75 Jahre für Menschen mit Handicap - Procap Grischun

Rechtsecke: Ausblick auf das Jahr 2006
Was bringt das Jahr 2006?
(Bild zVg)
Von Pascale Hartmann
Rechtsanwältin Procap Grischun
An dieser Stelle wurde Anfangs 2005
der Wunsch formuliert, dass die gesellschaftliche
und politische Toleranz
gegenüber Menschen mit Behinderungen
zunehmen möge. Der unsägliche
Begriff der „Scheininvalidität“
geistert leider auch heute noch in den
Köpfen vieler herum. Er hat dazu geführt,
dass der Druck auf die Sozialwerke
und somit auch auf die Menschen
mit Behinderungen noch
immer gross ist. Es weht ein eisiger
Wind im Bereich der Sozialversicherungen.
Dieser wirkt sich auch auf die
laufende Revision der Invalidenversicherung
aus. Die 5. IVG-Revision wird
dieses Jahr im Parlament verabschiedet.
Die Neuerungen sollten Anfangs
2007 in Kraft treten. Procap hat sich
am Vernehmlassungsverfahren der 5.
IVG-Revision aktiv beteiligt. Die Vernehmlassung
können Sie auf unserer
Homepage (www.procap.ch) lesen. Es
wird zu einem späteren Zeitpunkt in
der Activa über die wichtigsten Änderungen
dieser Revision berichtet.
Verfahrensrevision im Bereich der IV
Parallel zur 5. IVG-Revision wird auch
das Verfahren im Bereich der Invalidenversicherung
revidiert (Verfahrensrevision).
Geplant ist eine Rückkehr
der IV-Stellen zum Vorbescheidverfahren
anstelle der heutigen Einsprache.
Das Vorbescheidverfahren
ist ein informelles Verfahren, in dem
die Einwände der Versicherten der IV-
Stelle mündlich oder schriftlich unterbreitet
werden können.
Das bisher kostenlose Verfahren am
kantonalen Verwaltungsgericht und
am Eidgenössischen Versicherungsgericht
(EVG) soll neu kosten. Die Politiker
erhoffen sich hiervon eine Reduktion
der Beschwerden. Es ist fraglich,
ob damit dieses Ziel erreicht werden
kann. Bedürftige Versicherte, die
sich ein Gerichtsverfahren finanziell
nicht leisten können, haben Anspruch
auf unentgeltliche Prozessführung.
Das heisst, sie werden von der Kostenpflicht
befreit.
Die wichtigste und wohl auch
einschneidenste Veränderung ist die
Einschränkung der Überprüfungsbefugnis
durch das Eidgenössische
Versicherungsgericht. Das oberste
schweizerische Gericht wird nur noch
Rechtsfragen überprüfen. Sachverhaltsfragen,
wie zum Beispiel, auf
welchen Arztbericht abgestellt werden
soll oder ob die gesundheitlichen
Probleme von der IV-Stelle gebührend
berücksichtigt wurden, kann das EVG
nicht mehr überprüfen. Damit hat in
für die Rente wichtigen Fragen das
kantonale Gericht das letzte Wort.
Praktisch fällt also eine Gerichtsinstanz
weg. Da die Qualität der kantonalen
Urteile zum Teil sehr unterschiedlich
ist, wird dies eine Ungleichbehandlung
der versicherten Personen
zur Folge haben. So kann es neu
eine Rolle spielen, ob jemand im Kanton
Graubünden oder Kanton Zürich
einen Antrag auf IV-Rente stellt. Die
einheitliche Rechtssprechung für alle
Bürger der Schweiz ist gefährdet.
Procap hat sich zusammen mit
andern Behindertenverbänden stark
gemacht und gegen diese Verfahrensstraffung
opponiert. Auch im
neuen Jahr wird sich Procap im Interesse
von Menschen mit Behinderungen
einsetzen. Dies ist gerade in der
heutigen Zeit wichtig. In diesem Sinne
möchten wir uns auch bei ihnen
bedanken. Durch ihre Mitgliedschaft
und Mitarbeit in unserem Verband
leisten sie einen wichtigen Beitrag.
Alles, was Recht ist!
„Sich im Dschungel der Sozialversicherungsgesetze
zurecht zu finden,
ist für Laien schwierig. Menschen
mit Behinderung finden in
Procap die kompetente Partnerin.“
Ein spezialisiertes Team beschäftigt
sich bei Procap mit sämtlichen
Fragen der Sozialversicherung. Erfahrene
Anwältinnen und Anwälte
beraten Menschen mit unterschiedlichsten
Behinderungen,
führen juristische Korrespondenz
und vertreten berechtigte Ansprüche
notfalls bis vor Bundesgericht.
Wir sorgen dafür, dass die einschlägigen
Gesetze auch tatsächlich im
Sinnen der betroffenen Menschen
mit Behinderungen vollzogen werden.
Als Mitglied von Procap erhalten
sie im Falle einer Behinderung Beratung
zu folgenden Themen:
- Invalidenversicherung (IV)
- Obligatorische Unfallversicherung
(UVG)
- Obligatorische Krankenversicherung
(KVG)
- Berufliche Vorsorge (BVG)
- Ergänzungsleistung (EL)
- Militärversicherung (MV)
Benötigen sie rechtliche Unterstützung?
Wenden sie sich bitte an unsere regionalen
Beratungsstellen (siehe
Kontaktadressen auf Seite 12). Ihre
regionale Beratungsstelle hilft ihnen
kompetent weiter und vermittelt
ihnen bei Bedarf einen Termin
für die Rechtssprechstunde auf der
Geschäftsstelle in Chur.
Die nächsten Rechtssprechstunden
finden an folgenden Daten
statt:
Dienstag, 7. März 2006
Dienstag, 11. April 2006
Dienstag, 16. Mai 2006