gute Besserung. - DIE LINKE in Bremen

seITe 4 vON 12 Der linke WeserBlIck Februar 2010 / Ausgabe 21
Debatte:
B
itte nicht lügen wie alle anderen:
dieser Satz, mit Filzstift
auf ein Wahlplakat von Agnes
geschrieben, hat mich sehr berührt.
Vertrauen in unsere Politik kann nur gelingen,
wenn wir inhaltlich authentisch bleiben und unsere
Ansprüche bzgl. Pluralität, Toleranz und Demokratie auch
im Umgang miteinander leben.
DIE LINKE ist ein Sammelbecken, aber statt dieses als
Makel zu begreifen und von dem Programm die Einheit zu
erwarten, sollten wir stolz auf unsere Unterschiedlichkeit
sein. Sie macht das Umgehen miteinander nicht leichter,
aber ein breites linkes Spektrum jenseits der SPD ist
nötiger denn je, wenn wir unsere Politik auch nur halbwegs
ernst nehmen. Wir werden keine relevanten gesellschaftlichen
Veränderungen erreichen, wenn wir dem Rat der rosa-
grünen Konkurrenz folgen und
uns als Partei realpolitisieren.
Die anderen hätten’s gerne,
denn dann könnten sie bequem
fast so bleiben wie sie sind, DIE
LINKE wäre auf der politischen
Bühne eingemeindet und würde
konflikte in der lINkeN
der innerparteiliche streit
Wir sollten stolz
auf unsere
Unterschiedlichkeit
sein
sich darüber, sogar unabhängig von Abspaltungsprozessen,
drastisch reduzieren oder sich perspektivisch direkt mit der
SPD vereinen. Aber ich will immer noch die etwas andere
Partei und habe nach wie vor die Hoffnung, dass wir sie
auch gemeinsam entwickeln können.
Dazu gehört aber die Fähigkeit und auch der Mut (insbesondere
gegenüber Medien und anderen Parteien) es
auszuhalten, dass DIE LINKE in den einzelnen Landesverbänden
situationsabhängig und damit ganz unterschiedlich
agiert. Diesen Spagat können wir nur leisten wenn wir
einen Bundesvorstand haben, der ein verlässliches und ggf.
ausgleichendes Dach bildet, der nicht versucht, die Waage
in eine Richtung zu neigen und der jedem seiner Landesverbände
samt der dort getroffenen Entscheidungen den
notwendigen Respekt entgegen bringt.
Und auf allen Ebenen müssen wir lernen, miteinander
zu streiten, statt gegeneinander zu kämpfen, denn gesellschaftliche
Veränderungen erreichen wir nur gemeinsam!
Cornelia Barth
S
igmar Gabriel hat Recht: Die Krise der
SPD geht weiter zurück als bis zur Regierung
Schröder. Die inhaltlichen Weichenstellungen,
die zur Agenda 2010 führten,
begannen bereits in den 90er Jahren. Sehr
viel früher aber schon wurde der Raum für innerparteiliche
Opposition beschnitten, wurde ein Parteiklima organisiert,
in dem Widerspruch und Kontroversen stigmatisiert waren
und die Partei als top-down-Organisation ihr politisches
Selbstverständnis und ihre gesellschaftliche Positionierung
von oben empfing. Die Ausschlussverfahren der 70er Jahre;
die Verbote an Parteigliederungen, zu den Friedensdemos
der 80er aufzurufen; das Kaltstellen der Kampagnenorientierung
und der innerparteilichen Strömungen; das Aufgeben
der kollektiven Führungsstrukturen zugunsten der Vorsitz-
und Kanzlerpartei lähmten die Partei und machten sie
in extremer Weise abhängig von
der Vorsitzfrage. Entsprechend
schnell werden die Parteivorsitzenden
seither verschlissen.
Diesen Weg darf DIE LINKE
nicht gehen. In den personellen
Wir sollten
Personalfragen
nicht überhöhen
Auseinandersetzungen an der Führungsspitze der Partei
seit den Bundestagswahlen schienen wesentliche Prinzipien
der LINKEN in Gefahr: Pluralität, Respekt, der Wille sich zu
einigen. Was auch immer zwischen Dietmar Bartsch und
Oskar Lafontaine zum Knacks geführt haben mag: Angeschlossen
hat sich eine Kampagne, die über personelle Demontage
die inhaltliche Ausrichtung der Partei entscheiden
wollte, die Ost-Landesverbände demütigen, die Entscheidung
über die politische Orientierung vom Parteitag auf den
Vorsitz verlagern wollte.
DIE LINKE steht vor einer personellen Neuorganisation
ihrer Führungsspitze. Das wird nur gutgehen, wenn Personalfragen
nicht überhöht werden. Entscheidungen gehören
in Organe. Die programmatische Entwicklung muss von der
gesamten Partei bestimmt werden, nicht von der Leitung.
Der Vereinigungs-, Verständigungs- und Formierungsprozess
der LINKEN war in den Jahren 2005-2009 stark von
der Rolle des Führungsduos Lafontaine-Gysi bestimmt,
während viele andere sich leisten konnten, nur für sich
selbst oder ihre Gruppe Verantwortung zu übernehmen.
Es wird jetzt Zeit, dass ein breiterer Kreis die Aufgabe des
Zusammenführens annimmt.
Christoph Spehr