Untitled - AStA der Europa-Universität Viadrina

3.2 Senat und FakRat
3.2.1 Untersuchungsausschuss – Abschluss des
Verfahrens
3.2.2 Satzung Verein Studierendenstraße
3.3 Ausschüsse (ggf. Berufungen)
3.4 AStA
3.4.1 Zwischenberichte, drittes Quartal
3.5 Beschlusskontrolle
4 XX/2010/013
XX/2011/014
XX/2011/035
Änderung der Wahlordnung – 2. Lesung
(20:15)
5 Änderung RL-Projekt (21:00)
5.1 Anzweifelung von Beschluss zu XX/2011/036 Fabian Fehse
5.2 Kontenpflicht Finanzausschuss
6 XX/2011/072 Nachhaltigkeitsrichtlinie (21:15) Nachhaltigkeitsausschuss
7 XX/2011/069 bis 071 Arbeitsprogramm Studierendenschaft (21:30) HoPo-Ausschuss
8 XX/2011/075 Wiedereinräumung Finanzhoheit
Fachschaftsrat WiWi (21:45)
9 Sonstiges (22:00)
1. Eröffnung
Patrick eröffnet die Sitzung um 18:20 Uhr.
1.1 Beschlussfähigkeit
J. Pogoda, P. Linke
Die Beschlussfähigkeit wird mit 13 anwesenden Abgeordneten
festgestellt.
1.2 Annahme der Tagesordnung

Johannes möchte den TOP 8 vorziehen auf hinter die FSR-Berichte. Es
gibt keine Einreden. Kai möchte den TOP 3a einfügen, worum es um
Aktuelles zum Haushaltsplan gehen soll. Es gibt keine Einreden. Die
Tagesordnung wird so angenommen.
1.3 Genehmigung ausstehender Protokolle
Es gibt kein abgestimmungsfähiges Protokoll.
1.4 Bericht aus dem Präsidium
Es gibt nichts Besonderes. Die nächsten Sitzungstermine wurden herum
geschickt.
2. Fragestunde für Studierende
Alex Sasse weist darauf hin, dass gerade eine Umfrage zu SHK-Stellen
läuft. Jeder sei dazu einladen da mitzumachen. Die Umfrage sei auf
der AStA-Homepage zu finden. Alex Sasse macht auch darauf
aufmerksam, dass am Mittwoch hier ein Zug mit Kindern ankommt. Es
werden noch Studenten gesucht, die den Kindern etwas von der Uni
erzählen. Außerdem weist er auf die neue Sendung von Viafunk hin.
2a. Nachwahl Wahlkommission
Es gibt mehrere Stellen zu vergeben. Im Laufe der Sitzung werden
noch weitere Kandidaten ankommen und sich zur Wahl stellen. Die Wahl
wird deswegen auf später verschoben.
3. Berichte
3.1 Fachschaftsräte und Sprachenbeirat
Es sind keine Vertreter der Fachschaftsräte und des Sprachenbeirates
anwesend. Zu einem späteren Zeitpunkt berichtet der FSR Wiwi.
3.2 Senat und Fakultätsräte
3.2.1 Senat
Es wird im Stupapräsidum überlegt, wie mit den Einladungen zu
Senatssitzungen von Herrn Schuster umgegangen wird. Das Thema wird
im Plenum besprochen. Patrick erzählt, er habe Herrn Schuster
gebeten, künftig die Tagesordnung für Senatssitzungen
aussagekräftiger zu machen. Fabian erzählt von seiner Enttäuschung
darüber, dass die studentischen Vertreter keinen Widerspruch erhoben
haben, als seine Antragsbegründung zur Forderung nach einer

Friedensklausel in der Grundordnung vom Senatsvorsitzenden
unterbunden wurde. Kai erzählt, dass es damit zu tun hatte, weil die
Themen zu kurzfristig auf die Tagesordnung gekommen sind. Kai
erklärt auch etwas zum Abstimmungsverhalten damals. Sahra macht
drauf aufmerksam, dass am Mittwoch die endgültige Abstimmung ist.
Bisher gab es nur Meinungsbilder.
Johannes erzählt von der Stiftungsratkommission. Er bittet darum,
dass personelle Vorschläge an ihn herangebracht werden können. Er
und Sahra machen darauf aufmerksam, dass es allerdings kein Feedback
geben wird, ob die vorgeschlagenen Personen hinein gewählt wurden
oder nicht.
3.2.2 Fakultätsräte
3.2.2.1 Jura
Johannes erzählt von der laufenden Auswertung der Umfrage. Außerdem
lädt er zur Vorstellung der Schwerpunktbereiche am Mittwoch ein.
Außerdem gäbe es ein Grillen am Mittwoch im Ehrenhof des HG, zu dem
alle - auch nicht Juristen - eingeladen seien. Der FSR-Jura habe das
organisiert.
3.2.2.2 Kuwi und Wiwi
Es gibt niemanden, der berichtet.
3.3 Bibliothekskommission
Markus von Kiedrowski berichtet ausführlich aus der Kommission.
Fabian wünscht sich bei dem Bericht, dass mehr auf Konsequenzen für
die Studierendenschaft konzentriert wird. Markus passt anschließend
seine Schilderung diesem Wunsch an. Fabian möchte noch Details zur
Katalogzusammenlegung der Bibliotheken Brandenburg und Bayern.
Markus setzt seine Berichterstattung fort. Er wünscht
Beschaffungsvorschläge für Literatur in der Universitätsbibliothek.
Das wird er dann an die zuständige Person weiterleiten. Fabian fragt
bei den Scannern nach. Markus meint, er würde detaillierte
Nachfragen weiterreichen. Auf Nachfragen von Johannes erklärt Fabian
die Komplikationen mit den Scannern, also beim aktuellen Einscannen
mit den Kopierern. Johannes macht Ausführungen zu den
Aufsichtsscannern. Diese sollten die aktuellen Kopierer ersetzen.
Jan fragt nach bei den Neubezeichnungen zu den Farbcodes an Büchern.
Die jeweilige Farbkennzeichnung sollte aktuellen Gegebenheiten
angepasst werden. Markus wird dieses Thema auch nochmal in der
Kommission ansprechen.
3.1.1 Bericht aus dem FSR Wiwi

Ein Vertreter des FSR ist inzwischen da und berichtet. Es entstehe
gerade wieder eine neue Homepage. Johannes und Pierre hatten einen
Antrag gestellt, dass der FSR Wiwi die Finanzhoheit wieder bekommt.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
3.1.2 Bericht aus den anderen FSR
Es wird nichts berichtet.
3.4 Untersuchungsausschuss
Es entstanden mehrere Anträge zur Besprechung. Diese sind aber erst
in der letzten Nacht entstanden. Johannes macht Ausführungen zu den
Anträgen. Die Anträge werden von Patrick vorgelesen. Carsten findet
den Satzbau teilweise umständlich. Johannes weist auf die erklärende
Anlage hin. Philipp meint, er habe die Beschlussvorlagen nicht
bekommen. Er wünscht, künftig bei den E-Mails in CC gesetzt wird.
Patrick erzählt, die Protokolle der Sitzungen des
Untersuchungsausschusses würden bald veröffentlicht. Es werde aber
nichts Inhaltliches drin stehen, weil die Öffentlichkeit stets
ausgeschlossen war. Ein Vertreter des ehemaligen FSR macht
Ausführungen zu Belegproblemen. Es wurde auch eine Stellungnahme der
Mitglieder eingereicht. Es wird über die Beschlussvorlage
abgestimmt. Diese wird einstimmig angenommen.
3.5 Satzung Verein Studierendenstraße
Der Ausschuss Studimeile hat an einem Satzungsentwurf gearbeitet. Es
ist allerdings noch keine endgültige Version vorhanden. Oliver
meint, dass hier im Plenum besprochen werden sollte, wie das
Verhältnis Uni und Stadt sein sollte. Johannes möchte konkreter die
Position der Studierendenschaft drin haben, weil es eine große
Anfangsfinanzierung gab. Wesentlich für ihn sei auch, wer letztlich
die Satzung ändern kann. Carsten meint, im Verein sei es ganz
einfach: Die Mitglieder ändern die Satzung. Wichtig sei nur, wer
Mitglied werden kann. Kai regt an, über die Rechtsform nachzudenken,
und ob der Verein die einzige Variante sei. Oliver möchte
Detailfragen im Ausschuss besprechen. Es folgt ein kurzer
Informationsaustausch über die Rechtsform und andere Detailfragen
zur Studierendenstraße. Es gibt keinen weiteren Redebedarf.
3.6 Stupa-Ausschüsse
3.6.1 Rechtsausschuss
Dieser hat nicht getagt.

3.6.2 Finanzausschuss
Dieser hat nicht getagt. Fabian sehnt sich nach einer Sitzung des
Ausschusses. Er fragt nach aktuellen Themen für den Ausschuss.
Patrick erklärt ihm einige Punkte.
3.6.3 Hopo-Ausschuss
Dieser hat nicht getagt.
3.6.4 Studierendenstraße-Ausschuss
Patrick möchte Susanne in den Ausschuss berufen. Es gibt keinen
Redebedarf dazu. Abstimmung über die Berufung: 13 / 0 / 1. In den
Ausschuss wollten auch Jakob und Justyna. Es folgt eine Abstimmung
dazu: 13 / 0 / 1. Damit sind alle drei in den Ausschuss gewählt
worden. Alle drei nehmen die Berufung an.
3.6.5 Deutsch-polnischer Ausschuss
Justyna erzählt, dass eine baldige Sitzung geplant sei.
3.6.6 Nachhaltigkeits-Ausschuss
Oliver erzählt aus dem Ausschuss.
3.6.7 MES-Ausschuss
Dieser hat nicht getagt. Oliver erklärt, dass er keinen großen Sinn
mehr für den Ausschuss sieht. Der Ausschuss wurde wohl
instrumentalisiert.
3.6.8 Öffentlichkeitsausschuss
Dieser hat nicht getagt.
Patrick weist erneut darauf hin, wie wichtig die Ausschusssitzungen
eigentlich sind.
3.7 AStA-Berichte und Abstimmungen über Zwischenberichte
3.7.1 Hopo-innen

Susanne berichtet aus ihrem Referat. Johannes fragt nach, was es mit
dem Spendenaufruf von Unithea auf sich hat. Philipp erzählt, dass
die Initiative große finanzielle Schwierigkeiten hat. Deswegen
hätten sie mehrere Spendenaktionen organisieren. Es wird über den
Rechenschaftsbericht von Susanne abgestimmt: 12 / 0 / 2.
3.7.2 Nachhaltigkeit und Städtepolitik
Justyna erzählt aus ihrem Referat. Über ihren Rechenschaftsbericht
wird abgestimmt: 11 / 0 / 3.
3.7.3 Finanzen
Philipp erzählt aus seinem Referat. Das Finanzamt fordert einiges
Geld nachträglich ein, weil es der Meinung ist, der AStA sei nicht
gemeinnützig. Das Problem werde gerade besprochen im AStA. Fabian
fragt nach, welche Form von rechtlichem Beistand es gibt. Philipp
erzählt, es seien die Viadrina-Rechtsaufsicht und die kbz-Anwälte.
Susanne erzählt, dass die Bearbeiterin des Finanzamtes sich
vermutlich geirrt hatte. Das werde gerade auch ohne rechtlichen
Beistand mit der Bearbeiterin besprochen. Anne-Sophie macht Philipp
darauf aufmerksam, dass der Vorschlag mit der SHK nicht unbedingt in
den Rechenschaftsbericht gehört. Sie bittet ihn einfach einen Antrag
für das Stupa zu stellen. Außerdem wurden alle Berichte wieder sehr
spät geschickt. Das kritisierte sie. Carsten fragt nach, wie bindend
die Ratschläge von der Rechtsaufsicht seien. Philipp meint, das
seien wirklich nur Ratschläge, wie auch die Ratschläge vom
Landesrechnungshof. Fabian erklärt, er werde sich bei allen
Abstimmung zu den Berichten enthalten, weil er keine Zeit hatte,
diese zu lesen. Es wird über Philipps Bericht abgestimmt: 13 / 0 /
1.
3.7.4 EDV und Verwaltung
Alex Sasse berichtet aus seinem Referat. Oliver fragt bei dem Antrag
für die Bescheinigung über Gremienarbeit nach. Alex meint, die kämen
ja einfach an. Ulrike meint, die Universität schicke die an die
tätigen Mitglieder. Es gab einige Diskussionen, ob diese
Bescheinigungen nicht mehr verschickt würden. Es gäbe noch das
Problem, dass nicht alle diese Bescheinigung bekommen würden. Es
hätte widersprüchliche Aussagen gegeben. Justyna meint, sie kümmere
sich um das Problem. Über Alex' Rechenschaftsbericht wird
abgestimmt: 13 / 0 / 1.
3.7.5 Soziales und Gleichstellung

Maren erzählt aus dem Referat. Johannes fragt, ob es vom AStA eine
Veranstaltungen vom AStA zum Tag gegen Homophobie (morgen) gäbe.
Maren verneint das. Es wird über den Bericht abgestimmt: 13 / 0 / 1.
3.7.6 Hopo-außen
Ronny erzählt aus seinem Referat. Robert Richter fragt, wie es zu
der Gesprächsreihe „auf Augenhöhe“ kam. Johannes meint, das käme von
der Humboldt-Viadrina School of Governance. Robert kritisiert
teilweise die personelle Auswahl dort. Außerdem kritisiert er, dass
es hier an der Viadrina stattfindet. Er freut sich aber, dass Frau
Schavan dort sein wird, denn dort könne man einige kritische Punkte
mit ihr besprechen. Ronny verteidigt das Konzept „auf Augenhöhe“.
Carsten meint, es jähre sich der Jahrestag des fzs-Beitritts. Ronny
meint, das stehe schon im Rechenschaftsbericht. Carsten fragt, ob es
Reaktionen zum GEMA-Vertrag gab, welche Institutionen eventuell
Diskos betreiben würden. Ronny antwortet ihm kurz darauf. Johannes
fragt nach, was Ronny mit fehlender Ernsthaftigkeit bei der
BrandStuVe meine. Außerdem wünscht er mehr Beschlüsse vom Stupa in
Bezug auf die Tätigkeiten in der BrandStuVe. Ronny meint, die
Ernsthaftigkeit kritisiere er durch die fehlenden Mitglieder bei der
Sitzung, also wegen der Beschlussfähigkeit. Es wird über Ronnys
Bericht abgestimmt: 10 / 0 / 2.
3.7.7 Öffentlichkeitsarbeit und Design
Jakob erzählt aus seinem Referat. Johannes fragt bei AStA-Pronto und
Wahlzeitung nach und möchte wissen, ob es separat voneinander ist.
Jakob meint, das sei beides wie letztes Jahr wieder in einer
Zeitung. Abweichende Termine des Redaktionsschlusses seien wegen der
Initiativen. Diese hätten weniger Zeit. Es wird über den
Rechenschaftsbericht abgestimmt. Dieser wird einstimmig angenommen.
3.7.8 Kultur
Max erzählt aus seinem Referat. Über seinen Rechenschaftsbericht
wird abgestimmt. Dieser wird einstimmig angenommen.
3.7.9 Sport und AStA-Shop
Patrick erzählt, dass Julien etwas später kommt. Der Punkt wird also
später besprochen.
3.8 Beschlusskontrolle
Es werden die letzten Beschlüsse durchgeschaut. Beim Beschluss
„Speicherung von Protokollen“ wird bei Alex nachgefragt, ob sich

etwas geändert hätte. Alex meint, bisher sei das nicht passiert. Die
Frage sei, ob das auch rückwirkend gemacht werden solle. Er schlägt
vor, die Änderungen dann im Rahmen der neuen Homepage umzusetzen.
Dieser Vorschlag wird begrüßt. Oliver kritisiert, dass die Rüge von
Michael Gatzki nicht auf der Tagesordnung ist. Das sei eigentlich
für diese Sitzung geplant gewesen. Er möchte das auf der nächsten
Sitzung besprechen. Johannes fragt, ob es schon eine Reaktion auf
die Stellungnahme beziehungsweise dem Widerspruch zum Haushalt gab.
Patrick meint, das sei erst heute abgegeben worden. Bisher sei keine
Reaktion gekommen. Philipp erzählt, dass er Michael Gatzki versucht
hat, mehrere Male per E-Mail und telefonisch zu erreichen. Es sei
alles fruchtlos gewesen. Es seien noch 50 Euro offen. Oliver möchte
all das auf der nächsten Sitzung bei dem entsprechenden TOP
besprechen.
3.9 Aktuelle Lage des Haushaltes
Philipp erzählt vom Gespräch mit der Rechtsaufsicht der Viadrina und
was sie alles vorschlage im Nachtragshaushalt und dem Haushalt
2011/2012 zu streichen. Es herrscht im Plenum Verwirrung darüber,
wie die Rechtsaufsicht der Viadrina zu diesen Entscheidungen
gekommen sei. Kai vermutet Willkür dahinter. Philipp vermutet, dass
sich die Rechtsaufsicht der Viadrina auch fachlich einmischen
möchte, nur um den Semesterbeitrag so niedrig wie möglich zu halten.
Ulrike wundert sich, dass der Nachhaltigkeitswettbewerb kritisiert
wurde. Oliver meint, man könne den in die Nachhaltigkeitskampagne
gut einbauen. Justyna schlägt zusätzliche finanzielle Förderung
durch Dritte vor. Johannes möchte konkrete Zahlungen haben, was für
Beträge letztlich raus sollen. Philipp gibt sie ihm noch vor
Mittwoch, vor der Senatssitzung. Sahra ist der Meinung, dass man
sich wegen der umstrittenen Punkten trifft und später dem
Präsidenten der EUV anspricht und ihm darlegt, was dahinter steht.
Sie kritisiert auch, dass sich die Universität einerseits mit
studentischen Projekten an der Viadrina rühmt, andererseits aber
genau diese Projektmittel vorschlägt zu kürzen. Sahra empfiehlt auch
externen rechtlichen Rat über die hochschulpolitischen Streitfragen.
Das sei über den fzs gut möglich. Justyna meint, eine Stellungnahme
für den Präsidenten sei gerade entstanden. Weitere werden zu den
anderen von Philipp geschilderten Punkten entstehen. Es seien
mehrere Präzedenzfälle schon rausgesucht worden. Philipp meint, es
werde jetzt bis zum Termin mit dem Präsidenten am Donnerstag
geplant. Ein eventueller Widerspruch würde auch auf den Tisch vom
Präsidenten landen. Es herrscht eine Aussprache darüber, wie
rechtlich vorgegangen werden kann. Carsten ist auch der Meinung,
dass das ablehnende Verhalten der Rechtsaufsicht der Viadrina
seltsam ist. Er möchte gerne später den Widerspruchs-Entwurf sehen.
Johannes möchte mehr Mitsprachemöglichkeit, wenn Stellungnahmen
verschickt werden. Er macht auch darauf aufmerksam, dass die
Universität in einer sehr günstigen Lage sei, denn es gäbe nur noch
drei Stupa-Sitzungen. Er rät davon ab, jetzt schon eine Klage
anzukündigen. Robert Richter möchte die Möglichkeiten der
Studierendenschaft gerne ausschöpfen. Man müsse trennen zwischen

Rechts- und Fachaufsicht. Er fragt sich auch, warum die
Rechtsaufsicht der Viadrina den Semesterbeitrag unbedingt senken
möchte. Das sollte auch in einem Gespräch mit dem Präsidenten
angesprochen werden. Patrick macht auf die Wichtigkeit des Termines
mit dem Präsidenten aufmerksam. Patrick erklärt die Aussichten
einiger Klagearten. Philipp möchte ungern alle Informationen über
die Stellungnahmen herum schicken. Johannes macht darauf aufmerksam,
dass die Abgeordneten wissen müssten, was genau passiert. Der
Informationsfluss sei ungünstig. Grobe Informationen seien schon
gut. Anne-Sophie erklärt den Sinn des Informationsflusses. Justyna
kritisiert, dass der AStA kritisiert wurde, das Stupa nicht mit
Informationen zu versorgen und dass das Stupa zu jedem Punkt eine
Stellungnahme möchte. Sie ist enttäuscht über das fehlende Vertrauen
der Stupa-Abgeordneten gegenüber den AStA-Referenten. Carsten
möchte, dass sich die Gemüter beruhigen. Der AStA könne in eigener
Verantwortung handeln. Er meint, es sei wünschenswert etwas
Informationen über die Stellungnahmen zu erfahren. Wegen Fristen zu
Stupasitzungen müsse man dem AStA aber auch vertrauen. Anne-Sophie
wünscht sich zwischendurch eine kommunikative E-Mail. Johannes
meint, es gehe nur um die Möglichkeit mitzuwirken. Ohne
Kommunikation sei das nicht möglich. Susanne meint, das manchmal der
Zeitraum, vorgegeben von der Rechtsaufsicht, zu knapp sei. Da müsse
eben manchmal schnell reagiert werden. Sie wünscht, dass morgen im
AStA-Büro alle Leute erscheinen, die ernsthaft mitarbeiten wollen.
Philipp kündigt an, dass er künftig E-Mails rumschickt zu geplanten
Stellungnahmen. Johannes betont, dass es nur um
Informationsvermittlung geht, und nicht, dass der AStA auf Antwort
der Abgeordneten warten müsse. Carsten fragt, ob man sich jetzt
rechtlich damit auseinander setzt oder nicht. Oliver findet das
schwierig, das jetzt im Plenum zu besprechen. Susanne bietet an,
dass sie gleich Informationen herausschickt zu aktuellen
Entwicklungen in dem Thema. Johannes macht darauf aufmerksam, dass
die Argumentation in der Stellungnahme an den Präsidenten
(beschlossen auf der letzten Sitzung des Stupa bei der
Haushaltsdebatte) aufgezeigt wurde. Robert Richter meint, die
rechtliche Besprechung wäre jetzt auf der Sitzung auch nicht
unbedingt zielführend. Sein Vorschlag auf Verschiebung in den
Rechtsausschuss wird abgelehnt. Die Zeit wäre zu knapp. Sahra betont
erneut die Möglichkeit des rechtlichen Beirates von Anwälten, die
sich auf dieses Thema spezialisiert haben.
3.7.9 (2) AStA-Bericht vom Referat Sport und AStA-Shop
Julien erzählt aus seinem Referat. Es wird über seinen
Rechenschaftsbericht abgestimmt: einstimmig angenommen.
--- 10 Minuten Pause ---
Johannes möchte eine persönliche Erklärung abgeben. Er kritisiert,
dass die AStA-Vorsitzende bei seiner Nachfrage, warum die
Rechtsberatungskosten für den neuen Studierendenclub von der
Studierendenschaft übernommen wurden, mit Verweis darauf, dass dies

eine offizielle, bestehende studentische Initiative sei, dies als
unproblematisch darstellte, gleichwohl er nunmehr erfahren hat, dass
es bis dato noch gar keine entsprechende Initiative gibt, gleichwohl
sie dies in der Vergangenheit trotz entsprechender Nachfrage
zugesichert hat.
4. Änderung der Wahlordnung zweite Lesung
Es gibt mehrere Änderungsanträge. Zuerst wird die Synopse
angeschaut. Johannes schlägt vor, dass Paragraph für Paragraph
durchgegangen wird, nach den Laptop-Versionen der jeweiligen
Abgeordneten. Patrick meint, es gäbe nur Änderungsanträge von Fabian
und von Patrick. Es wird die Synopse an die Wand projiziert. Carsten
fragt, ob der Rechtsausschuss eine Empfehlung gab. Das verneinte
Fabian vorhin schon. Es wird mit Paragraph 1 begonnen. Es wird auf
Anmerkung von Carsten redaktionell in „Ausschusses“ umgeändert.
Kai schlägt vor bei §2 Abs.1 „füge ein nach „Satz 1“ „der
eingeschriebenen““.
Zu §3 Abs.2 gibt es einige Aussprachen. Es wird insgesamt
kritisiert, dass sich Frau Dommisch gegen das Personenwahlrecht
ausgesprochen habe. Johannes meint, dass es bei dem FSR logisch sei,
Personen zu wählen. Es sei gängige Praxis. Carsten sieht diese Logik
nicht. Er fragt sich auch, wo der große Unterschied sei. Er sieht
keinen riesigen Bedarf das zu ändern. Johannes erklärt, wie er zu
seiner Logik kam. Er sieht in den FSRs Mini-ASten, mit eigener
Finanzhoheit. Dort sieht er eher das Bedürfnis Personen zu wählen.
Jan möchte wissen, was schlimmsten Falls passieren kann, wenn bei
diesem Punkt gestritten wird. Patrick meint, dann könne das eben
nicht geändert werden. Johannes meint, dass es auch schon
Genehmigungen unter Auflage gab. Robert Richter fragt, ob man sich
jetzt einig ist, ob man es jetzt so versucht. Oliver fragt noch
einmal, ob eine Personalwahl nur für die Fachschaftsräte geht. Er
möchte wissen, ob auch der Sprachenbeirat gemeint sei. Patrick macht
Ausführungen zur Formulierung „insbesondere“. Carsten findet, dass
auch beim Sprachenbeirat verschiedene politische Strömungen
aufeinander prallen. Er erklärt den passenden Sinn von Listen, die
dort aufeinander treffen. Er spricht sich dafür aus, dass der
Sprachenbeirat weiterhin nach Listen gewählt wird. Es folgt eine
Diskussion darüber, ob Personen- oder Listenwahl künftig beim
Fachschaftsrat und dem Sprachenbeirat befürwortet wird. Es wird über
Patricks Antrag „Füge in § 3 Absatz 2 als 6. Wort „grundsätzlich“
ein. Füge einen 2. Satz ein: „Für die Wahlen der Fachschaftsräte und
des Sprachenbeirates gilt der Grundsatz des Personenwahlrechts.“
abgestimmt: 4 / 6 / 3. Der Antrag ist damit abgelehnt. Es wird nun
über Olivers Änderungsantrag zu „Die Wahlen zu den Fachschaftsräten
erfolgen nach den Grundsätzen der Personenwahl.“ abgestimmt: 7 / 3 /
3. Der Antrag ist damit angenommen.
Zu §3 Abs.3 gibt es einen Antrag von Fabian. „Füge ein nach „Die
Wahlen“ „zum Studierendenparlament, den Fachschaftsräten und zum

Sprachenbeirat“. Es gibt keinen Redebedarf. Es wird darüber
abgestimmt, ob das eingefügt wird: 5 / 4 / 3. Der Antrag ist damit
angenommen. Außerdem wurde von Fabian ein zusätzlicher Satz in §3
Abs.3 beantragt: „Ungeschadet dessen findet §9 Absatz 3 in
Verbindung mit §11 dieser Wahlordnung Anwendung.“ Johannes versteht
den Sinn dieser zusätzlichen Formulierung nicht. In Carstens Sinne
macht das sehr wohl Sinn. Das stelle klar, wann die Wahlen sein
sollen. Es wird darüber abgestimmt, ob das eingefügt wird: 11 / 0 /
1. Der Antrag ist angenommen.
Zu §8: Es wird eine Rechtschreibkorrektur vorgenommen bei dem Wort
„Wahlleitung“.
Zu §11 hat Fabian redaktionelle Anmerkungen.
Zu §12: Johannes hat eine Anmerkung dazu, dass jemand nicht in zwei
Ämtern sein kann. Er beantragt letztlich die Streichung von §12
Abs.5. Kai möchte, dass das drin bleibt und es weiterhin ernst
gemeint wird. Oliver spricht sich dafür aus, dass nicht von
vornherein ausgeschlossen wird, dass man sich für zwei Gremien
bewirbt. Es folgt eine Aussprache über das Thema. Es soll ein §12
Abs.7 eingefügt werden, in dem steht, dass man für mehrere Gremien
kandidieren kann: „Kandidaturen für mehrere Gremien sind zulässig.
Artikel 3 der Satzung der Studierendenschaft bleibt davon
unberührt.“ Es wird darüber abgestimmt: Das wird einstimmig
angenommen.
2a. Nachwahl Wahlkommission (2)
Zur Wahl steht Max Völkl. Er wird einstimmig reingewählt. Er nimmt
die Wahl an.
4. Änderung der Wahlordnung zweite Lesung (2)
Zu §12 Abs.3: gibt es auch redaktionelle Änderungen.
Zu §15: Patrick und Fabian hatten Änderungsanträge. Er möchte §15
komplett neu verfassen. Carsten meint, dass immer noch unklar sei,
wie viele Stimmen man nutzen solle und muss. Es folgt eine
Aussprache über diesen Punkt. Kai beantragt eine Änderung über den
Antrag von Patrick und Fabian. „Änderung in „maximal drei Stimmen.““
Und er macht den GO-Antrag auf sofortige Abstimmung über die ersten
beiden Sätzen. Es gibt keine Gegenrede. Es wird abgestimmt. Die
Formulierung wird einstimmig angenommen. Es wird über die
Stimmhäufungen gesprochen. Diese sollen zulässig sein. Es wird
darüber abgestimmt, ob Stimmhäufungen zulässig sein sollen. 8 / 1 /
3. Der Antrag ist damit angenommen.
Der Antrag, einen §15a einzufügen hat sich nach Patricks Meinung
erledigt. Das wird daher nicht besprochen.

Zu §17 hat Patrick einen Änderungsantrag. In §17 Abs.3 soll
Folgendes eingefügt werden nach „Übermittlung“: „und die Kosten der
Zusendung“. Es folgt eine Aussprache über den Punkt. Es wird darüber
abgestimmt: 8 / 0 / 3. Der Änderungsantrag ist angenommen.
Zu §19: Es gab Änderungsanträge zu §19 Abs.2. Es soll im Entwurf
ersetzt werden „Stellvertreterinnen und Stellvertreter“ durch
„Nachrückerinnen und Nachrücker“. Außerdem soll am Ende eingefügt
werden: „Einzelkandidaturen gelten als jeweils ein Wahlvorschlag.“
Es folgt eine Aussprache über die Punkte. Es wird darüber
abgestimmt, ob die Formulierung mit den Nachrückerinnen und
Nachrückern genommen wird. Dieser Änderungsantrag ist einstimmig
angenommen. Über die andere Formulierung wird erneut gesprochen. Die
neue Formulierung ist „Einzelkandidaturen stellen jeweils eine Liste
dar.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Zu §20: Johannes möchte in Abs.2 einen dritter Satz einfügen: „Die
Sätze 1 und 2 dieses Absatzes finden lediglich Anwendung auf das
Studierendenparlament und den Sprachenbeirat.“ Außerdem gab es
Umformulierungen in den ersten beiden Sätzen. Es folgt eine
Abstimmung über die Neufassung des Abs.2: Dieser wird bei zwei
Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Es wird über §20 Abs.1 gesprochen. Dort soll am Ende von Nr.4 „oder
Rücktritt“ eingefügt werden. Carsten versteht den Unterschied
zwischen Mandatsverzicht und Rücktritt nicht. Es wird über das
Einfügen von „oder Rücktritt“ abgestimmt: 9 / 1 / 0. Der Antrag ist
damit angenommen.
Zu §21: Es gibt Neuformulierungsvorschläge und Diskussionen darüber.
Oliver plädiert dafür, dass das nicht genommen wird, damit die
Organe das weiterhin selbst klären können. Es wird darüber
abgestimmt: 0 / 4 / 4. Der Antrag ist abgelehnt.
Zu §22: Es gibt redaktionelle Anmerkungen in Abs.1.
Bei Abs.2 wird „Einspruch“ ersetzt durch „Anfechtung“.
Es gibt den Antrag auf das Einfügen eines Abs.5. Es folgt eine
Aussprache dazu. Es wird über den ersten Satz dieses Absatzes
abgestimmt. Dieser ist wie folgt: „Anfechtungen haben keine
aufschiebende Wirkung, sind jedoch rückwirkend zu berücksichtigen.“
Der Antrag wird einstimmig angenommen. Über den letzten Satz des
eingefügten §22 Abs.5 wird abgestimmt. Die Formulierung war „Näheres
regelt §23“. Dieser wurde einstimmig abgelehnt.
Zu §23: Es gibt einen Änderungsantrag zum Entwurf. Es soll ein
zweiter Absatz eingefügt werden. Dieser ist wie folgt: „Wurde eine
Entscheidung der Wahlleitung gemäß §20 nach §22 erfolgreich
angefochten, so wird diese Entscheidung entsprechend dem Bescheid
der Wahlprüfungskommission abgeändert. Beschlüsse des jeweiligen
Organs, die durch die angefochtene Entscheidung zustande gekommen
sind, sind zu wiederholen.“ Das Einfügen des zweiten Absatzes wird
von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.

Zu §28: Dort gibt es Änderungsanträge für Abs.2. Der zweite Absatz
soll geändert und auch ergänzt werden. Es gibt eine Aussprache zu
diesem Punkt. Der Änderungsantrag wird geändert. Es gibt jetzt im
Abs.2 noch zwei Sätze. Der zweite Satz ist nun wie folgt:
„Kandidiert ein Mitglied des Stupa für den AStA, so ist es bei den
dieses Referat betreffenden Beratungen und Abstimmungen als nicht
dem Stupa angehörig zu betrachten.“ Darüber wird jetzt abgestimmt:
einstimmig angenommen.
Zu §29 Abs.3 gibt es redaktionelle Änderungen.
Zu §30. Es gibt den Antrag bei Nr.6 einen Satz am Ende hinzuzufügen:
„Als Wahl im Sinne von Satz 1 Nr.6 gilt der Zeitpunkt, ab welchem
die Referentin bzw. der Referent stimmberechtigtes Mitglied im
betreffenden Organ wird.“ Es wird darüber abgestimmt: angenommen bei
einer Enthaltung.
Damit ist die zweite Lesung zur Änderung der Wahlordnung beendet.
5. Änderung RL-Projekt
Fabian hatte Änderungsanträge. Fabian ist leider nicht mehr
anwesend. Der TOP wird daher nicht behandelt.
6. Nachhaltigkeitsrichtlinie
Oliver meint, er würde das gerne mit mehr Leuten besprechen. Er
bezweifelt aber auch, dass es auf einer anderen Sitzung mehr
anwesende Abgeordnete gäbe. Die Nachhaltigkeitsrichtlinie wird daher
wie geplant besprochen. Oliver stellt klar, dass das eine Richtlinie
ist, die für die ganze Universität gelten soll. Möglichst viele
Leute sollen sich dieser Richtlinie anschließen, nachdem sich die
Studierendenschaft der Richtlinie verpflichtet hat. Es gibt
Redebedarf zu einzelnen Punkten. Johannes sieht Probleme in der
Umsetzung des ersten Punktes. Denn der Begriff Nachhaltigkeit sei
sehr weit und man müsste die gesamte Uni evaluieren. Anne-Sophie
stellt klar, dass es um ökologische Nachhaltigkeit gehe. Die
Formulierung des Nachhaltigkeitsbeauftragten möchte Oliver gerne
beibehalten, als maximale Soll-Forderung. Es wird über Punkt 1
abgestimmt: Bei zwei Enthaltungen angenommen.
Punkt 2 wird mit einer Enthaltung angenommen.
Bei Punkt 3 hat Johannes weitere Anmerkungen. Oliver meint, das sei
bewusst etwas schwammig formuliert, weil gewollt wurde, dass die Uni
das auch unterschreibt. Es gibt keine Änderungsanträge zu Punkt 3.
Es wird darüber abgestimmt: Bei vier Enthaltungen angenommen.
Zu Punkt 4 gibt es keinen Redebedarf. Es wird abgestimmt: Bei zwei
Enthaltungen angenommen.
Bei Punkt 5 hat Johannes die Anmerkung, dass es an der Uni nicht zu
viele Gremien geben sollte. Oliver erklärt, dass ein

institutionelles Gremium die Kerninstanz wäre, um das Thema am
Laufen zu haben. Das wäre weniger wichtig, wenn es denn einen
Nachhaltigkeitsbeauftragten gäbe. Ronny macht darauf aufmerksam,
dass sich das Gremium nicht alle fünf Tage treffen müsse. Es wird
über Punkt 5 abgestimmt: Bei zwei Gegenstimmen angenommen. Die
gesamte Nachhaltigkeitsrichtlinie wird nun abgestimmt: Bei zwei
Enthaltungen angenommen.
7. Arbeitsprogramm der Studierendenschaft
Johannes stellt den GO-Antrag auf Beendigung der Sitzung. Es gibt
eine Gegenrede von Carsten. Es wird über die Gegenrede abgestimmt.
Die Gegenrede wird mehrheitlich abgelehnt.
8. Sitzungsende
Anne-Sophie beendet die Sitzung um 23:53 Uhr.