Ärzteblatt Februar 2009 - Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern

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Inhalt Leitartikel Der Finanzcrash – ein Lehrstück für die Gesundheitspolitik? 40 Wissenschaft und Forschung Stellungnahme der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zu Biosimilars 41 Aktuelles Rostocker und Adener Mediziner bauen die Zusammenarbeit aus 42 Recht Rostock gegen Darmkrebs 44 Patientenratgeber Darmkrebs erschienen 44 Aus der Praxis der Norddeutschen Schlichtungsstelle 45 Fortbildung Antrag auf Erteilung des Fortbildungszertifikates 49 Veranstaltungen und Kongresse Veranstaltungen der Ärztekammer M-V 50 Veranstaltungen in unserem Kammerbereich 51 Veranstaltungen in anderen Kammerbereichen 54 AUSGABE 2/2009 19. JAHRGANG Aus der Kassenärztlichen Vereinigung Öffentliche Ausschreibung 55 Buchvorstellungen Für Sie gelesen 56 Wichtiger Hinweis für Schriftsteller-Ärzte 59 Service Ausschreibung des Wilhelm P. Winterstein-Preises 2009 der Deutschen Herzstiftung e. V. 60 Kulturecke Theaterinformationen 60 100 Ärzte aus zwanzig Nationen musizieren für den guten Zweck 61 Vernissage in der Ärztekammer 62 Personalien Nachruf 62 Wir trauern um 62 Prof. Dr. Reinhard Schmidt beging 65. Geburtstag 63 Wir beglückwünschen 64 Impressum 64 Seite 39
LEITARTIKEL Der Finanzcrash – ein Lehrstück für die Gesundheitspolitik? Man reibt sich die Augen und fragt sich, ob dies eine durchgehende und dauerhafte Änderung der Politik der großen Koalition einläutet oder ob es sich um nichts weiter handelt als um eine aus der Augenblicksreaktion eines Interviews entstandene Spontanformulierung ohne eine langfristig wirkende Überzeugung und ohne weitere Konsequenzen. Es geht um die Aussage von Bundesfinanzminister Steinbrück in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am 21. September 2008, wonach sich die Sparkassen als Stabi litätsanker in der Finanzkrise erwiesen haben, nicht also bundesweit oder interna tional operierende Banken, sondern lokal oder regional agierende Sparkassen, die Sparkasse um die Ecke. Die Peripherie ist der Rettungsanker zentraler oder globaler Fehlentscheidungen mit weltweiten Auswirkungen auf Finanzströme und Wirtschaft. Und welchen Weg geht unter dem Eindruck dieser Erkenntnis unsere Gesundheitspolitik? Hierzu einige Beispiele Für die Zeit ab 01.01.2009 hat die Bundesregierung für alle Krankenkassen einen einheitlichen Beitragssatz in Höhe von 15,5 Prozent festgesetzt. Die Bundesregierung ging dabei von einem Wirt schaftswachstum von 1,2 Prozent aus. Die gestellte Prognose ist bereits überholt. Heute gehen nahezu alle Experten von einem wohl stagnierenden Wachstum im kommenden Jahr aus. Dies bedeutet, daß die GKV rund 1,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen hätte. Alle Krankenkassen hätten damit weniger Geld. Es gibt keine Möglichkeit und es ist auch nicht beabsichtigt, den bundeseinheitlichen Beitragssatz den sinkenden Ein nahmen anzupassen, um die Finanzierung der Ausgaben und damit die Patienten versorgung sicherzustellen, wie es dem Prinzip einer Versicherung entspricht. Eher das Gegenteil ist der Fall, denn Bundesgesundheitsministerin Schmidt geht davon aus, daß der neue bundeseinheitliche Beitragssatz für einige Jahre konstant gehalten wird. Die Folge ist eine bundesweite Unterfinanzierung der GKV. Bliebe es beim alten System, könnte jede Krankenkasse individuell den Beitragssatz an die veränderte Ausgabensituation anpassen und damit die Patientenversorgung sicherstellen. Die Zentralisierung der Finanzströme in der GKV kann damit durch äußere Bedin gungen, sie kann aber auch durch interne Fehlentscheidungen bundesweite und lokal nicht zu beeinflussende Wirkungen von weitreichender Bedeutung haben. Ein weiteres Beispiel Eine Neuerfindung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes ist der Spitzenverband Bund (SpiBu) der Krankenkassen, ein Verband, der wesentliche Aufgaben von Krankenkas sen und ihren Landes- und Bundesverbänden übernimmt. Unabhängig davon, daß die Krankenkassen nunmehr zwei Verbände auf der Bundesebene zu finanzieren haben, zwangsweise den Spitzenverband Bund und freiwillig ihre jeweiligen Bundes verbände, soll der SpiBu nach und nach bundesweite Verträge mit Leistungserbringern in Höhe von rund 100 Milliarden Euro und damit von zwei Drittel der Leistungsausgaben der GKV abschließen. Unabhängig von der Monopolstellung des SpiBu und unabhängig von sich entwickelnden Monopolstel lungen auf der Anbieterseite fehlt jede Orientierung an lokalen Besonderheiten. Noch entscheidender jedoch sind die Auswirkungen von Fehlentscheidungen des Spitzen verbandes, Auswirkungen, die bundesweit Wirkung zeigen und die regional kaum korrigierbar sein dürften. Und ein letztes Beispiel Der Gesundheitsfonds fördert Fusionen von Krankenkassen. Dies muß kein Nachteil sein, aber noch hat niemand schlüssig bewiesen, welche Zahl von Krankenkassen als optimal zu gelten hat. Unbewiesene Vermutungen oder Behauptungen gibt es zu Hauf. Wo aber liegt die Grenze in der Zahl von Krankenkassen, die Monopolstellun gen vermeidet, oder Seite 40 ÄRZTEBLATT MECKLENBURG-VORPOMMERN
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