ERA® WohnHausImmobilien Theiler, Immobilienmagazin ERSTE ADRESSE Herbst/Winter 2020

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Immobilienrecht © Matthias Stolt/stock.adobe.com 32 www.eradeutschland.de
Immobilienrecht Miet- und Wohnungseigentumsrecht in der Corona-Krise Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die immer noch andauernde COVID-19 – Pandemie (Corona) haben leider auch häufig direkte und massive Auswirkungen auf Mietverhältnisse und Wohnungseigentümergemeinschaften: Die Einnahmen des Mieters aus seiner beruflichen Tätigkeit sind so weit zurückgegangen oder vollständig wegefallen, dass er seine Miete nicht mehr pünktlich und vollständig aufbringen kann. Muss er die Kündigung seines Mietverhältnisses befürchten? Gleiches kann für den Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft gelten, der die Wohngelder nicht mehr aufbringen kann. Der Gaststättenpächter darf seine Gaststätte nicht mehr oder nur eingeschränkt öffnen. Muss er dennoch die Miete bzw. Pacht für die Gaststätte weiterzahlen? Die Bestellung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft endet. Eine Wohnungseigentümerversammlung zur Beschlussfassung über eine Verlängerung darf nicht stattfinden. Kann die Wohnungseigentümerversammlung „virtuell“ online abgehalten werden? Der Gesetzgeber hat sehr früh erkannt, dass die bisherigen gesetzlichen Regelungen nicht geeignet sind, um mit den mitunter dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise angemessen umgehen zu können. Vor diesem Hintergrund wurde in kürzester Zeit das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ verabschiedet, das die Pandemiefolgen abschwächen sollte und hierfür zeitweise Grundprinzipien des Schuldrechts außer Kraft setzt oder zumindest erheblich modifiziert. Die wesentlichen Modifikationen der miet- und wohnungseigentumsrechtlichen Regelungen sollen nachfolgend dargestellt werden. 1. MIETRECHT Für das Mietrecht bestimmt Art. 240 § 2 der vertragsrechtlichen Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie: § 2 Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen (1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID- 19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Von Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Pachtverhältnisse entsprechend anzuwenden. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind nur bis zum 30. Juni 2022 anzuwenden. Das Recht der Vermieter/Verpächter (nachfolgend: Vermieter) zur Kündigung des Mietbzw. Pachtverhältnisses wegen Zahlungsrückständen aus dem Zeitraum vom 01.04.2020 – 30.06.2020 wird also eingeschränkt. Der Vermieter kann auf einen Zahlungsverzug aus diesen Monaten keine Kündigung stützen, wenn die Nichtzahlung des Mieters/Pächters (nachfolgend: Mieter) auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Diesen Zusammenhang muss der Mieter glaubhaft machen. Eine etwaige Verlängerung des o.g. Zeitraums hat sich der Gesetzgeber vorbehalten, hiervon aber keinen Gebrauch gemacht. www.eradeutschland.de 33
Seite 1 und 2: powered by www.eradeutschland.de eh
Seite 3 und 4: Editorial | Inhalt | Impressum Lieb
Seite 5 und 6: Sehenswertes in Deutschland © ahua
Seite 7 und 8: Sehenswertes in Deutschland BRANDEN
Seite 9 und 10: Sehenswertes in Deutschland DEUTSCH
Seite 11 und 12: TRIBERG Triberger Wasserfälle Sehe
Seite 13 und 14: Schöne Orte in der Schweiz Die Nat
Seite 15 und 16: Immobilientrends Neue und kommende
Seite 17 und 18: Immobilientrends Tiny Houses Seit 2
Seite 19 und 20: Immobilientrends Dubai Flexible Ges
Seite 21 und 22: Arbeit & Gesundheit © peshkov/stoc
Seite 23 und 24: Arbeit & Gesundheit © contrastwerk
Seite 25 und 26: Arbeit & Gesundheit Platz schaffen
Seite 27 und 28: Anzeige © Flamingo Images/stock.ad
Seite 29 und 30: Feste feiern Das A und O für eine
Seite 31: Feste feiern das Zubehör richtig p
Seite 35 und 36: Immobilienrecht sich nichts. Eine S
Seite 37 und 38: Immobilien Baden-Württemberg Ludwi
Seite 39 und 40: Immobilien KORNWESTHEIM- ORTSTEIL P
Seite 41 und 42: Immobilien BERLIN-BUCKOW PENTHOUSEW
Seite 43 und 44: Immobilien BERLIN-TEGEL FUSSLÄUFIG
Seite 45 und 46: Immobilien BERLIN-MAHLSDORF GROSSZ
Seite 47 und 48: Immobilien BERLIN-ADLERSHOF EINFAMI
Seite 49 und 50: Immobilien Nordrhein-Westfalen IHR
Seite 51 und 52: Immobilien Saarland IHR ANSPRECHPAR
Seite 53 und 54: Immobilien FORBACH STADTVILLA IN EX
Seite 55 und 56: Immobilien HOLVING-HIRBACH MODERNIS
Seite 57 und 58: Immobilien - Saarland Anzeige Eine
Seite 59 und 60: ERA Partner-Adressen Berlin 10247 B
Seite 61 und 62: ERA Partner-Adressen Nordrhein-West
Seite 63 und 64: Anzeige © leszekglasner/stock.adob

ERA® WohnHausImmobilien Theiler, Immobilienmagazin ERSTE ADRESSE Herbst/Winter 2020

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?