(1,82 MB) - .PDF - Marktgemeinde Seewalchen am Attersee

4
Kurzberichte aus dem Gemeinderat - Sitzung am 11. November
� Die Steuerhebesätze für das Budget
2011 wurden gegenüber dem Jahr 2010 mit
Ausnahme der Hundeabgabe unverändert
beschlossen. Die Hundeabgabe wurde von
< 30.- auf < 35.- beschlossen (für Wachhunde
< 20.-, bisher: < 15.-).
� Für das Bauvorhaben Erweiterung
Kindergarten und Krabbelstube Rosenau
wurden nach erfolgter Ausschreibung im
Verhandlungsverfahren folgende
Zuschlagsentscheidungen getroffen:
a) Baumeisterarbeiten – Fa. Schönleitner,
St. Georgen, < 166.717.b)
Zimmermeisterarbeiten – Fa. Schmid,
Frankenburg, < 129.501.c)
Elektrotechnik – Firma GEG, Gmunden,
< 47.952.d)
Heizungs- und Sanitärinstallationsarbeiten
– Firma GEG, Gmunden,
< 36.440.-
� Für das Kanalprojekt Haining wurde für
den Erwerb eines Grundstücks zur
Errichtung eines Regenwasserrückhaltebeckens
ein Kaufvertrag mit Friedrich und
Maria Dachs beschlossen. Für die Finanzierung
des Kanalprojektes wurde zur
Aufnahme eines Fixzinsdarlehens eine
neuerliche Zuschlagsentscheidung ge-
troffen und ein Darlehen im Ausmaß von
< 600.000.- an die Bank Austria mit einem
Fixzinssatz von < 3,85% beschlossen.
� Auf Antrag der Volkshilfe Vöcklabruck
wurde für das Betreubare Wohnen eine
Erhöhung der Bereitstellungsgebühr von <
29,50 auf < 32,45 pro Monat beschlossen.
� Bei der Aktion Essen auf Rädern wurde
eine Änderung der Organisation beschlossen.
Die Essensportionen werden ab
2011 aus dem Betriebsrestaurant der
Lenzing AG bezogen. Die Essenspreise
werden in den Jahren 2011 und 2012
moderat angehoben und betragen ab 2011
< 6,28. (Normaltarif) bzw. < 5,48 (Ermäßigter
Tarif für Ausgleichszulagenempfänger),
sowie ab 2012 < 6,68 bzw.<
5,88 (Beträge inkl. USt).
� Für das Projekt Jugendtaxi wurde
neben dem Taxi-Unternehmen Buttinger
nunmehr auch eine Vereinbarung mit dem
Seewalchner Taxiunternehmen Marek
abgeschlossen.
� Für den sog. Bründlweg in Neu-
Steindorf wurde eine Verordnung nach dem
Oö. Straßengesetz beschlossen, die Straße
zur Gemeindestraße erklärt und für den
Gemeingebrauch gewidmet.
� Für 2011 wurde der Probebetrieb für ein
Projekt Senioren-Taxi mit einem Budgetrahmen
in Höhe von € 2.500.- beschlossen.
Kurznotizen
Gemeindebudget 2011 – Haushaltsausgleich geschafft
Nur mit großen Anstrengungen und äußerster Sparsamkeit konnte
der Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 2011 ausgeglichen
erstellt werden. Seewalchen ist daher nach wie vor keine
Abgangsgemeinde und braucht sich somit auch nicht unter die
strenge Regulierungsaufsicht des Landes Oberösterreich stellen.
Der Voranschlag für das Finanzjahr 2011 sieht im Ordentlichen
Haushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von < 7,382.500,- vor.
Wie in vielen Gemeinden Oberösterreichs ist die finanzielle Lage der
Marktgemeinde Seewalchen sehr angespannt, weil jene Fixkosten,
auf die die Gemeinde praktisch keinen Einfluss hat, auch im
kommenden Jahr wieder kräftig ansteigen werden.
So wird z.B. der Krankenanstaltenbeitrag, der im Jahr 2010 < 895.400.betrug,
auf < 956.400.- steigen, und somit Mehrkosten in Höhe von
< 61.000.- verursachen (+ 6,81%). Die Sozialhilfeverbandsumlage
steigt von 2010 mit < 1,133.800.- um + 9,80 % (2011: < 1,244.900.-,
Mehrkosten: < 111.100.-).
Ein zunehmend größer werdender Kostenfaktor sind aber auch die
Ausgaben der Gemeinde zur Finanzierung der Familienleistungen,
� Die Ehegatten Sandra und Sebastian
Kritzinger haben im ehem. Trückl-Nahversorger
in Neu-Steindorf vor Kurzem einen
Back-Shop unter der Bezeichnung
„SanSeba“ eröffnet und bieten diverse
Nahversorger-Produkte für den täglichen
Bedarf sowie einen kleinen Cafe- und
Jausenimbiss-Betrieb an.
� Der Gemeindevorstand hat aufgrund
der vermehrten Anmeldungen von jüngeren
Personen einstimmig festgelegt, dass für
das Betreubare Wohnen Seewalchen eine
Anmeldemöglichkeit erst ab dem 55.
Lebensjahr besteht.
� Bei der vom Kameradschaftsbund
Seewalchen durchgeführten Allerheiligensammlung
des Schwarzen Kreuzes gab es
ein Sammelergebnis in Höhe von < 1.622.für
die Kriegsgräberfürsorge.
vor allem bei der Kinderbetreuung (Krabbelstube, Kindergärten,
Schülerhort, Schülerausspeisung, usw.), bei der die Gemeinde aus
Steuermitteln die Abgänge dieser Einrichtungen deckt.
Die Höhe der Abgangsdeckung für die Kindergärten betrug im Jahr
2007 rd. < 70.000.-, im Jahr 2008 bereits rd. < 75.000.-, im Jahr 2009
rd. < 77.000.-, im Jahr 2010 aber bereits rd. < 103.000.-.
Für das kommende Jahr 2011 wird sich die Abgangsdeckung in
diesem Bereich auf sage und schreibe rd. < 150.000.- belaufen. Die
Kosten für die Kleinkinderbetreuung (Krabbelstube Rosenau)
betrugen 2010 < 22.900,-, 2011 werden es < 45.000.-, also um <
22.100.- mehr sein.
Summasummarum wird die Gemeinde Seewalchen im Jahr 2011 für
die Kinderbetreuung allein für die Abgangsdeckung an die jeweiligen
Betreiber insgesamt rd. < 195.000,- ausgeben. Im Jahr 2005 waren
es noch < 77.700,-. Dies bedeutet eine Ausgabensteigerung von
151%!
Dass trotz dieser markanten Ausgabensteigerungen der Haushaltsausgleich
gelungen ist, war nicht nur wegen der sparsamen