit fremden
Kulturen zu bieten.
• Sankt Johann bei Herberstein.
– Mit einem Dorffest feierte die
Gemeinde den Bauabschluss des
Gemeindehauses und die Neugestaltung
des Dorfplatzes. Beim Umbau
des Rathauses wurde großer Wert auf
Übersichtlichkeit und Zweckmäßigkeit
sowie den barrierefreien Zugang
gelegt. Der neu gestaltete Dorfplatz
mit dem begehbaren Gemeindewappen
und dem Kneippbrunnen soll im
Ort eine Stätte der Begegnung für
Jung und Alt sein.
• Sankt Michael in Obersteiermark.
– Nach der Errichtung des Dorfbrunnens
vor 15 Jahren sollte nun ein weiterer
Brunnen für die Wohnsiedlung
in der 12. Februarstraße angeschafft
werden. Bei einem Steinbildhauersymposium
fand man ein Werk eines
in der Gemeinde ansässigen Künstlers.
Dabei handelt es sich um einen
Marmorblock mit dem Titel „Hoffnung“,
auf dem viele verschiedene
Gesichter gezeigt werden.
• Schönegg bei Pöllau. – Mit Trommel-
und Tanzeinlagen der Kindergartenkinder
wurde das zehnjährige
Jubiläum des Kindergartens gefeiert.
Begonnen hatte alles mit 17 Kindern
in einem kleinen Klassenzimmer
in der alten Volksschule. Nachdem
immer mehr Unterbringungsplätze
benötigt wurden, begann man mit
tatkräftiger Unterstützung der Bevölkerung
mit dem Bau eines neuen
Kindergartens. Seit 1998 werden nun
dort bis zu 38 Kinder betreut. Auf
eine interkulturelle Erziehung sowie
das Erlernen der ersten Englischvokabeln
wird besonderer Wert gelegt.
• Stainz. – Ab Juni gibt es in der Marktgemeinde
ein eigenes kleines Kulturprogramm
für Kinder von vier bis
elf Jahren. In dieser Saison sind vier
Theateraufführungen und ein Kreativprogramm
geplant. Zur Eröffnung
Mitte Juni war das „Theater Asou“ zu
Gast und viele Besucher konnten im
Dachbodentheater begrüßt werden.
Steirische Gemeindenachrichten 7/06 15

TERMINE
53. ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG
21. und 22. September 2006 in WIEN
Die Beschäftigungssituation ist eine wesentliche Grundlage für die Zukunft der österreichischen Gemeinden. Um die Zukunft
der Menschen und die Entwicklung der Gemeinden im ländlichen Raum zu sichern, müssen Rahmenbedingungen
geschaffen werden, die die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen begünstigen. Arbeit ist für die Menschen nicht nur
Broterwerb, sondern schafft auch ein gutes Lebensgefühl.
Der Österreichische Gemeindebund stellt daher den Gemeindetag 2006 unter das Motto „Arbeit sichern, Zukunft leben,
Gemeinde stärken“, um nach innen und nach außen darzustellen, welch große Bedeutung die Frage der Arbeitsplätze im
ländlichen Raum hat.
Tagungsprogramm:
Donnerstag, 21. September:
ab 09.00 Uhr: Registrierung im Foyer D, Messezentrum
11.00 Uhr: Eröffnung des Gemeindetages 2006 mit Ansprachen von Bgm. Dr. Michael Häupl und
Gemeindebundpräsident Bgm Helmut Mödlhammer
13.30 Uhr: Start der nationalen Schwerpunktveranstaltung „Arbeitsplätze im ländlichen Raum“ mit Präsentation
der KMU-Studie von Prof. Dr. Josef Mugler;
Auszeichnung der „Innovativsten Gemeinde Österreichs 2006“
18.00 Uhr: Sondervorstellung des Circus Roncalli am Rathausplatz
20.00 Uhr: Galadinner im Wiener Rathaus
Freitag, 22. September:
9.00 Uhr: Empfang des Bundespräsidenten im Messezentrum
9.30 Uhr: HAUPTTAGUNG des Gemeindetages
mit
Bundespräsident Dr. Heinz FISCHER
Bundeskanzler Dr. Wolfgang SCHÜSSEL
Bgm. Dr. Michael HÄUPL
Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Bgm. Helmut MÖDLHAMMER
Mittagsimbiss
Weitere Informationen zur Tagung finden Sie auf www.gemeindetag.at
Anmeldungen und Hotelreservierungen zum Gemeindetag sind nur online über diese Homepage möglich.
P.b.b. – Verlagspostamt 8020 Graz – Erscheinungsort Graz – GZ 02Z031348 M
16 Steirische Gemeindenachrichten 7/06
Impressum
Herausgeber, Verleger und Redaktion:
Steiermärkischer Gemeindebund,
8010 Graz, Burgring 18;
www.gemeindebund.steiermark.at
Schriftleitung und für den Inhalt
verantwortlich:
Dr. Klaus Wenger;
Produktion:
Ing. Robert Möhner – Public Relations,
8052 Graz, Krottendorfer Straße 5;
Druck:
Universitätsdruckerei Klampfer GmbH,
Barbara-Klampfer-Straße 347,
8181 St. Ruprecht/Raab