ERA® WohnHausImmobilien Theiler, Immobilienmagazin ERSTE ADRESSE Herbst/Winter 2020

Immobilienrecht
Die Pflicht des Mieters zur fristgerechten Zahlung
von Mieten für die Monate April 2020 bis
einschließlich Juni 2020 blieb aber auch in dieser
Zeit bestehen, so dass der Vermieter bei
Verzug Verzugszinsen auf die Miete verlangen
und Zahlungsklage erheben kann.
Der Schutz des Mieters ist befristet bis zum
30.06.2022. Hat der Mieter die Zahlungsrückstände
bis dahin nicht beglichen, kann ihm –
auch aufgrund dieser Rückstände - wieder gekündigt
werden.
Zu beachten ist, dass der Mieter damit – auch
im angegebenen Zeitraum – nicht grundsätzlich
vor Kündigungen geschützt ist, auch nicht
vor Zahlungsverzugskündigungen. Bestehen
Zahlungsrückstände aus früheren oder späteren
Zeiträumen, die zur Kündigung des Mietverhältnisses
berechtigten, oder gibt es andere
Kündigungsgründe (z. B. Eigenbedarf oder ein
Fehlverhalten des Mieters), bleibt eine Kündigung
zulässig.
Auch soweit das Gesetz eine Kündigung des
Mietverhältnisses ohne Gründe zulässt, insbesondere
im Gewerberaummietrecht, bleibt
diese Kündigungsmöglichkeit von den neuen
gesetzlichen Regelungen unberührt.
Von der Möglichkeit der Verlängerung des
Zeitraums (April 2020 bis einschließlich Juni
2020) der Mieten, deren Nichtzahlung nicht
zu einer Kündigung berechtigen sollen, hat der
Gesetzgeber keinen Gebrauch gemacht. Die
genannten Regelungen gelten daher weiterhin
„nur“ für Mieten für den Zeitraum April-Juni
2020.
Den Mietern wird empfohlen, es dem Vermieter
frühzeitig mitzuteilen, wenn aufgrund der Pandemie
die Mietzahlung teilweise nicht möglich
ist. Dies muss ggf. über entsprechende Nachweise,
z.B. Bescheinigungen des Arbeitgebers,
Bescheinigungen über die Gewährung staatlicher
Hilfen oder im gewerblichen Mietrecht
durch die Vorlage der behördlichen Verfügung
zur Betriebsuntersagung oder -einschränkung
glaubhaft gemacht werden.
2. WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT
Für das Wohnungseigentumsrecht von Bedeutung
ist Artikel 2: Gesetz über Maßnahmen im
Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-,
Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur
Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-
19-Pandemie, dort § 6.
§ 6
Wohnungseigentümergemeinschaften
(1) Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des
Wohnungseigentumsgesetzes bleibt bis zu seiner
Abberufung oder bis zur Bestellung eines
neuen Verwalters im Amt.
(2) Der zuletzt von den Wohnungseigentümern
beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zum Beschluss
eines neuen Wirtschaftsplans fort.
Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber darauf
reagiert, dass die Durchführung von Eigentümerversammlungen
aufgrund der Kontaktbeschränkungen
vielfach nicht möglich war
(und teilweise noch ist). Die Wohnungseigentümergemeinschaften
sollen aber gleichwohl
handlungsfähig bleiben.
So wurde zum einen bestimmt, dass der zuletzt
bestellte Verwalter im Amt bleibt, bis er abberufen
oder ein neuer Verwalter bestellt wird. Damit
soll verhindert werden, dass die Gemeinschaft
in einen verwalterlosen Zustand fällt. Zum anderen
wurde zur Aufrechterhaltung der Liquidität
der WEG geregelt, dass der zuletzt beschlossene
Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen
Wirtschaftsplans fortgilt. Auf der Grundlage des
bisherigen Wirtschaftsplans sind die Wohngeldzahlungen
weiter zu erbringen. Insoweit ändert
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