Januar 2007 - Bauen Wohnen Immobilien

Wohnungspolitik sozial gestalten
Liebe Leserinnen
und Leser,
in der Niedersächsischen Verfassung
ist die Versorgung der
Bevölkerung mit angemessenem
Wohnraum verankert.
Diese Verpflichtung ist heutzutage
insbesondere unter
Berücksichtigung der demografischen
Entwicklungen in
unserem Lande von großer
Bedeutung.
Bislang gelten für das Wohnungswesen
im Wesentlichen
bundeseinheitliche gesetzliche
Vorgaben. Mit der Föderalismusreform
haben die Länder
zum 01.09.2006 nunmehr
für wesentliche Bereiche des
Wohnungswesens die ausschließlicheGesetzgebungskompetenz
erhalten. Von dieser
neuen Kompetenz soll in
Niedersachsen baldmöglichst
Gebrauch gemacht werden.
So soll beispielsweise das
Wohnraumförderungsgesetzes
des Bundes durch ein NiedersächsischesWohnraumfördergesetz
ersetzt werden.
Wie bereits erwähnt, haben
sich die Herausforderungen
an ein nachfragegerechtes
Wohnen in den letzten Jahren
vor dem Hintergrund des demografischen
Wandels gravierend
verändert. Die aktuellen
Prognoseergebnisse aus der
Wohnungsmarktbeobachtung
der Niedersächsischen Landestreuhandstelle
zeigen sogar,
dass der demografische
Wandel sich deutlich früher
auf die Wohnungsmärkte auswirkt,
als bislang angenommen.
Erstmals seit 1987
wächst die Bevölkerungszahl
in Niedersachsen nicht mehr.
Dieses Ergebnis resultiert aus
großen regionalen Unterschieden.
Die Ergebnisse zeigen einerseits
in Teilen Süd- und
Nordost-Niedersachsens ein
Überangebot an Wohnungen.
Andererseits sind aber auch
erste Versorgungsengpässe in
den Wachstumsregionen
Hamburg, Braunschweig/
Wolfsburg, Oldenburg und im
Oldenburger Münsterland festzustellen.
Durch die eigene
Landesgesetzgebung muss
dem besonderen Regionalbezug
des Wohnungswesens
deshalb Rechnung getragen
werden. Den so geschaffenen
Gestaltungsspielraum und die
sich damit bietenden Chancen
für problemadäquate, innovative
und nachhaltige
Maßnahmen wollen wir in Niedersachsen
nutzen und einer
Lösung zuführen. In enger Abstimmung
mit der Wohnungswirtschaft
und den kommunalen
Spitzenverbänden wollen
wir die gesetzlichen Grundlagen
der Wohnraumförderung
im Hinblick auf die zukünftige
Nachfrage nach Wohnraum
überdenken und an die landesspezifischen
Erfordernisse
anpassen.
Zur Erhaltung der Zukunftsfähigkeit
des Wohnens in den
Städten und Gemeinden sind
deshalb unter Berücksichtigung
der demografischen Entwicklung
folgende Bereiche
von besonderer Bedeutung:
- Familiengerechtes Wohnen
- Generationenübergreifendes
Wohnen
- Wohnen im Alter
- Wohnen mit Behinderung
- Schaffung lebenswerter
Innenstädte
- Energetische Wohngebäudesanierung
- Verzahnung der Förderung
von Wohnungs- und
Städtebau
Mit der Ablösung des Wohnraumförderungsgesetzes
des
Bundes durch ein NiedersächsischesWohnraumförderge-
setz wird ein gesetzlicher Rahmen
für die künftige Wohnungsbauförderung
mit öffentlichen
Mitteln, namentlich für
die Mietwohnungsbauförderung,
die Eigentumsförderung
und die Modernisierungsförderung,
geschaffen. Unter
Berücksichtigung der regionalen
Besonderheiten soll der
Gestaltungsspielraum der zuständigen
Stellen bei der Förderung
und Belegung von
Wohnraum insbesondere
auch im Hinblick auf die
Schaffung und Erhaltung sozial
stabiler Bewohnerstrukturen
erweitert werden. Zugleich
sollen gegenüber den bisherigen
bundesrechtlichen Vorschriften
die Regelungsdichte
deutlich reduziert und die
Abläufe im Verwaltungsverfahren,
insbesondere bei der Einkommensermittlung,wesentlich
vereinfacht werden.
Als Ausgleich für die Übertragung
der Gesetzgebungskompetenz
auf die Länder stellt
der Bund den Ländern für die
Wohnungsbauförderung in
den Jahren 2007 bis 2013
Kompensationsmittel in Höhe
von 518,2 Mio. Euro jährlich
zur Verfügung. Auf Niedersachsen
entfällt davon ein Anteil
von 39,9 Mio. Euro jährlich. Eine
Gegenfinanzierung aus
Landesmitteln ist nicht notwendig.
Damit erhält das Land
langfristige Planungssicherheit,
um durch eine sozial gestaltete
Wohnraumförderung
Foto: Staatskanzlei Land Niedersachsen
Christian Wulff, Niedersächsischer
Ministerpräsident
für eine angemessene Wohnraumversorgung
der Bevölkerung
in den nächsten Jahren
Sorge tragen zu können.
Außerdem bietet sich die Möglichkeit,
einen Wohnungsbauförderfonds
einzurichten. In
diesem Fonds werden die
Kompensationsmittel des Bundes
bewirtschaftet. Zugleich
können Fördermittel anderer
Institutionen, wie zum Beispiel
der EU, aus dem Fonds heraus
kofinanziert werden. Darüber
hinaus können die in den
Fonds zurückfließenden Kredite
über das Jahr 2013 hinaus
weiterverwendet werden, ohne
dass zukünftig der Landeshaushalt
belastet wird.
Ich wünsche mir, dass die Erarbeitung
des neuen Gesetzes
durch einen konstruktiven
und produktiven Dialog mit
den beteiligten Institutionen
und Verbänden begleitet wird,
zu dem ich auch die Leserinnen
und Leser dieser Zeitschrift
aufrufe.
Hannover, im Januar 2007
Christian Wulff
Niedersächsischer
Ministerpräsident
1/2007 und
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