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Aus der Gemeindestube
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Bürgermeisterbrief
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die letzten Wochen im Gemeindeamt waren geprägt
von der Erstellung des Budgetvoranschlages für das
Haushaltsjahr 2011. Seit dem Jahre 2000 habe ich
Einblick in die Erstellung des Budgets. Noch nie war es
so schwierig, einen ausgeglichenen Haushalt
sicherzustellen. Von den 542 steirischen Gemeinden
sollen dies im heurigen Jahr rund 200 Gemeinden
nicht mehr geschafft haben und es ist auch für Ilz nur
eine Frage der Zeit, wann wir dies nicht mehr schaffen
werden.
Das Budget des ordentlichen Haushaltes besteht
nahezu nur mehr aus Pflichtausgaben und lässt für
Sonderwünsche keinen Spielraum mehr übrig. Da das
Land etwa 900 Millionen Euro einsparen will bedeutet
dies eine Kürzung der Ausgaben für jedes
Landesressort von 25%. Dies schlägt sich natürlich
auch auf die Gemeinden durch. Für die Jahre 2011
und 2012 wird es für neue Projekte keine finanziellen
Mittel aus der Bedarfszuweisung geben. Darüber sind
sich Landeshauptmann Franz Voves und
Landeshaupt-mannstellvertreter Schützenhöfer einig,
wie mir mitgeteilt worden ist. Das bedeutet für Ilz:
Keine zusätzliche Gelder für die Straßenerhaltung,
kein Geld für Gebäudesanierungen usw.
Da Land und Bund über derart wenig Geld für
Gemeindeförderungen verfügen, wurde der
Gruppe Einnahmen Ausgaben
Allgemeine Verwaltung 15.200,-- 569.400,--
Öffentliche Sicherheit, Feuerwehren 00,-- 79.600,--
Unterricht, Erziehung, Sport 277.900,-- 839.500,--
Kunst, Kultur, Musikschule 1,138.800,-- 1,329.700,--
Soziale Wohlfahrt 100,-- 619.000,--
Gesundheit, Rotes Kreuz, Tierkörperverwertung 800,-- 52.000,--
Straßenbau, Instandhaltung, Bauhof, Verkehrsz. 10.000,-- 246.400,--
Wirtschaft, Förderungen, Lehrlingsförderung 0,0,-- 268.200,--
Dienstleistungen, Wasser, Kanal, Müll,
Schneeabfuhr, Straßenbeleuchtung, Spielplätze, etc.
989.400,-- 1,251.900,--
Finanzwirtschaft, Grundsteuer, Kommunalsteuer,
Bauabgabe, Ertragsanteile des Bundes etc.
3,347.100,-- 523.600,--
Summe 5,779.300,-- 5,779.300
Gemeindenachrichten
Gemeinde Ilz seitens des Bundes sogar angeraten, mit
dem weiteren Ausbau des Kanalnetzes zuzuwarten.
Dies kommt für mich und den weiteren Gemeindeverantwortlichen
jedoch nicht in Frage. Wenn
irgendwie möglich, soll 2011 mit dem Kanalbau in
Buchberg begonnen werden.
Es wird höchste Zeit, dass sich der Gesetzgeber etwas
einfallen lässt, um die Gemeinden nicht in die
Zahlungsunfähigkeit zu treiben. Es kann nicht
angehen, dass das Land Gesetze beschließt und den
Gemeinden die Bezahlung der durch die Gesetze
anfallenden Kosten überträgt. Sie werden es vielleicht
schon vernommen haben, dass die meisten
Sozialhilfeverbände in der Steiermark kein Budget
beschließen können. Ilz, als Mitglied des
Sozialhilfeverbandes Fürstenfeld, hat für das Jahr 2011
um knapp € 100.000,- - mehr an den
Sozialhilfeverband zu bezahlen, als 2010. Diese
Zahlungen sind Pflichtzahlungen aufgrund von
Gesetzen und Beschlüssen des Landes und es kann
daher über die Höhe nicht verhandelt werden. Für die
Soziale Wohlfahrt sind im Budget 2011 rund € 619.000,-
- gegenüber € 512.000,-- im Jahr 2010 vorgesehen.
Diese jährlichen Steigerungen von € 100.000,-- sind für
unsere Gemeinde nicht mehr verkraftbar.
Insgesamt sieht das Budget 2011 im ordentlichen
Haushalt Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von
€ 5,799.300,-- vor, die sich wie folgt zusammensetzen:
Marktgemeinde Ilz